Nein, Frau Henfling, ich sage nicht, warum ich es nicht so gemeint habe, sondern, dass ich das eben nicht gesagt habe.
Es wurde ja hier vorgetragen, dass die CDU in irgendeiner Art und Weise hier eine Zusammenarbeit mit der AfD machen würde oder rechte Narrative unterstützt. Ich habe, glaube ich, in meiner Rede deutlich gemacht, dass es gerade offensichtlich ist, dass die AfD an der Stelle Formulierungen gewählt hat, wo sie diese Narrative weggelassen hat. Das ist der Punkt. Und ich möchte das an der Stelle auch noch mal an einem Punkt herausarbeiten, den Herr Bergner vollkommen zu Recht angesprochen hat, nämlich am Punkt I.6.: „herkömmlich gefördertes Erdgas unter anderem aus Russland im Vergleich zu Fracking-Gas eine erheblich bessere Umweltbilanz aufweist und emissionsfrei in den benötigten Mengen transportiert werden kann“. Die Aussage an sich ist technisch-physikalisch erst einmal korrekt. Es ist natürlich vollkommen klar, dass Frackinggas, das dann zudem noch über LNG-Boote zu uns gebracht werden muss, wo Energie reingesteckt werden muss, um das Ganze zu komprimieren, am Ende in der Energiebilanz deutlich schlechter ist als Pipelinegas, das ohne diesen Transport auskommt.
Das Problem an der Aussage ist – und da danke ich Herrn Bergner noch mal, dass er das eben auch gesagt hat –, dass dahinter natürlich ein ganz anderes Gedankengebäude steht. Das ist auch der Grund, warum wir dem Antrag nicht zustimmen können, weil es natürlich so ist, dass Russland die Gaslieferung eingestellt hat, weil es die Energie als Waffe, als Druckmittel gegen Europa einsetzen will. Das muss man bei dieser Geschichte mitdenken. Deswegen keine Zustimmung von uns, sondern eine entsprechende Enthaltung.
Dann wurde hier das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Windkraft angesprochen. Ja, Frau Wahl, auch mir ist aufgefallen, dass in diesem Urteil der Klimaschutz angesprochen wurde, obwohl es eigentlich nicht notwendig war, weil sich das Urteil an sich mit der formellen Frage auseinandersetzt, ob diese Regelung dem Bodenrecht oder dem Naturschutzrecht zuzuordnen ist, und diese Frage auch für sich klärt. Aber es ist schon deutlich, dass das Bundesverfassungsgericht diesen Leitsatz zum Klimaschutz als so wichtig erachtet, dass er auch in diesem Urteil untergebracht werden musste. Das zeigt natürlich für die Zukunft, dass dort auch von unserem Rechtsrahmen her vollkommen klar ist, dass Klimaschutz eine wichtige Rolle spielt und deswegen auch zentraler Bestandteil der Politik sein muss. Wir als CDU‑Fraktion sehen das auch so. Für uns ist Klimaschutz vor allen Dingen auch der Schutz der Wälder. Und da will ich schon an der Stelle noch mal sagen: Dass Sie das Grüne Herz nicht mehr vermarkten wollen, das ist nicht erstaunlich, wenn man Ihre Reaktion auf das Urteil betrachtet. Sie drücken regelrecht eine Freude darüber aus, den Wald in Thüringen sterben zu lassen, nur um ihn durch einen Wald aus Windrädern ersetzen zu lassen.
Wir wollen den Wald in Thüringen weiter schützen und das hat das Bundesverfassungsgericht auch deutlich gesagt, dass das weiterhin Sinn macht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Gleichmann, Ihr Vorwurf hat mich noch mal kurz nach vorn getrieben, auch wenn ich nicht mehr allzu viel Redezeit habe. Aber eins will ich Ihnen sagen: Der Vorwurf SF6 geht ins Leere. Es handelt sich bei SF6 immerhin um ein Klimagas, wo ein Kilogramm so schädlich ist wie 23 Tonnen CO2. Und, meine Damen und Herren, es gibt Alternativen gerade bei SF6-Einsatz und Windkraft, und die nicht zu nutzen, halten wir für verantwortungslos.
Es geht nicht darum, Windkraft zu verhindern, sondern es geht darum, einen verantwortungslosen Ausbau von Windkraft zu verhindern und die Alternative zu nutzen, die auf dem Markt ist. Darum geht es und das sollte man nicht vergessen. Natürlich gibt es auch andere Stellen, wo SF6 eingesetzt wird.
Da lade ich Sie ein, dass wir uns da gern miteinander auf die Suche machen. Aber zu wissen, dass es anderswo auch ein schädliches Klimagas gibt, darf uns doch nicht daran hindern, dort, wo wir es einfach ändern können, das zu tun. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Zuhörer, ich als Physikerin und als erfahrene Unternehmerin, die alternative Energien in den Mittelpunkt des Ausbaus ihrer Firma gestellt hat, habe mehrfach angeboten, meine Unterstützung in diese konzeptionslose Welt einzubringen.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh ja, wir erkennen Ihre Genialität wohl einfach nicht!)
Und wenn Sie die Angebote nicht annehmen, dann bleibt mir nichts anderes übrig, als hier Kritik zu üben. Ich sage Ihnen: Es gibt Zukunftstechnologi
en, die alternativ sind, und ich sage auch: CO2 ist kein Schadstoff, CO2 ist ein Rohstoff, der in den Kreislauf gehört. Dazu haben die Technik und die Wissenschaft durchaus Technologien zur Verfügung gestellt, und es gibt auch Studien und Messergebnisse, die ernst genommen werden sollen. Aber dafür ist ja diese Regierung bekannt: dass man sich nur einseitig informiert und nicht rundum. Danke.
Frau Präsidentin, ja, es ist jedes Mal ulkig: Wenn die CDU ein bisschen ausschert, wird das sofort eingenordet.
Unsere Energieversorgung ist in der Tat eine Herausforderung, Herr Möller. Warum? Weil punktgenau dann die Leistung erfolgen muss, wenn sie gebraucht wird. Und dazu braucht man grund- und spitzenlastfähige Energieerzeugungsträger – und das sind viele Erneuerbare nun mal nicht. Das ist einfach ein Fakt.
Im Auftrag der NZZ wurden 18.000 Windkraftanlagen in Deutschland untersucht. Im Schnitt haben davon nur 15 Prozent überhaupt eine Auslastung gehabt. Und damit wollen Sie eine Wirtschaftsnation wuppen? Das wird nicht funktionieren.
Jetzt komme ich zum Argument von Herrn Bergner. Neben der üblichen Distanzierung haben Sie Biogas angedeutet oder erzählt. Das stimmt. Nun plant aber die Ampel, dass sie Biogasanlagenbetreiber rückwirkend abschöpfen möchte – nicht die Windkraft-, sondern die Biogasanlagenbetreiber, die zumindest grundlastfähige Energie liefern, und da setzt man auch wieder die Axt an. Das funktioniert vorn und hinten nicht, was Ampel und Land hier vorhaben. Wir brauchen technologieoffene Forschung, damit die Energieversorgung gesichert ist.
Und nun zu Frau Wahl. Es gab mal eine Zeit, da haben sich die Grünen an Bäume gekettet, damit die nicht gefällt werden. Jetzt legen die Grünen die Axt an die Bäume und an den Thüringer Wald.
Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das ist nicht der Fall. Weitere Anzeigen liegen mir auch nicht vor. Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wird Ausschussüberweisung beantragt? Bitte, Herr Jankowski.
Es ist Ausschussüberweisung an den Umwelt- und den Wirtschaftsausschuss beantragt. Ich lasse zunächst über die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz abstimmen. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD und der Gruppe Bürger für Thüringen. Wer ist gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen aus der Koalition, der Gruppe der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen aus der Fraktion der CDU. Damit ist diese Überweisung abgelehnt.
Es gibt den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe Bürger für Thüringen. Wer lehnt die Überweisung ab? Das sind die Koalition und die Gruppe der FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist die Überweisung ebenfalls abgelehnt.
Damit stimmen wir jetzt über den Antrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/4735 – 3. Neufassung – ab. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die entsprechenden Handlungen vorzunehmen und darauf zu achten, dass Sie sich vergewissern, wer und was wir in die Abstimmungsurne legen.