Herr Staatssekretär Schubert, wir diskutieren das ja gern. Ich komme nicht umhin zu sagen, dass die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ein Desaster ist. Im fünften Jahr des Gesetzes sind die Bürger und Unternehmer immer noch auf dem Weg zu Behörden, ziehen Wartemärkchen, kommen wiederholt in die Bürgerhäuser und Bürgerservicestellen, um nicht nur Anträge zu stellen, sondern auch um am Ende das Produkt – den Pass oder die Zulassung – abzuholen. Insofern ist die Bilanz digitaler Transformation – ich rede hier von Transformation im fünften Jahr – nicht nur erschreckend, nein: Sie ist kaum messbar und damit an Peinlichkeiten eigentlich nicht zu überbieten. Es geht jetzt gar nicht nur gegen Thüringen. Es ist deutschlandweit ein Desaster. Aber es wäre eine tolle Sache zu zeigen: Thüringen ist da besser. Das sollte unser Anspruch sein.
Man könnte sich tatsächlich mit wenig Aufwand, aber mit einem sehr intensiven, krassen Willen darauf stürzen, hier nicht nur Nummer 1 in Deutschland zu werden, sondern wir können eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen. Wir können Lokomotive sein. Das passt auch zum Gesamtbild: Wir brauchen Dinge, mit denen wir aus dem ganzen Schlamassel – nenne ich es mal – auch wieder herauskommen, die uns nach den krisengeneigten Jahren immer noch bevorstehen. Es wird auch nicht leicht, da hinauszukommen.
Und dieses ThAVEL-System – ich komme nicht her – ist der Sargnagel aller Bemühungen zur Digitalisierung der Verwaltung, denn das Problem ist, Herr Staatssekretär, dort werden einfach bisher analoge Vorgänge digitalisiert – in Anführungszeichen. Das ist keine Digitalisierung, es ist nichts anderes, als dass man eine PDF im Internet erreichbar macht; diese PDF ist medienbruchmäßig, also man muss sie ausdrucken, man kann sie nicht online ausfüllen, geschweige denn unterschreiben. Wir haben die Tage einen Beschluss zur elektronischen Signatur gefasst, aber auch nur für einen ganz kleinen Bereich. Wenn wir nicht anfangen – und darum geht unser Antrag –, diese Prozesse einfach neu zu erfassen, aufzufassen, um sie dann in die digitale Welt zu transformieren, dann machen wir einfach nur schlechte analoge Prozesse im Internet abbildbar und damit keinen Deut besser. Das ist der Aufbruch und der beginnt nun mal im Kopf, dass wir sagen, wir stellen das infrage, wie wir zurzeit in den Behörden arbeiten. Wir haben darüber diskutiert, welche Wege man gehen kann. Es ist eben heute nicht mehr notwendig, binnen einer halben Stunde das nächste Bürgerhaus zu erreichen. Der Server, die Cloud kann auch Kilometer, Meilen und – ich weiß nicht – auch Staaten weg sein.
Die digitale Transformation ist eine Riesenaufgabe, ein Riesenprozess. Wir haben ihn bis heute nicht begonnen, obwohl er Ende des Jahres fast fertig sein müsste. Ich freue mich auf die Diskussion. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich gebe folgenden Hinweis: Die Landesregierung erstattet entgegen der Ankündigung zur Feststellung der Tagesordnung keinen Sofortbericht zu Nummer II des Alternativantrags der Parlamentarischen Gruppe der FDP. Deshalb steht für die Beratung des Antrags und des Alternativantrags auch nur die gekürzte Redezeit zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache. Als ersten Redner rufe ich Abgeordneten Bühl von der CDU-Fraktion auf.
Sehr verehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass wir heute zum Aufruf dieses Tagesordnungspunkts kommen; ich denke, ein Tagesordnungspunkt, in dem wir sehr fachlich und sachlich diskutieren können. Ich denke, das ist auch ein guter Kontrast zu manch anderem Punkt, den wir in dieser Plenarsitzung heute schon hatten. Mir ist wichtig, dass wir diesen Antrag, den wir hier als CDUFraktion eingebracht haben, den die FDP noch mit einem ergänzenden Antrag flankiert – so möchte ich es mal sagen, will ich auch noch begründen –, dass wir diesen Antrag dann auch in der Folge heute nicht abschließend hier behandeln, sondern uns damit auch in den zuständigen Fachausschüssen beschäftigen und noch mehr Experten dazuholen, weil das Thema „Digitalisierung“ einfach eines der Megatrends weltweit ist, den wir in Thüringen natürlich mitgehen müssen und den nach unserer Auffassung die Landesregierung noch nicht so weit mitgegangen ist, wie es nötig ist.
Wir sehen Digitalisierung in verschiedensten Bereichen: Wir sehen das beim Energiesparen in smart Homes, wir sehen Digitalisierung in automatisierten Systemen, um gegen Fachkräftemangel anzugehen. Wir wissen, in Thüringen haben wir bis zum Jahr 2030 einen Fachkräftebedarf von 330.000 Menschen. Den werden wir gar nicht decken können, wenn wir zum einen nicht effektiver werden und uns zum anderen natürlich auch Fachkräfte von außen mit dazuholen. Die automatisierten Systeme werden, genauso wie künstliche Intelligenz oder Algorithmen, ein ganz wesentlicher Punkt sein, um Prozesse zu beschleunigen.
Videokonferenzen haben wir alle aufgrund der Coronapandemie schon mehr oder weniger in Fleisch und Blut übergehen lassen. Auch die sind natürlich Digitalisierung, auch die müssen sich in Prozessen abbilden.
Jetzt will ich das mal in Vergleich zu dem setzen, was die Landesregierung bisher gemacht hat. Kollege Kemmerich hat schon festgestellt: Der OZGZeitplan ist nicht zu halten. In den Umfragen zur Digitalisierung steht Thüringen eher im hinteren Feld als im vorderen. Wir sehen, dass digitale Dienstleistungen sowohl beim Land, aber auch bei den Kommunen bei Weitem noch nicht so verbreitet sind, wie es bei anderen Ländern der Fall ist. Wir haben also noch deutlich nachzuholen. Digitalisierung ist auch nicht, wenn man eine PDF hochlädt und sich dann ein PDF-Formular runterladen kann. Das ist noch keine Digitalisierung.
Das setzt sich fort mit Behördentelefonnummern – auch das ist noch nicht wirklich digital, auch wenn es natürlich nötig ist – und bei der e-Akte. Wir mussten das zumindest in Corona feststellen. Ich erinnere mal an die Anträge für die Coronahilfen, die im Grunde digital ausgefüllt, ausgedruckt und dann zur Aufbaubank gefahren wurden, um sie dort wieder einzutippen. Das ist keine Digitalisierung. Da muss Thüringen noch einen ganzen Schritt gehen.
Es braucht natürlich dafür auch Personal und Geld, aber es braucht nicht nur Personal und Geld. Darüber können wir uns sicherlich auch im Prozess unterhalten, sollte es da mehr Ressourcen brauchen. Es braucht vor allen Dingen auch klare Zuständigkeiten. Das will ich noch mal an dem Punkt II unseres Antrags deutlich machen. Wir sehen, dass die Frage von Strukturen hier in Thüringen auch ein Hemmschuh für die Digitalisierung im Land ist. Ich will das mal deutlich machen. Wir haben unseren Oberdigitalisierungsbeauftragten ja hier im Rund sitzen. Ich gehe davon aus, er wird auch nachher zu uns sprechen – Herr Staatssekretär Schubert. Aber Sie sind natürlich nur einer von den Entscheidern. Im gleichen Zug haben wir ein Digitalministerium, das für die Binnendigitalisierung aber gar nicht zuständig ist, sondern sich um digitale Gesellschaft kümmert. Wir haben in jedem einzelnen Haus Digitalisierung. Ich erinnere an den Bereich Bildung, an die gescheiterte Schulcloud, die man jetzt langsam in Fahrt gekriegt hat. Aber im Bereich Schule sehen wir unheimlich viel Digitalisierungsbedarf. Jeder Kreis ist da auch unterschiedlich unterwegs, weil aus unserer Sicht auch die Steuerung vom Land dort ein ganzes Stück fehlt. Das könnte ich jetzt über jedes Ministerium fortsetzen.
Zum Schluss ist es so: Es gibt keinen klaren Entscheider, der auch mal ein Veto einlegen könnte. Soweit ich das sehe, gibt es das zum Beispiel in Hessen. Dort kann der Digitalminister auch ein Vetorecht ausüben. So etwas haben wir hier in Thüringen nicht. Zum Schluss macht jedes Ministerium sein eigenes Ding. Ich kann mich erinnern, wir waren bei einer Konferenz im Steigerwaldstadion. Da waren Sie auch mit, Sie haben auch dazu eingeladen. Zum gleichen Zeitpunkt hat auch das Bildungsministerium seine Digitalkonferenz gemacht – am gleichen Tag, gleiches Thema. Die Akteure mussten sich aufteilen. Das ist für mich nur ein kleiner Ausschnitt dessen, dass man sich im Land nicht wirklich abspricht. Das ist aus unserer Sicht nur strukturell zu ändern, indem man Zuständigkeiten ändert, indem man sagt: Wir haben ein für Digitalisierung zuständiges Ministerium. Dieses Ministerium kann Entscheidungen treffen. Es kann auch andere Ministerien binden, damit wir hier schneller
vorankommen, damit wir uns nicht schon auf der Ebene der Landesverwaltung verlieren, und im gleichen Zug auch den Ebenen darunter entsprechende Hilfestellungen geben.
Auf die Digitalagentur will ich auch noch eingehen. Wir haben sie in Thüringen. Sie ist auch damals mit großer Aufmerksamkeit eingesetzt worden. Die Digitalagentur in Thüringen beschränkt sich aber im Vergleich zu denen anderer Länder darauf, dass sie Auftragsempfänger ist. Es gab diese Woche erst ein Symposium, bei dem es auch um die neue Digitalstrategie des Landes ging. Ich bin mir sicher, Staatssekretär Schubert wird uns zu der Digitalstrategie etwas sagen, wie es damit weitergehen soll. Dort sehen wir, dass die Digitalagentur mehr oder weniger um Aufträge – ich will nicht sagen „betteln“ – werben muss bei den Ministerien und selbst überhaupt keine Kreativkompetenz entwickeln kann. Andere Länder sind dort weiter. Ich erinnere an Bayern. In Bayern hat man in der letzten Woche erst eine Kooperationsvereinbarung der dortigen Digitalagentur mit Singapur geschlossen – einem Land, das ohne Frage digital schon ein ganzes Stück weiter ist. Sie kann dort auch selbst Ideen entwickeln, um auch kreativ zu sein. Das sehen wir bei unserer Digitalagentur nicht. Auch das ist Teil unseres Forderungskatalogs. Wir brauchen einen Hotspot für Ideen, indem wir den auch entwickeln können.
Wir müssen uns besser vernetzen, um auch Firmen zu helfen. Auch das könnte über eine solche Digitalagentur passieren. Und wir brauchen vor allen Dingen einen Fortschritt beim E-Government. E-Government ist ein Stichwort, das über Jahre immer gern gepredigt wird, aber so richtig vorangekommen sind wir nicht. Wir waren in der letzten Legislatur als Wirtschaftsausschuss in Estland und haben uns das alles angeschaut. Man muss feststellen: Das ist schon wieder ein paar Jahre her und wir sind trotzdem noch weit davon entfernt, das erreicht zu haben, was es dort schon seit Jahren gibt.
Ich bin mir nicht sicher. Wir haben das E-Government-Gesetz hier auch im Landtag zu beraten. Dort haben Sie reingeschrieben, dass jede Behörde für sich entscheiden soll, ob sie das Schriftformerfordernis abschaffen kann. Das ist für mich so ein bisschen ein Eingeständnis dessen, dass man irgendwo versagt hat, wenn man das so herunterdeklariert und zum Schluss die Tore aufmacht, dass jeder irgendwo seins macht. Das, finde ich, ist nicht der richtige Weg. Wir müssen davon wegkommen, dass wir Dinge nur analog machen. Wir müssen vielmehr auch digital machen können. Ich finde, da sollte sich Thüringen auch besser mit anderen Bundesländern vernetzen. Bayern habe ich schon an
gesprochen. Dort ist über die Kommunen und über das Land meiner Auffassung nach schon deutlich mehr auch digital möglich. Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen und vielleicht auch zusammenarbeiten, denn ich glaube, da kann ein kleines Land wie Thüringen mit größeren Ländern auch noch deutlich mehr erreichen.
Zum Schluss will ich noch mal den Punkt Schule ansprechen. Das ist ein Punkt, der beschäftigt uns natürlich sehr stark. Wir müssen unsere Schulen fit machen für die Digitalisierung. Wir haben zwar mit Breitbandausbau schon einiges geschafft, aber ich bin froh, dass die Landesregierung auch eingesehen hat, dass ihr ursprüngliches Ziel mit 50 MBit nicht das richtige war, dass wir da jetzt vorankommen. Dort muss mehr passieren. Es braucht eine bessere Vernetzung.
Ganz zum Abschluss will ich noch sagen – die Zeit ist gleich rum: Der FDP-Antrag, ich sehe ihn als Ergänzung unseres Antrags. Viele Dinge, die dort aufgegriffen werden, finden sich auch bei uns wieder, vielleicht in der einen oder anderen noch schärferen Form. Wir sollten beide Anträge auch in den zuständigen Ausschüssen beraten. Ich sehe dort den Wirtschaftsausschuss federführend, weil dort auch die Digitalagentur angebunden ist, der ich eine große Rolle beimesse, und natürlich auch den Finanzausschuss, bei dem die Frage von E-Governement liegt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als nächste Rednerin rufe ich Frau Abgeordnete Henfling, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, auf.
Man weiß gar nicht so richtig, wo man gerade anfangen soll, weil Sie bei dem Thema „Digitalisierung“ auch immer alles so wundervoll durcheinander schmeißen. Da geht es dann von der Frage von Fachanwendung hin zu tatsächlich großen Fragen, die wir lösen müssen. Ich versuche mal, das ein bisschen zu sortieren. Ich habe nicht wahnsinnig viel Zeit, aber sei es drum.
Die CDU hat uns hier einen Antrag vorgelegt, der so ein bisschen aus einer Parallelwelt kommt. In Ihrer Welt muss die CDU in den letzten 16 Jahren in der Opposition gewesen sein, zumindest würde das weite Teile Ihres Antrags erklären. Es mag jetzt zum einen verwundern, zum anderen freuen wir uns natürlich, dass Sie so zufrieden in der Op
sächlich die Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes erfüllen wird und natürlich auch Thüringen nicht. Das ist keine Überraschung. Das haben wir schon festgestellt. Ja, Thüringen steht zum Beispiel in den ostdeutschen Bundesländern vorne. Doch. Und sogar noch vor den Stadtstaaten. Aber natürlich ist das so. Das aktuelle Dashboard des OZG zeigt das nämlich ziemlich deutlich. Und Thüringen führt die Liste der ostdeutschen Bundesländer tatsächlich an. Und das ist aber auch alles was, das ich gar nicht abfeiern will, weil dieser ganze OZG-Prozess ein riesengroßer Murks ist. Der OZG-Prozess ist ein riesengroßer Murks. Und Sie verschweigen aber tatsächlich, dass das nicht nur ein Thüringer Problem ist, sondern dass das ein grundsätzliches Problem ist und dass dieses Problem darauf zurückgeht, dass das OZG das Problem ist. Und jetzt denken wir noch mal ganz kurz darüber nach. Wer hat das OZG gemacht? Ich weiß nicht. Ich war es nicht. Grüne waren es auch nicht. Linke waren es auch nicht. Ich würde fast sagen, es war die CDU, aber das ist nur so eine Mutmaßung von mir. Von daher: Vielleicht kommen wir mal auf den Boden der Tatsachen zurück. Das OZG ist ein rein quantitativ auf die Bereitstellung einer Anzahl von Leistungen ausgelegtes Gesetz. Der Fokus liegt auf dem Frontend. Ich habe nicht genug Zeit, das zu erklären, können wir gern in der Pause lösen, zu wissen, was das Frontend ist.
Die Umstrukturierung der Verwaltung wird bei dieser Frage und beim OZG nämlich überhaupt nicht mitgedacht.
Da gibt es zum Beispiel auch das Problem, dass wichtige Qualitätskriterien erst viel später in die laufenden Prozesse eingestreut worden sind. Das ist faktisch der perfekte Cocktail für ein absolutes Prozessversagen und so ist es auch genau eingetreten. Es ist keine Überraschung. So wurde zum Beispiel die Richtlinie zur IT-Sicherheit für den Portalverbund erst im Januar dieses Jahres vorgelegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, fast am
position angekommen sind. Für Thüringen und für Deutschland ist das aus meiner Perspektive eventuell auch der bessere Zustand. Das sieht man schon an der Eröffnung Ihres Antrags.
Nein, ich versuche nur, das immer wieder währen- de – das ist ja nicht der erste Antrag zur Digitalisierung, den Sie hier einreichen, der faktisch nichts bewirkt, der völlig schlecht strukturiert ist.
Das Lustige daran ist ja, dass er in weiten Teilen aus Grünen-Beschlüssen abgeschrieben ist. Das ist auch eine ganz interessante Geschichte.
Herr Kemmerich, ich glaube nicht, dass Sie mir sagen, wozu ich rede. Und ich rede zum Thema. Im Gegensatz zu Ihnen schaffe ich hier vorne mehr als Bullshitbingo, ein bisschen Worte wie KI und „das ist ein Megatrend“ in den Raum zu werfen.
Ihre Redebeiträge haben gezeigt, dass Sie von Di- gitalisierung nicht mehr als Buzzwords verstanden haben.
Das ist der entscheidende Punkt, über den wir hier reden. Und Sie kommen mit Ihren komischen Buzzwordanträgen, die Sie hier reinwerfen, und glauben, dass Sie damit irgendwie ansatzweise die Probleme lösen, die wir im Bereich der Digitalisie rung haben.
Und ich weiß, dass ich Sie damit immer triggere, weil es ganz schwer ist, sich von einer Frau so was sagen zu lassen,