Wissen Sie, was aber das falsche Signal an Menschen ist, die überlegen, in Thüringen einen Job aufzunehmen und sich in Thüringen auf eine Stelle zu bewerben? Dauernd in der Öffentlichkeit zu sagen und damit an diese Leute zu adressieren, ihr werdet eigentlich nicht gebraucht, wir hätten in Thüringen zu viel Personal, wir haben zu viele Stellen und die müssen abgebaut werden. Wenn ich um Menschen werben will, dann muss ich alle ansprechen und sagen, dass sie hier willkommen sind, dass sie hier gebraucht sind, und das tun Sie mit Ihrer Politik nicht.
Deswegen will ich es aber auch mal deutlich sagen: Das Problem sind doch überhaupt nicht die Stellen. Wir werden uns in irgendeiner Zeit – und ich sage das zum wiederholten Mal in einer Haushaltsberatung – doch nicht über den Popanz Stellen hier unterhalten, sondern wir werden uns über die Stellenbesetzung unterhalten, weil das die eigentliche Herausforderung ist, vor der Thüringen steht. Wir haben seit dem Jahr 2014 fast 1.000 Menschen
Sie waren jetzt draußen und haben mir nicht zugehört, ich hatte das schon widerlegt, Herr Voigt – weniger im Landesdienst in diesem Jahr gehabt. Das ist die eigentliche Herausforderung. Lassen Sie uns weiter über die Stellen diskutieren. Ich mache da nicht mit. Ich stecke da auch nicht so viel Kraft hinein. Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, damit Menschen zu uns kommen und die Arbeit übernehmen, die wichtig ist.
Lassen Sie mich auch noch über politische Unterschiede zwischen unseren Fraktionen reden. Sie haben es an einer Stelle angesprochen. Wir haben als Regierungsfraktionen natürlich eine andere Verantwortung als Sie. Ich habe das vorhin gesagt, bei der Funktion eines Haushalts ist auch die Funktionsfähigkeit zu sichern. Das heißt, wir haben natürlich auch in Zusammenarbeit, in Kommunikation mit unserem Ministerien dafür Sorge zu tragen, dass rechtliche Vorgaben des Bundes eingehalten werden, dass angedachte Investitionen, auch Anschaffungen, die die Arbeitsfähigkeit sichern, in einzelnen Behörden realisiert werden. Das ist sehr kleinteilig, aber das ist unsere Verantwortung. Das muss eine Opposition nicht unbedingt übernehmen. Es gibt auch einen Informations- und Wissensvorsprung von Regierungsfraktionen eben aus dieser
Wir haben einen zweiten Teil an Verantwortung, die sich von Ihnen unterscheidet. Im Haushalt ist tatsächlich schon Vorsorge für das zu treffen, was in Vorbereitung ist – was zum Beispiel die Ministerpräsidenten vor allem bei der Ministerpräsidentenkonferenz vereinbaren, was im Bundestag und im Bundesrat an Entscheidungen vorgelegt worden ist. Deswegen bin ich auch froh darüber, dass es uns gelungen ist, in diesem Haushalt nicht nur die Wohngeldnovelle, sondern auch das 49-Euro-Ticket schon einzuarbeiten, finanziell und haushalterisch abzubilden – bei allen Unsicherheiten, die wir da auf Bundesebene noch haben. Das ist eine wichtige Aufgabe, die dieser Haushaltsgesetzgeber übernimmt. Dieser Verantwortung haben sich die Oppositionsfraktionen gestellt. Da decken sich dann wieder unsere gemeinsamen Verantwortungen.
Natürlich haben wir eine Gestaltungsverantwortung wahrgenommen und geschaut: Wo kann man mit welchen Ausgaben, mit welchen Projekten dieses Land entwickeln? Beim Lesen Ihrer Änderungsanträge und vor unseren Gesprächen ist mir aber eines aufgefallen: Dass Sie Ihren politischen Schwerpunkt weniger auf zusätzliche Projekte gelegt haben. Sie haben Ihren politischen Schwerpunkt in den Verhandlungen mit uns eher darauf gelegt, was Sie in diesem Haushalt gekürzt sehen wollen – und das nicht aus haushalterischen, sondern politischen Überlegungen heraus. Sie haben einen Änderungsantrag vorgelegt, wo im Bereich der Integration 3 Millionen Euro gekürzt werden sollen – in einem Titel, den wir gemeinsam verabredet haben, als noch nicht absehbar war, dass 32.000 Geflüchtete aus der Ukraine hier in Thüringen aufgenommen werden sollen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir haben die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Menschen in Thüringen gut beheimatet werden – dann muss man auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass diese Menschen betreut, beraten, begleitet werden in einer schwierigen Situation. Da wollten Sie die Axt anlegen. Das ist unverantwortlich, Herr Voigt.
Ihre Unterstellung, dass die 70 Projektträger im Bereich der Integration einfach das öffentliche Geld mitnehmen und sich irgendwie der Kontrolle des Staates entziehen, ist einfach eine Diskreditierung der Vereine und der Projekte, die derzeit landesweit die enorme Aufgabe der Integration von Geflüchteten stemmen.
Sie organisieren ehrenamtlich. Sie stellen die Kommunikation mit kommunalen Verantwortungsträgern her. Sie sind jeden Tag in den Wohnungen, in den Turnhallen, in den Aufnahmeeinrichtungen, um genau das sicherzustellen, was Sie hier einfordern: Nämlich, dass Menschen, die geflüchtet sind, hier in Thüringen gut beheimatet werden.
Sie haben vorgeschlagen, Maßnahmen zur Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt um 2 Millionen Euro zu kürzen. Sie wollten eine völkerrechtlich verbindliche Verpflichtung streichen, die wir als Thüringer Bundesland eingehen. Sie wollten die politische Erwachsenenbildung, die durch freie Träger, aber auch durch die Volkshochschulen bewältigt wird, um 1 Million Euro reduzieren. Sie wollten die Förderung von Investitionen zur Inklusion in der Bildung – Stichwort „Barrierefrei“ – um eine halbe Million Euro reduzieren. Sie wollten Maßnahmen, die dazu dienen, dass Menschen durch gezielte Förderung in den ersten Arbeitsmarkt gelangen können, um dauerhaft armutsfeste Löhne zu erhalten, um 3 Millionen Euro kürzen. Sie wollten Projekte der Suchtprävention drastisch reduzieren und Sie wollten auch wissenschaftliche Begleitung von Programmen – beispielsweise des Landesprogramms zum solidarischen Zusammenleben der Generationen – reduzieren. Letztendlich war es Ihnen auch ein Dorn im Auge, dass wir Maßnahmen auf den Weg bringen wollten, die zur Stärkung der Tarifbindung in Thüringen sorgen. Das finde ich wirklich auch angesichts der Debatte zum Bürgergeld nicht politisch verantwortungsvoll. Wir wissen – und das wissen auch Sie und Ihre Fraktion –, dass die Menschen, die dort, wo Tariflöhne gezahlt werden, über ein höheres Einkommen verfügen, und dort, wo eben keine Tariflöhne gezahlt werden, ein geringeres Einkommen erzielen. Deswegen wäre es doch gerade folgerichtig, von demjenigen, der kaum eine Pressemitteilung im November ausgelassen hat, wo der Satz „Arbeit muss sich lohnen“ drinstand, dann auch diesen Maßnahmen zuzustimmen. Aber das haben Sie nicht gemacht.
Es ist Ihnen im Endeffekt dann doch nicht so wichtig, dass die Menschen durch einen Tariflohn einen armutsfesten Lohn bekommen, der auch armutsfest ist, was die Alterssicherung anbelangt.
Ich denke, in dieser Aufzählung wurde deutlich, wo die politischen Unterschiede liegen. Wir sind der Überzeugung, dass genau diese zivilgesellschaftli
chen, sozialen und demokratischen Strukturen gebraucht werden – nämlich dort, wo der Staat und der Markt weder handeln können noch wollen.
Ich muss diese Strategie politisch nicht nur inhaltlich, sondern – angesichts der Umfragewerte Ihrer Partei, aber auch der der extrem rechten AfD – auch strategisch infrage stellen. Ich weiß nicht, ob Sie da wirklich auf dem richtigen Weg sind oder auf dem Holzweg. Ich glaube jedenfalls, dass es sehr gefährlich ist, auch mit Ihrer Koketterie im „Freien Wort“ möglicherweise gestaltend in den Haushalt mit den Stimmen der AfD einzugreifen, der AfD immer wieder Wege aufzuzeigen, wie sie Gestaltungsverantwortung in diesem Land wahrnehmen kann. Ich halte das für ein höchstgefährliches Spiel. Sie sollten sich nicht weiter für dieses Spiel hergeben.
Herr Voigt, weil wir heute auch die Demonstration vor dem Landtag hatten – Lassen Sie mich auch auf das Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eingehen, dessen Fortbestand und auskömmliche Finanzierung wirklich ein politisches Symbol für Thüringen ist. Ich will Sie daran erinnern, dass das im Übrigen ein Landesprogramm ist, das durch Ihre Regierung auf den Weg gebracht worden ist, nämlich im Jahr 2011.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, auch denen zu danken, die in den letzten Jahren mit und durch die geförderten Projekte des Landesprogramms umsetzen, was eine wehrhafte Demokratie im besten Sinne des Wortes ausmacht, nämlich eine aktive Zivilgesellschaft.
Da will ich durchaus benennen: Der Dank geht an die geförderten Beratungsstrukturen, Strukturprojekte bei MOBIT, bei ezra, in der Ausstiegsberatung oder beim Violence Prevention Network. Der Dank geht aber auch an die Verbundprojekte beim Landessportbund, bei der Landesfeuerwehr, bei den Schulprojekten in dem Netzwerk für Demokratie und Courage, den beiden Dokumentationsund Forschungsstellen und den 23 in Thüringen geförderten lokalen Aktionsplänen.
Und, Herr Voigt, es ging Ihnen dabei nicht um den Haushalt, sondern es ging Ihnen bei diesen Änderungsanträgen von 700.000 Euro in diesem Programm um ein politisches Signal. Und das politische Signal ist genau bei denjenigen, die sich für die Demokratie in Thüringen einsetzen, angekommen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich habe mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie seit ges
tern einen Demokratiepreis stiften. Die CDU-Fraktion würde angesichts der Änderungsanträge zu diesen Punkten, die Sie für den Haushalt beantragen, für Jahre vom Erhalt dieses Demokratiepreises ausgeschlossen werden müssen.
Es ging Ihnen um ein politisches Signal, das politische Signal ist angekommen, auch beim Leiter der Stiftung „Gedenkstätte Buchenwald“, auch beim Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde, und Sie sind ja – und waren ja auch – in den sozialen Medien sehr schnell bemüht, richtigzustellen: Es geht Ihnen ja gar nicht um eine Kürzung beim Landesprogramm, es wäre ja nur ein realistischer Haushaltsansatz, das war ein ganzes Missverständnis, das da angetreten wird, auf keinen Fall hat das eine politische Dimension.
Und, Herr Voigt, ich habe da meine Zweifel, weil ich sage, in diesem Bereich wollten Sie kürzen – Landesprogramm und politische Erwachsenenbildung –, um 1,7 Millionen Euro. Aber wir können natürlich auch heute diesen Zweifel, den ich habe, gemeinsam zerstreuen. Wenn Sie der Auffassung sind, dass es wirklich darum geht, das Landesprogramm auskömmlich am Bedarf weiter zu finanzieren,
dann lassen Sie uns diese Änderung der 400.000 Euro beim Landesprogramm in einem gemeinsamen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung wieder rückgängig machen und den Haushaltsansatz, der realistisch durch diese Landesregierung geplant ist, der im Haushaltsentwurf enthalten ist, wieder zur Grundlage der Finanzierung des Programms nehmen. Wenn Sie das mit uns heute vereinbaren, dann glaube ich, dass Ihre Glaubwürdigkeit in diesem Punkt zweifelsfrei wiederhergestellt worden ist. Wenn Sie es nicht tun, glaube ich es Ihnen eben nicht, sondern dann glaube ich und unterstelle Ihnen, dass es am Ende tatsächlich nur um das politische Signal geht, dass Ihnen eigentlich diese Projekte ein Dorn im Auge sind.
Aber eigentlich – und das ist meine Erinnerung aus meiner politischen Arbeit auch in diesem Landtag – hatten wir mal eine politische Diskussion, eine politische Debattenkultur, auch eine politische Sensibilität, was Gefahren für die Demokratie betrifft,
die sich in Ihrer Fraktion von denen in unserer Fraktion nur in Nuancen unterschied. Das war nämlich der Zeitpunkt, als Christine Lieberknecht mit uns gemeinsam in Ihrer Regierungsverantwortung dieses Landesprogramm auf den Weg gebracht hat. Lassen Sie uns das Landesprogramm fortführen, lassen Sie es uns bedarfsorientiert fortführen! Und ich sage: Die Bedarfe sind eigentlich in den letzten zwei Jahren – und das erleben Sie jeden Montag in Thüringen – noch sehr viel größer geworden, als wir das vielleicht noch vor drei oder vier Jahren in Thüringen feststellen konnten.
Nun haben Sie, Herr Voigt, gesagt, diese Landesregierung regiert ohne Plan. Deswegen lassen Sie mich – wirklich im Schnelldurchlauf – wirklich mal auf einige Ausgaben, wirklich gestaltende Entscheidungen eingehen. Ich will mal mit dem Kommunalen Finanzausgleich beginnen.
Das ist ja relativ wichtig auch für Ihre Fraktion, und deswegen kann ich Sie immer mal daran erinnern, weil ich davon überzeugt bin – und das hat auch die Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion Die Linke durch die Landesregierung belegt –, dass diese Landesregierung Ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen in den letzten Jahren nachgekommen ist. Wenn Sie, Herr Voigt, die Haushaltsnotlagen hier ansprechen, dann zeige ich Ihnen noch mal hier eine Übersicht über die Entwicklung der Gemeinden in Thüringen,
die in den letzten Jahren Bedarfszuweisungen aus dem Land erhalten haben. Das waren in 2014, als Sie noch Regierungsverantwortung hatten, fast 70 Kommunen, und das waren in 2021 15 Kommunen.
Das ist ein Ergebnis von kommunaler Finanzpolitik in diesem Land, was Rot-Rot-Grün auf diesem Weg kontinuierlich gestaltet hat, Herr Voigt, und jetzt haben Sie gesagt, die Kommunen – habe ich mal gelesen in der Pressemitteilung –, würden durch diese Landesregierung ausbluten oder wir würden die Kommunen ausbluten lassen.
Allein in den Jahren unter rot-rot-grüner Verantwortung betrug der jährliche Überschuss bei den Kommunen im Durchschnitt 230 Millionen Euro.
Natürlich liegt es dann immer nicht am Lande, oder es war Ihr Erfolg, Herr Urbach, das verstehe ich, kann ich – aber uns sind die Kommunen wichtig und nicht das Etikett, was man sich möglicherweise auch fälschlicherweise auf das Revers heftet, so wie das manchmal bei Ihnen der Fall ist.
Aber nun haben Sie auf einen wichtigen Punkt hingewiesen, auf den ich auch eingehen will, nämlich die Investitionen. Weil Sie sagen, der Investitionsstau, die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben liegt allein nicht im Bereich der Landesregierung.
Sie wissen, der Haushalt unterteilt sich bei den investiven Mitteln eigentlich in zwei oder drei Bereiche, aber zwei Bereiche sind wichtig. Das sind einmal die Landesinvestitionen, die durch das Land selbst getätigt werden, und es sind die investiven Mittel, die den Kommunen für Investitionen zur Verfügung stehen. Dort haben wir in der Tat einen Realisierungsrückstau, der nicht immer in jedem Falle daran liegt, dass die Kommunen immer zu wenig haben. Oftmals fehlt ihnen auch das Personal oder auf der anderen Seite bei den Auftragnehmern fehlt das Personal, bestimmte Investitionen umzusetzen. Aber ich will es Ihnen auch noch einmal deutlich im Vergleich 2015 bis 2021 sagen: Die Zuweisungen 2015 an die Kommunen im investiven Bereich betrugen 370 Millionen. Daraus haben die Kommunen einen Investitionsumfang von 600 Millionen Euro generiert.