Damit sind wir durch mit den Entschließungsanträgen und kommen jetzt unter Ziffer IV zur Abstimmung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/6921 im Ganzen. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? Den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP, die AfD-Fraktion und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich? Die CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in Drucksache 7/6082 unter Berücksichtigung der soeben angenommenen Beschlussempfehlung. Wer diesem Gesetz in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Die AfD-Fraktion, Frau Abgeordnete Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Die Fraktion der CDU. Deswegen ist auch das Gesetz in zweiter Beratung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Finanzausgleichsgesetz seine Zustimmung in der Schlussabstimmung geben möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion, der Gruppe der FDP und Frau Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind erneut die Mitglieder der CDU-Fraktion. Damit ist dieses Gesetz auch in der Schlussabstimmung mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zu Ziffer V, Abstimmung über die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6922. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung zustimmen? Das sind die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind Frau Dr. Bergner und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes in der Drucksache 7/6923. Wer möchte dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben? Das sind erneut die Mitglieder der Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? Das sind die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Wir sind am Ende unserer Haushaltsberatungen angekommen. Ich bedanke mich bei Ihnen auch im Namen aller weiteren Geburtstagskinder für die konzentrierte und zügige Beratung, wünsche Ihnen allen ein frohes, geruhsames Weihnachtsfest. Wir sehen uns dann im neuen Jahr – hoffentlich gut ausgeruht und voller guter Vorsätze wieder. Kommen Sie gut nach Hause und gut durch die schöne Weihnachtszeit.