Bereits im vergangenen Jahr erklärte das Bundesverfassungsgericht, dass künftig gravierende Freiheitseinschränkungen zum Schutz des Klimas gerechtfertigt sein können. Der Berliner würde sagen: Nachtigall, ick hör dir trapsen. Aber natürlich sind wir auch in Thüringen entsprechend hellhörig geworden. Von daher kam die Entscheidung des Verfassungsgerichts im September, das Thüringer Windradverbot im Wald zu kippen, auch wenig
überraschend. Es sei mit dem Grundgesetz unvereinbar, weil es gegen das Eigentumsrecht der Eigentümer verstoße.
Das mag so sein, meine Damen und Herren, aber ich möchte bei dieser Gelegenheit generell auf das Thüringer Waldgesetz in Bezug auf Windkraft eingehen. Dabei tun sich auch ohne diesen erwähnten § 10 Widersprüche auf, die jeden Minister, der es mit Umwelt- und Naturschutz ernst meint, dazu zwingen müssten, den Bau von Windindustrieanlagen im Wald zu untersagen. So geht es in § 1 ganz klar darum, dass die Landeswaldfläche zu erhalten und zu mehren sei. Ihre Begründung, es sollen die Kalamitätsflächen, also die Schadholzflächen, zum Ausbau von Windkraft herhalten, ist absoluter Nonsens, denn auch diese Flächen werden wieder grün, wenn wir nicht der Natur mit Betonfundamenten und Stahlgerüsten zuvorkommen.
Im Harz freuen sich im Übrigen Ihre Parteifreunde über den Borkenkäfer, weil sich im Totholz die Natur dort eine neue Wildnis baut. Hier in Thüringen geht man eigene Wege und setzt sich dabei auch gern mal wieder über die Gesetze der Natur hinweg.
Weiter geht es in § 1 darum, den Wald vor Schadeinwirkung zu schützen, also eben keine Betonfundamente und Flächenversiegelung im Wald zuzulassen. Die Erzeugung von Holz soll dauerhaft gesichert und gesteigert werden. Von Erzeugung von Windkraft ist im Waldgesetz überhaupt keine Rede. Die Schutzfunktion und die landeskulturellen Leistungen des Waldes seien zu sichern und zu steigern, Wälder als Lebensräume für Pflanzen und Tiere zu erhalten und zu entwickeln. Dabei wissen wir jetzt schon, dass pro Jahr in Deutschland 250.000 Fledermäuse von den Turbinen geschreddert werden. Mit Windkraft im Wald werden sich diese Zahlen natürlich noch mal dramatisch erhöhen.
Wir wissen auch, dass der Schwarzstorch sehr störempfindlich reagiert, der Brutbestand sich dramatisch in Umgebungen von Windkraftanlagen reduzierte, und dabei ist der Kontakt mit den Rotorblättern noch nicht einmal inbegriffen.
Für uns heißt das, wenn wir in Zukunft unseren Wald als Erholungsort für die Bevölkerung erhalten wollen, die günstigen Wirkungen des Waldes auf das Klima als CO2-Senker, auf Wasserhaushalt und Luftreinhaltung erhalten und steigern wollen, so wie es in § 2 des Thüringer Waldgesetzes auch beschrieben ist, wenn wir der heimischen Tier- und
Pflanzenwelt angemessenen Lebensraum im Wald bieten wollen, dann kommen Sie endlich zur Vernunft. Nehmen Sie Ihre Finger weg von unserem Wald!
Windkraft hat dort nichts verloren. Sagen Sie Ihren Klimaklebern, dass sie sich anstatt auf die Straße zu heften, in den Wald begeben sollen, um dort Bäume zu pflanzen. Ein Hektar Wald bindet im Jahr 13 Tonnen CO2. Dort können sie ihre Hand anlegen und sich gefälligst nützlich machen.
Unser Ziel ist eine bezahlbare, umweltfreundliche, grund- und spitzenlastsichere Energieversorgung. Nach wie vor gibt es für Flatterstrom aus Wind keine geeignete Speichertechnologie. Ihr eigenes grünes Wasserstoffprojekt im Schwarzatal ist aus Kostengründen gescheitert. Auch die Thüringer Pumpspeicherkraftwerke können nur ein Zehntel des Gesamtenergiebedarfs hier im Land kurzzeitig decken.
Deshalb sind wir nicht bereit, unserer Natur für Ihre Träumereien, für Ihre Fantasien immer mehr Raum zu nehmen, dabei noch die höchsten Strompreise weltweit zu produzieren,
unsere Wirtschaftskraft und die Versorgungssicherheit zu gefährden. Wir lehnen den Windkraftausbau in Thüringen und in Deutschland ab, meine Damen und Herren.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer, willkommen im Teil 2 der heutigen Windkraft-Saga. Ich will noch mal zusammenfassen, was bisher geschah.
Herr Kemmerich hatte vorhin eine Rede aus dem Jahre 2005 gehalten, die AfD hatte wie immer nichts Essenzielles beizutragen, wie eben auch,
und die CDU kennt zwar die Notwendigkeit, versucht sich aber mit beachtlichen Formulierungen um die Anerkennung des Faktes, dass Windkraftausbau notwendig ist, zu drücken. So weit, so gut.
Wir reden allerdings viel zu wenig über die Herausforderung, die ja unbestritten eine ist und die vor uns liegt,
nämlich für Thüringen und natürlich auch darüber hinaus, ein sicheres und bezahlbares Strom- und Energieversorgungssystem zu schaffen. Und darum geht es doch eigentlich. Und wir verlieren uns hier viel zu oft im Klein-Klein.
Wenn man fragt, wie es geht, dann kann man in die Wesselak-Studie schauen. So geht es, wie Thüringen klimaneutral wird. Das haben wir ja auch schon zum x-ten Mal jetzt ausgewälzt. In dieser Studie sind verschiedenste Ausbauszenarien inkludiert, auch, welches das günstigste System ist. Da kommt man eben nicht umhin zu sagen, wir brauchen den Ausbau von Windkraft genauso wie von Photovoltaik und den anderen Möglichkeiten von erneuerbaren Energien, jeweils zu einem gewissen Maße. Was es am günstigsten macht, sind standortnahe Energieerzeugungskapazitäten und dass die Windkraft im Wald oder auf Forstflächen, auf Kalamitätsflächen, jetzt ermöglicht wird, auch durch den Gesetzesbeschluss. Das vergünstigt eigentlich das Szenario noch.
Wir sind es auch den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, ihnen zu sagen, wie wir denn nicht nur die Stromversorgung klimaneutral machen wollen, sondern wie wir sie auch bezahlbar halten wollen. Das lässt sich übereinbringen. Und jeder, der meint, das geht heute nicht, der lebt doch irgendwie im Jahr 2000 und nicht im Jahr 2022. Denn es geht aktuell gar nicht um die Grundlastfähigkeit, sondern es geht darum, Spitzen auszugleichen, also Spitzenlastkraftwerke zu realisieren. Das ist aktuell die Gastechnologie. Wir wissen, die hat gerade einen großen Haken, weil sehr teuer aufgrund des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Aber auch das ist ja nur eine Übergangstechnologie. Wir wollen ja hin zu modernen, intelligenten Netzen, zu Speichertechnologien, die es schon gibt, die ausgebaut werden müssen. Ich meine, wer sagt, wir haben in Thüringen keine Speichertechnologien und keinen Ansatz, in welche Richtung es gehen kann, der verkennt ja, dass wir mit CATL, mit den Institu
ten, die wir hier in Thüringen haben, mit HySON für Wasserstoff, wirklich Hochburgen, wirklich Globalplayer und auch Player haben, die moderne Ansätze bieten, wie die Speicherlösung aussehen kann. Und jetzt geht es eben um die Umsetzung. Deswegen meinte ich vorhin, wir verlieren uns hier im Klein-Klein. Wir müssen uns wirklich darum kümmern, dass wir unabhängiger werden und dass wir schnelle Entscheidungen treffen.
Die antragstellende Gruppe hatte ja von keinen vorschnellen Entscheidungen geredet. Vorschnell ist hier gar nichts mehr. Wir reden seit 20 Jahren über die Energiewende. Es sind entsprechende Rahmenbedingungen gesetzt. Die globalen Bedingungen haben sich noch mal geändert, haben noch mal die Notwendigkeit auch für den sozialen Sektor verschärft. Insofern müssen wir jetzt handeln und es liegt eigentlich alles auf dem Tisch.
Die Hürden müssen abgebaut werden. Wir brauchen auch das Herangehen an Probleme, die nicht nur mit dem unmittelbaren Wie-geht-es zusammenhängen, sondern auch mit dem Wer-macht-dasGanze. Wir müssen uns um den Fachkräftemangel kümmern, der in den Bereichen der Gewerke liegt, die diese Energiewende realisieren sollen. Wir müssen uns darum kümmern, wie wir an die notwendigen Ressourcen und Materialien kommen. Wir müssen auch moderne Netze schaffen, intelligente Netze, die miteinander reden, damit wir so wenig wie möglich Energie von außen importieren müssen und damit so viel wie möglich von dem dezentral erneuerbar und regenerativ erzeugten Strom auch regional in die Netze hineinkommt, dass die davon profitieren, die die Anlagen vor der Haustür haben bzw. die, die sich auf den Weg gemacht haben, moderne, auch Nahwärmenetze zu schaffen. Das gehen wir an. Das geht die Landesregierung an. Da haben wir uns in diesem Jahr sogar mit der CDU geeinigt auf ein Solargesetz, auf ein Windenergiebeteiligungsgesetz. Darauf freue ich mich dann im nächsten Jahr. Es gibt auch ganz viele Dinge, die da rumliegen, zum Beispiel das Windkraftsiegel der ThEGA, die eben auch Kommunen beraten und Best-Practice-Beispiele liefern, und es gibt viele Netzwerke, die mittlerweile entstanden sind.
Mein letzter Satz: Klimaschutz und Naturschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen sich gegenseitig, wenn wir der Herausforderung und auch unserer Generationenverantwortung gerecht werden wollen, ein Thüringen zu schaffen, welches auch für unsere Kinder und Enkelkinder dann noch lebenswert ist. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Gleichmann. Jetzt hat sich für die Gruppe der FDP noch Abgeordneter Kemmerich zu Wort gemeldet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer und Zuschauerinnen auf der Tribüne, herzlich willkommen im Thüringer Landtag! Ja, Herr Gleichmann, man müsste, man müsste, man müsste mal. Das ist alles wünschenswert, aber Fakt bleibt, die Technologie, die Ihre Wünsche erfüllt, ist bis heute noch nicht erfunden. Und damit kommen wir zum Kernproblem. Wir reden über diese Energiekrise aus dem Grund, weil wir als deutsche Nation durch einen Bundestagsbeschluss aus dem Jahre 2011 – ja, die FDP war damals mit in der Regierung, ich aber nicht, ich habe das immer kritisiert und tue das auch heute –
überhastet aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen sind. Gleichzeitig sind wir aus der Verstromung oder aus der Nutzung von Kohle ausgestiegen – was ja viel mehr Sinn macht, wir holen inzwischen Steinkohle aus Australien und solche komischen Dinge –, ohne eben eine alternative Energieversorgung, und zwar Primärenergieversorgung, für die gesamte deutsche Volkswirtschaft, Wirtschaft, alle Haushalte zu schaffen. Das fällt uns heute auf die Füße. Wir haben ein Klumpenrisiko gebildet in Form von billigem russischen Gas, was uns jetzt mit auf die Füße gefallen ist, ausgelöst durch den 24. Februar und dessen Folgen, und das ist jetzt das Problem. Wenn wir jetzt meinen, das mit ein paar Windrädern zu kaschieren, dann gehen wir eben in die Irre. Das ist genau das, worüber wir hier diskutieren und was viele Leute draußen auch spüren und leider auch bezahlen müssen.
Frau Siegesmund, ich brauche niemanden aus der Grünen-Partei, der mir die Begriffe versucht zu erklären, die Herr Lindner gewählt hat. Wir freuen uns alle über den 74. Geburtstag der Freien Demokraten und wir feiern den auch weiter.
Und der Freiheitsbegriff, den er dort einführt, der beinhaltet, frei zu sein davon, von eben diesen auch Fehlentscheidungen heute profitieren zu müssen. Wir sind frei in der Entscheidung, welche Energieform wir nutzen. Wir sollten uns frei machen von diesem Klumpenrisiko. Wir sollten uns frei machen von Abhängigkeiten von Drittstaaten
überhaupt. Deshalb sagen wir – und dann kommen wir zur Innovation –, nutzen wir doch alles, was wir in Deutschland verfügbar machen können. Als Erstes Forschung: Wir sind aus der Forschung zur friedlichen Nutzung von Kernenergie ausgestiegen. Die Generatoren der vierten und fünften Generation kommen bei uns gar nicht mehr vor. Die werden geplant in den Niederlanden, in der Schweiz, weltweit sind Atomreaktoren in Planung und später auch im Bau. Wir haben uns da vollkommen abgekoppelt.
LNG-Gas nutzen wir gerade – und jetzt kaufen wir russisches LNG-Gas –, was aus Fracking gewonnen wird. Robert Habeck – der Robert – hat dafür Sorge getragen, dass wir eben nicht mehr die Schiefergasgewinnung in Deutschland erforschen, aber wir kaufen es aus Holland und aus Dänemark. So weit ist das nicht weg. Das ist verlogen. Das hat nichts damit zu tun, dass wir innovationsfeindlich sind, sondern nein, gerade die Innovation wollen wir fahren und natürlich auch den sinnvollen Einsatz von erneuerbaren Energien, aber nicht um jeden Preis. Und wenn man Ihnen zuhört, brauchen wir nur noch Windkrafträder und das Problem ist gelöst. Das ist eben falsch.
Noch mal: Da brüllte gerade wieder einer, Eigentumsrechte werden irgendwie gestört durch die Gesetze. Eigentum nach Artikel 14 Grundgesetz – empfehle ich jedem zu lesen – ist garantiert – ein starkes Recht in Deutschland. Inhalt und Schranken legen Gesetze fest. Das kennen wir vielfältig. Denkmalschutz – vielerlei Einschränkungen, was auch Sinn macht. Da steht auch eines drin: Eigentum verpflichtet oder Eigentum soll zum Wohle der Allgemeinheit eingesetzt werden. Gerade der Wald ist das Wohl der Allgemeinheit. Viele Menschen sehen da ihr Rückzugsgebiet, ihr Erholungsgebiet, dort wird gewandert, dort wird sich erholt, dort wird mit Kindern gespielt, dort wird die Seele getankt, die Akkus werden aufgeladen, das braucht man doch gar nicht beschreiben. Deshalb ist unser aller Verpflichtung, den Wald zu erhalten. Und wir haben an anderer Stelle getitelt: Einem Verwundeten hilft man wieder auf die Beine – ich sage es mal ganz entspannt innerhalb der Adventszeit und nicht so dramatisch.
Meine Damen und Herren, insbesondere die Zuschauer, apropos zurück in die Vergangenheit, grüner Ideologie folgend – da empfehle ich nur die Videos von Frau Ulrike Herrmann, Redakteurin bei der TAZ, oder die Aussagen von der Letzten Generation. Die wollen, dass wir unseren Wohlstand 50 Jahre zurückschrauben. Jetzt denken Sie mal alle daran, was vor 50 Jahren war.