Das wollen Sie, um andere Menschen einzuschüchtern, um andere Menschen in ihrem Alltag, in ihrer Normalität einzuschränken.
Eine Bekannte von mir ist Krankenschwester. Sie organisiert ihren Schichtplan mittlerweile so, dass sie montags nicht in die Situation kommt, den Dienst zu beenden oder auch den Dienst zu beginnen, wenn ein solcher Aufmarsch ist. Und wissen Sie, warum? Weil sie einen sogenannten Migrationshintergrund hat und weil sie Angst hat. Sie hat Angst vor diesen Aufmärschen mit Fackeln in der Dunkelheit, von Ihnen angeführt, mit rassistischer Hetze, mit antisemitischen Inhalten.
dass sie nicht die Einzige ist, der es so geht. Aber Sie schwadronieren hier von friedlichen Teilnehmenden bei diesen Demonstrationen.
Ich will noch auf zwei Sachen hinweisen: Es gibt ja, wie schon zu Recht gesagt wurde, jetzt am Sonnabend diesen großen Aufmarsch, den Schulterschluss der faschistischen Bewegung. Anders kann man es nicht mehr bezeichnen. Bei diesen Aufmärschen gibt es angeblich vielfältige Themen, meint Frau Bergner. Das eigentlich Schlimme ist, dass bei diesen Aufmärschen alles genutzt wird, um aufzuhetzen und aufzustacheln. Unter anderem wird mittlerweile auch erklärt, dass Russland nicht der Aggressor wäre. Und ich will da aus einer Rede Ihres Führers oder Ihrer Führerin – nach gestern – zitieren, der nämlich am 3. Oktober gesagt hat: Nun gilt Putin als Aggressor. Wieder einmal haben die westlichen Propagandamedien einen neuen Hitler geboren. – Das ist eine komplette Verharmlosung dessen, was Russland gerade in der Ukraine macht, aber auch im eigenen Land: Frauen vergewaltigen, Frauen foltern, Oppositionelle jagen, Menschen ermorden. Und Sie sprechen auf Ihren Demonstrationen davon, dass die westlichen Propagandamedien das erfunden hätten. Mit Ihnen darf an keiner Stelle irgendeine Form der Zusammenarbeit stattfinden. Mit Ihnen darf es keinen Handschlag geben. Das Einzige, das Ihnen gebührt, ist ein hoffentlich großer Widerstand, der sich auch am Sonnabend aus der Zivilgesellschaft hier zeigt. Und ich hoffe, dass sich möglichst viele aus dem demokratischen Spektrum
am Sonnabend einfinden und sich am Bahnhof dem demokratischen Protest gegen diesen faschistischen Schulterschluss anschließen. Danke schön.
Es gibt eine weitere Redemeldung aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Bergner von der Gruppe der FDP hat das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit Blick auf die mir verbleibende Redezeit sage ich jetzt nichts weiter zu dem Beitrag von Herrn Kollegen Mühlmann, der ordnet sich in das
ein, was ich vorhin schon gesagt habe. Aber was mich hier nach vorn getrieben hat, sind die Worte der Sprecherin der Gruppe BfTh, die wieder einmal versucht hat, die Zeiten heute mit den Zeiten der DDR-Diktatur gleichzusetzen. Das kann man so nicht auf sich beruhen lassen.
Ich will gerade zu der Behauptung etwas sagen, dass damals nach sechs Monaten schon die Demonstrationen vorbei gewesen sind und deswegen heute alles viel schlimmer sein muss: Damals war es so, dass die Leute vor diesen sechs Monaten bei Demonstrationen verhaftet und weggesperrt worden sind.
Das hat man an der Berliner Umweltbibliothek und vielen anderen Dingen auch gesehen. Und das haben wir auch von unseren Eltern vermittelt bekommen – also in meiner Generation –, die als Jugendliche den 17. Juni 1953 erlebt haben. Ich selbst habe damals bei einer kleinen harmlosen Eingabe an den Direktor des VEB Sero Erfurt erlebt, wie dann auf einmal zwei Leute hinter geöffneter Tür in meinem Wohnheimzimmer saßen und mich zu dieser Eingabe befragt haben. Das ist der Unterschied und deswegen, meine Damen und Herren, werde ich es nie dulden, das auf eine Stufe zu stellen.
Ich möchte die Gelegenheit noch einmal nutzen, auch von dieser Stelle den besonnenen Polizistinnen und Polizisten in der Thüringer Polizei für ihren Dienst für Ruhe und Ordnung zu danken.
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Dann hat jetzt Herr Minister Maier das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne und am Livestream, das war jetzt schwer auszuhalten. Ich versuche
mich jetzt ein bisschen runterzufahren und zu beruhigen. Was mich natürlich schon trifft bzw. beschäftigt, ist, dass das eben ganz gezielt gegen mich als Person ging.
Herr Mühlmann, der jetzt den Raum verlassen hat, hat versucht, mich ganz gezielt als Mensch zu stigmatisieren. Er hat mich als „Besserwessie“ bezeichnet – okay, gut, das höre ich öfter mal. Er hat auch versucht – da lachen Sie, das ist sehr schön für Sie, es fühlt sich nicht so gut an, aber es ist egal, darüber wollte ich gar nicht reden. Es gab auch immer wieder Äußerungen, auch aus Ihrem Kreis, der „Prügelminister“ usw. usf.
Zu was das führen kann, möchte ich Ihnen mal ganz konkret schildern: Es gab im Frühjahr dieses Jahres einen Aufruf, bei mir persönlich vor dem Haus zu demonstrieren und dazu Waffen mitzubringen. Das führte letztendlich dazu, dass ich für eine gewisse Zeit, für längere Zeit, 24 Stunden, sieben Tage Polizei vor der Tür stehen hatte, einen Streifenwagen vor der Tür stehen hatte. Das führte dazu, dass wir uns als Familie eingeigelt haben, wir sind im Grunde nicht mehr rausgegangen. Das führte dazu, dass man just in dieser Zeit, als bei meiner Frau am Fahrzeug die Bremsen plötzlich nicht mehr funktionierten – wir wissen bis heute nicht, warum –, natürlich gedacht hat, da ist manipuliert worden. Das sind Dinge, die sind die Folge dessen. Die Polizei hat dann verhindert, dass die Demonstration in Friedrichroda bei mir vor dem Haus stattfand, sie fand dann unten in der Stadt statt. Das sind die Folgen dessen, was Sie betreiben …
(Zwischenruf Abg. Möller: AfD: Er hat sich für Familien ausgesprochen! Herr Mühlmann hat das nicht gesagt! Das ist falsch!)
Er hat sich vielleicht dagegen ausgesprochen. Aber mit dem, was er heute veranstaltet hat, was auch ganz konkret gegen mich als Person ging...
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Er hat sich mit Ihnen solidarisch gezeigt! Jetzt diffamieren Sie ihn!)
Es gibt in der Geschichte genügend Beispiele. Nicht, dass ich jetzt hier sagen möchte, ich hätte Angst, habe ich nicht. Aber es gibt Menschen in der deutschen Geschichte – zuletzt Walter Lübcke –, die aufgrund einer solchen Stigmatisierung ermordet wurden.
gerade heute, am 11.11., als der Friedensvertrag des Ersten Weltkriegs von Erzberger unterschrieben wurde, einem demokratischen Politiker, der drei Jahre später ermordet wurde. Auch er wurde immer stigmatisiert. Das ist genau das, was Katharina König-Preuss eben gesagt hat. Dafür danke ich ihr – sie ist jetzt gerade nicht im Raum. Sie alle wissen, dass wir nicht immer der gleichen Meinung sind. Aber das hat gutgetan. Vielen Dank.
Jetzt einfach mal zu den Fakten: Das, was Sie gesagt haben, Herr Mühlmann, ich hätte von „verbotenen Versammlungen“ gesprochen, ist schlichtweg falsch. Das ist eine Falschbehauptung.
Ja, lachen Sie. Ich habe immer von „rechtswidrig“ gesprochen. Es ist wichtig, hier einen Unterschied zu machen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu den Fakten: Von November 2021 bis jetzt fanden in Thüringen 2.748 Versammlungen statt, davon waren 80 Prozent nicht angezeigt bzw. angemeldet. Allein dieser Umstand stellt einen Verstoß gegen die grundsätzlichen Regeln des Versammlungsrechts und gegen die damals geltenden Sonderregelungen zum Infektionsschutz dar. Nicht selten wurden weitere Gesetze dabei nicht beachtet. Beispielsweise hielten sich die Teilnehmenden nicht an das Gebot der Ortsfestigkeit oder der maximalen Teilnehmerzahl. Es wurden weder Mindestabstände eingehalten noch vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckungen getragen. Nicht zuletzt gaben sich die Organisatoren solcher Ansammlungen nicht zu erkennen. Jede dieser dargestellten Regelverstöße stellt für sich allein oder in Kombination mindestens eine Ordnungswidrigkeit und manchmal sogar eine Straftat dar.
Die Einsatztaktik der Polizei in Versammlungseinsätzen im Allgemeinen und bei Coronaprotesten im Besonderen war und ist immer auf Deeskalation ausgerichtet. Die Polizistinnen und Polizisten arbeiten neben den immer anzuwendenden Leitlinien grundsätzlich auf der Grundlage des Einsatzbefehls der Landespolizeidirektion zu Maßnahmen im Um
Bezogen auf Deeskalation wurde darin unter anderem geregelt, dass polizeiliche Maßnahmen ruhig und besonnen und mit der notwendigen Konsequenz durchzuführen sind.
Zur Erhöhung der Akzeptanz des polizeilichen Handelns ist bei Stress- und Paniksituationen auf Beruhigung und Deeskalation zu setzen, so der Text.