In dem vorhergehenden Redebeitrag des Herrn Abgeordneten Mühlmann hatte ich überhört, dass Sie den Innenminister als „Besserwessi“ bezeichnet haben. Dafür erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, auch wenn wir beide heute Geburtstag haben. Dafür haben Sie schon das letzte Mal einen bekommen, das hätten Sie wissen können. Das war der Ordnungsruf.
Es geht weiter in der Rednerliste. Der Nächste ist Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, in 3 Minuten Redezeit, die mir jetzt zur Verfügung stehen, ist es sicherlich nicht möglich, auf all die Probleme einzugehen, die wir Liberalen im Einzelplan 03 und auch im Kommunalen Finanzausgleich sehen. Da wir aber als konstruktive Opposition nicht alles schlechtreden, will ich durchaus sagen, dass es Dinge gibt, die Charme haben könnten, etwa die Erhöhung des Anwärterzuschlags von 10 auf 15 Prozent, mit der man potenziellen Polizeianwärterinnen und ‑anwärtern den Schritt zum Polizeidienst interessanter machen will. Ein richtiger Schritt freilich nur dann, wenn man es – anders als bei den bisherigen 10 Prozent – nicht nur ins Schaufenster legt, sondern auch auszahlt, meine Damen und Herren.
1,5 Millionen Euro für die Verbesserung des Katastrophenschutzes, 0,5 Millionen Euro für die Digitalisierung bei der Feuerwehrschule, 10 Millionen Euro Pauschalen an die Kommunen für Feuerwehren: Das sind einige Schritte in die richtige Rich
Es wäre jetzt auch noch viel zu sagen zum Stand der Digitalisierung bei der Polizei, nur reicht dafür die Redezeit nicht. Deswegen fasse ich zusammen. Fakt ist: Die Digitalisierung bei der Polizei bleibt ein Sorgenkind, dem wir uns weiter widmen werden, meine Damen und Herren.
Wo wir überhaupt nicht zufrieden sein können, ist, wenn Kommunen für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis nicht vollumfänglich vergütet werden. Beispiel Versammlungsbehörden, zu denen die Antwort von Minister Maier auf meine Nachfrage in keiner Weise befriedigen konnte, meine Damen und Herren.
Was bleibt, ist der große Webfehler des Kommunalen Finanzausgleichs. Nach wie vor wird bei der Erfassung des kommunalen Finanzbedarfs der Investitionsstau nicht ermittelt. Um das denen zu sagen, die damit nicht ganz so vertraut sind: Es wird geschaut, welches Geld wurde ausgegeben, und das wird als Finanzbedarf definiert. Das trifft nicht nur Straßen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Brücken usw., es trifft vor allem auch die Barrierefreiheit, meine Damen und Herren. Deswegen fordern wir dort nach wie vor, dass beim Kommunalen Finanzausgleich das Modell umgestrickt werden muss und der Investitionsstau zu erfassen ist, meine Damen und Herren.
Höhere Zuweisungen an Kommunen freuen mich zwar, die freuen mich grundsätzlich immer. Aber man muss natürlich an dieser Stelle feststellen, dass dort die Inflation auch über den Ausgleich hin zugeschlagen hat. Die Finanzministerin war in der gleichen Kreistagssitzung wie ich, wo wir gehört haben, dass die Energiekosten von 500.000 Euro auf 5 Millionen Euro steigen, weil der bisherige Versorger pleitegegangen war und kein entsprechender Vertrag mehr zu bekommen war. Da ist also sehr viel von dem Geld schon wieder verbraten, das durch Kreisumlagen bei den Kommunen wieder rausgeholt wird.
Ich hätte noch einiges zu sagen, aber meine Redezeit ist hier zu Ende. Ich will nur sagen: Wir müssen auch an das Thema „Kosten“ ran. Standardabbau, Standardvereinfachung, sodass wir nicht immer nur Haushalte aufblähen, sondern uns Gedanken machen, wie wir mit dem vorhandenen Geld besser auskommen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Präsidentin, auf die Punkte, die uns in dem Einzelplan wichtig sind, ist meine Fraktionsvorsitzende vorhin schon eingegangen. Deswegen würde ich meine Redezeit noch mal einem anderen Bereich in diesem Einzelplan widmen, nämlich den Polizeibildungseinrichtungen. Wir haben in den letzten Jahren massiv mehr Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Herr Walk, Ihrem Zwischenruf nach zu urteilen: Die Polizei ist in dem Fall etwas sehr Spezielles, weil wir die Beamtinnen und Beamten theoretisch nicht wie andere Beamtinnen und Beamten hin- und herschieben können, sondern wir müssen Polizistinnen und Polizisten konkret dort ausbilden, damit sie in der Polizei tätig werden können, weil sie das Gewaltmonopol ausüben. Das können eben nicht alle Beamtinnen und Beamten übernehmen. Deswegen ist es tatsächlich sehr wichtig, dass wir uns darauf fokussieren.
Diese gestiegene Anzahl an Anwärterinnen und Anwärtern führt natürlich dazu, dass auch die Belastungen der Lehrenden in der Bildungseinrichtung gestiegen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Bereich stärken und möglichst alle Stellen zeitnah besetzen, damit die Ausbildung weiterhin dort auch auf einem hohen Niveau stattfinden kann; wir werden hier tatsächlich auch weiter dranbleiben. An dieser Stelle geht mein großer Dank an die Beschäftigten in der Bildungseinrichtung für ihre wichtige und wertvolle Arbeit. Ich weiß, dass das in den letzten Wochen auch gerade mit der Bautätigkeit in Meiningen, aber auch mit den Personalengpässen, die dort vorgeherrscht haben, nicht einfach war. Wir haben auch noch mal Geld für die Evaluierung zur Bodycam eingestellt, und jetzt mag der eine oder andere da wieder stöhnen und sagen, das haben wir doch alles schon gemacht und dazu gibt es doch schon genug Studien. Das stimmt aber nur teilweise, denn was bisher tatsächlich gefehlt hat, war eine vernünftige wissenschaftliche Betrachtung auch vor der Einführung von neuen Mitteln, denn nur, wenn man den Ausgangszustand auch untersucht, kann man wirklich bewerten, was sich durch die Einführung tatsächlich verändert hat. Deshalb war uns das auch so wichtig. Was ich nicht verstehe, ist, warum die CDU unseren Antrag zur Auswertung von Spuren beim Landeskriminalamt abge
lehnt ab. Dieses Thema haben wir in der Anhörung besprochen und da wurde klar, dass es einen enormen Stau beim Landeskriminalamt gibt und eigentlich nur etwas mehr Geld in Anbetracht des Haushalts, ehrlich gesagt, ein Peanuts-Betrag, nötig wäre, um diesen Stau abzuarbeiten und einen wirksamen Beitrag zur Verkürzung der Verfahrensdauer zu leisten. Aber hier sehen wir auch das Kernproblem der Verhandlungen, dass durch die Verhandlungsstrategie – in Anführungszeichen – der CDU keine Zeit dafür war, dass sich die Fachbereiche tatsächlich auch austauschen konnten. Ich bin fast der Meinung, dass wir mit Herrn Walk sicherlich im Innenbereich dazu eine Verständigung herbeigeführt hätten.
Ich hoffe tatsächlich, dass das nächstes Jahr besser läuft, man darf das ja kurz vor Weihnachten wenigstens noch mal so formulieren. Ich gehöre nicht zu den Optimisten in dieser Welt, aber wenn ich es gesagt habe, trifft es vielleicht ein. Das Gleiche trifft nämlich zum Beispiel auch auf die Feuerwehrpauschale zu, deren Wirksamkeit nicht nur wir infrage stellen, sondern auch der Feuerwehrverband. Das müssen Sie dann mit sich ausmachen, ich glaube aber tatsächlich, dass das keinen großen Effekt auf die Feuerwehren haben wird, sondern eher auf die kommunalen Haushalte. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass wir in diesem Haushalt einiges Gutes bewirken konnten, zufrieden bin ich mit diesem Haushalt nicht, aber das liegt wahrscheinlich in der Sache an sich, dass dieser Haushalt ein schwieriger war. Vielen Dank.
Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es keine Redeanmeldung und auch keine Redezeit. Für die Landesregierung erhält das Wort Herr Staatssekretär Götze.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die durch den Klimawandel ausgelöste Dürre, die Coronapandemie stellen und stellten die öffentliche Sicherheit Thüringens vor außergewöhnliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen kommen zum alltäglichen Geschäft, also den schrittweisen Anpassungen an gesellschaftliche Veränderungen und einer steten Modernisierung, hinzu. Die Landesregierung stellt
sich diesen Herausforderungen, gemeinsam mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Geschäftsbereichs. Der ihnen vorliegende Haushaltsentwurf für das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales schafft dafür die finanzielle Grundlage. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die öffentliche Sicherheit in Thüringen wird vor allem durch die Polizei gewährleistet. Die Beamtinnen und Beamten setzen sich jeden Tag für unsere Sicherheit ein, und sollen deshalb bestmöglich ausgebildet und ausgerüstet sein. Wir streben dafür im Sicherheitsbereich einen Dreiklang aus Prävention, effektiver Strafverfolgung und Modernisierung an. Lassen sie mich einige wichtige Vorhaben herausgreifen, um das zu untermauern. Damit die Polizei auch in Zukunft gut ausgestattet ist, wurden in dem ihnen vorliegenden Haushalt 26,5 Millionen Euro für zusätzliche Ausrüstungsgegenstände und neue Technik eingestellt. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro, die langfristige Vorhaben ermöglichen. Ein in der Öffentlichkeit viel beachtetes Projekt ist beispielsweise die Einführung neuer Mitteldistanzwaffen, deren Beschaffung nicht nur zur Modernisierung beiträgt, sondern eine Reaktion auf ein verändertes Anforderungsprofil im Polizeidienst ist. Sie ist gewissermaßen das Gegenstück zur ballistischen Schutzausrüstung, die bereits in den vergangenen Jahren erfolgreich beschafft werden konnte. Gemeinsam mit der entsprechenden Ausbildung bedeuten diese Ausrüstungsgegenstände einen besonderen Schutz der Beamtinnen und Beamten sowie der Thüringer Bevölkerung. Wir investieren hier immerhin 7,5 Millionen Euro in die innere Sicherheit.
Für die Zukunft der Arbeit der Thüringer Polizei ist die Nachwuchsgewinnung – das hatten meine Vorredner bereits erwähnt – natürlich auch von zentraler Bedeutung. Mit der Fortführung der Kampagne zur Nachwuchsgewinnung werden wir in einem sehr umkämpften Arbeitsmarktumfeld weiterhin sicherstellen, dass sich junge Menschen für die Arbeit in der Thüringer Polizei begeistern. In diesem Jahr ist es uns gelungen, mehr als 350 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen, im Jahr 2023 sollen wiederum mindestens 340 Einstellungen erfolgen. Stück für Stück verbessern wir nun auch die Unterbringungssituation in der Liegenschaft in Meiningen. Ein saniertes Gebäude auf dem Campus konnte bereits bezogen werden. Gemeinsam mit der LEG bauen wir ein weiteres Gebäude mit 300 Einzelzimmern, das voraussichtlich Anfang 2024 genutzt werden kann. Dafür werden in den kommenden Jahren 25,2 Millionen Euro in Meiningen investiert.
Wir investieren weiterhin in eine präsente und bürgernahe Polizei, deren Ausbildung auf immer neue Aufgaben reagieren kann und muss. In diesem Zusammenhang spielt selbstverständlich auch die Polizeivertrauensstelle eine ganz zentrale Rolle, denn wir schaffen damit die Möglichkeit, sich quasi mit allen Anliegen und auch mit Kritik an die Polizei zu wenden, und sorgen dafür, dass eine Fehlerkultur auch in der Thüringer Polizei aktiv gelebt werden kann. Wir investieren in Informations- und Kommunikationstechnik, beispielhaft seien hier das Programm „Polizei 20/20“, das neue Einsatzleitsystem, aber eben auch das gemeinsame Kompetenzund Dienstleistungszentrum in Leipzig genannt. Für diese Projekte sind Ausgaben in Höhe von 30 Millionen Euro – ich weiß, im Einzelplan 16 – vorgesehen, aber auch das soll der Vollständigkeit halber hier erwähnt werden.
Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, dem Bereich des Rettungswesens und der zivilen Verteidigung haben sich aufgrund der Entwicklungen der letzten Jahre Aufgaben und Herausforderungen ergeben, die bei der Aufstellung des Entwurfs des Landeshaushalts für 2023 zu berücksichtigen waren. Der geplante Etat ist nicht nur für die Fortsetzung der konsequenten Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes seit 2014 ein gutes Beispiel, sondern auch die logische Konsequenz auf die Arbeit unzähliger haupt- und ehrenamtlicher Kräfte in diesem Bereich. Auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, den in der Feuerwehr, im Bereich des Brandschutzes und auch in den Hilfsorganisationen tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an dieser Stelle für ihre ganz herausragende Arbeit noch einmal ausdrücklich zu danken.
Wir stellen mit dem Haushalt auch in diesem Bereich die Fortführung weiterer zentraler Projekte wie der Sirenenförderung in Thüringen sicher, gewährleisten an der TLFKS durch einen vorgesehenen Personalaufwuchs eine qualitativ hochwertige Ausbildung.
Ich möchte – weil mir die Zeit hier ein bisschen davonläuft – auch darauf hinweisen, dass der Geschäftsbereich des Thüringer Innenministeriums nicht nur aus den Polizeidienststellen und der TLFKS besteht, sondern dass wir auch für die Ausstattung der Mitarbeiter im Landesverwaltungsamt Sorge tragen müssen, und an dieser Stelle auch für die hervorragende Arbeit, die die Mitarbeiter des Landesverwaltungsamts, insbesondere bei der Bewältigung der Coronapandemie, geleistet haben, danken.
Dann komme ich noch ganz kurz zum Kommunalen Finanzausgleich. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf soll die begonnene Reform, zu der die Landesregierung nach § 37 des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes angehalten ist, fortgesetzt werden. Folgende weitere Änderungen seien hier nur beispielhaft genannt: Das ist zum Beispiel die Verteilung der Schlüsselzuweisungen für den Bereich der Kreisaufgaben durch eine Aufteilung in soziale Kreisschlüsselzuweisungen und allgemeine Kreisschlüsselzuweisungen. Die Fortentwicklung des Thüringer Partnerschaftsgrundsatzes – der Stabilisierungsansatz sei erwähnt – zur Abfederung einer überproportional negativen demografischen Entwicklung wird nunmehr unmittelbar in die Ermittlung der Schlüsselzuweisungen integriert. Dies führt nicht nur zur Normenreduzierung, sondern auch zu einer tatsächlichen Erleichterung im Vollzug.
Im Ergebnis sieht die Landesregierung Finanzmittel für die Kommunen in Höhe von 6,3 Milliarden Euro vor. Dies bedeutet einen Anstieg gegenüber dem Vorjahr, welches bereits ein Rekordeinnahmejahr der Kommunen war, um 253 Millionen Euro.
Sie sehen also, dass der Kurs der Landesregierung den vielen Ansinnen der kommunalen Ebene Rechnung trägt und wir bemüht sind, im fairen Miteinander das gesamte Land voranzubringen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Sie haben es schon geahnt, durch die Redezeit des Staatsekretärs gibt es noch Redezeit, wenn noch jemand das Wort wünscht. Frau Vogtschmidt ist die Erste, und zwar 3 Minuten und 28 Sekunden.
Das ist ja nun der neunte Haushalt unter der rot-rotgrünen Regierung und ich bin immer sehr auf faktische Vergleiche gespannt. Deswegen habe ich mir jetzt noch mal die neun Jahre bis 2014 unter der CDU-Regierung angeguckt, und da wurden insgesamt rund 120 Millionen Euro für Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste bereitgestellt. Unter unserer rot-rot-grünen Regierung seit 2014 waren es jetzt schon fast 340 Millionen Euro. Mit dem Faktor 2,8 ist das fast schon eine Verdreifachung. Das heißt, es ist offensichtlich, wie ernst wir die funktionierende öffentliche Sicherheit nehmen
und dann auch, wie uns die Feuerwehren und der Katastrophenschutz am Herz liegen. Das liegt vielleicht schon daran, dass wir zweimal Rot in unseren Koalitionsfarben haben.
Zusätzlich zum Entwurf der Landesregierung haben wir noch mehrere Änderungen vorgenommen, nachdem wir auch mit vielen Einsatzkräften ins Gespräch kamen. Das haben wir letztes Mal auch schon erzählt. Wir halten immer noch an dieser Betreuung und Versorgung von mindestens 1 Prozent der Bevölkerung fest. Das erzähle ich, glaube ich, so lange, bis wir dieses 1-Prozent-Ziel erreicht haben. Aber ich hoffe, dass wir das auch in den nächsten Jahren mit den nächsten Haushalten immer weiter vertiefen werden.
Wir stocken zum Beispiel auch den Titel der dezentralen Katastrophenschutzlager von einst 200.000 Euro in den Millionenbereich auf – ein sehr hoher Aufwuchs.
Ich würde gern noch kurz auf diesen Vorschlag, der auch schon von Herrn Walk aufgefasst wurde, von dieser Feuerwehrpauschale von 300 Euro pro Feuerwehrkamerad/-kameradin eingehen. Es wurde vorhin auch schon mal über die Stellungnahme vom Landesfeuerwehrverband gesprochen. Ich habe diesen Artikel, in diesem Fall tatsächlich brandaktuellen Artikel von der TLZ vom 13.12. hier auch noch mal zur Hand, in dem sich auch der Vorsitzende Karsten Utterodt dazu äußert und da wirklich fachliche Bedenken hat. Diese fachlichen Bedenken tragen wir einfach auch mit, weil wir da einer Praxismeinung sind. Wir hatten uns auf diese Pauschale oder den CDU-Vorschlag eingelassen, um den Haushalt in Gänze auf den Weg zu bringen, was jetzt natürlich schade ist, da sich die CDU da enthält, wo ich mich frage, okay, da hätten wir das vielleicht auch nicht mittragen müssen. Aber es gibt eben deutliche Bedenken vonseiten der Praxisebene. Das heißt, wir bevorzugen jetzt eher den konkreteren Weg.
Mit dem Haushalt 2023 erlebt also die Feuerwehrund Katastrophenschutzschule einen weiteren Personalaufwuchs, und so haben wir seit dem Regierungsantritt 2014 die Stellenanzahl um 75 Prozent erhöht. Die Stellen sind natürlich ausgeschrieben, müssen jetzt besetzt werden, um auch die Lehrgänge abzusichern. Ich bin aber sehr positiv und gemeinsam mit dem Innenministerium sind wir da auf dem Weg einer guten Evaluation.