Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiß von vielen, dass sie an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen.
Und zum Schluss eins noch, der Normenkontrollrat wurde hier genannt. Ich hoffe mal, dass das nicht zur reinen Alibiveranstaltung verkommt, sondern tatsächlich die Vorschläge, die aus dem Normenkontrollrat kommen, dann auch zu Umsetzungen im Parlament und in der Gesetzgebung führen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft ist im Großen und Ganzen und im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Landes gut aufgestellt.
Mit einem Volumen von insgesamt 1,75 Milliarden Euro gelingt die Kofinanzierung der Förderprogramme des Bundes und der EU. Die Zusagen aus der Rahmenvereinbarung V und die Förderprojekte aus dem Maßnahmenpaket „Innovationspotenziale“
sind ebenfalls gesichert. Und die Kofinanzierung für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“ ist ebenfalls gewährleistet.
Allerdings steht das Land nicht erst seit dem verbrecherischen Angriffskrieg Putins auf die Ukraine vor großen Herausforderungen. Die Energiepreiskrise belastet Bürgerinnen und Bürger und natürlich auch Unternehmerinnen und Unternehmer, Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe stark. Um hier zu unterstützen, haben wir den Corona-PandemieHilfefonds für Hilfen in der Energiekrise geöffnet und entsprechend ausgestattet. Wir sind also in der Lage, in ihrer Existenz bedrohten Betrieben ganz konkret zu helfen. Gleichzeitig müssen wir uns aber auch darauf konzentrieren, die Unternehmen dabei zu unterstützen, uns möglichst schnell aus der Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu befreien. Ziel muss es darüber hinaus sein, insbesondere die Industrie auf CO2-neutrale Energieformen umzustellen.
Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Transformationsprozess lässt sich nicht von jetzt auf gleich erledigen. Es bedarf großer Anstrengungen in den nächsten Jahren, um die Klimaschutzziele, die wir uns gemeinsam gesetzt haben, auch in diesem Teilbereich zu erfüllen.
Und genauso wenig kurzfristig zu beheben ist das Problem des Fachkräftemangels. Allerdings dürfen wir unsere Bemühungen auch hier nicht auf eine Geburtsprämie beschränken, wie die AfD offenbar denkt. Denn dann müssten wir weitere 20 Jahre warten. Nein, es muss jetzt alles getan werden, um Thüringen für Fachkräfte auch aus dem Ausland attraktiv zu machen. Einen Beitrag dazu leisten die im Haushalt eingestellten Mittel für die Anwerbung und sprachliche Vorbereitung von Auszubildenden aus dem Ausland. Ein weiterer Beitrag zur Vereinfachung der Anwerbung ausländischer Fachkräfte wird auch die Vereinfachung bei der Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse sein, die von der Bundesregierung geplant ist. Der Einzelplan ist für diese Aufgaben gut aufgestellt.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt hervorheben. Wir als Grüne haben besonderen Wert auf eine bessere finanzielle Ausstattung der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen gelegt. Diese Institute stehen vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zur Seite. Sie leisten damit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandorts Thüringen. In Thüringen hat sich ein breites branchenübergreifendes Netz an diesen Einrichtungen herausgebildet, das es auch weiterhin zu unterstützen und zu erweitern gilt. Lassen
Vielen Dank, Herr Müller. Damit habe ich aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Herr Staatssekretär Feller, Sie haben das Podium.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe für Sie eine Vorbemerkung, ich habe für Sie zwei Zahlen, ich habe für Sie drei Querschnittsthemen und ich habe für Sie vier Grundsätze mitgebracht.
Ich beginne mal mit der Vorbemerkung. Es hat sich auch heute wieder in der Opposition gezeigt. Das ist in der letzten Zeit so ein Muster der Opposition, die Thüringer Wirtschaft, die Thüringer Hochschulen schlechtzureden, um dann zu sagen, diese Landesregierung ist dafür verantwortlich, dass es der Thüringer Wirtschaft schlechtgeht. Das stimmt so nicht. Das ganze Gegenteil ist der Fall.
Wir haben in der Coronakrise erlebt, da gab es eine Debatte über Zombieunternehmen, die angeblich nur noch am Leben sind und sich über Wasser halten, weil der Staat sie finanziert. Wir haben im letzten Jahr Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland erlebt, die gesagt haben, die sich überboten haben darin, wie schlecht es der Wirtschaft in Deutschland in diesem Jahr und im nächsten Jahr gehen wird. Da war von 3, 4, 5 Prozent Rezession die Rede. Nichts von dem ist eingetreten. Wir werden in diesem Jahr in Deutschland, auch in Thüringen, ein positives Wachstum der Wirtschaft haben. Wir werden im nächsten Jahr möglicherweise mit einer schwarzen Null aus dem Jahr gehen. All das zeigt mir erst mal, dass unsere Wirtschaftsunternehmen unglaublich resilient sind, dass sie mit viel Fantasie, mit viel Fleiß und mit guten Ideen auf diese Krisen reagieren können und deswegen diesen Wirtschaftsstandort am Leben erhalten. Dafür gehört der Dank zunächst erst einmal den Unternehmerinnen und Unternehmern, die das jeden Tag tun.
Zum Zweiten zeigt es aber auch, dass wir als Landesregierung nicht alles falsch gemacht haben. Wir haben auf diese Krisen mit Förderprogrammen, mit Hilfsprogrammen reagiert – und das sehr schnell, vor allen anderen Bundesländern, auch vor dem
Bund –, beispielsweise jetzt mit der Existenzsicherungsrichtlinie, die wir für KMU aufgelegt haben. Da kann man nicht alles falsch gemacht haben.
Ich komme jetzt zu den zwei Zahlenfakten: Wir haben tatsächlich den Rekordhaushalt, was das Volumen des Einzelplans 07 anbelangt – 1,75 Milliarden Euro. Das ist eine Steigerung von 150 Millionen Euro zum Vorjahr. Das ist vor allen Dingen dadurch zu erklären, dass wir beim EFRE etwa 100 Millionen Euro mehr einsetzen als im Vorjahr. Das hat damit zu tun, dass die alte Förderperiode abfinanziert wird und die neue schon gleichzeitig beginnt. Wir haben 45 Millionen Euro zusätzliche Ausgaben durch das BAföG, begründet durch die BAföG-Reform des Bundes und andere Dinge in diesem Zusammenhang.
Wir haben auf der anderen Seite im dritten Jahr einen zurückgehenden Haushalt. Wir hatten 2021 noch 1,008 Milliarden Euro im Zuschuss des Landes zu diesem Einzelplan, wir haben im letzten und in diesem Jahr 974,4 Millionen Euro, was einen Rückgang von 34 Millionen Euro bedeutet und zeigt, dass wir konsolidiert haben in dieser schwierigen Zeit.
Wir haben vier Grundsätze, der erste ist: Wir wollen die Rahmenvereinbarung mit den Hochschulen ausfinanzieren und die Zusagen, die wir den Hochschulen bis 2025 gemacht haben, einhalten. Wir möchten zum Zweiten das Maßnahmenpaket – das richtet sich jetzt an die CDU – „Innovationspotenziale“ aus dem Jahr 2021 ausfinanzieren und im Jahr 2023 abschließen. Wir möchten – drittens – alle Bundes- und EU-Förderprogramme kofinanzieren, wo das notwendig ist. Und wir möchten – viertens – die Bundesmittel kofinanzieren für das Breitbandförderprogramm „Graue Flecken“, weil das die digitale Infrastruktur schafft, die wir in Thüringen brauchen.
Wir haben – und das ist der letzte Punkt – drei Querschnittsthemen, die sich durch all das ziehen. Wir wollen auf der einen Seite die Digitalisierung unseres Landes vorantreiben. Das ist notwendig. Da ist schon sehr viel passiert, Thüringen ist digital. Wir wollen – zweitens – der Demografie begegnen, indem wir eine Großinitiative zur Fachkräftesicherung starten. Wir möchten – drittens – die Dekarbonisierung der Thüringer Wirtschaft vorantreiben. Das ist nichts, was die Thüringer Wirtschaft belastet, sondern es wird sie zukunftsfest machen. Damit setzen wir die richtigen Prioritäten im Jahr 2023. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es ergibt sich dadurch noch einmal eine Redezeit von 52 Sekunden. Möchte davon jemand Gebrauch machen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 07 und eröffne die Aussprache zum Einzelplan 08 – Thüringer Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie –. Als Erstes hat sich Abgeordneter König für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Der Einzelplan 08, der die wichtigen Zukunftsfelder – Gesundheit, Arbeit, Soziales und Familie – beinhaltet, erfährt im Jahr 2023 einen enormen Aufwuchs von fast 100 Millionen Euro, also knapp 10 Prozent, obwohl kaum grundlegende neue Initiativen der Landesregierung in diesen wichtigen Themenfeldern vorliegen. Das möchte ich an dieser Stelle nüchtern feststellen. Positiv hervorheben möchte ich die gestiegenen Investitionen in unsere Krankenhauslandschaft und die Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes.
Aufgrund der begrenzten Redezeit möchte ich nun auf die Initiativen eingehen, die auf die CDU-Fraktion zurückgehen. Das ist zum einen die Sicherung von Geburtsstationen, gerade im ländlichen Raum. Hier werden erstmalig 4 Millionen Euro im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Das betrifft Geburtsstationen, die aktuell nicht die erforderlichen 500 Geburten pro Jahr erreichen, es betrifft im Speziellen Friedrichroda, Altenburg, Sondershausen, Sömmerda und Sonneberg, die 2020 und 2021 diese Zahlen nicht aufweisen konnten.
Uns war wichtig, dass bis zur Vorlage des 8. Thüringer Landeskrankenhausplans gerade im ländlichen Raum keine unwiderruflichen Versorgungslücken entstehen – deswegen diese Zwischenfinanzierung. Der Bundesgesundheitsminister hat ja angekündigt, dass von den strengen Fallzahlen abgerückt wird und mehr auf die flächendeckende Versorgung geschaut wird. Hierfür soll es auch Zuschüsse des Bundes geben. Wir springen hier ein, um diese Strukturen im ländlichen Raum zu erhalten, weil uns wirklich vor Ort Familien wichtig sind – dass sie kurze Wege in Geburtsstationen haben und dort auch wirklich
Der zweite Punkt, den ich nennen möchte, ist die Förderung des Ehrenamts, also die Titelgruppe 76. Da haben wir eigentlich wieder das gleiche Muster wie im vergangenen Jahr. Das heißt, die Landesregierung kürzt in diesem Titel und im Rahmen der Haushaltsberatungen wird wieder draufgelegt. Das geht dann so weit, dass man im Kuratorium der Thüringer Ehrenamtsstiftung schon angesprochen wird und dort auch schon die Erhöhung oder die Rücknahme der Kürzung wieder mit eingepriesen wird. Das haben wir hier gemacht. Wir hätten gern noch 380.000 Euro mehr gehabt. Es kommt jetzt wieder zu einer Erhöhung um 500.000 Euro, sodass wir den Ursprungswert von 2022 erreichen.
Jetzt haben wir heute viel über Demokratieprogramme usw. geredet, wir reden aber nicht über die Ehrenamtsstiftung. Hier wurden 500.000 Euro gekürzt. Da gibt es keinen Aufschrei, obwohl hier auch unsere Vereine, unsere Ehrenamtlichen vor Ort gefördert werden.
Von daher darf man hier nicht mit zweierlei Maß messen, sondern wir haben dafür gesorgt, dass unsere Strukturen im Ehrenamt im ländlichen Raum weiterhin gestärkt werden. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg.
Wo wir ein Problem für die Zukunft sehen, ist die Re-Verstaatlichung des Thüringer Maßregelvollzugs. Hier denken wir, dass die Haushaltsansätze, die von der Landesregierung gewählt wurden, nicht gut kalkuliert sind. Das heißt, wir werden hier in der Zukunft vor immensen Mehrkosten stehen. Darauf haben wir hingewiesen, haben auch einen entsprechenden Antrag dazu eingebracht. Dieses Thema wird uns auch in Zukunft weiterhin beschäftigen. Herzlichen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Werter Herr König, ich glaube, mit Ihren Äußerungen hier zu unserem Einzelplan 08 haben Sie etwas falsch gelegen. Mit dem Einzelplan 08, dem Plan, der eine gute soziale Handschrift trägt, haben wir vor allen Dingen soziale Projekte in Größenordnungen erhalten und ausgebaut. An der Stelle will ich nur an das Thema LSZ erinnern, bei dem wir
einfach auf die 10 Millionen Euro, die sonst im Gesetz stehen, noch mal 4,8 Millionen Euro draufgelegt haben. Das ist für viele Landkreise und kreisfreie Städte eine gute, sichere Bank, um Projekte auch für Familien zu sichern. An der Stelle würde ich mich freuen, wenn ich vielleicht im nächsten Jahr hier stehen und sagen kann, der CDU-geführte Landkreis Greiz ist endlich so weit, um auch aus dem Programm Geld abzuschöpfen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, ich will auf zwei, drei Punkte eingehen, die mich als Sozialpolitikerin der Fraktion Die Linke schon geärgert haben, die ich noch mal hier erwähnen möchte. Als Erstes die Scheinheiligkeit der CDU-Fraktion beim Thema „Fachkräfte“: Ich konnte nicht verstehen, wie Sie uns eine große Kürzung aus dem LAT-Programm als Änderungsantrag auf den Tisch gelegt haben und gleichzeitig fordern, dass ausländische Fachkräfte besser integriert und ausgebildet werden. Hier haben wir diese Kürzung von 250.000 Euro geschluckt. Das ist eine bittere Kröte, aber es ist kontraproduktiv zu dem, was wir brauchen: Fachkräfte aus dem Ausland und die müssen hier integriert werden.
Sie haben es angesprochen. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns als Rot-Rot-Grün darauf verständigen konnten, das Sinnesbehindertengeld, das Sinnesbehindertengesetz endlich wieder anzupassen, denn das ist der erste Schritt für einen guten Nachteilsausgleich. Ich weiß, es ist nur ein kleiner Schritt und wir werden sicher in den kommenden Jahren an der Stelle noch mal nacharbeiten müssen, damit Thüringer Menschen mit unterschiedlichen Sinnesbehinderungen im Vergleich zu den Bundesländern nicht am Ende der finanziellen Schlange stehen. Hiermit kommen wir wieder in das Mittelfeld.
Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Thema „AGATHE“ sagen. Auch hier hat die Landesregierung mit ihrem Programm, welches jetzt schon das dritte Jahr vorgelegt wurde, gute Grundlagen gelegt, um auch im ländlichen Bereich, in den Städten vor allen Dingen für ältere Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Auch hier haben wir 1,3 Millionen Euro mehr im Haushalt verankern können. Das ist ein Angebot, bei dem ich im Vergleich zu den anderen Bundesländern, wo sie sich alle zehn Finger danach lecken und ich ganz oft bei Beratungen von Mitgliedern aus anderen Bundesländern höre, dass sie sagen, sie haben aus diesem Programm von Thüringen gelernt und sie nehmen das auch in ihre Verhandlung mit auf – also an der Stelle ein gutes Thema.
Beim Thema „Maßregelvollzug“ – das ärgert mich am allermeisten – holen wir das zurück, was in einer schwarz-roten Landesregierung vor vielen Jahren als – meiner Meinung nach – unsinnige politische Aktion auf den Weg gebracht worden ist. Sie wissen alle, eine Privatisierung von Krankenhäusern, eine Privatisierung des Maßregelvollzugs ist das Allerletzte.