Wenn Sie sich montags in Thüringen umschauen, sehen Sie schon seit mehreren Wochen, dass die meisten Blockaden hier vor allen Dingen von rechts ausgehen und dass es da auch zu Einschränkungen im Verkehr kommt und im Ernstfall übrigens auch zur Blockade von Rettungsdiensten.
Herr Mühlmann hat sich so schön auf das Grundgesetz berufen. Was die AfD immer gern macht, ist, dass sie immer einen wichtigen Satz weglässt, wenn sie etwas zitiert, weil der ihr nicht passt. Das Grundgesetz sagt in Artikel 8, dass alle Deutschen die Möglichkeit haben, sich in Deutschland frei zu versammeln – ohne Waffen und friedlich –, sagt aber in Absatz 2, dass Versammlungen unter freiem Himmel durch Gesetze beschränkt werden können. Deswegen gibt es nämlich ein Ver
sammlungsgesetz. Das gibt es in Deutschland. Thüringen hat kein eigenes Versammlungsgesetz, sondern beruft sich auf das Bundesversammlungsgesetz. Dieses Versammlungsgesetz wird durch ständige Rechtsprechung weiterentwickelt. Was Sie machen, ist, Sie verstehen gar nicht, wie Versammlungen und Versammlungsrecht in Deutschland funktionieren. Sie verstehen ja nicht einmal, dass das Versammlungsrecht – also auch das Anmelden einer Versammlung, das Benennen einer Versammlungsleiterin oder eines Versammlungsleiters –, dazu dient, dass Versammlungen sich selbst organisieren, auch ein emanzipatorischer Moment gegenüber dem Staat sind. Das kapieren Sie nicht. Sie drehen das rum. Sie sagen: Wenn ich das anmelde, dann ist das das Wegducken vorm Staat. Nein, das ist es genau nicht, sondern das ist der emanzipatorische Moment zu sagen, diese Versammlung organisiert sich selbst. Deswegen dürfen Polizistinnen und Polizisten übrigens auch nicht einfach in Ihre Versammlung reinlatschen und dürfen da irgendetwas machen, sondern das müssen sie mit Ihnen absprechen, mit Ihnen als Versammlungsleiterin und Versammlungsleiter. Das ist das Prinzip von Versammlungen, wie sie in Deutschland organisiert werden. Deswegen ist es gut, dass man Versammlungen anmeldet, erstens natürlich, damit sich alle darauf vorbereiten können, und zweitens, weil sie genau diesen selbstorganisierenden Charakter dann auch tatsächlich umsetzen können. Das spricht auch überhaupt nicht dagegen, auch Spontandemonstrationen sind in Deutschland ohne Probleme möglich. Wenn sich spontan eine Situation ergibt, in der man auf die Straße gehen will – ich erinnere gern an den Dammbruch in diesem Hause, an dem auch viele Menschen in Thüringen ihr spontanes Recht auf Versammlung wahrgenommen haben, um gegen diesen Dammbruch, gegen die Koalition zwischen der CDU, der FDP und der AfD hier auf die Straße zu gehen –, dann ist das auch möglich.
Aber Sie machen etwas ganz anderes. Sie höhlen das Versammlungsrecht aus, indem Sie einfach auf die Straße gehen, ohne das anzumelden. Sie bereiten das natürlich vor. Es gibt Aufrufe dazu. Damit führen Sie das Versammlungsrecht ad absurdum. Das ist das eigentlich Gefährdende des Grundgesetzes, das Sie vornehmen.
Das ist die eigentliche Gefährdung demokratischer Vereinbarungen, die wir hier haben. Das finde ich total perfide, dass Sie sich dann hier hinstellen und so tun, als wäre das, was Sie machen, das Demokratischste überhaupt. In einer Demokratie vereinbaren wir uns auf Regeln und wir haben in die
ser Demokratie auch ein Versammlungsrecht vereinbart, damit wir sicherstellen, dass wir uns friedlich versammeln, unsere Meinung sagen können und dass uns der Staat da nicht reinreden darf. Und was machen Sie? Sie sagen einfach: Das ist mir doch egal, dass es diese Regel gibt, wir machen unsere eigenen Regeln. Das ist eine antidemokratische Haltung. Das ist tatsächlich aktives Arbeiten gegen das Grundgesetz.
Das ist das, was man Ihnen auch immer wieder, finde ich, vorwerfen muss. Und Sie glauben tatsächlich, Sie wären hier diejenigen, die für Grundrechte einstehen und auf die Straße gehen, die nichts mehr sagen dürfen. Jeden Montag brüllen Sie Ihre Parolen, und seien sie noch so faktenbefreit und dumm, auf den Marktplätzen dieser Stadt heraus. Wer verbietet Ihnen das denn? Zeigen Sie mir einen, der sich dahin stellt und sagt: Sie dürfen das nicht sagen. Das Problem ist – das hat Frau Marx deutlich benannt –, Sie können mit Widerspruch nicht umgehen. Sie sind demokratieunfähig,
weil Widerspruch in einer Demokratie das ist, was eine Demokratie überhaupt erst sinnvoll macht, dass man sich gegenseitig widersprechen kann und anderer Meinung sein kann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, zunächst zwei Fragen an die AfD: Glauben Sie wirklich, dass Ihnen irgendjemand die Ehrlichkeit dieses Antrags abnimmt? Wenn es angeblich so viele Fälle gibt, wie Sie hier glauben machen wollen, warum haben Sie in Ihrem Antrag keine konkreten Vorgänge genannt, meine Damen und Herren?
Und wenn es gerade die AfD ist, die diesen Antrag im Thüringer Landtag einbringt, dann wirkt das schlicht und einfach zynisch.
Demonstrationen – und das haben meine Vorredner dankenswerterweise gesagt – stellen natürlich nach dem Grundgesetz ein demokratisch legitimes Mittel dar, um Meinungsäußerungen kundzutun. Dafür werden wir als Liberale auch immer die Hand ins Feuer legen.
Aber ich will auch sagen: Deeskalation ist dabei grundsätzlich ein wichtiges Ziel, das die Thüringer Polizei bei ihrer Arbeit nicht nur beachten muss, sondern im Regelfall auch beachtet. Nur wenn deeskalierende Maßnahmen von Beginn an gefordert werden, dann ist doch Gewaltpotenzial – in welcher Form auch immer – bereits in der Vorbereitung einer Veranstaltung als Grundgedanke im Spiel. Auch das sollte man nicht vergessen. Meine Damen und Herren, Tatsache ist doch, dass diese Demonstrationen, teilweise auch als Spaziergänge getarnt, zu oft gezielt missbraucht werden, um die Stimmung aufzuheizen.
Die AfD ist bei Demonstrationen dieser Art in der ersten Reihe zu finden. Mit provokativen Plakaten und Worten werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie als Liberale vertreten und verteidigen, von Ihnen infrage gestellt und verächtlich gemacht.
Wir werden es morgen wieder sehen, wenn Ihr selbsternannter Fraktionsführer dort auftritt, meine Damen und Herren.
Wenn Polizeikräfte mit Falschaussagen, Beschimpfungen und teilweise mit Handgreiflichkeiten konfrontiert werden, darf man nicht die Tatsachen vertauschen und in solch einen unehrlichen Antrag münden lassen.
Die Tatsache, dass es natürlich auch Polizeibedienstete gibt, die sich falsch verhalten haben, darf nicht dazu missbraucht werden, unsere engagierten und gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten in Thüringen per se zu diskreditieren, Herr Mühlmann.
Da haben Sie Ihren früheren Kollegen einen Bärendienst erwiesen. Deswegen, ganz klar: Wir Freien Demokraten lehnen diesen Antrag ab. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, Anlass des heutigen Antrags waren die Coronaproteste. Herr Mühlmann, Sie haben sich im Wesentlichen auf das Verhältnis der Polizei zu Demonstranten konzentriert. Herr Walk, Sie haben eine breitere Analyse angelegt.
Ich möchte den Fokus auf die Zukunft lenken, und zwar auf Deeskalation. Denn: Eine politische Deeskalation bringt eine enorme Entlastung unserer so stark strapazierten Polizei. In Thüringen gehen Woche für Woche tausende Menschen auf die Straße. Das machen die nicht, weil es ihnen Spaß macht, sondern weil sie unzufrieden sind, weil sie Sorgen haben.
Die Themen sind vielfältig. Erst waren es die Coronamaßnahmen, dann ist es die Sorge um den Frieden, die einrichtungsbezogene Impfpflicht, es ging um Kinderrechte und das Recht auf Bildung und es geht um die Energiepreise. Die erste Zeit prägten Bilder der Gewalt das Demonstrationsgeschehen,
sodass Deutschland selbst in den Fokus der EUMenschenrechtskommission geriet. Heute sind es großteils sehr friedliche Demonstrationen.
Gegenwärtig sind in Thüringen einige Verfahren anhängig, in denen Demonstranten gegen Polizeigewalt klagen. Warten wir mal die Ergebnisse der Prozesse ab. Eine politische Aufarbeitung ist hier zwingend notwendig.
Kommen wir zurück zum aktuellen Demonstrationsgeschehen. Ich selbst kann mich nicht an so langanhaltende Demonstrationsphasen erinnern, außer der Ostermarschbewegung. Selbst 1989 löste sich der Konflikt nach sechs Monaten auf. Hier geht es jetzt schon zweieinhalb Jahre. Da stelle ich mir die Frage: Ist den regierenden Politikern egal, ob die Menschen in diesem Land zufrieden sind? Fühlen sie sich wohl, wenn tausende Menschen wöchentlich gegen ihre Politik demonstrieren?