Ich greife nur zwei unserer mannigfachen Vorschläge heraus. Erstens die Zuweisung an die Landesantidiskriminierungsstelle. Die wollen wir tatsächlich auf null setzen. Warum? Weil hier unter dem vorgeblichen Zweck der Antidiskriminierung und der Vielfaltgestaltung sowie zur Förderung der Akzeptanz und von LSBTIQ zivilgesellschaftliche Gruppen gefördert werden, die eine gegen den politischen Pluralismus gerichtete politische Ideologie vertreten und auch verbreiten. Ja, diese Gruppen agitieren steuergeldfinanziert Andersdenkende und indoktrinieren steuergeldfinanziert unsere Kinder und Jugendlichen. Schluss damit.
Derartige antipluralistische Agitation darf nicht mit staatlichen Mitteln gefördert und finanziert werden.
Zweitens möchte ich noch auf das sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu sprechen kommen. Nein, wir setzen es nicht auf null. Die Bundesmittel, die über das Programm vereinnahmt werden, reichen wir nämlich auf die kommunale Ebene weiter, weil wir sicher sind, dass auf der kommunalen Ebene die Mittel dieses Programms auch zweckbestimmt verausgabt werden. Die können das besser als die Landesebene. Aber die Landesmittel aus dem Programm, die streichen wir natürlich, denn niemand braucht Tanzveranstaltungen auf dem Marktplatz unter dem Motto – wörtlich, ich zitiere – „Lieber schräg tanzen als querdenken“, mit dem Impfskeptiker verunglimpft werden.
Niemand braucht steuerfinanzierte Hetzer, die Kritiker der Coronamaßnahmenpolitik in sozialen Netzwerken als rechte Seuchenbefürworter diffamieren. Leider haben die von Ihnen sogenannten oder so bezeichneten Coronaleugner in vielen Fällen recht gehabt. Gerade das, was die Impfkampagne angeht, gerade das Versagen der Altfraktionen im Kontext der Impfkampagne ist als erschreckend einzuordnen. Die Impfnebenwirkungen, vor denen wir schon vor über zwei Jahren gewarnt haben, haben sich leider bewahrheitet. Aber an der Stelle möchte ich dazu nicht weiter ausführen.
Millionen für Projekte gegen rechts, aber kein einziges Projekt gegen links und kein einziges Projekt gegen Islamismus. Das zeigt, wie einseitig dieses sogenannte Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit aufgestellt ist. Schade, dass der Innenminister Georg Maier heute nicht im Hohen Hause ist.
(Zwischenruf Prof. Dr. Hoff, Minister für Kul- tur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei: Er ist erkrankt, das wissen Sie doch!)
Dann wünsche ich ihm gute Besserung. Sehr geehrter Herr Hoff, das wusste ich tatsächlich nicht, ich kann ja nicht alles wissen. Da brauchen Sie mich nicht so aggressiv anzufahren, sehr geehrter Herr Prof. Hoff. Gute Besserung an den Thüringer Innenminister Georg Maier auch im Namen meiner AfD-Fraktion!
Trotzdem bleibt dieses Landesprogramm einseitig aufgestellt und ist eines neutralen Rechtsstaats nicht würdig. Wir sagen unter haushaltspolitischen Aspekten: Schluss mit diesem Linksstaat, Ja zu einem neutralen Rechtsstaat.
Wir wollen die unsinnige Klimapolitik beenden. Deutschland hatte mal, wie Sie wissen, die sichersten Kernkraftwerke. Wir hatten mal die saubersten Kohlekraftwerke und wir waren technologieoffen. In Deutschland waren die klassischen Zielkonflikte der Energiepolitik, also sichere Energieversorgung, saubere Energieversorgung und bezahlbare Energieversorgung optimal austariert, fast möchte man sagen, gelöst. Ohne Not haben Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, von den Altparteien, ein funktionierendes Energieversorgungssystem zerschlagen, ohne ein neues, wirklich sichere Energie lieferndes Energiesystem aufgebaut zu haben. Heute setzen Sie auf Windräder. Windräder haben in den letzten Wochen nur wenige Prozent des Strombedarfs produziert. Am 16. Dezember waren die 28.000 Onshore-Windräder tatsächlich um 12.00 Uhr mit knapp 1,3 Gigawatt Strom im Bereich der Produktion unterwegs bei einem gesamten deutschlandweit vorhandenen Strombedarf von 76,8 Gigawatt Stunden Strom. Das sind dann insgesamt doch rund 2 Prozent, die die Windenergie dazu beigetragen hat – lächerliche Größen in den Augen der AfD-Fraktion.
Während China also Hunderte neue Kohlekraftwerke ans Netz bringt, bilden wir uns in Thüringen tatsächlich ein – also nicht wir, die AfD, aber Sie, sehr
geehrte Kollegen von den Altparteien –, dass wir aus Thüringen heraus den Weltklimawandel auch nur ansatzweise stoppen könnten. Dafür sind Sie bereit, tatsächlich Hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld zu verschleudern, ja, zu versenken. Das ist in unseren Augen tatsächlich absurd.
Mit unserem Antrag Nummer 9 „Kein Steuergeld für ideologische Klimaprojekte“ identifizieren wir nicht weniger als 25 Millionen verschlingende politische Luftnummern. Ja, Ihre Klimapolitik ist vergleichbar mit dem Tun, dass man bei minus 20 Grad in einer Wohnung die Fenster aufreißt und dann die Heizkörper voll aufdreht. Das ist das Bild, das passt auf Ihre Klimapolitik. Es ist eine politische Luftnummer. Diese Klimapolitik ist als absurd einzuordnen. Sie fordern Elektromobilität. Diese Elektromobilität bedeutet Subventionierung zulasten der Thüringer Automobilzulieferindustrie. Sie bedeutet Planwirtschaft mit dem Ergebnis, dass die Stromknappheit noch größer wird und der Blackout noch wahrscheinlicher wird. Das ist, um das ganz diplomatisch auszudrücken, nicht vernünftig.
Ihre Energiepolitik, sehr geehrte Damen und Herren von den Altfraktionen, beruht auf Illusionen, wir dagegen setzen auf die Erkenntnisse der Naturwissenschaft. Unsere Energiepolitik fußt auf naturwissenschaftlichen Prämissen.
Das heißt, weil man die Gesetze der Physik nicht hintergehen kann, weil keine Energiepolitik gegen die Gesetze der Physik betrieben werden kann, lehnen wir entsprechende Projekte Ihrer Klimaagenda ab und sparen dem Thüringer Steuerzahler damit sage und schreibe 37 Millionen Euro.
Ich komme zu einem weiteren Hauptziel unser Anträge, nämlich Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen. Laut einer aktuellen INSA-Umfrage sehen 68,3 Prozent – und damit mehr als zwei Drittel der Deutschen – mit großer Sorge auf die steigende Asylbewerberzahl. Tatsächlich laborieren wir ja jetzt noch – im Jahr 2022 – an der großen Einwanderungswelle 2015 fortfolgende, sowohl sozialpolitisch als auch sicherheitspolitisch, aber die Tore sind weit geöffnet, die Grenzen sind weiterhin offen.
In unserem Antrag Nummer 7 mit dem Titel „Fehlanreize in der Migrationspolitik abbauen und Ausreisepflicht durchsetzen“ generieren wir dem Thüringer Steuerzahler ein Einsparpotenzial von fast 40 Millionen Euro.
Wir streichen beispielsweise die 250.000 Euro für die freiwillige Ausreise von Ukrainern. „Was soll denn das?“, muss ich Sie fragen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen. Zu Recht fragen die Thüringer bei solchen Haushaltstiteln, was das soll. Menschen, die ausreisepflichtig sind, auch noch mit geldlichen Anreizen dazu zu ermuntern, auszureisen, das kann im Freistaat Thüringen, wo viele Menschen unter die Armutsgrenze gerutscht sind, keinem mehr plausibel gemacht werden.
Ja, wir reduzieren die Zuwendungen für die sogenannten UMAs – die unbegleiteten minderjährigen Ausländer –, und zwar in einem Umfang von bis jetzt 12 auf 4 Millionen Euro, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die Standards von Unterbringung und Betreuung so sind, dass sie auf ein für den Normalbürger nachvollziehbares Maß reduziert werden müssen. Es geht tatsächlich nicht an, sehr geehrte Kollegen, dass in Deutschland ein Betreuer drei sogenannte UMAs umsorgt, während sich ein Pfleger in der Pflege um 30 Pflegebedürftige kümmern muss. Das ist ein unerträglicher Zustand, den es so in keinem anderen Land der Welt gibt,
Natürlich wollen wir die Gesundheitsleistungen für Asylbewerber auf einen menschenwürdigen Standard zurückführen. Wir wollen ihn reduzieren, weil wir davon ausgehen, dass Bewohner von Asylbewerberheimen – meistens sind es ja kräftige, junge Männer – selbst tätig werden können, dass sie den Winterdienst selbst übernehmen können, dass sie ihre Unterkünfte selbst reinigen und sauber halten können. Auch die überbordende Alimentierung im Kontext der sogenannten E-Card für Asylbewerber wollen wir auf eine Basisversorgung reduzieren – natürlich menschenwürdig, gar keine Frage, aber hier ist deutliches Einsparpotenzial vorhanden. Jeder, der geflohen ist, jeder, der in Sorge um sein Leben Deutschland aufgesucht hat, der wird froh und glücklich sein, in diesem Land angekommen zu sein. Da braucht er keine E-Card im Bereich der Gesundheitsversorgung.
Fragen wir bei diesen pragmatischen Ansätzen: Ist das wirklich zu viel verlangt? Ich bekenne frank und frei an dieser Stelle, dass die Multikulturalisierung Deutschlands und Thüringens ein irrer Weg ist, den wir so schnell wie möglich verlassen wollen und müssen. Wir als AfD sind willens und hoffentlich ab
Wir wollen auch, dass Menschen, die kein Aufenthaltsrecht mehr haben, deren Aufenthaltstitel abgelaufen sind, so schnell wie möglich Thüringen verlassen bzw. außer Landes gebracht werden.
Das wichtigste und letzte Hauptziel, das ist die Familienoffensive, die wir starten wollen. Ja, wir wollen die demografische Wende einleiten, das habe ich eingangs schon gesagt. Wir investieren tatsächlich lieber in die Zukunft, und in unserem Antrag Nummer 6 findet sich eine neue, umfangreiche Familien- und Bildungsoffensive zusammengefasst. Wir wollen unsere Familien stärken, wir wollen sie animieren, sich für das Kind zu entscheiden, das Kinderkriegen in Thüringen darf nicht am Geld scheitern. Das ist die Botschaft, die von diesem Antrag ausgeht.
Ein Begrüßungsgeld von 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit und einen Schülerbonus von 20 Euro pro Monat für jedes schulpflichtige Kind: Das ist doch in einem angeblich so reichen Land, in dem Hunderte Millionen in Ideologieprojekte versenkt werden, eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dieses Geld würden wir gern dort anlegen.
Ja, und wir investieren auch noch in die Schulgebäudesanierung. Wir wissen durch eine Anfrage meines Kollegen Denny Jankowski, dass der Sanierungsstau bei über 1,5 Milliarden Euro zu taxieren ist, anzusetzen ist. Das ist eine Menge Geld. Wir wissen auch, dass wir, wenn wir dieses Geld hätten, es gar nicht adäquat verausgaben könnten, weil gar nicht die Handwerkerfirmen da wären, um die Annahme der Aufträge und Umsetzung der Projekte zu realisieren, aber wir können in den wichtigen Schulsanierungsbau deutlich mehr hineingeben als das, was die Hinterzimmer-Verhandlungspartner jetzt im Haushaltsansatz untergebracht haben. 151 Millionen Euro mehr wären es nach dem Willen der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Wir setzen hier das klare Zeichen.
Noch mal zusammengefasst: Der Demografie-Niedergang ist kein Naturereignis, wir als AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, wir sind nicht bereit, den demografischen Niedergang, wie Sie das seit Jahrzehnten machen, einfach hinterherzureformieren. Auch die Gebietsreform war ja nichts anderes als ein Hinterherreformieren hinter dem demografischen Niedergang. Damit muss Schluss sein. Wir müssen an die Ursachen gehen, wir brauchen die
Ich komme allmählich zum Schluss, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete. Im Vergleich zum Deal, zum Hinterzimmer-Deal, zum Hinterzimmer-Haushalt von Rot-Rot-Grün und CDU wollen wir mehr Geld in Katastrophenschutz investieren, wir wollen unter anderem 5 Millionen Euro in die Ertüchtigung der Löschwasserzisternen unterbringen. Wir wollen mehr Geld für Schulen, mehr Geld für kommunale Sportstätten, mehr Geld für Wasserver- und Wasserentsorgung, wir wollen in die Infrastruktur investieren. Meine Kollegen werden Sie und die Thüringer, die uns heute zuschauen, im Rahmen der Einzelplanbehandlung und -beratung darüber ausführlich informieren. Das Geld für zukunftsorientierte Investitionen ist da, ohne dass man in die allgemeine Rücklage greifen muss. Wir haben mit unseren heutigen Anträgen darauf geachtet, was Thüringen schadet. Wir sagen Ja zu einer Interessenpolitik für Thüringen. Interessenpolitik ist überall in der Welt eine Selbstverständlichkeit. Wir in Thüringen müssen zur klassischen Interessenpolitik zurückkehren.
Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, AfD bedeutet – und das kann man in den Anträgen, die heute vorliegen, noch mal nachvollziehen – weniger Ideologie, weniger Klimawandel, weniger Multikulti, weniger Bürokratie, dafür mehr Familienförderung, mehr Bildung, mehr Naturschutz und vor allen Dingen auch mehr Freiheit.
Machen Sie Thüringen fit für die Zukunft und hören Sie endlich auf, das Thüringer Tafelsilber zu verscherbeln. Hören Sie endlich auf, mit Ihrem Ideologieprojekt das Fundament unseres Freistaats an der selbstbestimmten Zukunft zu zerstören.
Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche der weiteren Debatte einen guten Verlauf. Danke schön.