ebenfalls 2020 vom Landtag beschlossen mit dem Ziel, unseren Nachwuchs stärker an Thüringen zu binden. Aber: Der Gesetzentwurf der Landesregierung lässt immer noch auf sich warten.
Die Landesregierung schläft bei der Niederlassungsförderung. Die Stiftung Ambulante ärztliche Versorgung Thüringen ist ein Erfolgsmodell. Der Landtag hat beschlossen, auch Pharmazeuten und Zahnärzte in diese Stiftung zu integrieren, aber eine
Aber es wäre ungerecht, nur mit dem Finger auf die Landesregierung zu zeigen. Denn ein großer Teil des Problems sitzt eben in Berlin, nämlich Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.
Sein Finanzstabilisierungsgesetz stabilisiert eben nicht, sondern es erhöht erneut den Druck auf die ambulante Versorgung, und zwar ohne für eine zukunftsfähige Ausgestaltung des deutschen Gesundheitswesens zu sorgen.
Ein weiteres Beispiel in diesem Atemzug ist die Abschaffung der Neupatientenregelung. Diese wurde eingeführt, um die Terminnot für die Patienten zu lindern. Die Abschaffung bedeutet aber: Den Ärzten geht ein wichtiger Teil des Honorars verloren. Zugleich kommt es zu einem massiven Patientenstau in Thüringen.
Und ein drittes Thema, das viele Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu Recht umtreibt: die Ungleichbehandlung in der Coronapandemie. Die Versorgung der Patienten während der Pandemie erfolgte maßgeblich im ambulanten Sektor, aber bei den Coronaprämien wurden die medizinischen Fachangestellten schlicht vergessen, anders als zum Beispiel Beamte oder Lehrer. Bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht hingegen wurden sie nicht vergessen, sondern zur Kasse gebeten.
Das Ärgernis dabei ist nicht allein das Geld, sondern die fehlende Wertschätzung, die hier zum Ausdruck kommt.
Noch ein Satz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Diese Entscheidung würde längst keine Mehrheit mehr finden, weder im Bund noch im Land. Trotzdem leiden die Praxen darunter, weil wertvolle Mitarbeiter abgewandert sind. Anders als zum Beispiel in Bayern gibt es in Thüringen keine landeseinheitliche Regelung zur Aussetzung der Strafen. Auch hier gilt leider: Die Landesregierung schläft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann den Ärger der Ärzte, Zahnärzte, Apotheker und Physiotherapeuten, die heute vor dem Landtag protestierten, nur zu gut verstehen. Wie fordern die Landesregierung auf: Kommen Sie in die Gänge und setzen Sie die genannten Landtagsbeschlüsse endlich um! Frau Ministerin, dass das Gerede und
das immer weitere Aufschieben von den Leuten draußen nicht mehr ernst genommen wird und dass Sie in diesem Punkt nicht mehr ernst genommen werden, hat man an den massiven Buhrufen, an den Reaktionen auf Ihre Rede gemerkt. Ich denke, das sollte heute auch ein deutlicher Warnschuss in Ihre Richtung und auch in die Richtung der regierungstragenden Fraktionen sein.
An den hellrot-grünen Teil der Landesregierung appelliere ich: Reden Sie mit Ihrem Bundesgesundheitsminister, erklären Sie ihm, wie die Stimmung außerhalb der Berliner Blase ist und welche Folgen seine Pläne hier vor Ort für die Praxen und ihre Angestellten und vor allem für die Patienten in Thüringen haben. Vielen Dank.
Vielen Dank. Als nächster Redner erhält das Wort Herr Abgeordneter Plötner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Anwesende! Lieber Christoph Zippel, die Landesregierung schläft nicht, sie ist hellwach
Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde auch mit der Frage der Impfpflicht begründet. Dazu möchte ich gern etwas sagen, weil Sie so tun, als wäre das die Hauptursache für Personalprobleme im Thüringer Gesundheitswesen. Um die Sachlage noch mal klarzustellen: Wir haben schon mehrfach im Plenum über diese Frage diskutiert und jedes Mal ein absehbares Ende in diesem Jahr festgestellt. Ich kenne jetzt keine andere Beschlussvorlage aus dem Bund – vielleicht kennen Sie die, Herr Voigt –, aber wir gehen doch alle davon aus, dass
die einrichtungsbezogene Impfpflicht zum 31.12. dieses Jahres ausläuft und die Landesregierung bei der Umsetzung dieses Bundesgesetzes – Sie wissen auch, dass wir dazu verpflichtet sind – immer größtmögliches Augenmaß hat walten lassen.
Bei den Bußgeldbescheiden hatten wir eine Höhe von möglichen 2.500 Euro. Es wurde angewiesen, dass maximal 250 Euro an Bußgeldern verhängt werden. Die Gesundheitsämter haben zum Teil auch 150 Euro etc. pp. gemacht, aber eben auch mit Augenmaß vor Ort gehandelt. Sie haben sonst auch immer so ein hohes Vertrauen in die Landkreise und die Gesundheitsämter und in die Kommunen. Auch da, finde ich, haben sie mit dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten, aber auch beim Vollzug eines Bundesgesetzes agiert, und das wird deutlich, wenn man – das war der Stand vom 30. September dieses Jahres – bei 13.580 Personen, die die Impfpflicht nicht erfüllt haben, die bei bestimmten Einrichtungen gegolten hat, 1.260 Bußgeldbescheide erlassen hat. Das ist, finde ich, noch mal ein gutes Signal und ein Dank an die Beschäftigten, die sich dann zu über 80 Prozent haben impfen lassen, dass es doch ein hohes Vertrauen in dieses Impfen gibt, in diesen Impfschutz und dementsprechend auch die Praxis so aussah.
Bei der Frage der Niederlassung von Fachärztinnen und Fachärzten – wo ich wirklich ganz großen Respekt vor dem, was dort täglich geleistet wird, habe – haben wir natürlich Probleme. Die wurden gerade draußen auf dieser Demonstration noch mal sehr deutlich rausgeschärft und – das wurde hier gerade auch schon beim Kollegen Zippel deutlich – es ist natürlich auch eine Gemengelage mit vielen bundesgesetzlichen Grundlagen. Aber da müssen wir auch als Freistaat Thüringen – und das wird getan, das weiß ich – gemeinsam hier Möglichkeiten ausloten, wie wir auf den Bund da Einfluss nehmen können und dort noch Verbesserungen erreichen können.
Ich möchte aber auch noch einen Problempunkt ansprechen, was diese Medizinischen Versorgungszentren angeht, wo wir wirklich, glaube ich, zum großen Teil dankbar sind, dass dort medizinische Versorgung abgesichert wird, aber wo eben auch, das ist im Prinzip eine bittere Wahrheit, zum Teil Profite erzielt werden, gerade eben, wenn es Finanzinvestoren sind, die dort als Eigentümer von Medizinischen Versorgungszentren auftreten. Wie sonst lässt es sich erklären, dass dort die Honorarvolumina im Vergleich zu den Einzelpraxen durchschnittlich um mehr als 10,4 Prozent höher liegen bei der ärztlichen Versorgung? Deswegen ist und bleibt auch für die Linken-Fraktion klar: Die
und da muss es dringend und eine grundsätzliche Trendwende im gesamten Gesundheitssystem geben. Dann – davon bin ich schwer überzeugt – werden sich auch viele Beschäftigte, die in solchen Berufsbildern qualifiziert sind, wieder in die Gesundheitsversorgung zurückbegeben, und da brauchen wir wirklich jeden fähigen Kopf. Das sind auch Lösungen, über die wir hier intensiver diskutieren müssen und wo wir auch Antworten als LinkenFraktion auf die aktuelle Situation sehen.
Ich will nur noch zum Abschluss ein Beispiel nennen: Wie schwierig das ist, wird deutlich, wenn man die Gemeinde Wenigenlupnitz sich anschaut, das ist im Wartburgkreis in der Gemeinde Hörselberg-Hainich. Dort wird verzweifelt eine Nachfolge für eine hausärztliche Praxis gesucht und es geht so weit, dass dort auch Aufrufe im Radio und woanders laufen bzw. geschaltet werden, und auch die momentane Praxisinhaberin bereit ist, ihre Praxis der Nachfolge zu schenken, zur Verfügung zu stellen; gleichwohl, es findet sich momentan noch keine Nachfolge. Aber hiermit gleich der Aufruf im Hohen Hause, falls jemand zuhört, der da die Fähigkeiten hätte. Ich glaube, das ist ganz wichtig, dass wir dort Antworten finden, weil thüringenweit 68 hausärztliche Praxen zu vergeben sind und im Prinzip wieder frisch mit fähigen Leuten sozusagen zu versorgen sind. Dementsprechend haben wir eine große Aufgabe, die Antwort sind wirklich kreative Ideen von unten. Ein gutes Beispiel, wie das alles funktionieren kann, ist der Gesundheitskiosk in der Gemeinde Urleben.
Dazu gehören eben auch die finanzielle Unterstützung, wie sie das Land auch leistet durch Praxisniederlassungsförderung, und weitere Anreizsysteme. Aber es geht um ein tolles, liebenswertes Thüringen; das muss von unten wachsen, dass die Leute gerne in die Praxen gehen, und die medizinische Versorgung gilt es abzusichern. Lassen Sie uns daran arbeiten. Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält das Wort Frau Abgeordnete Dr. Bergner von der Gruppe Bürger für Thüringen. Oder nicht? Nein. Sie stehen hier auf meinem Zettel. Dann war das nicht so. Dann ist als Nächstes Frau Abgeordnete Herold von der AfDFraktion dran.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und im Internet, eines der Felder, auf denen die Thüringer Verantwortungsträger seit den 90er-Jahren massiv versagt haben, ist die Personalentwicklung und die Sicherstellung der Versorgung im medizinischen, zahnmedizinischen und pharmazeutischen Bereich. Ganz aktuell zum Thema erreichte mich gerade letzte Woche die Nachricht, dass allein in Erfurt zum Jahresende zwölf Praxen für immer schließen. Das bedeutet, dass zum 1. Januar 2023 ca. 15.000 Patienten allein in Erfurt ohne feste zahnärztliche Versorgung bleiben. Aus zahlreichen Gesprächen mit Kollegen weiß ich, dass sie alles versuchen, um diese dann unversorgten Patienten irgendwie in den Praxisalltag zu integrieren, aber dass das nicht immer gelingen kann, weil ein Tag auch nur 24 Stunden hat und vor allem im ländlichen Raum viele Kollegen schon wirklich am Anschlag arbeiten.
Die KZV Thüringen verschickt Briefe, in denen sie an das Verantwortungsgefühl und das zahnärztliche Ethos appelliert, allerdings, wo die zusätzliche Arbeitszeit und das zusätzlich nötige zahnärztliche Fachpersonal herkommen sollen, das stand nicht in diesem Schreiben. Das zeigt, dass auch diese Zunft zunehmend ratlos ist.
Seit dem dramatischen Geburteneinbruch vor allem auf dem Gebiet der neuen Bundesländer zu Beginn der 90er-Jahre war erkennbar, dass sich dieser Rückgang der Geburtenzahlen 20 Jahre später als dramatischer Arbeitskräftemangel in allen Bereichen der Gesellschaft bemerkbar machen wird. Seit Anfang des Jahrtausends wird in allen Medien diskutiert, Deutschland und die deutschen Bundesländer mögen doch bitte in den Wettbewerb um die besten Köpfe weltweit einsteigen, ein Wettbewerb, der hart geführt wird und in dem Deutschland aufgrund schlechter Politik regelmäßig hintere Plätze belegt.
Gut ausgebildeten, engagierten und der deutschen und englischen Sprache mächtigen Fachkräften gerade und vor allem auf dem medizinischen Sektor steht die Welt offen. Viele Länder freuen sich über
den Zustrom deutscher Ärzte und Zahnärzte. Auf der anderen Seite gilt: Auf dem Gesundheitsmarkt in Deutschland hat sich in den letzten 25 Jahren eine bis dahin nie gehabte Bürokratie ausgebreitet, die junge und niederlassungswillige Ärzte und Zahnärzte dazu bewegt, sich lieber anstellen zu lassen, gerne auch im medizinischen Versorgungszentrum, wo sie frei von bürokratischen Gängelungen ihrem Beruf und ihrer Berufung nachgehen können.
Die Thüringer Standesvertreter versuchen seit mehr als 20 Jahren, im Thüringer Regierungsapparat ein offenes Ohr für die großen Sorgen der personellen Entwicklung im Gesundheitswesen zu finden. Leider fanden sie nur sehr unzureichend Gehör – unter den CDU-geführten Regierungen nicht und schon gar nicht in den letzten acht Jahren unter der auch gesundheitspolitisch vor allem ideologisch orientierten rot-rot-grünen Landesregierung.