Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die außerhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistungen haben und Projekte des Landes fördern können.
(Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wollt ihr dann nur noch 992 Millionen Euro sparen, oder wie ist das?)
Also, das kann ich Ihnen erklären. Das ist sogar noch über das Geld hinaus und trotzdem erreichen wir die Einsparziele. Und es ist nicht so wie bei Ihnen, dass,
wenn sich Rot-Rot-Grün und die CDU zusammensetzen, die einen sagen, sie wollen was einsparen, und es am Ende sogar noch eine Mehrausgabe gibt, obwohl es ein Rekordhaushalt von 1 Milliarde ist.
Das hat mit Solidarität nichts zu tun, sondern das ist nicht nur unsolidarisch für die nächsten Generationen,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will abschließend sachlich aus Sicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen noch ein paar Blicke auf diesen Einzelplan 08 werfen. Uns als Fraktion freut insbesondere, dass die Zuschüsse für Investitionen an Tierheime auf 1 Million von 500.000 Euro erhöht werden konnten. Auch hier wurde ja im letzten Jahr mit der GMA der Rotstift angesetzt, sehr zum Schaden für die ohnehin schwere Arbeit der Tierschutzvereine im Land. Das ist jetzt ein Stück weit geheilt. Dringend notwendige Maßnahmen können wieder in Angriff genommen werden. Dem teils erheblichen Bedarf an investiven Maßnahmen in Thüringer Tierheimen wird damit zumindest ein Stück weit Rechnung getragen.
Das Drug-Checking ist ein ganz besonderes Projekt, ebenfalls im Haushalt verankert. Als erstes Bundesland bietet Thüringen hier eine deutschlandweit einzigartige Lösung für die leicht zugängliche Analyse psychotroper Substanzen für einen risikoärmeren Konsum. Da ist es nur richtig, dass im kommenden Jahr mit 120.000 Euro erneut eine Erhöhung des Haushaltsansatzes zur Verfügung steht. Das Interesse an Drug-Checking innerhalb der Zielgruppe ist groß. Deswegen ist es gut, dass wir das weiter fördern. Ebenfalls froh sind wir als Fraktion, dass wir die Gelder für die Fachberatungsstelle, allerdings für Sexarbeiterinnen, sichern konnten. Denn gerade in Krisenzeiten zeigt sich immer wieder, wie wichtig auch in diesem Bereich finanzielle, gesundheitliche und andere Beratungen sind.
Ich muss dennoch auch in diesem Bereich – das wurde schon von Vorrednerinnen teilweise gemacht – auf die CDU-Kürzungsanträge zu sprechen kommen, denn gerade im Einzelplan 08 hat es uns doch erschüttert, wo die CDU-Fraktion den Rotstift ansetzen wollte. Insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen im Rahmen der Gleichstellungspolitik sollte um die Hälfte, nämlich um 2 Millionen Euro, gekürzt werden. Dies ist eine der Stellen, die leider gezeigt haben, wie unverantwortlich die CDU an diese Haushaltsverhandlungen teilweise herangegangen ist. Denn eigentlich sollten wir alle wissen, dass gerade bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention Maßnahmen zum Schutz von Frauen vor Gewalt in ganz Deutschland, nicht nur in Thüringen, viel zu langsam vorankommen und Gelder auf allen Ebenen dringend notwendig sind. Allein 49 Femizide, also Morde an Frauen, in den
letzten sieben Jahren in Thüringen machen die Tragweite des Problems deutlich und warum wir hier Mittel zur Umsetzung brauchen. Deswegen sind wir froh, dass dies zurückgenommen wurde, sodass nun wieder 4 Millionen Euro für das kommende Jahr zur Verfügung stehen, Gewaltschutzprojekte im Sinne der Istanbul-Konvention unterstützt und umgesetzt werden können. Wir werten die Verständigung während der Haushaltsverhandlungen auch zumindest so, dass darin die Hoffnung aufkommt, dass die CDU in Zukunft die Maßnahmen und die Einrichtungen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention hoffentlich zu schätzen und auch finanziell zu würdigen weiß.
Abschließend freuen wir uns, dass mit 750.000 Euro auch die Hebammenleistungen wieder gefördert werden und damit auch im kommenden Jahr Thüringer Geburtshäuser mit einer stabilen Finanzierung ihrer Arbeit und mit verschiedenen Förderungen für ihre Projekte rechnen können.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung erhält das Wort Frau Ministerin Werner. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr froh, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU jetzt mit im Raum sitzt, denn ich kann einige Dinge, die er heute in seiner Eingangsrede dargelegt hat, richtigstellen, und ich will zunächst mit dem Thema des Maßregelvollzugs anfangen. Hier hatte auch Herr Zippel einen Zwischenruf – und hier noch mal dargestellt: Wir haben jetzt den Vertrag mit Mühlhausen unterschrieben, das heißt, der Maßregelvollzug in Mühlhausen wird ab 1. Januar 2023 in der Trägerschaft des Landes sein. Ich habe mit Frau Köditz aus dem Maßregelvollzug Hildburghausen auch gemeinsam einen Brief an die Beschäftigten geschrieben, in dem wir noch einmal dargelegt haben, dass der
Also insofern ist das durchaus im Laufen und wir sind sehr froh, bald die Kolleginnen und Kollegen in unserer Mitte begrüßen zu dürfen, aber vor allem den Maßregelvollzug wieder in die Hoheit des Landes zurückgeholt zu haben.
Was die Frage, Herr Dr. König, der Finanzierung angeht –, ich weiß nicht genau, woher Sie Ihre Rechnung haben. Meines Erachtens haben wir im Haushalt auch dargestellt, dass sich mit der Übertragung des Maßregelvollzugs des Landes die Kosten verringern werden. Das war – wie gesagt – nicht der Grund für die Re-Verstaatlichung. Es ist eine hoheitliche Aufgabe, aber dadurch, dass es zum Beispiel keine verbindliche Gewinnzusage mehr für die jeweiligen Krankenhäuser gibt, wird sich hier etwas verändern.
Zum zweiten – das Thema „Krankenhausplanung“. Hier noch einmal richtiggestellt: Der neue Krankenhausplan wäre normalerweise zum 01.01.2023 in Kraft getreten. Die Krankenhäuser selbst hatten uns aufgrund der Pandemie gebeten, die Krankenhausplanung auf unverbindliche Zeit zu verschieben. Wir haben das für ein Jahr gemeinsam im Krankenhausplan besprochen, dass also der Krankenhausplan um ein Jahr verschoben wird. Insofern hinken wir nicht hinterher, sondern haben die Bitten und Sorgen der Krankenhäuser an dieser Stelle ernst genommen.
Zum Thema der Krisenfähigkeit muss ich sagen, wir haben – denke ich – viel gelernt, was Krisenfähigkeit angeht. Ich habe deswegen nicht verstanden, warum jetzt ausgerechnet beim TLV Gelder gekürzt werden, das TLV – das ja in den letzten Jahren die Pandemie weggetragen hat. Es ist ein schwieriges Zeichen, kein gutes Zeichen an das TLV, aber an der Stelle sollten Sie zumindest hören, dass wir damit sehr unglücklich sind.
Was das Thema „Nachhaltigkeit“ angeht – zu den Geburtsstationen. Mich macht das traurig, dass es nicht gelungen ist, den Antrag, den Sie jetzt zum Thema der Geburtsstationen gestellt haben, etwas weiter zu fassen. Ich hatte ganz explizit mitgeteilt, dass jetzt auf Bundesebene Beschlüsse für die Geburtsstationen gefasst wurden. Es werden sehr viele – also einige Millionen – zur Unterstützung der Geburtsstationen nach Thüringen kommen, und es kann also passieren, dass wir die Gelder, die Sie im Haushalt eingestellt haben, gar nicht ausgeben können. Ich hoffe sehr, dass dann Herr Voigt nicht
Gut, aber es steht zumindest im Protokoll, dass wir darauf hingewiesen haben, dass das unter Umständen passieren kann.
Zum Thema der Gesundheitsversorgung muss ich hier trotzdem deutlich sagen: Dass wir hier so eine schwierige Situation haben, das liegt an Entscheidungen, die auf Bundesebene und unter anderem auch mit Beteiligung der CDU falsch gestellt wurden. Was die Apotheken angeht beispielsweise, ist eben die Frage des Versandhandels etwas. Was Sie eben nicht fragen, ist …
Also die Apotheken sagen etwas ganz anderes. Damit Apotheken wohnortnah erhalten bleiben können, müssen Sie verschiedene Dinge unter Umständen – also da müssen Sie wirtschaftlich arbeiten können. Wenn der Versandhandel überhandnimmt, dann können Sie eben nicht mehr wirtschaftlich arbeiten und das, was wir zusätzlich brauchen, gerade jetzt, zurzeit zum Beispiel, dass Rezepturen individuell hergestellt werden, das ist dann eben nicht mehr möglich. Deswegen ist das einer der Gründe.
Ein zweiter Grund sind die DRGs. Endlich wurde eingesehen, dass die DRGs dazu geführt haben, dass es hier eine Fehlfinanzierung gibt.
Das Dritte, die Budgetierung im ambulanten Bereich: Herr Voigt, auch das ist etwas, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Deswegen hat diese Budgetierung dazu geführt, dass es für viele Ärztinnen und Ärzte einfach nicht mehr attraktiv ist, sich niederzulassen, weil eben am Ende des Monats gar nicht mehr abgerechnet werden kann. An bestimmten Stellen wird das jetzt verändert. Aber das sind Gründe, warum das für junge Absolventinnen einfach nicht mehr interessant ist. Wir arbeiten gemeinsam mit der Selbstverwaltung daran, diese Probleme zu beheben.
Zum letzten Punkt – Gestaltung: Wir gestalten hier gemeinsam mit den Fraktionen seit vielen Jahren wirklich das Land, indem wir eine moderne Sozialpolitik auf den Weg gebracht haben, die einen weiten Familienbegriff hat, die soziale Infrastruktur aufbaut, die Ungleichheit abbauen will und Teilhabe für viele Menschen ermöglicht. Das Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“ ist ein Beispiel dafür. Das AGATHE-Projekt ist ein Beispiel dafür. Das sind übrigens Projekte, die den
Kommunen ganz konkret zugutekommen und natürlich den Menschen, die dort leben. Die öffentlich geförderte Beschäftigung ist ein Thema gewesen, das die Kommunen sehr gern genutzt haben, um Menschen eine Perspektive zu geben. Öffentliche Beschäftigung und LAT sind ergänzende Programme, die durch den Bund nicht abgedeckt werden. Auch das Thema „Beteiligung für Menschen mit Behinderungen“, die Tafeln, die wir jetzt weiter unterstützen wollen, damit sie wirklich professionalisiert werden können, sind beredte Beispiele dafür, wie wir versuchen, hier das Land zu gestalten. Und zumindest diejenigen, die offen dafür sind und das anerkennen wollen, sind sehr bereit, uns diese Anerkennung auch zu geben. Dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Es steht neue Redezeit zur Verfügung: 1 Minute und 30 Sekunden für die Fraktionen und Gruppe. Bitte schön, Herr Abgeordneter Montag. Herr Abgeordneter König danach. Bitte, Herr Montag.