Oder nehmen wir beispielsweise den MigraNetz Thüringen e. V. Der bekam 6.000 Euro für Gespräche, um den Tod von Angehörigen oder nicht vollzogenen Familienzusammenführungen zu verarbeiten.
Währenddessen, meine Damen und Herren, gibt es in Thüringen zu wenige Behandlungskapazitäten für Kinder und Jugendliche, die auch psychisch unter den Folgen von zwei Jahren Ihres Coronaregimes leiden.
2022 erhielt die Diakonie des Evangelischen Kirchenkreises 78.000 Euro für Asylverfahrensberatungen bewilligt. Das ist schon bemerkenswert. Der Bund finanziert einerseits die Behörden, die über Asylanträge entscheiden, und der Freistaat Thüringen finanziert dann die Beratung, wie man gegen diese Bescheide vorgeht.
Die linke Hand bekämpft die rechte Hand des Staats. Das ist Ihr dysfunktionales Staatsmodell, das Sie auch noch mit diesem Haushalt finanzieren wollen.
Und der Caritasverband bekommt für die Projektbeschreibung „Integration: Selbstwirksamkeit stärken“ über 25.000 Euro bewilligt. Vermutlich hat die Inflation dafür gesorgt, dass die Klangschalen zu teuer geworden sind, meine Damen und Herren.
Das alles finanzieren Sie von der CDU mit. Da stimmen Sie mit. Meine Damen und Herren, man muss nicht die 39 Millionen Euro Sparpotenzial mittragen, die wir identifiziert haben, aber man muss sich aber auch nicht zum Wasserträger dieser rot-rot-grünen Politik machen, wie Sie es tun.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Möller, dass Sie das mit Ihrem Rundumschlag hier mal deutlich gemacht haben, dass Grundrechte bei Ihnen in schlechten Händen sind – vielleicht sollten wir hier als Regierung nicht nur Ihre Anträge ablehnen, sondern der Verfassungsschutz vielleicht auch noch mal darauf schauen, wie hier grundgesetzliche Vorgaben von Ihnen ausgehöhlt und missachtet werden,
Vielleicht haben Sie ja von den vielen Klangschalen schon so einen kleinen Tinnitus im Ohr, wenn Ihnen jemand etwas aus der Verfassung vorliest.
Wir sind ein weltoffenes und menschenfreundliches Land und das bleiben wir auch. Deswegen brauchen wir natürlich auch eine Integration von bei uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern. Nicht
zuletzt aufgrund des demografischen Wandels – es ist ja sattsam darauf hingewiesen worden, dass wir qualifizierte Arbeitskräfte brauchen – rechtfertigt es der humanitäre Anspruch, der das schon allein rechtfertigen würde, noch einmal mehr natürlich auch, alles zu tun, was in unserem Aufgabenkatalog steht. Wenn Sie dann das eine gegen das andere ausspielen, dann möchte ich Ihnen auch mal sagen: Es kann dann sein, dass Sie im Altenpflegeheim mal keinen mehr finden, der Ihnen Ihre Windeln wechselt. Das ist dann vielleicht auch ein bisschen traurig für Sie.
Ich möchte aber an der Stelle noch mal auf den justizpolitischen Anteil in diesem Haushalt eingehen. Gut ist – und das ist teuer, aber es war ein wichtiger Schritt –, dass wir die Verbeamtung der Referendare wiedereingeführt haben. Das ist eine gute Sache, die auch von allen mitgetragen wurde. Wichtig ist für uns gewesen, dass wir jetzt im Bereich des Verbraucherschutzes doch noch einen erheblichen Mittelanstieg haben. Wir müssen sehen, dass wir angesichts der hohen Energiepreise und der damit verbundenen hohen Inflation eine Ausweitung der Beratungsleistungen brauchen. Das trifft alle Armen. Die staatlichen Hilfen, Anträge und Informationen müssen an die Betroffenen kommuniziert werden, das ist auch in diesem Bereich wichtig. Eventuell braucht es Hilfen beim Ausfüllen von Anträgen oder beim Zusammenwirken von diesen mit anderen Hilfen. Die Verbraucherschützer leisten hier eine sehr wichtige Arbeit, und an der Stelle möchte ich deswegen allen Beteiligten danken, dass sie diese Notwendigkeit gesehen haben und daran mitgewirkt haben, das im Haushalt jetzt noch mal zu verstärken. Dieser Dank gilt auch der Gruppe der FDP, die in ihren Änderungsanträgen ebenfalls eine Stärkung der Verbraucherzentrale in Thüringen vorgeschlagen hat.
Recht und Gesetz in vielen Bereichen sicherzustellen – und auch im Bereich der Migration –, bleibt weiter eine wichtige und lohnende Aufgabe in diesem Ressort. Ich bedanke mich bei allen, die in diesen Bereichen tätig sind und Arbeit am und für Menschen leisten und das auch künftig sollen tun können. Danke.
Vielen Dank, Frau Kollegin Marx. Für die Gruppe der FDP hat sich Frau Abgeordnete Baum zu Wort gemeldet.
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Frau Marx, dass Sie noch mal darauf hingewiesen haben, dass sich der Einzelplan 05 nicht nur mit Migration beschäftigt, sondern auch mit Justiz, sonst wäre ich mit meinen Punkten hier ganz allein gewesen.
Die Justiz steht in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Das betrifft jetzt nicht nur den Generationenwechsel im Personal, sondern eben auch die Herausforderungen, die die Digitalisierung mit sich bringt. Hier beobachten wir mit Sorge die fehlende Flexibilität in der Struktur des öffentlichen Dienstes, die es teilweise unmöglich macht, die notwendigen Fachleute aus dem IT-Bereich für den Aufbau einer sicheren IT-Infrastruktur im Betrieb der digitalen Prozesse im Justizwesen zu gewinnen.
Daran kann auch ein Haushalt nicht so wahnsinnig viel ändern, Menschen können wir damit nicht backen. Wir haben aber mit unserem Antrag zum Update in der Justiz in diesem Jahr Diskussionen angestoßen und werden das auch im kommenden Jahr weiterführen.
Ich sende herzliche Grüße an alle, die in diesem Jahr in der Justiz tätig waren – wir Freien Demokraten danken Ihnen, den Beamten und Mitarbeitenden im Justizvollzug, bei den Staatsanwaltschaften, an den Gerichten und natürlich auch im Gerichtsvollzug. Sie alle halten unseren Rechtsstaat am Leben. Vielen herzlichen Dank für Ihre Arbeit.
Was den Bereich Migration angeht, waren ja in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschläge im Raum, wie auch gerade die Zusammenarbeit mit den Kommunen bei der Unterbringung geflüchteter Menschen verbessert werden könnte. Dabei ging es sowohl um die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung nach Asylbewerberleistungsgesetz, es ging aber auch um die Übernahme von Gemeinschaftsunterbringungskosten für Unterkünfte, die aktuell zum Beispiel von Ukrainern bewohnt werden, für die keine Bewachungs- oder Sozialdienstleistungen erstattet werden können. Es gab auch die Frage nach zusätzlichen Unterbringungsplätzen auf Landesebene. Allerdings findet sich davon im Haushalt für nächstes Jahr noch nichts wirklich wieder. Das finden wir ein bisschen schade, denn so hätte man zumindest gegenüber den Kommunen
schon mal ein Signal geben können, dass die Herausforderung angekommen ist und dass es ernst gemeint ist, die Sachen anzugehen.
Um eine Sache – da können wir das Blatt drehen und wenden – kommen wir nicht herum, Asyl und Flucht werden uns in den nächsten Jahren weiter beschäftigen. Wir als Freie Demokraten erwarten, dass das Land das Heft des Handelns in die Hand nimmt und damit auch allen anderen, die vor Ort die Herausforderungen bearbeiten müssen, den Rücken stärkt. Es sind schon einige genannt worden, nämlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerämtern, in den Jobcentern und in den unterstützenden Initiativen und Vereinen, wo auch viel ehrenamtlich agiert wird. Einen herzlichen Dank an diejenigen, die ein immenses Pensum in diesem Jahr bewältigt haben. Ohne sie, ob ehrenamtlich oder hauptamtlich, wäre das so nicht gelungen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Baum. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete RotheBeinlich das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, an einer Stelle muss ich Frau Baum korrigieren: Die 12,5 Millionen Euro aus den Bundesmitteln für die Schaffung von Wohnraum sind schon noch mit reingekommen, allerdings finden sie sich jetzt im 17er. Das war eine Vereinbarung, aber das ist für den Bereich der Unterbringung Geflüchteter, der natürlich hier auch eine Rolle spielt.
Ansonsten gebe ich ihr an der Stelle recht, dass es in diesem Einzelplan auch um Justiz geht. Einige Punkte sind benannt worden: die elektronische Akte beispielsweise, Digitalisierung – ganz großes Stichwort –, auch Nachwuchssicherung. Wir haben uns ja erst kürzlich über das Justizausbildungsgesetz verständigt, das hatte Herr Schard hier allerdings erwähnt. Doch da hört es dann auch schon auf mit den Gemeinsamkeiten, denn beim Verbraucherschutz haben wir nachgebessert. Ich glaube, das ist auch richtig und wichtig so. Die Bedarfe sind da, auch bei der Verbraucherinsolvenzberatung. Und deswegen haben wir das Glück, eine Verstetigung oder auch eine Aufstockung vornehmen zu können.
Herr Schard, dass Sie weiterhin suggerieren, dass man etwas rausstreichen könnte, wo gar nichts drinsteht. Nämlich mit dem Landesaufnahmeprogramm „Afghanistan“, was übrigens leider auch nur deshalb vom Bund genehmigt wurde, weil es das Land eben faktisch nichts kostet mit Ausnahme von eventuell anfallenden Gesundheitskosten – Frau König-Preuss hat es richtig erwähnt. Deswegen ist wirklich die Passage aus der Landesaufnahmeanordnung selbst übernommen worden. Ansonsten läuft das ausschließlich über private Bürgschaften und mein Respekt gilt allen übrigens, die sowohl beispielsweise über die Flüchtlingspaten Syrien
als auch für Afghanistan bereits solche Bürgschaften mit übernommen oder sich in Freundeskreisen zusammengeschlossen haben, um Menschen zu retten.
Ich will noch mal daran erinnern: Die CDU wollte ja auch streichen 1,5 Millionen Euro bei der elektronischen Gesundheitskarte, 3 Millionen bei den Maßnahmen zur Integrationsförderung. Und dass die Menschenverachtung der AfD hier vom Pult tatsächlich Bände spricht, das haben wir ja eben erfahren, nicht nur, weil Sie Kinder gegen Schutzbedürftige ausspielen, weil Sie sich lustig machen über Kinder, die Traumata haben, wenn sie hierher geflohen sind, beispielsweise aus dem Krieg. Das ist einfach nur widerlich, ich muss es so sagen.
Und die CDU muss sich irgendwann entscheiden, bei welchem Menschenbild sie sich wiederfindet, ob sie mit der AfD stimmen möchte, weil sie sich Schenkelklopfer oder Zustimmung für ihren Antrag erhofft, der nichts bringt, weil sich das Landesaufnahmeprogramm wie gesagt ausschließlich an Private richtet, oder ob sie sich vielleicht doch auf ihre Wurzeln besinnt. Kurz vor Weihnachten erinnere ich noch mal an die Worte, die viele kennen: In einem Stall bei Ochs und Stier bezogen sie ihr Notquartier. Das war das einzige, was die Welt dem Menschen zur Verfügung stellt. – Das wollen wir so nicht.
Uns geht es um menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik, um eine menschenwürdige Unterbringung. Dazu gehören auch Bildung, Betreuung, Teilhabe, und zwar soziokulturelle Teilhabe, Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir wollen Willkommenskultur leben, und das passiert vor Ort, das passiert in den Kommunen. Dort sitzen die Vereine, Verbände. Man kann nicht auf der einen Seite immer wieder sagen, in den Kommunen wird so viel geholfen, und dann die Mittel streichen wollen, das ist mindestens janusköpfig.