dem Einzelplan 18 die bau- und klimapolitischen Ziele des Landes gut umsetzen. Wir wissen natürlich nicht, was für Katastrophen oder weitere Unwägbarkeiten noch auf uns zukommen. Aber auch da werden wir, denke ich, gemeinsam klug handeln können und auch handeln müssen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Da jetzt keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Einzelplan vorliegen, schließe ich auch die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wir kommen zur Schlussrunde. Mir liegen jetzt unterschiedliche Signale zu der Schlussrunde vor. Gibt es denn eine Fraktion oder Gruppe, die in der Schlussrunde noch sprechen möchte? Ich bitte einfach um ein Zeichen, falls das so ist. Das sehe ich nicht so. Das heißt, niemand möchte jetzt noch mal sprechen. Es ist die Frage, ob die Landesregierung noch mal sprechen möchte. Hervorragend. Damit machen wir keine Schlussrunde, weil keine Rednerinnen da sind.
Damit wir hier für die Abstimmung gleich gut vorbereitet sind, würde ich jetzt gern in eine 20-minütige Lüftungspause gehen. Wir beginnen nach diesen 20 Minuten mit der Abstimmung zum Haushalt. Wir treffen uns also um 18.50 Uhr wieder hier und beginnen dann mit der Abstimmung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir würden dann in die Abstimmung zum Haushalt eintreten. Nur vorab der Hinweis, dass es noch einen neuerlichen Änderungsantrag in der Drucksache 7/6994 gibt. Er liegt auf Ihren Plätzen. Die Entschließungsanträge in den Drucksachen 7/6936 und 7/6938 wurden zurückgezogen.
Sie haben jetzt als Abstimmungsgrundlagen folgende Punkte vorliegen: einmal das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6132 mit der Ergänzungsvorlage zum Entwurf des Thüringer Haushaltsgesetzes 2023 in der Drucksache 7/6621, das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/6082, den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6403, den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – in der Drucksache 7/6404, dann die Beschluss
empfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 in der Drucksache 7/6920, die Beschlussempfehlung zum Dritten Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes in der Drucksache 7/6921, die Beschlussempfehlung zum Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen in der Drucksache 7/6922 und die Beschlussempfehlung zum Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes – Unterrichtung des Landtags nach § 31 Abs. 2 der Thüringer Landeshaushaltsordnung – in der Drucksache 7/6923.
Dann liegen Ihnen folgende Änderungsanträge zum Landeshaushaltsplan 2023 vor: Änderungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/6933, 7/6934, 7/6935 und 7/6941, Änderungsanträge der Fraktion der AfD in den Drucksachen 7/6946 bis 7/6952 und 7/6954 bis 7/6959, Änderungsanträge der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/6971 und 7/6972, ein Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6964 und zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6945.
Es liegen Ihnen folgende Entschließungsanträge zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 vor: Entschließungsanträge der Parlamentarischen Gruppe der FDP in den Drucksachen 7/6888, 7/6900, 7/6901, 7/6924 und 7/6932, der Fraktion der CDU in den Drucksachen 7/6937, 7/6939 und 7/6973 sowie 7/6974 und der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in den Drucksachen 7/6965 und 7/6966 sowie 7/6968. Der Entschließungsantrag in der Drucksache 7/6967 wurde am heutigen Tage zurückgezogen.
Zunächst jetzt noch einmal ein paar Hinweise zur Abstimmung. Es wird zuerst über das Thüringer Haushaltsgesetz 2023 einschließlich Landeshaushaltsplan und dann über das Dritte Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes wie folgt abgestimmt: zunächst die Änderungsanträge zur Beschlussempfehlung, dann über die Beschlussempfehlung im Ganzen – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen Änderungsanträge – und sodann über den Gesetzentwurf, gegebenenfalls unter Berücksichtigung der angenommenen und gegebenenfalls geänderten Beschlussempfehlung, danach folgt die Schlussabstimmung.
Gegenstand der Abstimmungen zum Landeshaushaltsplan 2023 sind auch die Deckungsvorschläge, die gegebenenfalls in den jeweiligen Antragsbegründungen/Änderungsanträgen genannt sind. So
weit der Antrag abgelehnt wird, haben sich auch die entsprechenden Deckungsvorschläge erledigt. Die Abstimmungsreihenfolge der Änderungsanträge ergibt sich grundsätzlich aus der haushaltssystematischen Stellung des ersten zur Änderung benannten Ansatzes bezogen auf die in der Überschrift des Antrags genannte Intention des Antrags.
Soweit Änderungsanträge in den Ansätzen auf den Entwurf des Landeshaushaltsplans 2023 bzw. der Ergänzungsvorlage und nicht auf die Ansätze der Beschlussempfehlung Bezug nehmen, stimmen wir nur über die neuen Ausgaben- bzw. Einnahmenansätze ab.
Über die Entschließungsanträge wird nach der bisherigen Praxis gemäß § 65 Abs. 2 und § 67 Abs. 2 der Geschäftsordnung nach der Schlussabstimmung in der jeweils zweiten Beratung abgestimmt.
Im Anschluss wird über den Mittelfristigen Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2026 für den Freistaat Thüringen und über den Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft des Landes abgestimmt.
Danke, Frau Präsidentin. Bevor wir hier in den Abstimmungsmodus gehen, würde ich gern seitens der Koalitionsfraktionen eine 15-minütige Auszeit beantragen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde ich bitten, dass alle Platz nehmen. Fühlen sich jetzt alle in der Lage, dass wir in die Abstimmungen eintreten? Ich sehe da zumindest keinen Widerspruch. Dann beginnen wir zunächst mit der Abstimmung zum Thüringer Haushaltsgesetz 2023 zu den Einzelplänen. Hier stimmen wir jetzt über die Änderungsanträge ab.
Wir beginnen mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6933. Eine namentliche Abstimmung ist hier nicht beantragt. Deswegen bitte ich um das Handzeichen, wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte. Das ist die Gruppe der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses. Gibt es Stimm
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6951. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Schriftführerinnen, die Karten einzusammeln. Sie wissen, bitte achten Sie darauf, nur eine Karte pro Person, und achten Sie darauf, dass auch Ihr Name darauf steht. Hatte jetzt jeder die Möglichkeit abzustimmen? Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. Zu Drucksache 7/6132, Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6951 und vorher war es das Haushaltsgesetz: Es wurden abgegeben 73 Stimmen; Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (nament- liche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Es geht weiter in der Abstimmung. Wir haben als Nächstes die Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6950. Hier ist keine namentliche Abstimmung beantragt, also können wir das jetzt offen abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Fraktionen des Hauses und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Dann geht es weiter mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf die Schriftführer bitten, mit der Einsammlung der Karten zu beginnen. Wie gehabt: Bitte nur eine Karte abgeben und eine, wo Ihr Name draufsteht.
Hatten alle die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Wenn das der Fall ist, schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis bekanntgeben zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6948. Es wurden abgegeben 73 Stimmen: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstim
Wir kommen zum fünften Antrag in unserer Liste: Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt und ich darf die Schriftführer erneut bitten, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6972 wurden 71 Stimmen abgegeben: Jastimmen 54, Neinstimmen 12, Enthaltungen 5. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen (namentli- che Abstimmung siehe Anlage 3).
Wir kommen zum sechsten Antrag. Wir stimmen ab über einen Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6947. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Gruppe der FDP und die Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Der siebte Antrag ist ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit der Drucksachennummer 7/6971. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Niemand. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die AfD-Fraktion, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich angenommen.
Dann kommen wir zum achten Antrag, eine Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6952. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/6994. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und Frau Dr. Bergner. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Gegen diesen Antrag stimmen die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Mitglieder
der Gruppe der FDP. Es ist jetzt so, dass aufgrund der Fehlstellen an diversen Plätzen eine Mehrheit für diesen Antrag zustande gekommen ist. Wird das angezweifelt, soll ich das auszählen? Nein, das ist nicht der Fall. Dann ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die Abstimmung und bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich darf das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6954 bekanntgeben. Es wurden 73 Stimmen abgegeben: Jastimmen 14, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Abstimmung siehe Anlage 4). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Der Antrag Nummer 11 ist ein Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6941. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD, die Gruppe der FDP und Frau Abgeordnete Dr. Bergner. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Es geht weiter mit einem Änderungsantrag der AfD in der Drucksache 7/6949. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Mitglieder der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Frau Abgeordnete Dr. Bergner.
Dann kommen wir wieder zu einer namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP in der Drucksache 7/6934. Ich bitte die Schriftführer, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich kann das Ergebnis der Abstimmung über den Änderungsantrag der FDP in der Drucksache 7/6934 bekannt geben. Abgegeben wurden 72 Stimmen: Jastimmen 18, Neinstimmen 39, Enthaltungen 15 (namentliche Abstimmung siehe Anla- ge 5). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Es folgen jetzt drei weitere namentliche Abstimmungen über Änderungsanträge der Fraktion der AfD und los geht es mit der Abstimmung über den Änderungsantrag 7/6958. Ich bitte erneut die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Da kommt noch einer angerannt – Herr Hey. Hatten jetzt alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Ich kann das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6958 bekannt geben: Es wurden abgegeben 72 Stimmen: Jastimmen 13, Neinstimmen 58, Enthaltungen 1 (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 6). Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Die nächste namentliche Abstimmung betrifft den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6956. Auch hier bitte ich die Schriftführenden, die Karten einzusammeln. Hatten alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.