Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder in der Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren, und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit, mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandorts Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts, einschließlich des Sondervermögens.
Wir befinden uns mit Blick auf die Energiemärkte – und das kann wohl kaum jemand bestreiten – in einem außerordentlichen Handlungsdruck, in einer Ausnahmesituation. Wer dann von der „Titanic“ fabuliert oder die Nachhaltigkeit des Haushalts bezweifelt, ist offensichtlich im alten Denken „Kreditaufnahme immer gleich böse, Tilgung immer gleich gut“ gefangen und wird der notwendigen Modernisierung des Landes nicht gerecht.
In Anbetracht der kurzen Redezeit möchte ich zwei Themen herausgreifen, die uns in den Haushaltsverhandlungen im Wirtschafts- und Wissenschaftsbereich umgetrieben haben. Da wäre zum einen die Transformation der Industriearbeitsplätze im Schulterschluss mit den Beschäftigten. Wir haben uns deshalb dafür eingesetzt, dass die Gelder aus dem seit 2021 bestehenden Transformationsfonds für die Automotive-Industrie verstetigt werden. Ab 2022 war der Plan, diese Wirkung mit einer Technologieberatungsstelle zu verstärken. Die Technologieberatungsstelle soll den Beschäftigten, deren Betriebe potenziell oder bereits aktuell vom Umbau der Wirtschaft betroffen sind, die zentrale Anlaufstelle sein. Wir möchten, dass diese Technologieberatungsstelle jetzt tatsächlich nächstes Jahr ihre Wirksamkeit entfalten kann. Wir mussten an dieser Stelle auch den Entwurf des Haushaltsplans für das Wirtschaftsministerium ändern und anpassen, und zwar auf die Höhe wieder aufstocken, die wir ursprünglich für die Technologieberatungsstelle mit einer Viertelmillion vorgesehen hatten, und dieses Geld auch für die Mittelfristige Finanzplanung mit einsetzen.
Das zweite Thema, das uns umtreibt, ist die Fachkräftegewinnung in Thüringen. Hier zeigt sich sehr deutlich – darauf kann der Kollege von der CDU, der dann nach mir spricht, sicherlich noch mal antworten –, dass die CDU das C in ihrem Namen vielleicht tatsächlich streichen sollte, denn hier beweist sie als Opposition ohne Plan, dass offensichtlich Ideologie vor Strategie läuft. Denn Folgendes ist passiert: Im Einzelplan 07 gibt es jetzt auch einen Kompromiss mit der CDU-Fraktion für eine Aufstockung der Mittel für die Anwerbung und den Spracherwerb ausländischer Azubis. Die Nachhaltigkeit dieses Mittelansatzes entscheidet sich aber in der langen Frist in der Quote von Menschen, die hier dann bei uns aus dem Ausland angeworben und für eine Ausbildung motiviert werden konnten, wie lange und ob sie dauerhaft tatsächlich auch hierbleiben. Das entscheidet sich eben nicht allein mit der Anwerbung und der Sprachausbildung, sondern eben mit der Integration. Und dieses Paradoxon kann die CDU offensichtlich nicht auflösen, wenn sie diesen Antrag jetzt mit der Streichung von Integrationsmitteln begründet.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche dem Haushalt eine gute Zukunft für unser Land. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, die Energiekrise ist das beherrschende Thema. Auch wenn die anderen Themen ein Stück weit aus dem Fokus geraten sind, so ist es doch richtig gewesen, dass wir in dem Einzelplan 07 gerade dieses Thema bedienen, dass wir die Wirtschaft weiterhin stärken, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit weiter absichern und dass wir weiterhin Investitionen in Thüringen am Standort organisieren. Deshalb ist das, glaube ich, auch der wesentliche Punkt für uns gewesen.
Aber auch die anderen Themen sind nicht weg, sondern geraten nur ein Stück weit aus dem Blickfeld. Eine zentrale Herausforderung – der Kollege Schubert hat das eben schon gesagt – ist der Fachkräftemangel, und ein Baustein dabei ist, die Attraktivität der beruflichen Karrieren bis hin zum Meisterabschluss zu steigern. Das war immer schon Anliegen der CDU gewesen, weil wir der Meinung sind, dass wir alles tun müssen, um die Menschen für Berufe zu begeistern, die unsere Wirtschaft eben am Laufen halten.
Der Meisterbonus für die Handwerksmeister in Thüringen ist auf unser Betreiben im letzten Jahr hin bereits etabliert. In den Gesprächen zum Haushalt 2023 ist es nun gelungen, Mittel bereitzustellen, um diesen Bonus auch für andere Meisterbereiche auszuweiten. Mit den zusätzlichen 800.000 Euro können künftig alle Fachmeister, auch Industriemeister und die Meister in grünen Berufen, den Bonus erhalten. Wir hoffen, dass die Landesregierung dies auch zügig umsetzt, die Rahmenbedingungen anpasst und das Geld auch an die Adressaten bringt. Es darf nicht wieder so sein, dass die Anpassung ewig dauert und es einen bürokratischen Kraftakt gibt.
Ein weiterer Punkt ist die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Herr Schubert hat es gesagt, aber ich muss Sie da korrigieren: Das waren wir gewesen, die im letzten Jahr schon dafür gesorgt haben, dass in dem Haushaltstitel 1 Million Euro standen. Das Ministerium hat es dann nicht umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass dieses Jahr sogar noch 1 Million Erhöhung erreicht wurde, und wir freuen uns ganz sehr, dass es in diesem Jahr auch ein politisches Signal aus dem Ministerium gibt, dies diesmal auch umsetzen zu wollen. Da stoßen Sie bei uns auf ganz offene Ohren und deshalb haben wir das Thema auch vorangetrieben.
Weiterhin ist es gelungen, 1 Million mehr im Titel für die Existenzgründer zu verankern zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von kleinen und mittelständischen Unternehmen. Jetzt sollte im Vollzug darauf geachtet werden, dass das Geld eben auch ausgegeben wird. Eine gute Möglichkeit wäre die Anpassung der Meistergründungsförderung. Hier sollte die Beschränkung auf die zwei Jahre nach dem Abschluss entfallen.
Ein weiterer Punkt und ein großes Thema ist die Erhöhung im Bereich „Digitalbonus“. Auch hier haben wir im letzten Jahr dafür gekämpft. Wir haben es sehr begrüßt, dass im letzten Jahr der Digitalbonus auch geöffnet wurde für die Bereiche „Einzelhandel“ und „Gastronomie“. Das ist ein guter Fördermechanismus, den man hier hat. Leider waren nur 2,7 Millionen im Haushalt eingestellt. Wir haben dafür gesorgt, dass es nun 4 Millionen sind. Im Bereich „Tourismus“ haben wir ebenfalls nachgebessert.
Was uns wichtig gewesen wäre oder wichtig ist, dass Bürokratie weiter abgebaut wird. Deshalb ist es wichtig, dass der Normenkontrollrat, den wir letztes Jahr etabliert haben, auch weiterhin im kommenden Haushalt Finanzierung findet. Wir hätten es gerne gesehen, wenn das Vergabegesetz auch noch in Verbindung mit dem Haushalt geändert worden wäre. Hier geht es um eine Evaluierung, die genau unsere Intentionen vollumfänglich unterstreicht. Das wird in den kommenden Monaten Thema sein.
Insgesamt kann ich zu dem Einzelplan festhalten, wir hätten viele Sachen anders gemacht. Letztlich ist es gelungen, einige Dinge zum Besseren zu richten. Deshalb ist aus unserer Sicht der Einzelplan 07 so akzeptabel, wenn er aber auch nicht das ist, was wir als Verantwortliche getan hätten, wenn wir in Regierungsverantwortung wären. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Henkel. Meine Damen und Herren, damit sind wir eigentlich an der nächsten Lüftungspause dran, sodass wir uns dann bitte 16.20 Uhr pünktlich wieder hier treffen. Und die zweite Bitte, woran ich auch noch mal erinnern möchte: Bitte verlassen Sie auch den Raum, dass die Lüftungsanlage ihre Tätigkeit vollführen kann. Danke schön.
Wir werden weitermachen, denn sonst füllt sich auch der Saal nicht. Deswegen fahren wir jetzt fort in der Beratung des Einzelplans 07. Nächster Redner ist Abgeordneter Aust für die AfD-Fraktion.
Vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Inflationspolitik der Bundesregierung, darüber hinaus Deindustrialisierungspolitik erleben wir, indem wir sehen, wie die Produktionszahlen in der chemischen Industrie absinken,
darauf komme ich sofort zu sprechen, wir sehen, wie die deutsche Automobilindustrie auf europäischer Ebene mit CO2-Limits kaputtgemacht wird. Und natürlich hat das auf die eine oder andere Art und Weise direkt und indirekt Einfluss auf die Thüringer Wirtschaft. Da wäre es die Aufgabe der rotrot-grünen Landesregierung und der rot-rot-grünen Koalition und ihrer Helfer hier in diesem Parlament, die Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten, unter anderem damit, dass in den vergangenen Jahren leider der Digitalbonus nicht im ausreichenden Maße ausgemessen war. Deswegen zeigen auch wir hier heute wieder, dass wir konstruktive Opposition sind. Auch in den Haushaltsberatungen haben wir das bereits gemacht, indem wir die Anträge von FDP und CDU dabei unterstützen, den Digitalbonus anzuheben.
Wir können sehen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung insgesamt für die deutsche Wirtschaft nichts anderes zur Verfügung stellen als Belastungen in der Gegenwart. Aber wenn es darum geht, die deutsche und die Thüringer Wirtschaft auf die Zukunft vorzubereiten – bei dieser Unterstützung sieht es mau aus. Diese Wirtschaftspolitik ist nicht zukunftsfähig.
Nun ist es so, dass ich natürlich auch noch ganz gern darauf reagieren würde, was zum Thema „Anwerbung ausländischer Fachkräfte“ hier ausgeführt worden ist. Darauf komme ich aber gleich im EP 08 zu sprechen.
Ich möchte mich jetzt noch mal kurz den Hochschulen zuwenden. Wir haben schwierige Zeiten, und das wird sich natürlich auch auf die Ausfinanzierung der Hochschulen auswirken. Deswegen wird es Zeit, dass wir die politischen Spielräume, die immer enger werden, dafür nutzen, die richtigen Prioritäten zu setzen. Die richtigen Prioritäten sind eben nicht, Geldmittel für das Thüringer Kompetenznetzwerk für Gleichstellung einzusetzen, sondern die Mittel für die Hochschulen darauf zu konzentrieren, den Universitätsstudenten und den Professoren bessere Forschung und bessere Lehre zur Verfügung zu stellen.
Insgesamt kann man sowohl in dem Bereich „Wirtschaft“ als auch im Bereich „Hochschulen“ sagen, das Konzept und die Idee der AfD besteht darin, weniger Ideologie, mehr Freiheit für die Handelnden, weniger Politik und mehr Eigenvorsorge der Wirtschaft und mehr Freiheit für die Wissenschaft.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Herausforderungen, vor denen die Wirtschaft in Thüringen steht – nicht nur in Thüringen, aber auch in Thüringen – sind enorm. Das ist keine ganz neue Erkenntnis. Die SPD führt ja das Wirtschaftsressort schon seit 2009 und hat in der Zeit immer gezeigt, dass wir als Fraktion und als Partei da auch in besonderer Art und Weise Verantwortung übernehmen und auch auf die Probleme hinweisen, die es in diesem Bereich gibt. Das ist – das muss man allerdings sagen – in diesen Zeiten nicht leichter geworden. Wenn wir uns den Arbeitsmarkt ansehen, dann wird die Konkurrenz um die Kolleginnen und Kollegen immer größer, und das ist für uns als Fraktion immer einer der entscheidenden Punkte, dass wir uns auch mit der Frage auseinandersetzen, wie wir gute Arbeit in Thüringen ermöglichen können, weil es eben eines der zentralen Standortkriterien für den Wirtschaftsstandort inzwischen ist. Das muss man ganz deutlich sagen, das heißt auch, dass es uns nur mit guten Löhnen und guten Arbeitsbedingungen gelingen wird, den Fachkräftebedarf in den
nächsten Jahren zu meistern, das heißt, wir brauchen mehr Tarifbindung, wir brauchen mehr Mitbestimmung und wir brauchen Politik, die sich auch klar genau in diese Richtung positioniert.
Jetzt hören wir in dem Zusammenhang immer wieder Reden, der CDU ist das theoretisch immer auch wichtig, aber wenn es darum geht, konkrete Änderungsanträge oder konkrete Maßnahmen im Haushalt oder konkrete Gesetze zu unterstützen, die die Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen in Thüringen verbessern, dann kommt immer relativ wenig. Das erkennt man auch in der Debatte hier, der Fachkräftebedarf als eines der Themen, die uns wichtig sind. Wir haben, das hat auch mein Kollege Schubert schon angesprochen, den ganzen Bereich der Transformation, die Themen „Dekarbonisierung“ und „Digitalisierung“, die wir meistern müssen und mit Blick auf die Energiekrise, die wir aktuell erleben, ja auch noch mal viel stärker das Thema „Versorgungssicherheit“ und des Umbaus in Richtung erneuerbare Energien. Dabei geht es eben, wenn wir über alles sprechen, was im Wirtschaftsbereich im nächsten Jahr oder in den nächsten Jahren wichtig wird, nicht nur um den Haushalt, sondern auch um das Sondervermögen und natürlich auch um eine Vorsorge, die wir da treffen. An der Stelle möchte ich noch mal ein großes Dankeschön an das Wirtschaftsministerium richten, denn im Gegenteil zu dem, was Mario Voigt heute Morgen gesagt hat, dass aus dem Sondervermögen bisher nichts umgesetzt ist, hat das Wirtschaftsministerium innerhalb von sechs Wochen vom Beschluss des Sondervermögens an einen Härtefallfonds aufgelegt, bei dem die Unternehmen seit dem 01.12. Hilfen für die Energiepreise beantragen können. Ich muss sagen, ich finde das nach wie vor beeindruckend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen treffen aber auch für den Bereich der Wissenschaft und Forschung zu. Für uns als SPD ist es wichtig, dass wir eine stabile und hinreichend gute Ausstattung der Hochschulen haben. Allein in der Hauptgruppe 8 haben wir 113 Millionen Euro Mehrbedarf und das bedeutet, dass es nicht nur gute Bedingungen für die Wissenschaft gibt, sondern auch gute Bedingungen für die Lehre und für die Studierenden. Auch das ist am Ende wichtig für die Wirtschaft, weil es eben den Zusammenhang auch zu Forschung und Entwicklung zeigt. Deshalb von meiner Seite auch noch mal die Bitte um Zustimmung zum Haushalt und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Lehmann. Dann hat sich für die Gruppe der FDP Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, leider dem Thema nicht angemessen ist die Anwesenheit hier im Saal. Schauen wir auf die Thüringer Wirtschaft und ich sehe das eher als bedrohlich an, ich habe schon in der Vorrede gesagt, täglich hört man von Betriebsschließungen, die vielerlei Gründe haben, aber es ist nun mal ein Fakt und gerade jeder Mittelständler, der im ländlichen Raum sich entschließt, seinen Betrieb nicht fortzusetzen, ist wahrscheinlich ein Verlust, den wir nicht wieder aufholen können. Das trifft insbesondere den Mittelstand, das trifft insbesondere das Handwerk, Fleischereien, Bäckereien, all diese Unternehmen stehen vor großen Zukunftssorgen, auch im größeren Bereich. Deshalb ist es eben nicht nur wichtig, jetzt hier über den Haushalt Geld zur Verfügung zu stellen, sondern auch die richtigen Zeichen zu setzen. Das ist auch viel Psychologie. 50 Prozent der Wirtschaft ist Psychologie.
Ein paar Fakten: Seit Jahren sinkt die Anzahl der Beschäftigten in Thüringen, das ist das eigentliche Problem. Wir brauchen uns nicht mehr für das Absenken der Arbeitslosenquote zu feiern, nein, wir brauchen Beschäftigung, wir müssen Beschäftigung kreieren. Und, Frau Lehmann, eine Antwort der Sozialdemokraten ist zum Beispiel, bei vollem Lohnausgleich die 25-Stunden-Woche zu fordern. Das ist natürlich völlig kontraproduktiv und wird die Wirtschaft nicht beflügeln, sondern eher noch der Wirtschaft weitere Fachkräfte entziehen. Olaf Scholz hat letztens gemerkt, dass die SPD mal einen großen Fehler gemacht hat, indem sie die Rente mit 63 ohne weitere Einschränkungen eingeführt hat.
Natürlich braucht keiner mehr als 45 Jahre zu arbeiten, der auf dem Dach arbeitet oder ähnlichen harten Beschäftigungen nachgeht, aber das generell zu machen, trifft auch für Verwaltungen zu, und inzwischen haben über 2 Millionen Menschen die Rente mit 63 gezeichnet.
zuweiten, nämlich um eine weitere Million Euro, dass wir für ungefähr 700, 750 Köpfe in Thüringen einen Meisterbonus von 4.000 Euro auszahlen können, gleich, ob Industriemeister, Handwerksmeister, grüne Berufe. Ich halte das für wichtig, denn zum Beispiel das Land Niedersachsen macht das in dieser Art und Weise. Zum Thema „1 Million Euro mehr für Existenzgründungen“: Die Existenzgründer sagen eins: Unsere Motivation ist nicht Geld, aber unser Hemmnis ist Bürokratie. – Und da sind wir nicht vorangekommen. Ich erinnere nur an das Trauerspiel des OZG. Da ist eben nichts passiert, wir gründen immer noch auf dem Amt und nicht in der Garage in Thüringen und in Deutschland. Ich denke, da müssen wir wirklich mal große Schritte nach vorn machen, OZG-Umsetzung ist gescheitert, auch die SPD-Innenministerin – da sind wir wieder bei den Sozialdemokraten – will jetzt beim OZG die Entfristung machen. Das ist ein schlechtes Zeichen, das ist ehrgeizlos.
Über Vergabe reden wir seit Jahren. Alle sagen, wir müssen sie vereinfachen, aber passieren tut es tatsächlich nicht. Wir verfrachten immer mehr Dinge in die Vergabe und ich weiß von vielen, dass sie an öffentlichen Ausschreibungen gar nicht mehr teilnehmen. Vielleicht werden sie durch die Rezession, die kommt, wieder teilnehmen müssen – ein schlechtes Zeichen.