In einer Kleinen Anfrage dazu antwortete das Ministerium: Es begrüßt die Abschleifung des Artenschutzes. Es ist nicht so, dass die das gegeneinander ausspielen, sie hebeln den Artenschutz sogar aus. Und das ist viel schlimmer.
Ich will mich noch mal ganz kurz zu dem Entschließungsantrag der CDU äußern. Es sind sehr viele Dinge drin, über die wir im Ausschuss gern diskutieren können, auch in Form von Selbstbefassungsanträgen. Aber dieser Selbstversorgerbonus, den Sie dort fordern, der ist auch nicht zu Ende gedacht, denn der bringt natürlich nur was, wenn man intelligente Netze vor Ort denkt und wenn nicht jeder quasi seine eigene Insellösung macht, sondern die müssen miteinander vernetzt werden.
Bei GeoInvest würde es wie auch bei Solar Invest zu stärkeren Mitnahmeeffekten führen. Da würde die 1 Million Euro quasi verschwinden, ohne großen
Effekt zu haben. Diese Transformationsförderung Gewerbe und Industrie, das macht das TMUEN bzw. die ThEGA schon aktiv, da braucht es nicht noch die 500.000 Euro zusätzlich für irgendwelche Unternehmensverbände, die Sie vielleicht im Hinterkopf haben, die dann das Rad wieder neu erfinden. Diese Potenzialanalyse „Autobahn“ ist vielleicht eine sinnvolle Sache; aber ob da jetzt wirklich 500.000 Euro für die Analyse notwendig sind, das ist die Frage.
Und bei alternativen Windkraftanlagen, da vertraue ich doch mal ganz auf den Markt. Wenn die irgendwann so effizient sind wie aktuelle Windkraftanlagen, dann werden sie sich schon von selbst durchsetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank. Jetzt liegen mir keine weiteren Redebeiträge vor. Damit beende ich auch die Aussprache zum Einzelplan 09.
Wir eröffnen die Aussprache zum Einzelplan 10 – Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft –. Als Erster erhält Abgeordneter Malsch für die Fraktion der CDU das Wort.
Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Fraktion hatte schon die beiden letzten Haushaltsjahre ganz ins Zeichen notwendiger Schritte in Anbetracht der katastrophalen Situation in unseren Wäldern gestellt. Nachhaltiges Wirtschaften im Wald erfordert eine nachhaltige Finanzierung. Deshalb freue ich mich besonders, dass es der CDU-Fraktion in den aktuellen Verhandlungen gelungen ist, 6 Millionen Euro für den Thüringer Waldbesitzer zu erstreiten. Nicht die Versiegelung von Waldflächen, sondern die Aufforstung und der Umbau zu klimastabilen Mischwäldern ist mehr denn je das Gebot der Stunde.
Angesichts der derzeitigen fortgesetzt dramatischen Lage in Thüringer Wäldern ist eine Verstetigung der forstlichen Förderung auf dem Niveau des Haushaltsjahres 2022 zwingend erforderlich. Die Erhaltung des „Grünen Herzens Deutschlands“ und der vielfältigen Waldfunktionen, insbesondere auch der geschädigten Wälder, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dies und die langfristige Sicherung der Ökosystemleistung des Waldes kann nicht allein von den Waldbesitzern erbracht werden. Wir stellen sicher, dass die Waldbesitzer den
Ein zweiter wichtiger Punkt ist es, das ÖPNV-Angebot zu sichern. Das System ÖPNV braucht mehr Geld. Darüber sind sich hier alle einig. Die Erhöhung der zweckgebundenen Finanzhilfen an die Landkreise zur Finanzierung bedarfsgerechter ÖPNV-Angebote um 5 Millionen Euro ist daher ein wichtiger Schritt. Angesichts gestiegener Kosten und noch zu erwartender Kostensteigerungen im Betrieb des ÖPNV tragen diese zusätzlichen Mittel dazu bei, massive Erhöhungen der Fahrpreise oder gar eine Einschränkung des ÖPNV-Angebots zu vermeiden.
Ein weiterer Punkt, über den ich sehr froh bin: Endlich kann ein Meisterbonus in den „Grünen Berufen“ eingeführt werden. Bislang trägt diese Landesregierung dafür Verantwortung, dass die Auslassung der „Grünen Berufe“ für die Gewährung des Meisterbonus zu einer Ungleichbehandlung der gewerblichen und der „Grünen Berufe“ führte.
Wir haben nun mit der Einführung eines Meisterbonus für ein deutliches Bekenntnis zur Qualitätsund Fachkräftesicherung in der Thüringer Landwirtschaft gesorgt.
Beim letzten Punkt bin ich etwas entsetzt, denn rot-rot-grüne Sonntagsreden und Wirklichkeit bei der Unterstützung des ländlichen Raums klaffen meilenweit auseinander. Ein Großteil der Mittel aus der GA „Agrarstruktur“ und dem ELER für die direkte Förderung der Landwirtschaft wird erneut lieber Frau Siegesmund gegeben. Es war bereits im vergangenen Jahr ein absolutes Novum – das setzt sich in diesem Jahr fort –, dass die Fördermittel des Bundes zur Förderung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums nicht vollständig kofinanziert werden. Das ist ein Armutszeugnis, wenn man sich anguckt, welche Themen draußen eine Rolle spielen. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, das Wichtigste an diesem Haushalt ist letztlich seine Beschlussfassung noch in diesem Jahr und die Tatsache, dass er keine Festlegung über eine Globale Minderausgabe mehr enthält. Bedauerlich ist nur, dass er nicht auf zwei
Jahre ausgelegt ist. Es würde zumindest für den Bereich Einzelplan 10, der hauptsächlich Investitionen verantwortet, ein größeres Maß an Planungssicherheit bedeuten und ließe besser zu, dass Projekte wie Schulbauten, der barrierefreie Ausbau von Haltestellen, neue Straßenbahnen und Busse oder der Bau von Radwegen und Straßen passgenau gefördert werden könnten. Eine größere Förderung im Bereich Verkehrsinfrastruktur zur Sicherung des ÖPNV-Angebots im Freistaat sowie im Wohnungsbau ist nicht nur aufgrund der gegenwärtigen Energiekrise dringend nötig. Gerade in diesen Bereichen schlagen die Preissteigerungen im Material, der zunehmende Fachkräftemangel, Engpässe bei Bestellungen und Verschleißerscheinungen in der Substanz zu Buche. Das Ergebnis sind erhebliche Mehrkosten für die Betriebe und Einrichtungen oder auch Fahrpreissteigerungen wie im VMT von 7,8 Prozent. Den vor uns stehenden Zielen wie der dringend notwendigen Verkehrswende und dem von vielen Menschen gewünschten Umstieg auf Verkehrsmittel des Umweltverbundes kommen wir damit nicht allzu viel näher. Auch die vom Bund beschlossenen Maßnahmen – wie das 49-Euro-Ticket und die Erhöhung des Wohngeldes – werden in Größenordnungen Landesmittel erfordern müssen. So richtig diese Maßnahmen auch sind – wobei ich anmerken möchte, dass ein 49-Euro-Ticket immer noch viel zu teuer ist für einen Geringverdiener –
der Bund will lediglich einen gedeckelten hälftigen Betrag übernehmen. Wann und wie, steht immer noch in den Sternen. Im Haushalt wurde trotzdem Vorsorge für die Finanzierung getroffen. Die Idee des Ministerpräsidenten, ein subventioniertes Ticket für bestimmte Personengruppen einzuführen, sollten wir dabei unbedingt weiterverfolgen.
Aufgrund der eben geschilderten Situation haben die Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die CDU deshalb zusätzliche Mittel für Investitionen für die kommunale Infrastruktur, Straßenbahnen usw. bereitgestellt und die Finanzhilfe im straßengebundenen Personennahverkehr insgesamt um 10 Millionen Euro angehoben. Auch die FDP hat einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreitet. In den nächsten Jahren wird es unsere Aufgabe sein, hier langfristig eine tragfähige Förderlandschaft zur Umsetzung des Green-Vehicle-Gesetzes, der Barrierefreiheit im ÖPNV und zur Verbesserung des Klimaschutzes durch den Verkehrsbereich zu installieren. Dem trägt der Entschließungsantrag „Landesmittel für den ÖPNV“ Rechnung.
Unklar ist uns, warum die AfD das Wohnungsbauvermögen um 20 Millionen Euro verringern und die Zuführung um 5 Millionen Euro senken wollte. Thüringen ist eines der wenigen Bundesländer, das aus diesem Vermögen gezielt sozialen Wohnungsbau ermöglicht und Wohnungen modernisiert.
Positiv ist noch zu erwähnen, dass der Freistaat zusätzlich für die Herrichtung von Wohnungen für ukrainische Flüchtlinge direkt an die Wohnungsunternehmen 12,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt.
die eingestellten 3 Millionen Euro nachhaltige Waldwirtschaft für Kommunen und für die privaten Waldbesitzer – zu erwähnen. Das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen: Wir stimmen dort zu.
Die Redezeit ist bei 3 Minuten zu Ende, und es waren 3:30 Minuten. Aber souveräne Reaktion – alles gut.
Sie alle haben 3 Minuten Redezeit zu diesem Einzelplan – dies nur noch mal zur Erinnerung, falls es andere Informationen gibt. Es ist alles gut, wir kriegen das hier schon hin.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der Haushaltsplan zum Bereich Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten gehört mit 1,4 Milliarden Euro zu den größten Einzelplänen. Unsere Fraktion hat verschiedene Initiativen in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. An dieser Stelle seien zwei genannt. Für die Zuwendungen zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen im Bereich des Sports – Investitionspakt Sportstätten – forderte die AfD im Ausschuss eine Erhöhung um 15 Millionen Euro, was im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt wurde. Eingestellt bleiben also nur die 2,4 Millionen Euro. Im Rahmen unseres Änderungsantrags „Breitensport in Thüringen besser fördern – Integration durch Sport anregen“, der den entsprechenden Titel aus dem Kapitel 10 04 enthält und weitere Erhöhungen auch aus den Titeln des Einzelplans 04 zur Unterstützung von Sportstätten vorsieht, haben Sie, Kolleginnen und Kollegen, im Sinne der Sache jedoch noch einmal die Gelegenheit, einer von uns geforderten Erhöhung um zumindest 5 Millionen Euro zuzustimmen. Die Möglichkeit der Zustimmung zu unserem Änderungsantrag besteht ebenfalls für die Forderung der Rückführung von 20 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Thüringer Wohnungsbauvermögen“, die damit dem Kernhaushalt zur Verfügung stehen würden.
Das Sondervermögen weist ausweislich der Drucksache 7/5473 auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion im Jahr 2021, Frau Dr. Lukin, liquide Mittel von 190 Millionen Euro und einen Vermögensbestand von 400 Millionen Euro auf. Daraus könnte man also sozialen Wohnungsbau finanzieren, wenn man es denn wollte. Der monatliche Zinsaufwand beträgt 78.000 Euro. Bei Rückführung in den Kernhaushalt fallen diese 78.000 Euro pro Monat nicht an. Die freien Mittel können im Liquiditätsmanagement des Kernhaushalts bessere Dienste leisten. Sie sind in den Kernhaushalt zurückzuführen und können im kommenden Jahr beim dargestellten Bedarf im Wirtschaftsplan des Sondervermögens wieder zugeführt werden. Im Haushalts- und Finanzausschuss wurde unser Ansatz abgelehnt. Mit unserem vorliegenden Änderungsantrag können Sie das noch ändern. Vielen Dank.