Vielen Dank. Aus den Reihen der Abgeordneten gibt es jetzt keine weitere Wortmeldung. Dann erhält für die Landesregierung Frau Ministerin Siegesmund das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste auf der Tribüne! Herr Kemmerich, ich habe gelesen, dass die Gruppe der FDP den Titel der Aktuellen Stunde mit „Kein Windkraft-Ausbau in Thüringen um jeden Preis – Energiewende ganzheitlich denken, nicht aber ideologisch“ angemeldet hat. Ich habe mich gefragt, warum. Und ich frage mich tatsächlich weiter: Warum? Das ganze Jahr war davon geprägt, wie wir in Zeiten von Putins Angriffskrieg die Energieversorgung stabil machen, die Energiepreise wieder senken und den Ausbau der Erneuerbaren ankurbeln. Und Sie bekämpfen eine der günstigsten, bezahlbaren und zukunftsträchtigsten Möglichkeiten, genau dieses System auszubauen.
Ein Jahr Ampelregierung im Bund, der Bund entfesselt die Erneuerbaren mit dem Wind-an-Land-Gesetz. Es gibt ein Planungsbeschleunigungsgesetz, es gibt seit heute sogar ein neues Ausschreibungsmodell, um Windenergie, um Erneuerbare zu entfesseln, unsere Energieversorgung zu stabilisieren und in dieses Jahrzehnt der Transformation zu bringen. Sie sitzen mit am Kabinettstisch in Berlin. Warum, Herr Kemmerich? Warum machen Sie ein Jahr Ampelergebnisse in der schwierigsten aller Zeiten, in diesem historischen Jahr, wo wir sehen, dass es darauf ankommt, sich von Putins Krieg deutlich zu distanzieren, die Unabhängigkeiten zu
lösen und auf eigene Füße zu kommen, gerade auch für unsere Wirtschaft, warum stellen Sie das infrage? Mein Warum bleibt bestehen. Ich will Ihnen auch sagen, dass ich wirklich langsam daran zweifle, dass Sie überhaupt wissen, dass Sie in Berlin mitregieren, denn so diametral kann man sich gar nicht zu dem, was Ihr Chef auf Bundesebene erklärt, stellen.
Die Abgeordnete Laura Wahl sprach gerade von Freiheitsenergien. Ich will Sie mal an was erinnern: Ihre Partei gibt es seit 74 Jahren. 74 Jahre, so twitterte es diese Woche Christian Lindner, er sei stolz auf die liberale Idee. Er twitterte: „Diese Woche feiern die Liberalen 74, vor 74 Jahren gegründet als“ – Achtung – „Verfechterin für Freiheit, für Fortschritt, für Bürgerrechte und für Privateigentum.“ Das scheint ja für alles zu gelten, aber nicht für die Energieversorgung. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Wenn man sich diese Selbstzuschreibung anschaut, wenn man das neben ihre Aktuelle Stunde legt, dann müssen Sie wirklich mal über den Kern Ihrer liberalen Politik in Thüringen nachdenken.
Wenn Sie die Verfechterin für Freiheit wären, sehr geehrter Herr Kemmerich, wenn die FDP Thüringen die Verfechterin für Freiheit wäre, dann würde sie selbstverständlich Technologieoffenheit übrigens auch bei der Energie unterstützen. Und Technologieoffenheit heißt nicht der Ausschluss der Erneuerbaren. Technologieoffenheit heißt: kämpfen für Unabhängigkeit, und zwar mit funktionierenden Möglichkeiten vor Ort Wertschöpfung zu generieren, also mit Bioenergie,
mit PV, mit Wasserkraft und natürlich auch mit Windenergie. Was Sie mit Technologieoffenheit meinen, ist alles außer Erneuerbare. Und das funktioniert nicht. Die Rocket Science müssen Sie mir erklären.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Wir nutzen Fracking-Gas, LNG aus der ganzen Welt, aus Katar. Was ist denn da- mit?)
Wie kann es also sein, dass die liberale Idee einer freiheitlichen Energieversorgung von Ihnen nicht erkannt wird? 74 Jahre FDP – Verfechterin für Freiheit – ich sehe nicht, dass Sie die Freiheit dieses Landes, in dem Sie auch dazu beitragen, sich unabhängiger in der Energieversorgung zu machen, wirklich verstanden haben.
Herr Lindner bezeichnete sie als Verfechterin für Fortschritt. Erst heute hat das IHK-Wirtschaftsbarometer interessante Zahlen veröffentlicht. Sie alle wissen, dass in diesen Zeiten, wo insbesondere Gas und Strom deutlich teurer sind, wo es heute gut ist, dass Gas- und Strompreisbremse auf Bundesebene endlich verabschiedet wurden, gerade bei den Menschen, die hier im Rund sitzen, die Frage der Preise wirklich drückt. Und hier sitzt die fossile Fraktion und die, die nicht verstanden hat, im Sommer, als zum Beispiel in Frankreich die Hälfte aller AKWs vom Netz gehen musste, weil es zu heiß war, um die zu kühlen, dass eine sichere Energieversorgung den Ausbau der Erneuerbaren bedeutet. Und hier sitzt die Fortschrittskoalition. Ich kann Ihnen an dieser Stelle nur eines sagen:
Und damit Sie vielleicht verstehen, was Fortschritt für Thüringen heißt, insbesondere in der Wirtschaft – hören Sie doch wenigstens mal zu, was IHKPräsident Bauhaus heute gesagt hat zum IHK-Wirtschaftsbarometer, weil ich dachte, Kern der liberalen Politik wäre auch wirtschaftsfreundliche Politik –, zitiere ich: „87 Prozent der befragten Unternehmen“ wollen „den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien“. 87 Prozent, Herr Kemmerich, wollen Fortschritt. „Versorgungssicherheit und Zukunftsinvestitionen gehen bei der regionalen Wirtschaft Hand in Hand und dürfen sich einander nicht ausschließen.“ Ich zitiere weiter Herrn Bauhaus – Herr Kemmerich, hören Sie bitte zu –: „Der Ausbau der Erneuerbaren muss nun spürbar beschleunigt werden,“ – Dieter Bauhaus –
„ohne dass es zu Versorgungsschwierigkeiten kommt. Dazu müssen“ alle an den „Tisch, um notwendige Lösungen und die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.“ Danke an die
Ich bleibe beim Zitat Ihres Parteivorsitzenden: Liberaler Kerngedanke wäre, dass Sie Verfechterin für Freiheit, Fortschritt, Bürgerrechte und Privateigentum sind.
Ich komme jetzt zum Punkt „Bürgerrechte“. Warum verwehren Sie es denn den Bürgerinnen und Bürgern, die sich in Bürgerenergiegenossenschaften dafür einsetzen, Energie wie PV-Anlagen oder Windenergieanlagen selber auszubauen, Wertschöpfung zu stärken? Warum verwehren Sie den Menschen an dieser Stelle, ihre Rechte wahrzunehmen? Ich frage Sie also: Wie ernst meinen Sie es mit der Frage der Bürgerrechte?
Und schließlich Privateigentum: Sie wollen also beim Thema „Privateigentum“ nach wie vor der Überzeugung sein, Sie haben zu entscheiden, ob ein Waldbesitzender am Ende sich dafür entscheidet, auf einem Forstgebiet, wo beispielsweise der Borkenkäfer gewütet hat und möglicherweise eine Windenergieanlage dazu beitragen könnte, 3.000 Haushalte mit sauberer Energie zu versorgen. Sie wollen entscheiden, ob er das darf oder nicht? Und Sie haben ihm seine Freiheit genommen. Und das ist der Grund, warum das Bundesverfassungsgericht entsprechend geurteilt hat. Herr Kemmerich, der Kern liberaler Politik ist der Schutz des Privateigentums, nicht die Einschränkung des Privateigentums.
Ich komme also zu dem Schluss: Wenn die Idee liberalen politischen Stils war, Verfechterin für Freiheit, Fortschritt, Bürgerrechte und Privateigentum zu sein, mag das für alles gelten, aber es gilt nicht für die Energiepolitik der Liberalen in Thüringen.
Und jetzt noch drei Sätze, damit Sie verstehen, wo die Reise hingehen muss, weil das, was die Ampel auf den Weg gebracht hat, völlig richtig ist. Es geht in diesen Tagen um Sicherheit. Energiepolitik ist Sicherheitspolitik. Jeder muss seinen Beitrag dazu vor Ort leisten. Und wenn, Herr Kemmerich, Sie das nicht verstehen, dann kann ich an der Stelle Ihnen nur ein Zeugnis ausstellen: Eine zukunftsfähi
ge Politik für Thüringen bedeutet, dass wir gerade auch auf die 70.000 KMU, die wir in Thüringen haben, hören. Und wir haben Listen ohne Ende von Unternehmen, die uns fragen, wo sie ihre Produktion mit sauberer, erneuerbarer Energie auf den Weg bringen können; viele, viele Unternehmen. Ihnen scheint egal zu sein, ob die Glasindustrie in Thüringen eine Zukunft hat, die braucht Windenergie.
Ihnen scheint egal zu sein, ob die Automobilindustrie in Thüringen eine Zukunft hat, die braucht Erneuerbare. Und Ihnen scheint egal zu sein, dass die günstigste Form, Energie zu erzeugen und zu nutzen, die Erneuerbaren sind. Herr Kemmerich, 74 Jahre liberale Idee,
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Hören Sie auf, uns zu erklären, was Freiheit bedeutet, Frau Ministerin!)
vergewissern Sie sich einfach dessen, wo Sie herkommen. Manchmal ist die Frage, welche Werte wir eigentlich gerade auch in Thüringen in Krisenzeiten und in stürmischen Zeiten tragen, eine, die dazu führen könnte, gemeinsam die Dinge zu bewegen. Ich lade Sie jedenfalls dazu ein. Machen Sie den Weg dafür frei, dass die Erneuerbaren die günstige und zukunftsfeste und innovative Energiegestehungsform der Zukunft für Thüringen sein können, denn diese ist möglich und das schulden wir den Menschen in diesem Land. Vielen Dank.
Auch hier sind die Redezeiten erschöpft für diesen Teil der Aktuellen Stunde, deswegen schließe ich den zweiten Teil der Aktuellen Stunde.
c) auf Antrag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh zum Thema: „Klimaschutz versus Naturschutz – Jetzt die richtigen Schlüsse aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes ziehen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6832 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer! Wir Bürger für Thüringen haben unsere Aktuelle Stunde aus gegebenem Anlass – es geht natürlich auch um das Karlsruher Urteil – unter die Überschrift „Klimaschutz versus Naturschutz“ gestellt, und das aus gutem Grund. Nicht nur Windräder um jeden Preis, wie von mir bereits heute ausgeführt, sind mit Umweltschutz nicht immer zu vereinbaren, es geht um die ganze Energiepolitik der Bundesrepublik und des Freistaats. Es geht bei einer vernünftigen Energiepolitik um das energiepolitische Zieldreieck Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Dazu braucht es strategische Konzepte, die auf Dezentralität, Kreislaufwirtschaft und Einheit mit der Natur ausgerichtet sind. Einseitige Fokussierung auf Windkraft ist dem entgegengesetzt. Der Naturschutz darf allerdings bei allen Energieerzeugern nicht geopfert werden. Negativbeispiele gibt es da in vielen Bereichen: Sonnenfarmen auf landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Dabei gibt es genügend Industriebrachen, die dafür infrage kämen. Abbau von Wehren aufgrund von fragwürdigen EUGesetzen zur Gewässerdurchleitung, obwohl diese Wehre teilweise seit Jahrhunderten bestehen und für Wasserkraftnutzung geeignet wären. Das würde auch getan, wenn nicht die Betreiber solcher Wasserkraftanlagen völlig überdimensionierte Fischtreppen nur zu 50 Prozent gefördert bekämen, der Rückbau des Wehres aber zu 100 Prozent vom Staat übernommen wird. Oder das Beispiel Apfelstädt: Hier wird geradezu im Brennglas deutlich, was passiert, wenn Energiepolitik versus Umweltschutz betrieben wird. Das Wasser der Apfelstädt wird ohne die gesetzlich vorgeschriebene Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ökostromgewinnung in großen Teilen an seinem natürlichen Flussbett vorbei durch die Westringkaskade direkt nach Erfurt umgeleitet. In diesen Bypass sind zwei Turbinen zur Stromgewinnung eingebaut, die im Jahr rund 20 Millionen Kilowattstunden erzeugen. Dabei nimmt man im Flusslauf der Apfelstädt mehrere kleine Wasserkraftwerke, die nun über 50 Prozent im Jahr keinen Strom mehr erzeugen, außer Betrieb. Die Bürgerinitiativen vor Ort haben unwiderlegbar dargestellt, welchen Schaden der Betrieb der Westringkaskade dem natürlichen Lebensraum der Apfelstädt zufügt. Besitzer der Wasserkraftanlagen haben ihren wirtschaftlichen Schaden dokumentiert. Doch die Landesregierung übergeht all das und geht zur Tagesordnung über – ein bered
Wir haben in Thüringen die Möglichkeit, Energie regional und umweltverträglich zu erzeugen. Wir müssen nur die Menschen vor Ort fragen. Doch lähmende Bürokratie und sinnbefreite Vorschriften wie die genannten Fischtreppen verhindern das nur allzu oft und der Umweltschutz wird dabei fast immer ganz hinten angestellt. Dabei gäbe es so viele Möglichkeiten, erneuerbare Energien zu erzeugen, ohne die Umwelt zu schädigen. Kluge Ideen dazu gibt es genug: Solardächer auf Supermarktparkplätzen zum Beispiel, die gleich mehrfach Nutzen bringen, Schatten- und Regenschutz für die Kunden inbegriffen; bessere Ausnutzung der vorhandenen Anlagen durch Speicher- und Regelungstechnologien; Wasserstoff herzustellen und in Gasnetze anstelle von Erdgas einzuspeichern funktioniert schon in Pilotprojekten; Atommüllaufbereitung zur Energiegewinnung anstatt Endlagersuche und nicht zuletzt die Nutzung von CO2 für die Kraftstoffproduktion. Es geht also um Energiepolitik mit Augenmaß, die die Umwelt schützt anstatt sie anders, aber weiter zerstört. Danke.
Vielen Dank. Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Wahl von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.