Mit diesem Rückholen dieser Aktion holen wir das, was uns auch ein Bundesverfassungsgericht in die Bücher geschrieben hat, endlich zurück. Ich bin sehr glücklich, dass am letzten Montag, am 19., die Staatssekretärin die Verträge mit Hildburghausen unterschreiben konnte, und ich bin noch glücklicher, wenn wir …
Mühlhausen! Und ich bin noch glücklicher, wenn wir in 2023, im Frühjahr, das dann mit Hildburghausen auch noch unter Dach und Fach kriegen. Ich glaube schon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Maßregelvollzügen sehr, sehr glücklich sind,
dass Sie endlich wieder im Staatsdienst angekommen und nicht mehr in den privaten Krankenhäusern angestellt sind.
Weitere Themen werden sicher durch meine Kollegen von Rot-Rot-Grün, der SPD und den Grünen noch aufgezählt. Ich bedanke mich für den Haushalt. Wir haben in den kommenden zwölf Monaten viel zu tun, damit wir den auch so umsetzen, wie wir ihn uns vorgenommen haben. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. 3 Minuten für den EP 08 sind nicht viel. Ich möchte mich daher auf zwei Punkte konzentrieren.
Das ist einmal die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender, die wir ablehnen, weil wir auf die eigenen Fachkräfte setzen.
Dazu komme ich gleich, Frau Stange. Der zweite Punkt ist die Impfkampagne für die COVID-Impfung, die wir ablehnen. Nach zwei Jahren konnte sich jeder bereits eine Meinung bilden. Da brauchen wir keine Beeinflussung durch den Staat in dieser Frage.
Aber gehen wir noch mal auf Punkt 1, meine Damen und Herren, die Anwerbung ausländischer Fachkräfte bzw. Auszubildender: Wir haben in Thüringen zwischen 25.000 und 35.000 junge Leute im Alter zwischen 20 und 35 Jahren ohne Berufsabschluss. Jedes Jahr verlassen etwa 1.000 bis 1.500 Schüler ohne Schulabschluss die Schule. Das sind die Fachkräfte der Zukunft, die wir ausbilden müssen. Das sind die jungen Leute, auf die wir setzen müssen durch Aufstiegsqualifizierung, durch Nachqualifizierung, durch Weiterbildungen, und eben nicht darauf setzen, dass das Ausland unsere Fachkräfteprobleme löst. Wir sagen ganz klar und deutlich: Sie geben diese jungen Thüringer auf. Wir nicht. Wir setzen auf diese jungen Thüringer. Und: Ihr habt unsere ganze Unterstützung.
Darum stellen auch wir Ihrem Anwerbeabkommen und Ihrem Anwerbevorhaben unser eigenes Landesprogramm „Hebung einheimischen Fachkräftepotenzials“ entgegen. Wir wollen, dass die eigenen Thüringer Jugendlichen, dass die jungen Erwachsenen in Thüringen wissen: Unser Land braucht euch und die AfD-Thüringen setzt auf euch.
Dann haben wir zweitens die COVID-Impfung. Die COVID-Impfung in den vergangenen zwei Jahren ist wahrscheinlich das meistdiskutierte Thema in diesem Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Thüringer in diesem Land nicht eine Meinung dazu hat und sich nicht umfangreich dazu informiert hat. Wir brauchen deshalb nicht umfangreich steuerfinanzierte Impfkampagnen, weshalb wir auch dort die Mittel zusammenstreichen. Wir wollen, dass die Thüringer selbstbestimmt leben und auch selbstbestimmt informierte Entscheidungen treffen können. Dazu braucht es nicht Programme der Landesregierung.
Jetzt wünsche ich Ihnen allen noch – weil das mein letzter Redebeitrag war – ein frohes Fest und einen guten Rutsch. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream, seit Monaten treibt viele Familien und auch viele Alleinstehende eine Sorge um. Wie sollen sie angesichts der stark gestiegenen Preise überhaupt noch die Kosten für eine ausreichend geheizte Wohnung und die Ausgaben für gute Lebensmittel stemmen? Das darf uns nicht kaltlassen. Diese Energiekostenkrise darf keine soziale Krise werden. Das war das, was uns hier in diesem Jahr politisch bestimmt hat – auch im Sozialen –, egal ob im Land oder gemeinsam in der Debatte bundesweit. Darauf hat diese Woche auch der Arbeitskreis der Thüringer Familienverbände noch mal ganz klar und eindringlich hingewiesen. Deshalb wollen wir hier als Sozialpolitikerinnen und -politiker in diesem Jahr besonders genau hinschauen, welche Beratungsangebote vor Ort und welche gezielten Hilfen jetzt notwendig sind. Nur wenn wir Energiearmut noch entschlossener bekämpfen, sichern wir ein sozialgerechtes Thüringen, in dem alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
Bei der Bewertung des Haushaltsentwurfs und bei den Verhandlungen über Änderungsanträge haben wir in der SPD-Fraktion außerdem die folgenden drei großen Linien verfolgt: 1. Gute Arbeitsbedingungen in allen Bereichen des Gesundheits- und Sozialwesens. Das fängt bei der Thematik „Fachkräfte“ an, junge Leute für soziale Berufe zu gewinnen und junge Leute für Gesundheitsberufe zu gewinnen. Ich glaube, im Laufe des Jahres ist uns hier einiges gelungen, und mit dem Haushalt 2023 haben wir gewisse Grundlagen gelegt. Ich kann mich da bei einem Punkt nur meiner Vorrednerin, Kollegin Stange, anschließen. Herr Dr. König, was ich in dem Zusammenhang wirklich nicht verstehe, ist, warum die CDU unbedingt dann in ein Arbeitsmarktprogramm eingreift, um insbesondere für Pflege-Azubis Unterstützungen zu streichen. Das kann ich nicht nachvollziehen, machen Sie aber so.
Steht aber anders drin. – 2. Ein klarer Fokus auf die Unterstützung von Familien in all ihrer Vielfalt. 3. Ein gutes, selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter. Das ist unser Kompass als SPD-Fraktion.
Wir stärken aber auch das ehrenamtliche Engagement. Herr Dr. König, auch hier kann ich es leider nicht mehr hören, wie Sie zwischen Gut und Böse, zwischen schlechtem und richtigem Engagement in unserer Gesellschaft unterscheiden. Die Koalition hat einen Änderungsantrag über eine halbe Million Euro zusätzlich für die Thüringer Ehrenamtsstiftung vorgelegt. Sie behaupten hier genau das Gegenteil. Sie behaupten, dass die zusätzlichen Mittel, die wir im Rahmen der Coronakrise zur Verfügung gestellt haben, plötzlich nicht mehr gelten. Das ist alles nicht die Wahrheit – im Gegenteil: Uns ist Ehrenamt wichtig, es liegt uns am Herzen, und dementsprechend haben wir eine halbe Million Euro über dem normalen Betrag auch für diesen Haushalt angemeldet und Ihnen jetzt einen gemeinsamen Änderungsantrag vorgelegt. Also versuchen Sie doch hier nicht, Ehrenamtler gegeneinander auszuspielen, ich bitte Sie ganz herzlich darum.
Wofür wir uns in den Verhandlungen auch besonders eingesetzt haben: Nächstes Jahr können noch mehr Familien am Programm Familienerholung teilnehmen, denn wir haben dafür eine halbe Million Euro zusätzlich obendrauf gelegt.
Wir stellen nächstes Jahr deutlich mehr Landesmittel für die dringend benötigten Investitionen in unsere Thüringer Krankenhäuser bereit. Auch für die darauffolgenden Jahre haben wir nun insgesamt fast eine halbe Milliarde Euro an Investitionen vorgemerkt. Damit sichern wir die stationäre Versorgung der Fläche
und ermöglichen die notwendigen Anpassungen der Standorte an die veränderten medizinischen Behandlungsmethoden. Wer all das seiner Verantwortung zurechnen kann, muss diesem Haushalt zustimmen. Ich werde das tun. Vielen Dank.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, kurz zu den Dingen, die uns bei der Vorlage des Haushalts umgetrieben haben. Sie wissen, wir haben Grundsatzanträge und auch konkrete Anträge gestellt. Ich will auf ein, zwei Dinge eingehen. Wir haben gekürzt, und zwar auf null gekürzt, unter anderem die Förderung öffentlich geförderter gemeinwohlorientierter Beschäftigung. Das ist das alte Landesarbeitsmarktprogramm.
Gut, Gott sei Dank gibt es uns, Herr Schubert. Gott sei Dank gibt es Sie, sonst werden die Unterschiede nicht deutlich. – Das Landesarbeitsmarktprogramm hat nichts geholfen, ist eine Doppelförderung zum Bundesprogramm.
Interessieren Sie sich einfach mal dafür, selbst wenn es aus schwarzen und roten Zeiten kommt. Es bringt einfach nichts. Es zeigt uns, dass die Zahlen gleich bleiben.
Es ist woanders sehr viel besser eingesetzt, unter anderem bei der Strukturfinanzierung. Dieses Geld haben wir deshalb auch umgewidmet. All das, was wir finanzieren wollen, refinanzieren wir aus Einsparungen in den Einzelplänen selbst. Unter anderem dann auch langfristig finanziert bei Vorhaben zur Verbesserung der Versorgungsstruktur beim Krankenhausstrukturgesetz. Das sind die Mittel, die wir zum Umbau unserer Krankenhausstruktur werden einsetzen müssen. Im nächsten Jahr wollen wir dafür 5 Millionen Euro zusätzlich einbringen. Das muss sich aber fortführen über den Verlauf des gesamten Landeskrankenhausplans, zunächst mal auf 5 Jahre, dann auch auf 7 Jahre – pro Jahr 5 Millionen Euro.
Investitionen im Gesundheitsbereich, Förderung ambulanter medizinischer Versorgung – das ist der Landtagsbeschluss. Da ist zu wenig Geld drin.
Deswegen 900.000 Euro mehr, die wir hier ausgeben wollen. Und wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die Zusage, nämlich die Vorlage der zugehörigen Verordnung, auch spätestens zum 01.01.2023 einhält.
Der nächste Punkt ist dann natürlich noch die Frage der Digitalisierung des Gesundheitswesens und der sektorenübergreifenden Versorgung. Hier wollen wir 2,5 Millionen Euro mehr investieren, damit wir eben Kompetenz, die außerhalb des Landes liegt, die nicht direkt in der Region vor Ort ist, also nicht wohnortnah vorhanden ist, zuschalten können, damit wir einen niedrigschwelligen Zugang zur Versorgung und zu Erstversorgungsleistungen haben und Projekte des Landes fördern können.