Vielen Dank, Herr Abgeordneter Walk. Damit eröffne ich die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt? Herr Abgeordneter Bergner für die Gruppe der FDP, bitte schön.
Frau Präsidentin, ich verspreche, ich mache es auch ganz kurz. Was unsere Kritik zum Gesetzentwurf anbelangt, sage ich: Die ist im Prinzip die gleiche wie in den vergangenen Jahren auch. Das belasse ich dabei.
Aber ich möchte aus einem ganz persönlichen Grund noch drei Worte verlieren. Es wird mit diesem Gesetzentwurf die Gemeinde Kühdorf aufgelöst. Sie erinnern sich, wenn es um kleine Gemeinden ging, habe ich oft über Kühdorf gesprochen. Wir haben als Ingenieurbüro selbst dort die Dorferneuerungsplanung begleitet.
Nein, das mache ich auch nicht. Die Gemeinde Kühdorf geht diesen Schritt, nachdem Angelika Kühn von Hintzenstern, die langjährige Bürgermeisterin, verstorben ist. Ich möchte einfach ein Wort der Würdigung für die langjährige tolle Arbeit vor Ort verlieren. Länger nehme ich Ihre Zeit gar nicht in Anspruch, aber das war diese Frau einfach wert. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Bergner, das ist sicherlich auch wichtig, dass wir das hier tun. Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Die Landesregierung verzichtet auch auf einen Redebeitrag. Ein Abgeordneter in diesem Rund freut sich schon sehr. Deswegen stimmen wir jetzt auch ab, zunächst über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in der Drucksache 7/6611. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, das ist die Fraktion der CDU und die Gruppe BfTh. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Gruppe der FDP. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/5766 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der eben gerade abgestimmten Beschlussempfehlung ab. Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Das sind die Gruppen. Damit ist auch dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer diesem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU. Gibt es Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es von den Gruppen. Damit ist dieses Gesetz auch in der Schlussabstimmung angenommen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und damit auch die heutige Sitzung und erinnere daran, dass im Nachgang dieser Sitzung heute der Innen- und Kommunalausschuss noch mal zusammentritt, in