Ich möchte bitten, dass von der Regierungsbank keine Zwischenrufe gemacht werden. Herr Höcke hat jetzt das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Es geht doch nur darum, dass ich hier meine Rede halten kann, Herr Ministerpräsident, es war jetzt ein bisschen laut. Entschuldigung, es war ein bisschen laut.
Also, Spaß beiseite. Ihre Einwanderungspolitik ist katastrophal gescheitert, weil sie eben keine ist. Der Ausländeranteil im Hartz-IV-System hat sich gesteigert seit 2015, da lag er bei 23 Prozent, jetzt liegt er aktuell bei 45 Prozent, Tendenz weiter an
steigend. Die Arbeitslosenquote bei den Erwerbstätigen liegt in Thüringen bei aktuell 5,4 Prozent, der Ausländeranteil beträgt bei den Erwerbslosen oder Arbeitslosen 21,4 Prozent, das ist weit überproportional. Mit einem auch wegen einer völlig verfehlten Einwanderungspolitik zum Bersten angespannten Sozialversicherungssystem und mit einer weltweit fast am höchsten taxierten Abgaben- und Steuerquote haben Sie zudem unser Thüringen und unser Deutschland so unattraktiv für qualifizierte Einwanderung gemacht, wie kein anderes Land der Welt.
Hochqualifizierte wollen gar nicht mehr nach Deutschland. Sie vertreiben die Leistungsträger aus dem eigenen Land und sorgen dafür, dass hochqualifizierte Ausländer gar nicht mehr bei uns arbeiten wollen oder können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir kommen nicht umhin – das ist meine Überzeugung, das ist die Überzeugung meiner Fraktion –, uns wieder auf uns selbst zu beziehen. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder in Thüringen. Wir wollen eine Willkommenskultur, die aus Thüringen, aus unserem Freistaat das familien- und kinderfreundlichste Land der Bundesrepublik Deutschland macht.
Um das endlich zu beginnen, wovon Sie alle schon seit Jahrzehnten reden, endlich Worten Taten folgen zu lassen, haben wir unser zweiteiliges Gesetz heute hier ins Hohe Haus eingebracht. Wir wollen ein Thüringer Begrüßungsgeld: 2.500 Euro für jedes neugeborene Kind in Thüringen soll es in Zukunft geben. Das soll einfach nur darauf hinweisen, dass die finanzielle Diskriminierung der Familien in Thüringen beendet wird und zumindest aus der Geburt heraus nicht schon direkt finanzielle Nachteile resultieren. Das ist das Ziel dieses Begrüßungsgelds.
Und wir wollen einen Thüringer Schülerbonus. Wir alle wissen, wenn wir Väter oder Mütter sind, wie teuer auch die Schulausbildung ist, Klassenfahrten, Projekte, Lernutensilien, Arbeitsutensilien usw. summieren sich auf. 20 Euro für jeden Schüler in Thüringen pro Monat – das ist der Thüringer Schülerbonus, für den ich hier Werbung mache.
Im Jahr sind dazu in Summe etwa 80 Millionen Euro notwendig, die haben wir im Haushalt eingestellt. Das haben wir ausgewiesen, die Finanzierung ist gesichert und auch die Ausbringung dieser Gelder über die Landkreise als Schulträger bzw. als Aufsichtsbehörden über die Standesämter ist prozessual kein Problem. Mit dieser Familienof
fensive, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich komme zum Schluss, leiten wir den so dringend benötigten Paradigmenwechsel in der thüringischen Familienpolitik ein. Thüringen braucht die demografische Wende, und zwar jetzt und sofort. Und jeder, der eine Zukunft für Thüringen will,
kommt an der Beantwortung der demografischen Frage nicht vorbei. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also eines muss man nach der Debatte sagen, Herr Höcke, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei, wir brauchen auch keine weitere Umverteilungspolitik. Ich will Ihnen mal was sagen, das zeigt ja, dass der Fachkräftemangel auch in der Politik angekommen ist,
dass wir in Deutschland 1 Billion Euro jedes Jahr an Sozialleistungen ausgeben – 1 Billion. Man kann vieles kritisieren, ob das Geld die richtige Wirkung hat, das ist ja auch unsere Position. Aber in Thüringen haben wir das erste und das zweite Kita-Jahr kostenfrei gestellt. Das heißt, Umverteilungseffekte sind gleich null. Diesen Maßstab müssten Sie eigentlich, weil Sie es ja sonst kritisieren, auch bei sich selbst anlegen, das tun Sie aber nicht. Was man braucht, sind flexible Arbeitszeitmodelle. Was man braucht, ist eine florierende Wirtschaft. Man muss wieder zeigen, dass sich Leistung lohnt, indem man Menschen entlastet und nicht umverteilt, das ist sinnvolle Politik. Im Übrigen hat das die Ampel das erste Mal seit 16 Jahren getan – 100 Milliarden Euro Entlastung,
Das ist eine nachhaltige Politik, die nicht auf Umverteilung setzt, sondern auf Eigenverantwortung und Selbstbehalt. Dieses Land braucht keine wei
Frau Präsidentin, lieber Robert, ich kann direkt bei dir ansetzen, dieses Land braucht keine weitere sozialistische Partei und schon gar keine nationalsozialistische Partei zum Thema „Mutterkreuz“.
Herr Höcke, Sie haben mich hier nach vorn getrieben, weil Sie bedauern, dass Fachkräfte hier nicht einwandern.
So, Herr Höcke hat mich hier nach vorn getrieben, weil er bedauert, dass Fachkräfte nicht hierherkommen. Es gibt einen direkten Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen der AfD und dem Verbleib von Fachkräften in den Bundesländern. Leute müssen sich auch willkommen fühlen. Und wenn hier permanent von diesem Pult gegen Zuwanderung gehetzt wird, dann werden Menschen hier nicht bleiben. Wenn wir wollen, dass Fachkräfte in dieses Land einwandern, müssen wir den Boden bereiten, sie willkommen heißen und sie so behandeln, wie sie behandelt werden wollen,
als normale Menschen. Wenn ich damit anfange, Kinder nach ihrer biologischen Herkunft zu sortieren anstatt als Potenzial zu erkennen und so zu fördern, damit sie ihr Potenzial entfalten können, dann
ist das die Grundlage einer zutiefst rassistischen Politik, da hat meine Kollegin Diana Lehmann recht. Diese Politik lehnen wir ab.
dann werden wir nicht mit einer Offensive für Geburten, die – wenn Sie jetzt recht hätten und das Gesetz ginge irgendwann durch – in einem Jahr möglicherweise zu höheren Geburtenzahlen führen, Menschen, die dann in sieben Jahren, von heute an gerechnet, in die Schule kommen und dann irgendwann in 19 Jahren oder so eine Berufsausbildung, ein Studium anfangen. Wenn wir die Probleme lösen wollen, müssen wir sie jetzt lösen. Wir haben jetzt den Mangel.
Das heißt: Weg mit irgendwelchen rassistischen Ressentiments! Willkommenskultur, Anwerbung von Menschen, die hier arbeiten wollen; jeder muss willkommen sein, auch mit seinen Kindern. Vielen Dank.
Aus den Reihen der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Für die Landesregierung hat sich Ministerin Werner zur Wort gemeldet.