Das war schon sehr bezeichnend. Bei Herrn Kollegen Voigt konnte man auch innerlich abschalten. Ich hatte bis zur Mitte seiner Rede das Gefühl, das ist die Rede vom vorigen Jahr – ich weiß nicht, ob Ihnen das auch so gegangen ist –, eine Phrase an die andere gereiht, Mutlosigkeit durchdekliniert.
Schade, dass der Kollege Voigt jetzt nicht da ist, ansonsten hätte ich ihm das gern so ins Gesicht gesagt. Wenn er so weitermacht und wenn er seine Fraktion so weiterführt, dann landet die CDU 2024 im einstelligen Bereich. Das ist dann der verdiente Lohn einer schlechten politischen Arbeit.
Sehr geehrte Damen und Herren, heute wird mit großer Wahrscheinlichkeit das Haushaltsgesetz 2023 und Weiteres verabschiedet. Das ist zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die als Thüringer Steuerzahler dieses Land am Laufen halten, zweifellos kein guter Tag für diejenigen, die Thüringen im Herzen tragen. Das hat meiner Meinung nach vor allen Dingen zwei Hauptgründe.
Der erste Hauptgrund ist, dass dieser Hinterzimmerhaushalt der neuen bunten Genossen, also der umbenannten SED, der SPD, der Grünen und der schwarzen Genossen, das große und deutlich erkennbare, sichtbare Stigma eines gebrochenen Versprechens trägt. Wir erinnern uns alle, als die Altfraktionen hier im Hohen Hause die selbst verursachten Schäden durch die sogenannte Coronapolitik dadurch abmildern wollten, dass sie ein Sondervermögen von über 1 Milliarde Euro aufgelegt haben, dass sie das mit dem Versprechen taten, dieses Sondervermögen, also die Schulden, innerhalb von acht Jahren zu tilgen. Nun, 157.701.200 Euro hätten es eigentlich 2023 sein müssen, hätten getilgt werden müssen, um künftige Generationen zu entlasten bzw. nicht noch zusätzlich zu belasten. Getilgt werden nach dem Willen der neuen bunten Genossen genau 0 Euro. Man setzt die Tilgung einfach aus, um Klientelpolitik zu machen. Das hat nichts mit staatspolitischer Verantwortung zu tun, das ist nichts anderes als ein schlimmer parteipolitischer Kuhhandel zulasten des Thüringer Steuerzahlers.
Der zweite Grund, warum der heutige Tag mit großer Wahrscheinlichkeit – die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt – kein guter Tag für die sein wird, die Thüringen im Herzen tragen, das ist das Faktum, dass dieser Haushalt 2023 als großer Sieg von Rot-Rot-Grün eingeordnet werden muss. Linksextreme Umerziehungsprojekte, utopische Klimapolitik, Fehlanreize, um – leider, muss ich sagen – weitere Sozialzuwanderung nach Thüringen zu locken, alles das, was Thüringen unfreier, Thüringen unattraktiver und Thüringen multikultureller macht, wird trotz der unsicheren wirtschaftlichen Aussichten weiter voll ausfinanziert. In Summe eine Politik, die nicht das bürgerliche Herz in Thüringen höherschlagen lässt, aber das linke und linksextreme
Herz höherschlagen lässt, und das, sehr geehrte Damen und Herren, obwohl Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag keine Mehrheit hat. Dass diese linke Politik der Unvernunft und des Fanatismus einfach so weiter betrieben werden kann, hat die CDU zu verantworten.
Jetzt komme ich direkt zum Versagen der CDU. Ich habe es ja am 5. September im Rahmen der Haushaltseinbringung schon prophezeit: Aller Widerstand der CDU ist letztlich nur politische Spiegelfechterei. Am Ende ging es und geht es der CDU nur darum, noch einige Brosamen für die eigene Klientel herauszuholen oder das, was man glaubt, die eigene Klientel ist und das Ganze dann – dieses Geschacher, anders kann man das nicht einordnen – mit großer staatsmännischer Geste als Rettung Thüringens in letzter Minute zu verkaufen. Dieses Spielchen wurde ja vom Fraktionsvorsitzenden Voigt auch bei diesem Durchgang so wieder durchexerziert. Auf der Strecke bleibt Thüringen, auf der Strecke bleibt die Zukunft unserer Kinder, auf der Strecke bleiben einmal mehr Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit.
Es ist unsäglich, dass die CDU die Bürger in Thüringen wieder über Wochen narrte. Aber sie trieb es dieses Mal noch ein bisschen weiter als in den letzten Jahren. Das muss man durchaus so zusammenfassen. Zahlreiche Änderungsanträge lagen vor, mit denen man angeblich massive Kürzungen im Bereich der Ideologieproduktion, massive Kürzungen im Bereich der sogenannten Demokratiepolitik vornehmen wollte. Sogar die TAZ berichtete von diesem Vorpreschen der CDU mit großer Sorge. Und tatsächlich lagen uns CDU-Anträge vor für Kürzungen der Zuweisungen an die Antidiskriminierungsstelle, bei der Beauftragten für Integration, bei Migration und Flüchtlingen, bei der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge, beim Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit usw. usf.
Natürlich gingen uns als AfD-Fraktion diese Kürzungen nicht weit genug – das möchte ich an dieser Stelle betonen –, aber wir hätten sie unterstützt. Wir hätten sie mitgetragen und sie hätten mit einer großen Wahrscheinlichkeit eine Mehrheit im Hohen Hause gefunden, weil sie ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der Asylindustrie, ein wichtiges Zeichen gegen das weitere Wuchern der steuerfinanzierten linken und linksextremistischen sogenannten Zivilgesellschaft gewesen wären. Ja, wir hätten auch dem Antrag zugestimmt, der sich gegen wirkungslose Klimamaßnah
men wandte. Heute ist klar: Diese Anträge waren leider – muss ich betonen, sehr geehrte Kollegen von der Union – nicht Ausfluss von bürgerlichen Restbeständen in Ihren Reihen, sie waren lediglich taktische Manövriermasse. Nach ein paar Stunden Hinterzimmergeklüngel waren sie weg, abgeräumt, gegen sämtliche Thüringer Interessen. Wer hat Thüringen verraten? Es waren die Christdemokraten.
Unser Wollen ist ein anderes. Unsere Zukunftsvision von Thüringen ist eine andere als die gemeinsame der neuen bunten Genossen von der Ex-SED bis zur Union. Meine Fraktion hat in den Haushaltsberatungen 142 Anträge thematisiert, 142 Änderungsanträge eingebracht, von denen sieben auf einzelplanübergreifende pauschale Kürzungen abzielen. Keiner davon fand in den Beratungen des HuFA eine Mehrheit, keiner davon findet sich in der Beschlussvorlage. Deswegen kann dieser Beschlussvorlage, die heute zur Abstimmung steht, im Interesse Thüringens, wenn man den Willen hat, Thüringen gut zu gestalten – und das haben wir als AfD –, nicht zugestimmt werden.
Deshalb, weil wir mit dieser Beschlussvorlage nicht einverstanden sind, haben wir heute noch mal zwölf inhaltliche Anträge, komplexe Anträge, Komplexanträge – ich will sie mal so nennen –, gebündelte Anträge hier eingebracht, über die abgestimmt werden kann. Wir bieten Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, die Möglichkeit, doch noch mal zur Besinnung zu kommen. Unsere Anträge zeigen jedenfalls, wie eine Politik des gesunden Menschenverstands für Thüringen aussehen könnte.
Wir haben in diesen Anträgen fünf Hauptziele anvisiert und transportieren Inhalte, die fünf Hauptziele anvisieren. Das erste Hauptziel ist die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit, die wollen wir durchsetzen. Das zweite Hauptziel ist, dass die staatliche Ideologieproduktion im Freistaat Thüringen endlich gestoppt wird. Das dritte Hauptziel ist, die unsinnige Klimapolitik zu beenden. Das Geld, das wir dort einsparen können, das wollen wir lieber investieren in Grundbedürfnisse wie die Wasserverund -entsorgung und den Katastrophenschutz. Das vierte Hauptziel ist, Thüringen als Zielland für illegale Sozialmigration so unattraktiv wie möglich zu machen, so unattraktiv, wie uns das als Bundesland in einem Bundesstaatenverband überhaupt möglich ist. Und die fünfte und die letzte und vielleicht wichtigste Zielsetzung ist es, eine große Familienoffensive zu starten, die endlich die demografische Wen
Ich komme zu einem Schlaglicht auf die erste Hauptzielsetzung, die Haushaltsklarheit und die Haushaltswahrheit. Ich habe in meiner letzten Haushaltsrede Anfang September hier im Hohen Haus schon darauf hingewiesen, dass das absolute Haushaltsvolumen, über das heute schon wieder viel zu viel geredet worden ist, kein heiliger Gral ist, nein, dass es auf die bereinigten Einnahmen und Ausgaben ankommt, auch wenn die Medien sich vielleicht gern auf andere Dinge stürzen. Aber das sollten wir als redliche Politiker so haben und da sollten wir unsere Konzentration drauf hinwenden.
Herr Voigt – schade, dass er nicht im Hohen Hause ist, ich wollte die CDU fröhlich feiern. Ich glaube, ihr habt gerade eine Weihnachtsfeier. – hatte ja im Jahr 2022 eine Globale Minderausgabe eingebracht und ich glaube – also so viel möchte ich ihm zugestehen, auch so viel haushaltspolitische Erfahrungen möchte ich ihm durchaus zugestehen –, dass er damit nicht auf das absolute Haushaltsvolumen zielte und dass er damit nicht das absolute Haushaltsvolumen reduzieren wollte. Ich glaube, er und seine Fraktion hatten tatsächlich die Hauptgruppen 4 und 5 im Blick und hatten ein massives Einsparpotenzial in den Hauptgruppen 4 und 5 erkannt. Da war die CDU mal auf einem guten Weg, sie war auf einem guten Weg, den Fehler des Vorjahres nicht zu wiederholen – nämlich eine Globale Minderausgabe –, als sie Anträge einbrachte, die in unseren Augen eher zwei sehr feine Rasiermesser haushaltspolitischer Art darstellten. Diese beiden Anträge wurden – leider, muss ich betonen – dann bei der Hinterzimmerverhandlung zurückgezogen.
Besonders gern hätten wir den pauschalen Kürzungen in der Hauptgruppe 4 – das ist der Personalaufwand – und in der Hauptgruppe 5 – das sind die Sachausgaben des Einzelplans 17 – zugestimmt, die hätten wir gern mitgetragen – das sind immerhin 120 Millionen Euro Steuergeld –, weil sie – anders als die Globale Minderausgabe der CDU – an der richtigen Stelle die seit zehn Jahren immer weiterwachsende Überbudgetierung ausgebremst hätten – aber: „hätte, hätte, Fahrradkette“, wie man so schön sagt.
Für den Thüringer Steuerzahler frage ich den nicht im Hohen Hause anwesenden Fraktionsvorsitzenden – aber vielleicht hört er mich ja im Flur der CDU. Es ist auch gar kein Stellvertreter da, das ist natürlich kein gutes Bild in den wichtigen Haushaltsverhandlungen eines Landtags, wenn man so unterrepräsentiert ist als Opposition.
Ach, Entschuldigung, da ist einer. Herr Zippel, sie saßen bei der FDP, ich konnte Sie nicht sehen. Sie haben sich versteckt bei der FDP, weil Sie sich für Ihre Truppe schämen, wahrscheinlich.
Für den Thüringer Steuerzahler kann ich Sie ja dann mal fragen, Herr Zippel – obwohl, davon haben Sie ja gar keine Ahnung –: Warum sind Sie – aber Sie waren bei den Hinterzimmerverhandlungen, glaube ich, nicht mit am Start, da war, glaube ich, Kollege Voigt vor allen Dingen unterwegs –, warum sind Sie im Hinterzimmer bei der Überbudgetierungsfrage wieder eingeknickt, warum haben Sie diese beiden sinnvollen Anträge einfach zurückgezogen, warum haben Sie mit Rot-Rot-Grün auf die Schuldentilgung verzichtet, statt endlich eine realistische Veranschlagung der Ausgabenmittel zu erreichen?
Die AfD-Fraktion ist im Haushaltsentwurf über sieben Obergruppen gestolpert und hat in sieben Anträgen ausführlich dargelegt, warum ein realistischer Ansatz deutlich niedriger ausfallen muss. Und wir wissen bei der Bewertung dieses Sachverhalts auch den Thüringer Landesrechnungshof an unserer Seite.
Deswegen stellen wir heute unseren Antrag Nummer 13 mit dem Titel „Ausgaben realistisch veranschlagen – Globale Kürzungen sachorientiert vornehmen“ zur Abstimmung. Wir gehen in diesem Antrag mit einem feinen – mit einem sehr feinen – Rasiermesser über Beraterkosten, über Reisekosten, über eine überbordende Öffentlichkeitsarbeit und schlagen hier noch mal sehr sinnvolle und den Thüringer Steuerzahler entlastende Kürzungen vor. Noch mal: Seit einem Jahrzehnt sind diese und andere Planansätze im Haushalt überbudgetiert, da müssen wir endlich ran.
Und dann bleiben – oh Wunder – mit der Jahresrechnung – nach Ihrer Jahresrechnung – Gelder übrig, und die allgemeine Haushaltsrücklage wächst weiter an. Aber was versäumt ist, ist versäumt, Kredite sind da nicht getilgt. Ja, wir als AfD würden gern Schulden tilgen, wir würden lieber Schulden tilgen, als nicht gebrauchte Haushaltsmittel in Geldanlagen zu versenken. Wie war das noch mal mit Greensill? – 50 Millionen Thüringer Steuergeld sind in diese unseriöse Anlage eingebracht worden und letztlich vernichtet worden, so geht Politik zum Schaden des Thüringer Steuerzahlers, und die muss beendet werden.
Kommen wir noch zum Dauerbrenner „Sondervermögen“. Sondervermögen sind bei Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, sehr beliebt. Sieben Stück haben wir mittlerweile im Freistaat Thüringen. Gegen die Empfehlung, gegen den Rat – wieder einmal – einer neutralen Instanz, nämlich des Thüringer Landesrechnungshofs, sind sie in Thüringen tatsächlich zur Regel geworden und nicht zu Ausnahmen. Die bunten Genossen tilgen keine Kredite, weil sie vorgeben, es aus dem Kernhaushalt nicht tun zu können, aber richten den Blick nicht auf das, was in den Sondervermögen liegt. Dort gibt es nämlich einige Millionen zu bergen, um den Thüringer Steuerzahler im Jahr 2023 und die kommenden Generationen zu entlasten. Wir haben vor allen Dingen das Sondervermögen „Konversion“ im Blick und das Sondervermögen „Wohnungsbau“, dort haben wir ungenutzte Millionenbeträge aufgeklärt. Diese ungenutzten Millionenbeträge liegen da nicht nur einfach so rum, sondern sie kosten den Thüringer Steuerzahler skandalöserweise auch noch Verwahrentgelte.
Mit unserem Antrag Nummer 11 führen wir aus den beiden Sondervermögen „Konversion“ und „Wohnungsbau“ 40,5 Millionen Euro freie und ungebundene Mittel in den Kernhaushalt ab, führen das dem Kernhaushalt zu. Mit diesem Geld wollen wir fällige Kredite tilgen. Wer hier nicht zustimmt, zeigt, dass er von Liquiditätsmanagement keine Ahnung hat und dass er kein zukunftsorientiertes Denken hat.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen eine am Kernbereich und im Erfüllungsauftrag an Bürgerinteressen orientierte Verwaltung und keine weitere Aufblähung des ministeriellen, des bürokratischen Wasserkopfes. Es kann draußen niemandem mehr erklärt werden, warum im Finanzministerium – diese Zahl habe ich schon mal Anfang September referiert – seit 2019 über 50 Prozent mehr SollStellen geschaffen worden sind, während auf der erfüllenden Ebene in den Finanzämtern, in der Verwaltung 1 Prozent der Stellen reduziert worden ist, verloren ging. Der Erfüllungsaufwand muss immer im Verhältnis zum Zweck stehen. Kernaufgaben einer Verwaltung müssen wieder Priorität erlangen und dort, wo Verwaltung unrentabel ist, dort ist zu sparen. Punkt!
Beispiele in effektivem Verwaltungshandeln zeigen wir auf in unserem Antrag Nummer 5. Dort wird ausgewiesen, wie insgesamt über 78 Millionen
Euro eingespart werden können. Es ist ein Antrag für eine Verwaltungsreform mit dem Ziel eines verwaltungsschonenden, ressourcenschonenden Umgangs mit Personalressourcen und zugunsten einer Eindämmung von Beraterkosten.
Wir wissen, dass sich im bürokratischen Wasserkopf Thüringens immer mehr Leute tummeln, die zwar über das richtige – meist linke – Parteibuch verfügen, dass sich aber immer weniger Leute tummeln, die über die einschlägige berufliche Expertise verfügen und die nicht die Befähigung haben, um hohe Staatsämter, die ihnen zugewiesen worden sind, auszufüllen und im Interesse Thüringens zu verwalten. Wir haben ja vor Kurzem erst den Staatssekretäreskandal hier in Thüringen gehabt. Der ist ja noch gar nicht ausgestanden. Der steht ja pars pro toto für die rot-rot-grüne Misswirtschaft im Bereich der Personalrekrutierung. Ja, und dieser Staatssekretäreskandal, der scheint sich ja auf die Abteilungsleiterebene weiter durchzuziehen. Herr Ministerpräsident Ramelow, wir klären das jedenfalls als AfD-Fraktion gerade auf und wir vermuten, dass die Klüngelwirtschaft noch weiter in die weiteren Ebenen runterreicht. Im Interesse der Thüringer sind wir an dem Thema dran.
Inakzeptabel ist auch, dass es im Freistaat Thüringen mehr als 100 verschiedene Förderprogramme gibt, die bei 20 Bewilligungsstellen angedockt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerlei Projekte zur Verfügung stellt, rechtmäßig verausgabt wird, das wird oftmals gar nicht mehr geprüft. Verwendungsnachweise, Wirtschaftspläne – oftmals Fehlanzeige – sind zwar eingefordert, werden aber in nicht seltenen Fällen gar nicht beigebracht. Pars pro toto steht hier der linksextreme Verein „Thadine“. Die CDU kennt zwar die Missstände bei Thadine, will aber trotzdem, dass der linksextreme Verein trotz nicht vorgelegten Wirtschaftsplans auch in Zukunft, also 2023, aus dem Haushalt Geld bekommt. Ich sage Ihnen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen: Die Politik der Fördermittelvergabe trägt in Thüringen deutliche Anzeichen der Untreue, und deshalb wollen wir diese Mittel sperren.
In unserem Leitantrag ist dieses Ziel formuliert. Vielleicht kommen Sie ja noch zur Besinnung und tun dem Freistaat etwas Gutes. Ich komme zur staatlichen Ideologieproduktion, die Kollege Dittes ja auch schon ausgeführt hat. Er ist ja mit seiner Fraktion und seiner Partei der größte Nutznießer dieser staatlichen Ideologieproduktion. Mit unserem Antrag Nummer 3, mit dem Titel „Rot-Rot-Grüne
Projekte gegen Andersdenkende und gegen politischen Pluralismus stoppen“ helfen wir, aus einem Ideologiestaat wieder einen neutralen Rechtsstaat zu machen, und das wird allerhöchste Zeit in Thüringen.