Uns geht es um menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, um eine menschenwürdige Unterbringung. Dazu gehören auch Bildung, Betreuung, Teilhabe, und zwar soziokulturelle Teilhabe, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen Willkommenskultur leben, und das passiert vor Ort, das passiert in den Kommunen. Dort sitzen die Vereine, Verbände. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, in den Kommunen wird so viel geholfen, und dann die Mittel streichen wollen, das ist mindestens janusköpfig.
Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir zumindest die Summen sichern konnten, die wir jetzt gesichert haben. Das haben wir allerdings allein Rot-Rot-Grün zu verdanken, da die andere Seite komplett streichen wollte. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Rothe-Beinlich. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt erst einmal keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue in die Richtung von Herrn Minister Adams. Bitte schön, Sie haben das Pult.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, vielen Dank für diesen Haushalt, für diesen Einzelplan 05. Die Reden und Anmerkungen dazu habe ich sehr wohl gehört. Der Einzelplan 05 wird mit einem Ausgabevolumen von rund 554 Millionen Euro ausgestattet werden. Das sind gerade einmal 4,3 Prozent des Gesamtetats. Oder anders ausgedrückt: Mit 4,3 Prozent der Gesamtausgaben des Landes können und müssen so wichtige Dinge wie die dritte Staatsgewalt, die Rechtsprechung durch unsere Gerichte, die effektive Strafverfolgung und ein sicherer Justizvollzug sowie die Aufnahme von zahlreichen Geflüchteten und ein hochwertiger Verbraucherschutz finanziert werden.
Bei der Justiz haben wir die größte Herausforderung in der Personalausstattung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil nach dem Haushalt immer vor dem Haushalt ist: Der nächste Haushalt muss dringend eine Personalreserve vorsehen, um die Einstellungen, die wir in den Jahren 2028 bis 2032 durch Altersabgänge nicht schaffen werden, vorzuziehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber nicht nur personell, sondern auch digital befindet sich die Justiz in einem Umwandlungsprozess. Der Fokus liegt hierbei auf der Einführung der elektronischen Akte. Das wird außerordentlich wichtig sein, hier Gerichtssäle und unsere Gerichtsstandorte – 49 sind es an der Zahl – fit zu machen. Elektronetz, aber auch Datennetz müssen hierzu an vielen Stellen neu ausgestattet werden. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Justizvollzug muss mit der gesellschaftlichen Entwicklung Schritt halten, wir bauen gemeinsam mit Sachsen eine neue Justizvollzugsanstalt und im nächsten Jahr werden hierfür Ausstattungen benötigt und Sie haben das vorgesehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahr ist das Siebenfache als der Durchschnitt der letzten Jahre an Geflüchteten in Thüringen angekommen. Wir wollen eine hochwertige Aufnahme gewährleisten. Das bedeutet, dass wir Unterkünfte haben, und bei der Beschaffung von Unterkünften ist auf der Ebene der Kommunen und des Landes Großartiges im letzten Jahr geleistet worden. Wir werden aber nicht nachlassen und müssen im nächsten Jahr weitere neue Unterkünfte schaffen. Weil das Ankunftsgeschehen sehr häufig nicht planbar ist, werden wir hier möglicherweise auch überplanmäßig tätig werden müssen. Wenn die Menschen aufgenommen sind, müssen sie ein gutes Integrationsangebot bekommen, das fordern Sie im Übrigen immer und das ist unser großes Ziel. Jeder hier investierte Euro – auch in die ehrenamtliche Hilfe, über 82 Vereine über die Integrationsrichtlinie – ist ein gut investierter Euro, er spart nämlich 3 bis 5 Euro bei den Hauptamtlichen, die stark belastet sind, und stellt damit eine große Hilfe dar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verbraucherschutz ist in diesem Jahr insbesondere bei galoppierenden Verbraucherpreisen enorm gefordert gewesen. Deshalb freue ich mich darüber und bedanke mich ausdrücklich, dass es eine Stärkung der Verbraucherberatung, aber auch der Verbraucherinsolvenzberatung durch diesen Haushalt gibt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Es ergäbe sich jetzt noch mal eine kurze Redezeit von 38 Sekunden für die Fraktionen und Gruppe. Ich sehe, es will keiner davon Gebrauch machen. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 05.
Wir kommen zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne Kapitel 17 20, einschließlich Gesamtplan Thüringer Haushaltsgesetz 2023, Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht –. Das Wort für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Kowalleck.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Einzelplan des Finanzministeriums ist ja traditionell vom Umfang her recht übersichtlich, auch was den Inhalt angeht, sind die jeweiligen Finanzminister immer recht bedacht darauf, dass auch die Ausgaben entsprechend eingegrenzt sind,
und das sehen wir auch in diesem Jahr. Der Einzelplan 06 ist ein reiner Verwaltungshaushalt mit knapp 20 Millionen Euro Einnahmen und 210 Millionen Euro Ausgaben. Ein Großteil des Einzelplans betrifft die Personalausgaben, insbesondere was die Finanzämter angeht, die eben auch einen Großteil der Beschäftigten haben.
Die Bearbeitung der Grundsteuer, das haben wir hier an dieser Stelle schon oft diskutiert, stellt den Freistaat seit geraumer Zeit vor Herausforderungen. Bereits vor Jahren wurden hier die notwendigen Mittel in die vorherigen Landeshaushaltspläne eingearbeitet und die Beschäftigten sind selbstverständlich auch im aktuellen Haushaltsplan etatisiert. Hier stellt sich natürlich auch zukünftig für uns als Landtag die Frage, wie es weitergeht mit den Aushilfskräften, auch das wurde in der Haushaltsberatung angesprochen. Wir werden das weiter begleiten, ebenso wie insgesamt das Thema „Grundsteuerreform“, das uns weiter beschäftigen wird. Wir haben als CDU-Fraktion hier an dieser Stelle schon durch verschiedene Anträge das Thema behandelt, hatten auch die Schließung der Servicestellen in den Finanzämtern angesprochen und da müssen wir auch weiterhin als Landtag und Landesverwaltung im Blick haben, dass wir hier die Ansprechpartner vor Ort haben, gerade die TelefonserviceStellen waren da immer wieder ein Thema an dieser Stelle.
Unserer CDU-Fraktion ist es insbesondere wichtig, dass ein besonderes Augenmerk auf die Personalentwicklung gelegt wird. Selbstverständlich bedeutet das, auf die Bedarfe der aktuellen Beschäftigten einzugehen, als auch für die Zukunft personell vorzusorgen. Das Finanzministerium hatte in diesem Zusammenhang informiert, dass im Jahr 2023 125 neue Anwärter, davon 75 im mittleren Dienst und 50 im gehobenen Dienst eingestellt und ausgebildet werden sollten.
Ein herzlicher Dank gilt an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung. Ich wünsche Ihnen ein gesegnetes Weihnachtsfest sowie viel Kraft und vor allem Gesundheit im Neuen Jahr 2023.
Vielen Dank, Herr Kowalleck. Das war eine Punktlandung. Und damit hat sich für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Merz zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, der Haushaltsplan des Thüringer Finanzministeriums ist tatsächlich ein bisschen in den Haushaltsberatungen wie in einem kleinen Dornröschenschlaf wenig beachtet und kaum kritisiert worden und es lagen tatsächlich für diesen Einzelplan 06 gar keine Änderungsanträge vor. Dabei sind doch viele wichtige Ausgabeermächtigungen hier versteckt.
Mit 151 Millionen Euro geht der größte Posten an die Steuerverwaltung, der Bereich, der dafür sorgt, dass wir an Tagen wie diesem überhaupt etwas zu verplanen haben. Die Beschäftigten dort machen ihren Job sehr gut, auch wenn sie immer wieder unsachliche Kritik von außen ertragen müssen, wie zum Beispiel derzeit mit der Grundsteuerdebatte.
Zugegeben, der Einzelplan 06 bietet nicht die spannenden Gestaltungsmöglichkeiten wie die großen Pläne des Wirtschafts- oder Infrastrukturministeriums, aber er ist ein gut aufgestellter Verwaltungshaushalt, der das leistet, von dem andere Ressorts und nicht zuletzt der Haushaltsgesetzgeber profitieren.
Im Einzelplan 17 sieht es auch in diesem Jahr etwas anders aus. Hier wurde beispielsweise für die Finanzierung der CDU-Wünsche die Personalkostenreserve für die Tarifsteigerungen um mehr als 60 Prozent gekürzt. Zum Beispiel für die Feuerwehrpauschale, das haben wir heute schon gehört, die der Feuerwehrverband sofort kritisiert hat, weil er befürchten muss, dass die Kommunen ihre Finanzierungsanteile zurückfahren.
Dann sind da die Tilgungsausgaben – heute schon mehrfach angesprochen, deswegen will ich das hier auch noch einmal sagen –, auch sie sind de facto den Wünschen der CDU nach weniger Rücklagenentnahme, weniger Haushaltsvolumen, aber eben auch dem Mehr für die Kommunen auch im Sondervermögen zum Opfer gefallen. „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“ – kann man das wieder mal nennen.
Jetzt aber noch einen Entschließungsantrag auf den Weg zu bringen, der die Landesregierung auffordert, diese Tilgung aus den Haushaltsresten zu erbringen, ist mindestens heuchlerisch. Er ist vor allem nicht bindend, denn die Anwendung des § 2 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz, der Haushaltsvollzug, steht ausschließlich im Ermessen der Finanzministerin. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass Heike Taubert sehr eigenständig im Sinne zukunftssicherer Finanzen des Freistaats agieren wird. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen! Beim Einzelplan 06 – das haben wir gerade schon gehört – gibt es nicht so viel zu berichten. Aber dennoch haben wir auch hier wieder einen Aufwuchs an Planstellen, diesmal um acht Beamtenstellen, und zwar nicht im Ministerium wie 2022, dafür aber im Thüringer Landesamt für Finanzen. Dort gab es dann auch noch vier zusätzliche Planstellen bei den Angestellten trotz fortschreitender Digitalisierung. Dafür hat das Ministerium acht Planstellen wieder eingespart, welche 2022 in Summe mehr entstanden sind, sodass vier Planstellen in Summe mehr veranschlagt wurden. Die Summe der geplanten Personalkosten stieg dadurch und auch durch die tariflichen Erhöhungen um weitere 337.700 Euro auf nunmehr 186,457 Millionen Euro. Diese Personalkostensteigerung ist natürlich kein Alleinstellungsmerkmal im EP 06. Ich will an dieser Stelle nur noch mal ausdrücklich darauf hinweisen, dass auch die Personalkosten in Thüringen – insgesamt betrachtet – langsam problematisch werden, auch in Anbetracht der demografischen Entwicklungen hier im Lande. Hier fordern nicht nur wir als AfD schon seit Jahren entsprechende Mäßigung bei den Planstellen und Ausgaben, nein, auch der Rechnungshof hat seit Jahren hier einen entsprechenden Personalabbaupfad gefordert und natürlich auch nun die FDP mit ihrem heutigen Antrag in der Drucksache 7/6901. In diesem EP hatten wir zwei Änderungsanträge – Frau Merz, das ist Ihnen sicherlich entgangen –, die wurden dem HuFA zur Beratung und zur Beschlussfassung vorgelegt, welche Sie jedoch immer ohne Beratung
gleich abgelehnt haben. Frau Taubert, Sie hatten auch schon bei der Abgabe der Grundsteuererklärung angekündigt, alle gesetzlichen Vorschriften bei Fristversäumnissen anwenden zu wollen, insbesondere auch bei den Säumniszuschlägen bei verspäteter Abgabe. Jedoch wurden die realistischen Einnahmen von Ihnen hier nicht angesetzt und nur mit
0 Euro beziffert. Wir hatten in dem Änderungsantrag der AfD vorgeschlagen, diese Einnahmen dann bitte in die Fortbildung des Personals in der Finanzverwaltung zu investieren, da wir hier leider noch Nachholbedarf deutlich erkennen konnten.
Beim Einzelplan 17 haben wir mit unseren Anträgen die Einnahmen aufgrund der Herbst-Steuerschätzung entsprechend angepasst. Es war schon sehr bemerkenswert, wie sich die Kollegen gewunden haben, um hier eine Zustimmung zu den AfDAnträgen zu vermeiden unter Nennung der AfD, und das dann auch noch im Protokoll.
Doch es ging in unseren eingereichten Anträgen auch um eine bessere Ausstattung der Kommunen und der Kreise sowie um Einsparungen überbudgetierter Ausgaben wie zum Beispiel Reisekosten oder sonstiger Geschäftsbedarf. Allein bei den Beraterkosten und sonstigen Gestattungen konnten 73 Millionen Euro von uns als Einsparpotenzial identifiziert werden. Wir hätten so in Summe aller unserer 142 Änderungsanträge die Entnahme aus der Rücklage um 31,6 Millionen Euro minimieren können, um so künftig für unvorhergesehene Ausgaben besser gewappnet zu sein. Auch wollten wir mit den Einsparungen 205 Millionen Euro mehr für die dringend notwendige Sanierung unserer Schulen investieren, denn hier wäre das Geld vernünftig für unsere Kinder und die Zukunft Thüringens investiert gewesen. Doch dies wurde von Ihnen alles abgelehnt.
In unserem heutigen Antrag in Drucksache 7/6132 haben Sie noch einmal die Möglichkeit, wenigstens die 5 Millionen Euro zusätzlich für die dringend benötigten Investitionen bei unseren Gemeinden und Gemeindeverbänden im Bereich der Feuerwehrhäuser zu ermöglichen.
Stimmen Sie daher unseren Entschließungsanträgen zum Wohle unserer Bürger zu. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen rufe ich den Abgeordneten Müller auf. Nicht – zurückgezogen. Dann ist jetzt – auch zurückgezogen. Damit gibt es aus den Reihen der Abgeordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr. Frau Ministerin Taubert, Sie haben die Bühne.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kowalleck, es geht eben nicht. Wasch mich und mach mich nicht nass, das funktioniert nicht.
Wenn ich solche Servicestellen auflasse, brauche ich mehr Personal. Wir haben das Personalabbaukonzept in den vergangenen Jahren als Finanzministerium immer sehr ernst genommen und auch eingehalten. Genau deshalb sind diese Servicestellen Stück für Stück zurückgefahren worden, damit wir in den Häusern anders arbeiten können, konzentrierter arbeiten können. Deshalb ist das so. Aber man kann das nicht kritisieren, dass man sagt, wir haben 4.000 Stellen, da gehören auch die in den Finanzämtern dazu, die nicht besetzt sind. Die sind nicht besetzt, weil man im September einstellen will. Dann sind sie auch nicht ausfinanziert. All diese Dinge immer zu wiederholen, das bringt uns überhaupt nicht weiter, verunsichert nur, wer tatsächlich draußen zuhört, wenn er das tut, was da bei uns los ist. Es sind geordnete Vorgänge, die sich seit vielen Jahrzehnten genauso abspielen und die nichts, aber auch gar nichts mit bestimmten Ideologieprojekten einer rot-rot-grünen Regierung zu tun haben. Das Finanzministerium selbst ist da außen vor.
Sie haben es angesprochen, die Grundsteuer. Wir sind auf einem sehr guten Weg. Ich will Ihnen mitteilen, dass wir im Januar, weil das ja der letzte Monat ist, jetzt auch die Hotline auf die einzelnen Finanzämter schalten, weil dort dann die Finanzbeamten, die für den Steuerfall zuständig sind, das auch konkreter machen können. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Anfragen, die jetzt kommen, die weit überwiegend auch sehr – sage ich mal – konkret sind, und die Menschen wissbegierig sind, die anrufen, dass man denen dann konkreter helfen kann. Es gibt jetzt mittlerweile natürlich auch eine Reihe von sehr komplizierten Fällen, die nicht jeden Tag stattfinden, sodass wir das – denke ich – gut abarbeiten können.
Ich will etwas zur Steuer sagen. Keiner will Steuern bezahlen. Es gibt überall Menschen – nicht nur hier im Raum, sondern in ganz Thüringen –, die der Meinung sind, sie müssen unbedingt Schnäppchenjäger sein, auch bei den Steuern, sie gehen bis an die Grenze. Das ist alles zulässig, wenn es nicht darüber hinausgeht. Gleichwohl ist es eine Frage der Solidarität, ob man unbedingt jetzt jede Möglichkeit ausnutzt oder man sich solidarisch für die Gesellschaft zeigt. Denn genau die Menschen, die so große Schnäppchenjäger sind – das ist zu
mindest meine sehr persönliche Erfahrung –, das sind genau die, die auf der anderen Seite sagen: Bei Schule muss mehr kommen, bei Polizei muss mehr kommen, bei Justiz muss mehr kommen, ich brauche mehr Fördermittel und so weiter und so fort. Deswegen appelliere ich noch mal an die Steuerehrlichkeit in dem großen Rund und auch ins Internet. Wenn wir das verlieren, dann verlieren wir auch das Fundament unserer Demokratie, die nämlich auf Ehrlichkeit und Solidarität basiert. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin Taubert. Weitere Wortmeldungen sehe ich keine. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 06 – Thüringer Finanzministerium und Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung ohne Kapitel 17 20, einschließlich Gesamtplan Thüringer Haushaltsgesetz 2023 und Mittelfristiger Finanzplan und Finanzbericht.
Wir kommen zum Einzelplan 07 – Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft –. Dann machen wir weiter mit dem Abgeordneten Schubert für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, die Sie mit Sicherheit heute oder in der Nachschau für diese Haushaltsdebatte Interesse zeigen. Auch im Einzelplan 07 ist und bleibt der Anspruch der Regierungskoalition, Thüringen sozial und ökologisch zu gestalten, Gradmesser. Im Kernelement ist die aktive Begleitung der Transformation der Thüringer Wirtschaft unser Fokus. Wir müssen mehr in Nachhaltigkeit durch Dekarbonisierung, den Umstieg auf energie- und ressourcenschonende Technologien sowie mehr Kreislaufwirtschaft investieren, und das schnellstmöglich. Die Geschwindigkeit, mit der wir diesen Transformationsprozess organisieren, entscheidet über die Zukunftschancen unseres Freistaats, insbesondere des Wirtschaftsstandorts Thüringen und damit auch über die Zukunft der Arbeitsplätze in unserem Land. Jetzt schnell in Thüringen umzusteuern, ist also sowohl aus Klimaschutzgründen dringend geboten als auch aus Wettbewerbsgründen unumgänglich. Wachsende Investitionen in diesem Bereich sind somit ein Wesensmerkmal eines nachhaltigen Haushalts, einschließlich des Sondervermögens.