Es ist auch nicht so, dass wir nur aus dem Sondervermögen für Unternehmen Geld geben, sondern im Landeshaushalt, gerade wenn ich an die Haushalte denke, die sich auch mit europäischen Mitteln beschäftigen, geht so viel Geld an Unternehmungen. Das jetzt auf 300 Millionen Euro im Sondervermögen zu reduzieren, fand ich auch ein bisschen seltsam.
Wir freuen uns, wenn dem Haushalt zugestimmt wird oder sich enthalten wird, damit wir zum 01.01.2023 einen Haushalt für 2023 haben. Herzlichen Dank.
Das ging jetzt schneller als gedacht. Vielen herzlichen Dank. Gibt es denn jetzt noch in der Generalaussprache weiteren Redebedarf vonseiten der Abgeordneten? Wenn das nicht der Fall ist, schlage ich vor, dass wir jetzt für eine halbe Stunde bis 13.30 Uhr in eine Mittagspause eintreten und dann
Ich rufe deswegen jetzt die Aussprache zu den Einzelplänen und zusammenhängenden Komplexen auf. Der erste Einzelplan, der zu beraten ist, ist der Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei –, wobei sich die Redezeiten einfach verteilen, nämlich jede Fraktion und auch die Parlamentarische Gruppe und selbst fraktionslose Abgeordnete haben 3 Minuten Redezeit. Sollte die Landesregierung länger reden, gibt es noch Zeit obendrauf.
Eröffnet wird die Aussprache durch Herrn Abgeordneten Urbach von der CDU-Fraktion. Herr Urbach, bitte schön.
Im Einzelplan 02 gibt es keine allzu auffälligen Aufwüchse. Es wurden Tarifsteigerungen eingebaut, etwa bei Theatern und Orchestern. Das ist in Ordnung. Es ist auch gut, dass der Normenkontrollrat eine bessere finanzielle Ausstattung erfahren wird. Auch die eingestellten Mittel für die Digitalisierung von Kulturgut sind sinnvoll. Ebenso und auch wichtig ist die weitere Förderung von Projekten zur Aufarbeitung von SED-Unrecht.
Dass die Musikschulen nun mehr Geld bekommen als Folge des von der CDU eingebrachten und gemeinschaftlich beschlossenen Musikschulgesetzes, begrüßen wir natürlich auch.
Aber dass die Landesregierung im Entwurf beim Thema „Denkmalschutz“ jedoch 800.000 Euro einsparen wollte bei einem Haushaltsansatz von ursprünglich 1,8 Millionen Euro, das halten wir tatsächlich für sträflich. Dies hätte viele Projekte in Thüringen zurückgeworfen. Wichtig ist eben auch, dass man weiß, das ist der Eigenanteil des Landes für die Kofinanzierung vom Bund. Das heißt, hier wäre es tatsächlich so, wenn wir hier nicht mit einem Änderungsantrag dagegen arbeiten, wofür wir werben, dass eine ganz erhebliche Geldsumme für Thüringen nicht zur Verfügung steht.
Was die Umsetzung des Sonderinvestitionsprogramms für die Thüringer Schlösser betrifft, so ist zu bemängeln, dass es einfach nicht ausreichend schnell vorwärtsgeht. Bis 2028 sollen 100 Millionen Euro investiert sein, und im nächsten Jahr sind dort 3 Millionen Euro veranschlagt. Das wird sportlich. Denn selbst der SPD-Mann Carsten Schneider, den ich hier zitieren darf, sieht die Landesregierung im Verzug. Er sagt: „Zeit ist Geld.“ In diesem Zusammenhang ist das eben besonders wichtig, dass wir hier auch im Prinzip was auf die Beine stellen.
Auch eine nachhaltige Ertüchtigung der Stiftung Schlösser und Gärten mit 600.000 Euro ist ein Ansatz, der aber nicht ausreicht. Ein Punkt, der uns wichtig ist, ist, dass im Jahre 2024 das Bistum Erfurt Gastgeber des Deutschen Katholikentags sein wird. Diese Veranstaltung verfügt über eine große Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus und präsentiert den Freistaat Thüringen in Deutschland. Das sollten wir mit ausreichenden Mitteln unterstützen. Daher schlagen wir als CDU heute in einem Änderungsantrag vor, die Verpflichtungsermächtigung für 2024 um 600.000 Euro zu erhöhen, um dann 1,2 Millionen Euro zur Verfügung zu haben.
Hier bitten wir um Ihre Zustimmung, auch um das Engagement der katholischen Kirche und ihrer Mitglieder in Thüringen zu würdigen.
Zu bemängeln bleibt noch, dass die Medienwirtschaft hierzulande nach wie vor stiefmütterlich behandelt wird und in anderen Ländern wirkungsvoller gefördert wird. In diesem Bereich könnte mehr Wertschöpfung in Thüringen erfolgen, um den Medienstandort zu stärken.
Erwähnen möchte ich noch, dass auf unser Betreiben hin eine Beratungsstelle für den Erhalt der historischen Bausubstanz in den Thüringer Dörfern und Städten etabliert werden soll. Die Eigentümer sollen hier beraten werden, dass manchmal auch ein Umbau besser ist als ein Abriss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Gleichmann von der Fraktion Die Linke das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Urbach, zuallererst eine Rückfrage: Bei mir steht bei Ihrem eingereichten Änderungsantrag, dass Sie 2,2 Millionen Euro
ausgeben wollen für den Katholikentag. Sie haben nur von 1,2 Millionen Euro gesprochen. Sie wollen 600.000 mehr haben, weil in dem Haushaltsentwurf 1,6 Millionen stehen. Vielleicht klären Sie noch mal, wie das ist. Wir denken, dass die Summe, die im Haushaltsentwurf genannt ist, durchaus ausreicht und es da nicht noch einen Aufwuchs braucht.
Wir als Linkefraktion setzen uns seit vielen Jahren dafür ein, dass Kultur krisenfest und nachhaltig zu gestalten ist. Und gerade, wenn man in einer Krise ist, hat man ja auch den gesellschaftlichen Druck, in der Kultur als Erstes zu sparen. Das haben wir sicherlich alle so mitbekommen. Insofern sind wir froh, dass das hier in diesem Haushalt nicht zu erkennen ist, dass hier in dem Haushalt, der vorliegt, ein vielfältiges und abwechslungsreiches Kulturleben, auch in der vollen Breite der Thüringer Kulturlandschaft ein Grundstein ist und dass es nicht nur ein Grundstein für Kulturschaffende ist, sondern für gleichwertige und attraktive Lebensverhältnisse in Stadt und Land, denn Kulturorte und gleichzeitig Zukunftsorte verteilen sich nicht nur in einer Region, sondern gleichmäßig über ganz Thüringen für den Innovationstreiber, Impulsgeber und Mitgestalter von gesellschaftspolitischen Fragen. Und deswegen sind wir froh, dass das auch im Haushalt widergespiegelt wird.
Weiterhin ist es aus unserer Sicht gelungen, die Kulturfördertöpfe stabil zu halten und so auch Planungssicherheit für die Akteure zu ermöglichen. Deswegen ist es auch so wichtig, dass heute eben genau dieser Haushalt schon beschlossen wird, weil viele eben im kulturellen Bereich auch auf Projektförderung angewiesen sind. Insofern wäre und ist die Verzögerung, die eingetreten ist, jetzt glücklicherweise abgewendet worden.
Wichtig ist für uns, dass wir nicht nur den Haushalt in der TSK auf Kulturpolitik reduzieren, auch wenn das sicherlich der nach außen hin vielfältigste Bereich ist, sondern auch schauen, was kann, was tun wir im europäischen Bereich. Dort sehen wir, dass die Änderungen in der Landesvertretung in Brüssel mit integriert sind in dem Haushalt und eben auch weitere Unterstützung für Städtepartnerschaftsvereine und bürgerschaftliches Engagement. Das ist uns auch ganz wichtig, dass wir in diesem Bereich, der so stark prädestiniert und geprägt ist vom Ehrenamt, dass eben viel Geld auch ins Ehrenamt wechselt. Das gilt natürlich auch für die Förderung von Bürgermedien, die noch mal um 300.000 Euro aufgestockt wird, um auch speziell Digitalisierungsvorhaben umzusetzen. Insofern sind wir froh, dass dieser Haushalt hier vorliegt und werben darum, diesen heute so zu beschließen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben vor allem Kürzungen in den Bereichen vorgenommen, wo es darum geht, die Bürger zu bevormunden, beispielsweise bei der sogenannten Antidiskriminierungsbekämpfung. Unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierungsbekämpfung und Vielfaltsgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz von LSBTIQ* werden sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, gefördert, welche eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten, diese verbreiten und gegen politisch Andersdenkende agieren. Derartige Agitation kann nicht und darf nicht mit staatlichen Mitteln finanziert werden.
Im Übrigen war ich ein bisschen überrascht, dass die Landesregierung nicht up to date ist. Es heißt ja nicht mehr „LSBTIQ*“, sondern es heißt „LSBTIQA*“. Vielleicht ist das ja auch einer der Gründe für das Parteiausschlussverfahren gegen Herrn Ministerpräsidenten Ramelow in der Linken. Er ist anscheinend für die Partei nicht mehr vogue genug.
Ansonsten haben wir noch Änderungsanträge gestellt, um Geldmittel im Bereich der Stiftungsförderung zu streichen. Politische Parteien werden bereits durch Steuergelder gefördert. Mit diesen Mitteln können die Parteien auch ihre Stiftungen eigenständig finanzieren. Außerdem haben Stiftungen die Möglichkeit, ihre Spenden durch spendeneigene Einnahmen zu generieren. Hierzu braucht es nicht noch zusätzliche Steuermittel, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Aber wir wollen nicht nur kritisieren. Wir wollen durchaus auch – so wie es sein soll – hier mit Lob und Tadel vorgehen und auch das loben, was gut ist. Mehr Geld für Musikschulen ist für uns schon seit sehr langer Zeit ein besonderes Anliegen. Wir waren die ersten, die noch in der letzten Legislaturperiode in diesem Bereich viel mit einem eigenen Musikschulgesetz vorangebracht haben. Darum finden wir das sehr gut, dass ihnen auch hier unser Einfluss auf den Landeshaushalt guttut.
Insgesamt kann man an unseren Streichungen sehen, was unser Leitbild im Bereich dieses Haushalts ist: Wir wollen freie Bürger, die sich selbstbestimmt ihre Meinung bilden können, unabhängig von staatlicher Beeinflussung und Bevormundung. Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, meine Fraktion blickt mit einiger Zufriedenheit auf den Einzelplan 02. Es ist der Landesregierung bei der Haushaltsaufstellung gelungen, größere Einschnitte zu verhindern und einen gewissen Status quo zu wahren. Wie bescheiden man geworden ist, merkt man daran, dass man zufrieden ist, wenn es bleibt, wie es ist, und nicht deutlich gekürzt wird wie in anderen Haushalten. Das ist vielleicht auch ein Stück ein Novum.
Wir haben trotzdem als Koalitionsfraktionen drei Änderungsanträge eingebracht und mit der CDU gemeinsam geeint. Ich möchte diese drei Änderungsanträge hier kurz vorstellen. Das eine ist die Erhöhung der Förderung der Bürgermedien. Das ist aus mehrfacher Hinsicht wichtig.
Wir haben uns darauf geeinigt, weil hier Bürger für Bürger Medien machen, Radio machen, Fernsehen machen, und das kann man nicht hoch genug einschätzen, denn es ist deutlich niedrigschwelliger als andere Angebote. Hier mehr Geld einzustellen, war uns allen ein Herzensanliegen. Dass uns das gelungen ist, stärkt die Partizipation der Bürger bei der Mediengestaltung.
Als zweiten Punkt möchte ich die Aufstockung der Kyffhäuser-Stiftung ansprechen. Hier gelingt es uns, mit Landesmitteln Geld aus dem Bund zu hebeln, um dieses Kyffhäuserareal würdig und besser weiterzuentwickeln und auszugestalten.
Als Drittes möchte ich noch mal den Mittelaufwuchs für den Kulturrat erwähnen, der dem Kulturrat ermöglicht, als Interessensverband und als Dachverband verschiedener Spartenverbände hier Gelder zu verteilen, auch bestimmte zentrale Aufgaben zu übernehmen. Das ist ein Erfolg, dass wir hier eine Erhöhung durchsetzen konnten.