Abgesehen davon beinhaltet der Gesetzentwurf auch viele Fragestellungen. Woher soll im Übrigen das Geld kommen? 82 Millionen im Haushalt einzustellen, ist ein Kraftakt. Ich bin gespannt, an welchen Stellen Sie die Deckung herholen wollen.
Aber es gibt am Ende eben auch rechtliche Fragestellungen, Frau Lehmann ist schon darauf eingegangen. Gerade nach dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs zum Kindergeld in Österreich stellt sich die Frage auch nach Benachteiligung von einzelnen Gruppen. Aber ich frage mich auch: Wie ist das mit Alleinerziehenden? Wie ist das mit Pflegeeltern, die Kinder adoptieren, haben die auch einen Anspruch?
Aber letztendlich – ich sagte es schon –, wir lehnen diesen Ansatz grundsätzlich ab und sind der Meinung, dass es Unterstützungs- und Hilfesysteme gibt, die eher bei den Familien ankommen. Es gibt das Bildungs- und Teilhabepaket, worüber Unterstützungen für Klassenfahrten auch möglich sind. Es gibt die Stiftung HandinHand, wo die Erstausstattung für werdende Eltern finanziert wird. Und so gibt es viele Möglichkeiten, es Familien in Thüringen zu erleichtern.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte AfD-Fraktion, als wir den Gesetzentwurf gelesen haben, haben wir ein bisschen mit Humor darauf reagiert, denn es ist ja nichts anderes als finanzgewordenes Mutterkreuz, was Sie hier vorschlagen. Und bei allem Respekt, das hat auch nichts mit Rassismus zu tun,
sondern die Idee ist einfach sowohl von der Grundidee als auch von der Ausführung als auch vom Inhalt so dermaßen unterentwickelt, dass man lieber nicht allzu viele Worte verlieren sollte.
Das geht schon los, dass Sie jedem Kind 2.500 Euro zahlen wollen, das in Thüringen geboren wird. Das würde dazu führen, dass jemand, der eigentlich in NRW wohnt, hierherkommt und gebiert – das ist gut für unsere Zahl in den Krankenhäusern, wissen wir schon –, 2.500 Euro bekommen würde. Das ist natürlich keine Lösung.
Dann der Zusammenhang, dass es daran liegen würde, dass die finanziellen Rahmenbedingungen zu einer Kinderentscheidung pro oder contra führen würde, es ist wissenschaftlich genau das Gegenteil belegt. Denn wir wissen, je wohlhabender eine Gesellschaft ist, desto stärker gehen die Geburten auch zurück. Dass eine staatlich organisierte Bevölkerungsentwicklungspolitik scheitert, sehen Sie beispielsweise an autoritären Staaten wie China.
Noch ein ganz grundsätzlicher Punkt, der gegen diese Idee spricht: In Thüringen haben wir nicht das Problem, dass die Rahmenbedingungen nicht passen würden, haben wir nicht das Problem, dass eine finanzielle Belastung der Eltern zu groß ist, sondern es ist einfach Mathematik. Wissen Sie, was der Grund ist? Ich meine, Sie gucken immer so überrascht, aber immerhin hören Sie zu. Das Grundproblem ist, dass der Bevölkerungsrückgang daran liegt, dass Sie hier 40 Jahre Sozialismus hatten, die Planwirtschaft zusammengebrochen ist und die jungen Menschen von damals sich woanders ein Ziel gesucht haben
und die Eltern der Kinder, die heute eben nicht geboren werden, zumindest nicht in Thüringen geboren werden. Das ist Mathematik. Das heben Sie auch nicht mit 2.500 Euro, das ist einfach Populismus.
Und was noch dazukommt: Sie reden hier permanent von finanzpolitischer Solidität, die diese Landesregierung eben nicht einhält. Da sind wir sogar einer Meinung, aus unterschiedlichen Gründen sicherlich, aber da kann ich mitgehen. Aber wie man mit einer solchen Idee die Sachzusammenhänge, die nicht bestehen, postuliert, einen Betrag aufruft, der in keinster Weise verifiziert ist, der dazu aufruft, dass wir quasi Geburtentourismus nach Thüringen haben und unser Steuergeld in alle anderen Bundesländer geht und der am Ende des Tages nicht eine Geburt hier in Thüringen ermöglicht, ein Kind, das hier aufwächst, da muss ich wirklich sagen, es ist überraschend, dass Sie überhaupt mit einer solchen Idee hier vor das Plenum treten. Ich glaube, Ihnen ist wahrscheinlich bewusst, dass diese Idee nicht sehr viel weiterträgt als bis zur zweiten Rede von Herrn Höcke von hier vorn. Vielen Dank.
Vielen Dank. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Herr Abgeordneter Höcke? Na ja, Sie haben es vorhin einge
bracht. Jetzt sind wir in der Debatte, Sie sind aber nur einmal gemeldet, deswegen frage ich nach. Und jetzt haben Sie noch mal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! So ein bisschen Emotionalität in der Debatte finde ich gut, ein richtiges Thema. Ich glaube, bei den emotionalen Äußerungen der Kollegen kam auch so ein bisschen das schlechte Gewissen über die eigenen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zum Vorschein.
Frau Kollegin Lehmann, seien Sie mir nicht böse, aber es ist die normalste Sache von der Welt. Und in jedem anderen Land außer Deutschland ist das die normalste Sache der Welt, dass, wenn finanzielle Leistungen durch den Staat ausgegeben werden, das selbstverständlich nur dann geschieht, wenn die entsprechende Staatsbürgerschaft des Staates auch vorliegt in solchen Bereichen.
Das ist überall der Fall, nur in Deutschland werden die deutschen Staatsbürger systematisch diskriminiert. Das ist ein Skandal, und der muss überwunden werden.
Sehr geehrte Frau Meißner, Ihre Phrasen habe ich jetzt auch schon seit vielen Jahren immer wieder hier vom Rednerpult vernommen. Schade, dass Sie nicht weiterkommen, schade, dass Sie die guten Ansätze, die in unserem Gesetzentwurf niedergeschrieben sind, nicht erkennen wollen. Ich habe doch gar nicht monokausal erklärt. Ich habe in meiner Einbringung schon deutlich gemacht, dass wir es tatsächlich beim demografischen Niedergang – und das ist kein demografischer Wandel, das ist kein Naturereignis –, der von der Politik leider falsch gemanagt wird und nicht aktiv angegangen wird – dass das kein monokausales Ereignis ist, sondern ein multikausales Ereignis. Und dass die Politik natürlich auch über die finanziellen Zuwendungen hinaus die Möglichkeit hat, durch Wertschätzung positive Impulse zu setzen und das gesellschaftliche Klima so zu beeinflussen, dass die Menschen, die jungen Paare in Thüringen, wieder Ja zum Kind sagen, habe ich nie in Abrede gestellt.
Es ist einfach falsch, sehr geehrte Kollegin Meißner, dass pronatale Politik, die jetzt also finanzpo
litisch angelegt ist, nicht erfolgreich ist. Schauen Sie nach Israel, schauen Sie nach Frankreich, wo es ein entsprechendes Steuermodell gibt, das die Familien entlastet. Schauen Sie nach Russland, schauen Sie in viele Länder, wo pronatale Politik zu sichtbaren Erfolgen im Bereich der Familienpolitik führt.
Sehr geehrter Kollege Montag, zu Ihnen komme ich jetzt. Dass Sie – ich muss fast sagen – die Frechheit haben – das muss ich mal deutlich einordnen –, die Familienpolitik der AfD, die die demografische Katastrophe, den demografischen Niedergang aktiv angehen will, sofort wieder mit dem Stigma der Mutterkreuzpolitik zu behängen, das ist doch das eigentliche Problem in diesem Land. Dass jede Partei, jeder Politiker, der darauf hinweist, dass wir seit Jahrzehnten eine katastrophale demografische Entwicklung haben, die unsere Sozialversicherungssysteme zum Kollaps führt, die den Fachkräftebedarf zu einem immer größeren Problem werden lässt, sofort mit der Mutterkreuzpolitik oder mit dem Mutterkreuzpolitikstigma beklebt wird, das ist schlecht und das muss beendet werden.
Diese Diskriminierung muss beendet werden. Das ist eine Selbstblockade, die müssen wir in Thüringen und Deutschland durchbrechen, die müssen wir durchbrechen, sonst werden wir keine Zukunft haben.
Grundsätzlich, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, auch wenn ich das Gefühl habe, dass das bei Ihnen kein Allgemeinplatz ist, grundsätzlich hat ein Staat ein Interesse, als Kulturraum zu überleben, das ist jedenfalls meine Sicht auf den Staat. Dazu braucht es allerdings ein biologisches Fundament. Darf man das noch sagen? Einwanderung, die von Ihnen allen, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen favorisiert wird, kann das Problem in Thüringen nicht lösen, kann das Thüringer Geburtendefizit nicht lösen. Das hat quantitative Gründe, das hat aber vor allen Dingen im Augenblick auch qualitative Gründe. Schauen wir mal auf die Fachkräftemangellage, die ja auch selbstverschuldet ist. Drei Gründe kann ich Ihnen dafür aufzählen: Erstens – man hat keine pronatale Politik in den letzten Jahrzehnten betrieben, zweitens – man ließ es zu und man lässt es weiterhin zu, dass wir in der Alterskohorte von 20 bis 35 mittlerweile 2 Millionen junge Menschen ohne Berufsabschluss im Land haben,
und drittens – Sie, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen auf Landesebene, aber natürlich vor allen Dingen auf Bundesebene, haben mit Ihrer fatalen Einwanderungspolitik, mit Ihrer eigentlich nicht vorhandenen rationalen Einwanderungspolitik unser Land zu einem Sozialhilfeempfängereinwanderungs- und zu einem Fachkräfteauswanderungsland gemacht. Das sind die drei Gründe.
Da können Sie stöhnen, Herr Ramelow, wie Sie wollen, das sind die drei Gründe für unsere demografische Malaise.
Seit 2015, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, hat man 3,5 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen. Von Ihnen allen wurde immer wieder darauf hingewiesen, das sind Fachkräfte. Manche nannten die Einwanderer, die 3,5 Millionen, sogar Goldstücke. Ich frage mich, wie wir überhaupt noch ein Fachkräfteproblem haben können, nachdem wir 3,5 Millionen Goldstücke ins Land gelassen haben.
Aber Spaß beiseite. Herr Ministerpräsident, es stört mich, wenn Sie sich solange und so laut hier unterhalten, das geht nicht. Sie sind hier Gast als Ministerpräsident im Plenum.