Sie können heute hier damit beginnen und der Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmen oder gern auch den Antrag als solchen bestätigen.
Herr Mühlmann, für die Bezeichnung des Ministers als überdrehten Minister erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Es gibt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Frau Abgeordnete König-Preuss, Fraktion Die Linke.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube nicht, dass Sie irgendjemandem vorschreiben können, ob er eine Maske aufsetzt oder nicht!)
Ich möchte mal sagen, es gibt die Empfehlung, eine Maske aufzusetzen. Deswegen seien Sie vorsichtig mit Ihren Zwischenrufen.
(Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Des- halb verstehen Sie die Leute auf der Straße auch nicht!)
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Was erlauben Sie sich eigentlich, mich hier so anzuma- chen! Hier sitzen Kinder!)
Ich darf mal bitte die Runde um Ruhe bitten, denn hier gilt immer noch das Prinzip, dass derjenige das Wort hat, der vorn am Pult steht, und das ist jetzt Frau Abgeordnete König-Preuss. Ich bitte um Ruhe im gesamten Rund des Hauses!
Danke schön. Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen der demokratischen Fraktionen, zuallererst: Herr Mühlmann, Sie sind eine Schande für die Thüringer Polizei!
Das sind Sie auch deswegen, weil Polizeikolleginnen unter anderem in Städten teils zu zweit auf den Straßen unterwegs sind, während Hunderte von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden – die in Wirklichkeit nicht friedlich demonstrieren – dort unterwegs sind, die angreifen, die auch die Polizeibeamtinnen angreifen. Das ist Ihnen an keiner Stelle auch nur ein Wort wert. Sie sind eine Schande für Ihre ehemaligen Kolleginnen.
Ich hoffe, dass Ihnen das auch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte so kommunizieren. Sie sind aber auch deswegen eine Schande, weil Sie den Innenminister angreifen, diskreditieren und damit das klassische Konzept des sogenannten Dog whistling versuchen. Sie rufen die Hunde mit dem, was Sie hier gemacht haben. Sie rufen die Hunde, die dann zubeißen, die zuschlagen und die versuchen, die Personen nicht nur verbal, sondern dann auch körperlich anzugreifen und fertigzumachen. Sie sind wahrlich eine Schande, nicht nur als ehemaliger, aktuell nicht aktiver Polizeibeamter, sondern auch als Abgeordneter, der nicht in der Lage ist zu erkennen, dass Innenminister Georg Maier hier in Thüringen über Monate hinweg versucht hat,
genau diese Proteste nicht nur im Blick zu behal- ten, sondern auch adäquat darauf zu reagieren. Darüber gab es auch unter den demokratischen Fraktionen Auseinandersetzungen und Debatten, wie man das am besten macht.
Ich will darauf hinweisen, dass die AfD in ihrem Antrag erklärt, es hätte so viele Übergriffe auf diese Marschierenden gegeben, die montags unterwegs sind. Und Sie erwähnen unter anderem Hildburghausen. Was Sie nicht erwähnen, ist, was in Hildburghausen vorher passiert ist. Dort wurden nämlich Polizeibeamtinnen von den von Ihnen so bezeichneten friedlich Demonstrierenden angegriffen. Dort wurden Polizeibeamtinnen mit Gegenständen beworfen. Dort wurde versucht, mit mehreren Durchbruchsversuchen auf Strecken zu kommen, die die Polizeibeamtinnen geschützt haben, unter anderem auch, um zumindest noch eine irgendwie geartete Form von Normalität in der Stadt Hildburghausen zu gewährleisten. Da wurde sich auch mit Fackeln der Weg in der Dunkelheit gebahnt.
Sie haben nicht nur gegen alle Hygienevorschrif- ten verstoßen, die es zu diesem Zeitpunkt noch gab, sondern wie meine Kolleginnen der demokratischen Fraktionen schon erklärt haben, an keiner Stelle das Versammlungsrecht in seiner jeweiligen Form beachtet und geachtet, denn es gab zeitweise auch Begrenzungen des Versammlungsrechts
im Zuge der Coronapandemie. Und ja, wir sind diejenigen, die für das Versammlungsrecht eintreten. Von Ihnen gab es an keiner Stelle während der Coronapandemie auch nur den Versuch, das Versammlungsrecht wieder verstärkt zu ermöglichen. Die Anträge und die politischen Forderungen, dass es wieder möglich sein muss, mit mehr als nur 35 Menschen auf Kundgebungen unterwegs zu sein, dass es wieder möglich sein muss, nicht nur eine Stehkundgebung, sondern auch eine Demonstration durchzuführen, wo gelaufen werden kann, kamen aus den demokratischen Fraktionen. Das kam nicht von Ihnen, die sich heute hier als vermeintliche Retter des Versammlungsrechts hinstellen, denn das haben Sie nie, an keiner Stelle, nirgendwo gemacht und getan.
Ich will aber auch auf ein weiteres Beispiel verweisen. In Schleiz haben Ihre ach so friedlichen Marschierer mehrfach schon die freiwillige Feuerwehr daran gehindert, das zu tun, zu was sie da ist, nämlich Menschen in Not zu retten, indem sie die Ausfahrt blockiert haben,
indem sie die Feuerwehr beschimpft haben, und das in einer aggressiven Art und Weise, dass sich die Kolleginnen der freiwilligen Feuerwehr dann auch entsprechend geäußert haben. Die einen retten Leben, sind dazu da und machen das ehrenamtlich und freiwillig, die anderen hindern mit ihren ach so friedlichen Märschen daran, dass die ihre Arbeit machen können. Entschuldigen Sie, aber das ist so unfassbar, was Sie hier versucht haben darzustellen.
Es ist aber auch so unfassbar, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Das geht schon los mit dem Titel: Deeskalation – friedliche Spaziergänger – unverhältnismäßige polizeiliche Maßnahmen. Ganz im Ernst: Hier sind über Monate hinweg Tausende aufmarschiert, wo es an keiner Stelle auch nur ein polizeiliches Eingreifen gegeben hat. Das haben wir auch kritisiert und auch Probleme gesehen. Das hat einmal – wie schon darauf hingewiesen wurde – damit etwas zu tun, dass es keine Anmeldungen gegeben hat. Es hat aber auch damit zu tun, dass
in allen möglichen Städten parallel Hunderte, teils Tausende unterwegs waren. Da schwadronieren Sie davon, dass es ein unverhältnismäßiges polizeiliches Eingreifen gegeben hätte, wo im Großteil der Fälle überhaupt keine Polizei mehr vor Ort war, nicht da sein konnte und wenn sie da war, dann auch noch angegriffen wurde. Das ist der Versuch einer Umkehr der Realität, den Sie hier machen. Das dockt schon an klassische Verschwörungserzählungen an. Das sind Fake News, die Sie hier in den parlamentarischen Raum gestellt haben.
Was bisher in Bezug auf Ihre ach so friedlichen Marschierer noch nirgendwo eine Rolle gespielt hat, sind die kontinuierlichen Angriffe auf Journalistinnen, die es bei diesen Protesten gegeben hat – Journalistinnen, die ein Grundrecht ausüben, nämlich Pressefreiheit. Denen werden die Kameras zerschlagen, die werden angepöbelt, die werden angegriffen, die werden an ihrer Arbeit gehindert. An keiner Stelle haben Sie und ihresgleichen – die Rechten, die Neonazis, die Rassisten, mit denen Sie auf die Straßen gehen – versucht, das zu unterbinden. Sondern ganz im Gegenteil. Die Reden, die die AfD hier im Parlament hält, aber auch auf den Straßen, die tragen mit dazu bei, dass das Ganze eskaliert. Und das ist auch Ihr Wille, dass das Ganze eskaliert.
Sie wollen, dass Journalistinnen an ihrer Arbeit gehindert werden. Sie wollen, dass Polizistinnen nicht mehr ihrer Aufgabe nachkommen können. Sie wollen die Hoheit, die Macht auf der Straße haben.