Insofern weiß ich nicht, inwiefern Ihre Argumentation dann noch trifft. Ich habe auch gar nicht verstanden, ob Sie Ihren eigenen Antrag heute richtig gelesen haben,
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Sie haben nicht verstanden, sondern nur eine Behauptung aufgestellt!)
denn Sie haben reingeschrieben, unser Land braucht keine symbolpolitischen Forderungen, sondern ein technologieoffenes Ausschöpfen seiner Potenziale. Dazu gehören unter anderem Wasserkraftanlagen, Biomassekraftwerke, die Wasserstofftechnologie sowie Solaranlagen. Da sind wir doch quasi einer Meinung. Atomkraft haben Sie gar nicht drinstehen, auch fossile Energien nicht. Sie haben
ja drinstehen, Sie wollen die Energiewende, auch erneuerbare Energien und das ist doch erst mal positiv zu beurteilen.
Bei der Wasserkraft werden Sie aber auch selbst festgestellt haben, dass wir in Thüringen am Ausbauzenit angelangt sind. Bei Laufwasserkraftwerken haben wir kein großes Potenzial mehr, es sei denn, Sie wollen riskieren, dass wir weitere Diskussionen haben wie die im Ausschuss bis zum Ende geführte Diskussion um die Apfelstädt.
Biomassekraftwerke sollen effizienter genutzt werden. Da sind wir bei Ihnen. Ich frage mich nur, warum die Ampelregierung in Berlin gerade genau für Biomassekraftwerke die Gewinnabschöpfung beschlossen hat, wo wir die eigentlich subventionieren und unterstützen müssten, damit die ihren Teil für die Energiewende im Rahmen der Sektorenkopplung stärker tragen können.
Auch bei der Wasserstofftechnologie und bei Solaranlagen haben wir keinen Disput. Bei Solaranlagen sind wir der Meinung, dass die im Gleichklang zu Windkraftanlagen ausgebaut werden müssen, weil die quasi gemeinsam mit Windkraft komplementär sind. Meistens ist es so, außer in der Wetterlage, die wir in den letzten zwei Wochen hatten, dass wir entweder Sonne oder Wind haben. Deswegen brauchen wir insbesondere den Ausbau dieser beiden Anlagen.
Abschließend für diesen Teil der Aktuellen Stunde noch ein kleiner Hinweis. Ihre Zahlen, die Sie genannt haben, sind auch schwierig. Aktuell im Jahr 2022 steuern wir darauf hin, dass erneuerbare Energie etwa einen Anteil von 45,6 Prozent an der deutschen Stromproduktion hat.
Übrigens ist ganz viel Strom im Sommer nach Frankreich gegangen, weil dort die Atomkraftwerke nicht genutzt werden konnten. Es gibt Experten wie zum Beispiel Prof. Weber vom Fraunhofer-Institut in Freiburg, die haben gesagt, wenn es keine Ausbaubremse ab 2011/2012 gegeben hätte, könnten wir jetzt schon bei 80 Prozent sein. Jetzt schauen wir mal in die Geschichte, wer 2011 und 2012 mit in der Bundesregierung war, und das war die FDP – also kritisieren Sie sich am Ende selber.
Wir stehen vor großen Herausforderungen in der aktuellen Zeit. Welche das sind und wie wir die angehen, das erzähle ich Ihnen dann in der nächsten Aktuellen Stunde. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, die Aktuelle Stunde der FDP umfasst den ganzen Widerspruch der sogenannten Energiewende in einem relativ kurzen Text. Es beginnt mit einer richtigen Feststellung, dass Windkraft unzuverlässig ist. Damit ist gemeint, dass sie nicht steuerbar ist, sondern nur abregelbar. Und, Herr Gleichmann, da habe ich gleich mal die erste Randbemerkung: Also nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Beim Auto ist es so, dass das fährt oder losfährt, wann ich es will, und bei der Windkraftanlage ist es so, dass die Strom erzeugt, wenn der Wind das will. Das ist ein deutlicher, feiner Unterschied.
Gesicherte Leistung gibt es bei Windkraftanlagen so gut wie gar nicht. Da sind wir im Promillebereich. Und von Speichern reden Sie zwar viel seit 2014, allein die Technologiefortschritte sind nicht so groß, dass da in absehbarer Zeit etwas Wirtschaftliches bei rauskäme, jedenfalls nicht in dem Umfang, wie es notwendig wäre.
Dazu kommt, dass Sie gleichzeitig auch noch im Rahmen Ihrer Energiewende aus den stets verfügbaren Stromerzeugungsarten aussteigen wollen. Bei Kernkraft und Kohle haben Sie es schon beschlossen. Bei Gas ist es geplant. Die CDU hat da leider auch schon ihre Zustimmung erkennen lassen. Sie haben aktuell natürlich auch noch geschafft, dass Sie Deutschland vom Gasweltmarkt komplett abgekoppelt haben, sodass bei uns auch noch die Preise durch die Decke gehen. Das ist im Übrigen auch die Hauptfolge Ihrer ganzen Energiewendepolitik: astronomische Strompreise. Und – das geht mal in Richtung von Herrn Kemmerich –, Herr Kemmerich, klar, Herr Trittin hat, wie Sie sagen, eine idiotische Idee gehabt, aber jede idiotische Idee braucht auch jemanden, der sie umsetzt. Und da, lieber Herr Kemmerich, muss ich sagen, war die FDP volle Kanne mit dabei.
Die Energiewende ist kein rationales politisches Konzept, sondern sie ist letzten Endes, also der Energiewendebegriff im eigentlichen Sinne, ein Marketinggag,
mit dem ein politisch herbeigeführter schlimmer Zustand für unbedarfte Wähler beschönigend umschrieben wird, um sie zu täuschen. Das ist die Energiewende, meine Damen und Herren.
Ehrlich und rational wäre es stattdessen, die Realitäten anzuerkennen. Ohne planbare Leistungen geht das nicht. Erneuerbare Energien können das nicht. Bei Wasserkraft geht es schon deswegen nicht, weil die auf Bestandsrechte beschränkt ist. Das hat uns die EU eingebrockt mit ihrer Wasserrechtsrahmenrichtlinie. Biomasse ist verdammt teuer, sorgt für Nitrateintrag ins Trinkwasser. Ich sage nur Stichwort „Energiepflanzenmonokulturen“. Außerdem verdrängt sie die Nahrungsmittelproduktion, was in einer Welt von Hungerkatastrophen ziemlich asozial ist. Solarenergie ist sicherlich betriebswirtschaftlich sinnvoll für wohlhabende Einfamilienhausbesitzer, aber volkswirtschaftlich taugt sie natürlich überhaupt nichts, weil sie die Strompreise explodieren lässt und im Fall einer Dunkelflaute wie die letzten zwei Wochen natürlich auch komplett versagt.
Rational wäre es, wenn man auf moderne Kernkraft setzt, die übrigens, Herr Gleichmann, unter einem Cent die Kilowattstunde im Ausland produzieren kann – das würde auch hier gelingen – und nicht wie die durchschnittliche Vergütung von Windkraft 8,4 Cent teuer ist.
Welche Energieversorgungsart teuer ist und welche nicht – ich weiß nicht, wo Sie es rausgeschrieben haben, vielleicht aus der „Bummi“-Zeitung für Grüne, aber jedenfalls nicht aus den entsprechenden Fachpublikationen.
Außerdem schadet Windkraft – das ist auch bekannt – nicht nur den Preisen, sondern auch der Landschaft, den Menschen – Stichwort „Infraschall“ – und auch der Vogelwelt.
Rational wäre es in dem Zusammenhang auch, wenn man darauf hinweist, dass mit Windkraft vor allem bestimmte Projektentwickler verdienen. Nicht wahr, Herr Müller? Damit verdient man sich eine goldene Nase. Großkonzerne können damit eine gesetzliche Rendite auf 20 Jahre hinaus erzielen,
sehr zuverlässig, tolle Sache, und bestimmte Parteien können sich durch Spenden natürlich auch sanieren – das ist auch eine feine Sache für sie –, nur für die Volkswirtschaft und für die Stromver
Und, meine Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch – insbesondere sage ich das jetzt in Richtung FDP –, dass man den Windkraftinitiativen nicht das eine erzählt und dann das andere tut. Wenn man beispielsweise Bürgerinitiativen verspricht dagegenzustimmen, dass die Planung bei Windkraftanlagen nicht mehr rechtzeitig ausgeschrieben und in Amtsblättern bekannt gemacht wird, dann sollte man auch entsprechend abstimmen und nicht wie Sie dann doch beim letzten Plenum plötzlich dagegenstimmen, obwohl man das Versprechen erst zwei Tage vorher gegeben hat, womit ich eigentlich beim Endergebnis meiner Rede bin. Die Energiewende ist eine Täuschung, die Wohlstand vernichtet. Die FDP ist eine Partei der Enttäuschung, die Vertrauen vernichtet. Zur Lösung nicht nur unserer energiepolitischen Probleme braucht man es, dass niemand mehr auf beides hereinfällt. Vielen Dank.
Danke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuschauer auf der Zuschauertribüne, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Rund und werte Zuschauer am Livestream, es macht mich fast sprachlos, Herr Kemmerich, nach der schon sehr ambivalenten Anmeldung Ihrer Aktuellen Stunde Ihren Redebeitrag hier überhaupt noch sachlich zu kommentieren, weil Ihrer offensichtlich von Sachlichkeit weit entfernt war, Herr Kemmerich,
und auch von Fakten weit entfernt. Ich weiß nicht, in welchem Jahrzehnt Sie heute Morgen aufgewacht sind, Anfang der 90er oder so, keine Ahnung, ich weiß es nicht, aber diese Frage, die Sie hier so aufgetan haben, dass wir auf Dauer noch die fossilen Energieträger nutzen werden müssen und das auch brauchen und die ausbauen sollten und dann am besten auch noch die Kernkraft, das tut doch zwei Dinge: Zum einen verstellt es den Blick auf die wahren Herausforderungen in die Zukunft hinein, auch von diesem Land. Zum Zweiten tun Sie noch etwas: Sie verneinen komplett, dass wir hier in Thüringen bei der Frage, die diese Wirtschaft am Leben hält, nämlich wo am Ende die Energie für diesen Energiehunger herkommt, die
Möglichkeit haben, Wertschöpfung gerade bei der Energie zu einem Großteil auch in diesem Land zu organisieren.
Die entscheidende Frage, zu welchem Preis, wäre nämlich: Wenn Sie weiterhin unbedingt die Kernenergie wollen, dann müssen Sie auch irgendwann mal sagen, wo sie existiert. In Thüringen existiert sie nicht. Es gab mal eine Planung für die Saalekaskaden, Sie können das gern fordern, das hier wieder aufzubauen, aber auch beim Thema „Atom“ werden wir doch immer wieder dieselben Debatten führen, die am Ende des Tages doch die Bevölkerung verunsichern, nämlich erstens die Frage: Wer bezahlt denn diesen ganzen Spaß der Atomenergie und der Nutzung dieser Atomenergie? Wer zahlt denn das im Moment? Das zahlt diese Gemeinschaft hier mit ihren Steuergeldern in Milliardenhöhen bis hin zu der Frage: Wie teuer ist es denn geworden, die Laufzeitverlängerung von einem Vierteljahr zu organisieren und zu bezahlen? Das wird nicht am Strompreis abgezahlt, sondern das bezahlt die Allgemeinheit über Steuergelder. Diese Frage verlassen Sie einfach.
Herr Kemmerich, jetzt hören Sie mir zu, ich musste Ihnen doch auch zuhören. Es ist mir nicht leichtgefallen bei dieser Rede. Es ist mir wirklich nicht leichtgefallen, weil Sie eine Rede gehalten haben, die mindestens 20, wenn nicht 25 Jahre alt ist, weil Sie keine Frage für die Zukunft klären
und weil Sie am Ende auch nicht klären, wie die Bundesregierung eine Grundsatzfrage bei der Energieversorgung geklärt hat – die neue Bundesregierung, unsere gemeinsame Ampel –, nämlich bei der Frage, erneuerbare Energien auszubauen und was wir flächentechnisch dazu leisten müssen. Das ist entschieden, das ist politisch entschieden. Das können Sie beklagen, Sie können die FDP im Bund gern deswegen hier verteufeln, aber es ist entschieden.