Deswegen sagen wir – das ist ja jedem freigestellt –, ich will nur sagen, dass Maßnahmen nachvollziehbar sein müssen. Und das ist hier beim ÖPNV nicht der Fall. Das muss man ganz klar sagen.
Der Appell, weiterhin Masken zu tragen, ist in Ordnung. Aber die Pflicht voranzustellen, ist aus unse
Und gehen wir jetzt weiter, was auch die AfD gesagt hat, es müssten alle Maßnahmen abgeschafft werden. Aber wir müssen in unsere Coronaverordnung gucken: Welche Maßnahmen, die wir hier auf Landesebene noch zusätzlich machen konnten, haben wir überhaupt gemacht? Das war eben sehr begrenzt, was aus unserer Sicht auch richtig ist. Es hat sich bezogen auf den ÖPNV, dann, was die Inneneinrichtungen angeht, wo Frau Werner übrigens appelliert hat, freiwillig eine Maske zu tragen. Dieser Appell würde für uns auch im ÖPNV ausreichen, aber das ist ein anderes Thema. Da wurde bei den Obdachloseneinrichtungen noch mal die Maskenpflicht mit hinzugenommen.
Aber worüber reden wir noch, was geregelt ist – das ist auch eine bundesgesetzliche Regelung, die übrigens bis 7. April 2023 geht, also, da können wir hier in Thüringen gar nichts verändern. Das ist zum Beispiel der Schutz vulnerabler Gruppen. Und den Schutz vulnerabler Gruppen sehe ich nicht abhängig von Corona, sondern ich finde zum Beispiel, dass eine Maskenpflicht in ärztlichen Einrichtungen besteht, ist eine sinnvolle Maßnahme. Denn wer sich noch an die Zeiten vor Corona in überfüllten Wartezimmern erinnert, der Nebenmann hat geniest, die andere Nebenfrau hat gehustet, also es war nicht immer eine schöne Situation. Deswegen ist der Schutz vulnerabler Gruppen auch über Corona hinaus für uns wichtig. Darüber sollten wir reden. Was hier den ÖPNV angeht, sind wir für eine Freiwilligkeit und mehr Eigenverantwortung, und deswegen sollte die Landesregierung hier auch eine Änderung vornehmen. Wir hatten doch in den Ausschüssen Situationen, wir haben Lockerungen gefordert,
Vielen Dank, Herr König. Und damit hat sich jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Kollegin Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, jetzt haben wir hier schon einiges gehört. Dass es keine Aktuelle Stunde in dem eigentlichen Sinne ist, wissen wir auch. Die AfD hat das schon 17-mal hoch und runter in Anführungszeichen hier diskutiert – oder sagen wir besser: skandalisiert. Und was dahintersteht, wissen wir ja auch.
Ich bin in einer Hinsicht ganz bei Kollege König. Es war völlig richtig und wichtig, dass es wichtige Maßnahmen in der Pandemie gab, um Menschen zu schützen. Und ja, ich sage auch, wir sind jetzt knapp drei Jahre nach Ausbruch der Pandemie sicherlich an der einen oder anderen Stelle schlauer. Und vieles haben wir vorher noch nicht so genau gewusst und wir mussten auch erst lernen. Aber Fakt ist – da sind wir uns, glaube ich, alle einig und das hat Herr Plötner ja sehr schön ausgeführt –, dass Masken schützen.
Masken schützen, im medizinischen Bereich werden sie auch deswegen sehr viel mehr eingesetzt. Die asiatischen Länder sind uns im Alltag übrigens weit voraus. Dort ist es im Prinzip ein Alltagsgegenstand. Da werden Masken überall getragen, wo beispielsweise schlechte oder dicke Luft oder wie auch immer herrscht, um sich nicht anzustecken, um sich vor Schadstoffen zu schützen. Aber bei uns wird daraus ein Politikum.
Und das ärgert mich wirklich. Weil, wenn es so einfach wäre mit der Eigenverantwortung, wie Sie tun, Herr König, oder wie Sie es hier vorn wieder suggeriert haben, dann wäre das ja schön. Aber schauen Sie sich doch mal die Realität an. Die Realität ist die, dass es ja nicht nur um uns selber geht, um uns zu schützen, sondern dass es vor allem um besonders schutzbedürftige Personen geht. Was sagen Sie denn dem kleinen Kind, was beispielsweise noch keine Maske tragen kann? Was sagen Sie denn demjenigen, der Atemschwierigkeiten hat und vielleicht aus gesundheitlichen Gründen keine
Maske tragen kann und der all denen ausgesetzt ist, die der Meinung sind, für sich selbst entscheiden zu können, keine Maske zu tragen und munterflockig auch mit Symptomen durch die Gegend zu rennen oder in das Rund zu niesen? Das haben wir ja hier auch permanent im Thüringer Landtag. Das ist doch der Punkt, über den wir uns Gedanken machen müssen: Wie gehen wir miteinander um? Sind wir solidarisch? Achten wir auf die Schwächsten oder nicht?
In Innenräumen. Entschuldigen Sie, wie Ihnen vielleicht aufgefallen ist, bin ich nach wie vor eine, die gerade auch in solchen Innenräumen, wo ich mit Menschen zusammentreffe, die nach wie vor die Anerkennung der Realität leugnen, nämlich dass es eine Pandemie überhaupt gibt, grundsätzlich eine Maske trage, wenn viele Menschen zusammenkommen. Das hat durchaus auch Gründe. Ich sage Ihnen, wenn Sie sich den ÖPNV mal genauer anschauen, dann sehen Sie, dass viele Straßenbahnen und Züge beispielsweise sehr eng besetzt sind. Dort kommen also sehr viele Menschen auf engem Raum sehr dicht zusammen. Deswegen ist es natürlich sinnvoll, richtig und wichtig, sich zu schützen. Natürlich wäre es mir viel lieber, wir hätten eine bundeseinheitliche Regelung für eine Maskenpflicht im ÖPNV und übrigens genauso auch im Flugverkehr. Ich habe wenig Verständnis dafür, dass sich Menschen freiwillig in ein Flugzeug ohne Maske setzen. Das muss in dem Fall tatsächlich jede und jeder für sich entscheiden, aber im Prinzip ist es ganz einfach, Sie können die Maske einfach auflassen, egal, welches Verkehrsmittel Sie nutzen. Dann schützen Sie sich, dann schützen Sie auch andere. Entscheidend finde ich aber, dass wir als Politik der Verantwortung nachkommen, immer auch an die Schwächsten zu denken. Deswegen halte ich auch diese Maskenpflicht im ÖPNV für völlig gerechtfertigt.
Richtig ist, Herr König, dass gerade auch wir immer darauf gedrängt haben, zwischen Maßnahmen im Freien, sprich an der frischen Luft, und in Innenräumen zu unterscheiden. Das gebietet tatsächlich die Sache. Da muss man dann auch immer noch schauen, kommen da auf engem Raum sehr viele Menschen zusammen oder nicht, damit es situationsangemessen ist. Da sage ich auch, da haben wir sicherlich auch viel dazulernen müssen, aber dass eine Maske definitiv schützt, wird niemand
leugnen können. Und wenn hier ausgerechnet ein – nun ja, Sie sagen immer, Sie seien Arzt – von der AfD vorn steht und uns dann erklären will, dass die Maske quasi die Freiheit einschränkt, dann frage ich mich ein Stück weit, wie Sie Ihr Berufsethos vielleicht auch verstehen und ob Sie überhaupt einen haben. Das gibt mir eher Grund zur Sorge, das will ich ganz deutlich sagen.
Ich will auch noch mal betonen: Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir haben im Moment extrem viele Atemwegserkrankungen. Die Krankenhäuser sind überlastet, insbesondere die Kinderstationen sind überlastet, Frau Klisch hat es ja vorhin ausgeführt. Da müssen wir uns doch Gedanken machen und überlegen: Was könnte helfen? Da vertrauen Sie doch einfach den Fachleuten, vertrauen Sie all denjenigen, die uns immer wieder sagen, tragt Masken, Masken schützen vor Infektionskrankheiten und sie tun auch gar nicht weh. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Rothe-Beinlich. Für die Gruppe der FDP hat sich Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Kollegen, sehr verehrte Zuhörer, Zuschauer an den diversen Endgeräten! Schön, dass wir das heute wieder zum Thema der Aktuellen Stunde machen. Es ist nach wie vor aktuell. Wir werden aber morgen im Plenum konsequenterweise einen Dringlichkeitsantrag vorlegen, der die Landesregierung verpflichtet, genau diese Maskenpflicht hier abzuschaffen und auch die Isolationspflicht abzuschaffen,
und damit dem Beispiel von Bayern und SachsenAnhalt folgen – ist schon zitiert worden –, aber vor allen Dingen vieler Länder in Europa bzw. fast aller Länder auf dieser Welt.
Frau Werner hat sich wiederholt gegen die Aufhebung der Maskenpflicht ausgesprochen. Es ist mir schleierhaft, warum, denn, wie gesagt, andere Bundesländer machen uns das vor.
Es ist exemplarisch nachzulesen in einem Bericht des MDR der letzten Tage, wo eine Reporterin schildert, wie eine Fahrt stattfindet zwischen den
Bundesländern Bayern, Thüringen und SachsenAnhalt. Auch so, wenn man das eben erlebt, Leute gehen in Erfurt zum Oktoberfest, die gehen jetzt zum Weihnachtsmarkt, sie gehen zum Oktoberfest in München, sie gehen ins Fußballstadion, sie gehen freiwillig dorthin. Sie fahren mit Maske beflaggt zu diesem Fest, machen, was auch immer sie tun und sollen dann mit Maske wieder nach Hause fahren. Ich will gar nicht sagen, die Gefahren, die wir gesundheitlich zu tragen haben, dass die nicht präsent sind, aber, meine Damen und Herren, die Maskenpflicht haben wir mal eingeführt als präventive Maßnahme zur Abwehr von Corona. Wenn ich jetzt aber den Rednern folge von links und jetzt auch gerade von den Grünen, dann klingt das irgendwann mal wie eine allgemeine Maskenpflicht gegen alles. Und das ist nicht Eigenverantwortung. Das ist auch nicht Zutrauen. Es mag immer sein, dass jemand als schwarzes Schaf agiert und die notwendige Vorsicht und Rücksichtnahme fallenlässt, aber verpflichtet mich nicht als Liberaler und es wird mich auch nicht motivieren als Liberaler, nicht davon auszugehen, dass die Menschen grundsätzlich vernünftig sind, dass ich vertraue, dass sie es sind und dass ich an die Eigenverantwortung eines jeden Einzelnen glaube.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Sie sind das beste Beispiel dafür, dass das nicht immer der Fall ist, Herr Kemmerich!)
Und der Verlust der Eigenverantwortlichkeit und der Möglichkeit, sich selber zu schützen, Eigenverantwortung zu tragen, führt genau zu einem, nämlich zum Erodieren des Vertrauens in Maßnahmen vom Staat. Irgendwann ist es nämlich einfach nur noch idiotisch, nicht mehr nachvollziehbar
und führt eben dazu, dass wir auch der AfD immer wieder die Möglichkeit geben, diese Maßnahmen, die der Staat trifft, auch zu verunglimpfen, zu verhetzen. Hebt es auf! Die Leute, die von Deutschland nach Frankreich oder in die Schweiz mit dem Zug fahren, wo keine Maskenpflicht gilt, die zählen entspannt von zehn auf null runter und nehmen alle die Maske vom Gesicht. Es gibt Leute, die tragen sie weiter – das ist doch unbenommen. Wenn ich Leute aus dem asiatischen Raum sehe, die seit Jahren in Europa sind, tragen sie vielfältig Maske – überhaupt kein Problem. Aber wird der Staat seiner Rolle gerecht, uns das als Pflicht aufzudrücken? Nein.
Isolationspflicht: Isolationspflicht, die wir heute noch auch als präventive Maßnahme für Corona durchführen, trifft uns doch alle in den Magen. Das
kommt auch im Gesundheitswesen dadurch zustande, dass viele Leute ausfallen, obwohl sie symptomfrei infiziert sind, und es trifft die ganze Wirtschaft. Wenn ich mit vielen Verantwortlichen, dem Mittelstand, in den wirtschaftlichen Unternehmen spreche, dann fallen ganze Kolonnen aus, ganze Arbeitsgänge können nicht mehr ausgeführt werden, weil die Leute in Isolation stecken. Aber sie sind nicht, zumindest nicht schwer, erkrankt. Und die Belegungsfälle, die wir in den Krankenhäusern haben, sind aus vielerlei Krankheitserregern gespeist, aber nicht aus Corona.
Insofern ist es nur konsequent, auch da den Beispielen anderer Länder zu folgen, die Isolationspflichten aufzuheben. Auch Bayern wird es zum Ende dieses Jahres machen. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. Ja, es ist schwierig, es ist schon sehr viel gesagt worden und ich möchte jetzt auch nicht alles wiederholen, aber ich habe wahrgenommen aus den Vorrednern – nicht von allen, aber von einigen –, dass wir uns zumindest insoweit einig sind, dass uns die AHA-Regeln – also Abstand, Hygiene, Atemmaske – in den letzten Pandemiejahren durchaus an der einen oder anderen Stelle vor Infektionen, nicht nur uns selbst, sondern auch unsere Mitmenschen, bewahrt haben und dass das einfach ganz wichtige – ich sage jetzt ganz einfach mal – Infektionsschutzmaßnahmen sind. Natürlich, wenn Sie zwei Ärzte fragen, kriegen Sie immer unterschiedliche Antworten. Dr. Lauerwald meinte gerade als Arzt, es sei eben nicht wirksam. Aber wir haben von den anderen Vorrednern auch Studien zitiert bekommen, die sagen, es war wirksam, und ich schließe mich dieser Meinung an. Ich glaube – und nicht zuletzt, weil OP-Masken „OP-Masken“ heißen –, dass natürlich diese Maßnahmen – Maske, Abstand, Hygiene – wirksam sind, wenn man Infektionsübertragungen vermeiden möchte. So weit der Vorrede.
Jetzt war die Frage: Was machen wir jetzt mit den Masken? Und ich kann nur sagen, in unserem ersten Tagesordnungspunkt heute in der ersten Aktuellen Stunde hatten wir darüber gesprochen, wie stark unser Gesundheitssystem im Moment an vie
len Stellen unter der Last einfach ächzt und wie schwierig das im Moment im ambulanten Sektor ist. Aber wir hätten das auch gut auf den stationären Sektor oder auf die Pflegeheime ausweiten können. Wir haben extrem hohe Krankenstände. Wir sehen in der Tat im Abwasser Anstiege von Corona, aber wir sehen natürlich im Moment auch ganz viele andere Infektionskrankheiten, weil eben die Maskenpflicht in vielen Bereichen auch weggefallen ist, weil die Menschen zum Glück endlich wieder enger zusammenkommen und es jetzt gerade in der Weihnachtszeit natürlich viele Gelegenheiten gibt, mit ganz vielen Menschen zusammenzukommen. Also, da muss einer nur mal auf den Erfurter Weihnachtsmarkt gehen, da erlebt er das. Insofern erleben wir bei den Kindern den starken Anstieg der Atemwegserkrankungen. Wir erleben es aber auch bei den Älteren, gerade die Grippewelle, die sehr früh aufgetreten ist, und Corona kommt erschwerend hinzu. Nur, auf Corona wird eben oft gar nicht mehr getestet, sodass wir da auch eine hohe Dunkelziffer haben. Deswegen wäre eigentlich meine Bitte – und das sage ich jetzt hier nicht nur als Ärztin, sondern auch als Gesundheitspolitikerin –, dass wir uns der Verantwortung, die wir als Politiker haben, auch bewusst werden sollten. Wir sind Vorbilder, und wir sollten nicht immer nur sagen, was alles nicht funktioniert, sondern wir sollten doch auch mal nach vorne blicken und sagen: Wie kriegen wir die Sachen gemeinsam möglichst gut geschafft und was können wir dafür tun? Ich glaube nicht, Herr Kemmerich, dass, wenn wir jetzt sofort – ich sage mal, morgen – die Maskenpflicht aufheben würden, dass allein aus Verantwortung, Solidarität, gerade vor dem Hintergrund unserer älteren Mitmenschen, die es nun mal sehr viele in Thüringen gibt – das hatten wir vorhin auch schon besprochen –, dass mit einem Mal alle Menschen da Verständnis haben und Masken tragen. Das glaube ich nicht.
Ich erlebe Gegenteiliges gerade in den Regionen, wo die Maskenpflicht fehlt – ich habe es selbst erlebt und ich habe es zum Beispiel mit meiner Mutter erlebt. Wir sind in einer Bahn gefahren, wo es eben keine Maskenpflicht gab, sie war sofort an Grippe erkrankt in dem Fall. Insofern vertraue ich nicht ganz so sehr wie Sie auf diese Solidarität, und deswegen wäre mein Appell auch gerade vor dem Hintergrund der Überlastung, die wir gerade haben, dass wir durchaus an dieser Pflicht noch in dieser sozusagen starken Infektionszeit festhalten. Aber ich glaube auch, dass es natürlich ein Auslaufmodell ist. Wir werden nicht über die nächsten Jahre hier eine Maskenpflicht propagieren können. Das ist meine persönliche Meinung und ich bitte Sie alle, auch Verantwortung zu übernehmen und deshalb auch klar als Politiker für die AHA-Re