weil Männer ja quasi qua Geburt wissen, was Di- gitalisierung in ihrer Welt ist. Aber so ist es halt eben nicht. Um jetzt zurückzukommen zu dem, was ich eigentlich sagen wollte: Das ist die Tatsache, dass kein einziges Bundesland bis Ende 2022 tat-
Ende eines Prozesses kommen die Ansagen zur IT-Sicherheit, weil es der CDU auf Bundesebene vorher übrigens nicht eingefallen ist.
Die Nichteinhaltung des Zeitplans ist da nur eine logische Konsequenz aus diesem ganzen Chaos und aus diesem vermurksten Prozess. All das lassen Sie in Ihrem Antrag weg und das lassen Sie aus.
Nur weil Sie wieder mal feststellen wollen, dass Thüringen, dass Rot-Rot-Grün, der Sozialismus, was auch immer, schuld daran ist, dass Digitalisierung nicht funktioniert. Bei Ihren Lösungsvorschlägen kriegen Sie dann Ideen, die wir als Grüne kürzlich in einem Fraktionsbeschluss veröffentlicht haben, kombiniert mit ein paar überflüssigen Feststellungen und der Benennung bereits stattfindender Prozesse. Und dann sieht man auch hier in der Diskussion, die Sie führen, dass Sie alles durcheinanderschmeißen. Die Frage ist doch: Bei dem Thema „Digitalisierung“ gibt es Sachen, die müssen wir übergreifend lösen. Da geht es um Schnittstellenmanagement etc. pp. Das sind Sachen, die müssen wir übergreifend lösen. Die Frage, wie dann zum Beispiel einzelne Fachanwendungen funktionieren oder wie in einzelnen politischen Bereichen Digitalisierung umgesetzt wird – beispielsweise im Schulbereich –, ist eine ganz andere Frage als die Frage, die miteinander verknüpfend ist. Oder die technischen Fragen sind auch nicht unbedingt die gleichen Fragen wie die Fachanwendungsfragen. Sie schmeißen das alles in einen Topf, dann packen Sie noch ein bisschen KI rein und dann packen Sie noch ein paar andere Sachen rein und glauben doch, dass das in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Digitalstrategie ist.
Auch Ihr Vorschlag, eine ministerielle Steuerung dort einzubauen, wird zur Hälfte einer Legislaturperiode nicht funktionieren, zumal wenn Sie es nicht schaffen, in den Strukturen, in den Verwaltungen tatsächlich auch dafür zu sorgen, dass sich in den Köpfen der Verwaltung etwas ändert. Denn nicht nur das Land ist daran schuld, dass Digitalisierung nicht funktioniert, sondern auch gerade in den kommunalen Verwaltungen gibt es unheimlich viele Bremser zum Thema „Digitalisierung“. Nicht zuletzt sind Sie als Fraktion immer wieder auch ein Bremser der Digitalisierung hier in diesem Haus gewesen, ich erinnere mich da an sehr interessante Diskussionen. – Meine Redezeit ist abgelaufen und ich höre auch auf zu reden. Das ist gar kein Problem.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Herr Abgeordneter Montag, ich weiß, dass für Sie manches nicht ganz leicht zu ertragen ist, was hier vom Rednerpult kommt, aber für die Aussage „Hör doch mal auf mit der Scheiße!“ erteile ich Ihnen eine Rüge.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Präsident, liebe Gäste, wer hätte gedacht, dass beim Thema „Digitalisierung“ der ruhige Vortrag aus den Reihen der FDP bei Frau Henfling einen Puls wie bei einem Kolibri auslöst. Ich hätte es nicht vermutet.
Fangen wir erst mal mit Antragskritik an. In der Tat ist mir natürlich auch das aufgefallen, was Frau Henfling aufgefallen ist: Die Anträge schwellen so ein bisschen über von bestimmten Begrifflichkeiten. Ich musste vorhin an Herrn Gottweiss denken. Herr Gottweiss hatte, als es um unseren Energiewendeantrag oder energiepolitischen Antrag ging, so ein bisschen bemängelt, wir würden mit Binsenweisheiten um uns hauen oder Selbstverständliches wiedergeben. Und nun schaue ich mir diesen phrasengeschwängerten Antrag der CDU an – bei der FDP gibt es das auch, da sind ein paar mehr Fremdwörter drin, das müsste Ihnen eigentlich gefallen, Frau Henfling, das passt doch mehr zu Ihrer bunten Welt.
Da sind natürlich auch ein paar Füllphrasen drin, die hätte man durchaus weglassen können. Wenn ich hier lese, dass es der Anspruch Thüringens sein muss, sich mit eigenen Innovationen an die Spitze der Digitalisierung zu setzen, statt nur Vorhandenes zu kopieren, dann ist das natürlich kein großer Wurf, sage ich jetzt mal. Insofern kann ich das ein bisschen nachvollziehen. „Bullshitbingo“ und „Buzz words“ würde ich es trotzdem nicht nennen, Frau Henfling.
Jetzt kommen wir mal zu Ihrer Seite, zur Landes- regierung: Ich wäre auch ganz vorsichtig an Ihrer Stelle, von „riesengroßem Murks“ zu sprechen, denn wenn hier jemand riesengroßen Murks in Sa-
Insofern hat der Antrag von beiden Fraktionen durchaus seine Berechtigung, insbesondere wenn beispielsweise gefordert wird, dass man eine Bündelungsstelle Digitalisierung schaffen will. Ich glaube, beide Fraktionen sehen vor, dass das in der Staatskanzlei angehängt wird. Das Allerwichtigste natürlich – und das hat auch Ihr Vortrag eben wieder gezeigt – ist ja nicht, dass sich irgendwelche Leute hinstellen und Sonntagsreden halten und mit so ein paar Buzzwords um sich werfen, sondern dass sie den eigenen Murks verhindern, den Sie produzieren – und davon gibt es eine ganze Menge, allein in den letzten Tagen, was da bekannt geworden ist. Ich denke da beispielsweise an die Datenlöschunfälle in verschiedenen Ministerien. Da sind 1.800 Dateien unbeabsichtigt gelöscht worden. Mann, manchmal kann man ja froh sein, dass wir noch eine analoge Verwaltung haben, da passiert so was wenigstens nicht so schnell, dass alles weg ist.
Ich meine – und immerhin: Nach zwei Monaten wissen die Leute immer noch nicht so richtig, was eigentlich alles gelöscht wurde und ob etwas Wichtiges dabei war. Vermutlich war nichts Wichtiges dabei.
Zweite Sache – die elektronische Kommunikation: Ich meine, Sie träumen ja alle davon, dass die elektronische Kommunikation zum Endkunden – also zum Bürger – funktioniert. Ich würde als Rechtsanwalt ja schon davon träumen, wenn nicht nur ich als Rechtsanwalt elektronisch mit den Gerichten kommunizieren muss, sondern die Gerichte dann auch mit mir als Rechtsanwalt zurückkommunizieren können. Aber bisher ist es leider so, dass die einzige Kompetenz Thüringer Gerichte in Sachen elektronischer Kommunikation darin besteht, dass sie meine Schriftsätze elektronisch empfangen können. Aber sie sind nicht in der Lage, mir auch ihre Schriftsätze elektronisch zukommen zu lassen. Das ist in der Tat ein Punkt, wo viele andere Bundesländer deutlich weiter sind. Auch da würde ich sagen: Das ist eine klassische Kompetenzfrage, Frau Henfling, und da liegt es wohl offensichtlich bei Ihrer Koalition so ein Stück weit im Argen.
Wenn ich höre, dass sich die CDU-Kollegen wünschen, dass im Rahmen des E-Government-Gesetzes jede Behörde selbst entscheiden kann, wie sie das Schriftformerfordernis wahrt, ob sie da nicht vielleicht elektronische Möglichkeiten anbietet – ich weiß nicht, ob das so gut ist. Beim derzeitigen
Kompetenzstand dürfte da Chaos zu erwarten sein, wenn da jeder macht, was er will. Insofern widerspricht das auch ein Stück weit Ihrem Vorschlag, eine Bündelungsstelle einzurichten, die ich – wie gesagt – für eine gute Idee halte, denn – und da komme ich zum letzten Beispiel – man sollte damit sehr schnell machen, bevor nämlich beispielsweise ein Minister wie Georg Maier die nächsten 17 Millionen Euro verbrennt, indem er sie in ein zentrales Vorgangsbearbeitungsprogramm investiert, obwohl dessen Laufzeitende bereits beschlossen ist. 17 Millionen Euro versenkt in Fragen der Digitalisierung, obwohl man es sofort hätte verhindern können, obwohl in dem eigenen Haus davor gewarnt worden ist. Das ist auch eine ganz spezielle Komponente von Digitalisierungsbemühungen hier im Freistaat Thüringen. Da sieht man, wie dringend wichtig eigentlich Kompetenzgewinn wäre. Nehmen Sie dem Herrn Maier schnell die Digitalisierung weg, bevor noch mal so ein Unsinn passiert!
Nach all dem, was ich jetzt schon gesagt habe, kann ich mir gut vorstellen, warum die Landesregierung auf einen Sofortbericht verzichtet hat. Es wäre wohl nicht gut ausgegangen, was sie da hätte berichten müssen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen Abgeordnete, liebe Zuschauerinnen auf der Tribüne und am Livestream, mit dem Antrag versucht sich die CDU-Fraktion, ähnlich wie die FDPGruppe in der Vergangenheit, am großen digitalpolitischen Wurf. Es ist am Ende ein wilder Ritt durch Onlinezugangsgesetz, künstliche Intelligenz, Breitbandausbau und E-Government. Das kann man probieren. Ich möchte exemplarisch auf zwei Ihrer Beritte eingehen.
In diesem Antrag handelt es sich um einige Punkte, die ich tatsächlich sehr bedenklich finde. Zum Beispiel sollen Digitalisierung, Automatisierung und künstliche Intelligenz wesentliche Schlüssel zur Bewältigung des Fachkräftemangels im öffentlichen Dienst sein. Auffällig ist hier, dass sich die CDU offensichtlich argumentativ neu orientiert hat. Was meine ich damit? Noch vor nicht allzu langer Zeit haben Sie Digitalisierung als Schlüssel für Ihre Fan
tasien von Personalabbau in der Verwaltung gesehen. Jetzt muss sie dafür herhalten, Fachkräfte zu ersetzen. Liebe CDU-Fraktion, diese Vorschläge werden an dieser Stelle wohl kaum die Lösung sein. Zur Bewältigung des Fachkräftemangels werden in erster Linie immer noch Menschen gebraucht. Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz können hier nur unterstützend zur Seite stehen. Digitale Verwaltung kann gut ausgebildete Mitarbeiterinnen nicht ersetzen. Wer das behauptet, hat die Anforderungen an eine bürgernahe Verwaltung einfach nicht verstanden. Genauso fahrlässig ist der Glaube, dass die digitale Ausgestaltung von Verwaltungsprozessen ohne dauerhaften Personalaufwuchs in den IT-Abteilungen der Verwaltung zu stemmen sein soll.
Liebe FDP, in eurem Alternativantrag einen Personaldeckel einzufordern – das wird die Verwaltung mit Ihren Anforderungen an Prozessmanagement und IT-Management nicht stemmen können. Bisher war eure Antwort darauf, dass sich die öffentliche Hand mehr bei privaten Dienstleistern bedienen soll. Wir können uns alle noch gut daran erinnern. Wir haben vor nicht mal ganz einem Jahr darüber hier debattiert. Von daher freut es mich, dass ihr den Reden zugehört habt und jetzt offensichtlich den kommunalen Thüringer IT-Dienstleister KIV kennengelernt habt und ihn auch stärken möchtet. Das ist ein guter Ansatz, tatsächlich gut erkannt. Einen bedeutenderen Katalysator zur OZG-Umsetzung vor Ort werden wir kaum finden, von daher: alle Kraft dort an diese Stelle.
Folgendes möchte ich aber gern noch zusätzlich in den Fokus stellen. In dem Antrag der CDU schreiben Sie in der Begründung zur Breitbandinfrastruktur: „Ein Fokus der Anstrengungen sollte auch auf dem Ausbau der Breitbandinfrastruktur liegen, hier hat Geld alleine das Problem erkennbar nicht beheben können.“ Es stimmt, an der Stelle haben Sie tatsächlich ein Stück weit recht: Eines der Hauptärgernisse ist neben der Finanzierung auch die bis dato schlecht modellierte Förderkulisse des Bundes, die die Hauptlast bei der kommunalen Familie ablädt. Jedes Jahr stellen wir hohe Summen zur Verfügung, obwohl das Geld in den Breitbandausbau nur sehr langsam abfließt. Das Problem liegt in den aufwendigen Genehmigungsverfahren: Identifikation von Gebäudeeigentümern, Klärung von Wasserwegen, auch das Verlegen von Glasfaserkabeln auf Wirtschafts- und Feldwegen kann mit enormen Hürden verbunden sein. Hinzu kommen komplizierte verkehrsrechtliche Anordnungen. Telekommunikationsunternehmen können ihrer Arbeit nicht nachkommen, weil Städte und Kommunen sie im Verfahren zu wenig unterstützen und das häufig aber auch gar nicht viel mehr können. Da hilft
es komischerweise auch nicht, dass die FDP seit einem Jahr in der Bundesregierung sitzt. Der große Turbo im Breitbandausbau lässt trotzdem weiterhin auf sich warten.
Flächendeckend braucht es ein besseres Zusammenspiel zwischen Netzbetreibern – seien sie privat oder öffentlich – und Behörden. Um Verfahren zu beschleunigen, sind Städte und Kommunen deswegen maßgeblich für die Umsetzung und Bearbeitung zuständig. Das müssen wir so festhalten. Proaktiv auf die Kommunen zuzugehen und zentrale Ansprechpartnerinnen zu benennen, wird unumgänglich sein, wenn wir beim Breitbandausbau schneller werden wollen, und vor allen Dingen, wenn wir dabei unbürokratischer werden wollen. Durch die Arbeit der zentralen Ansprechpartnerinnen können die kommunalen Behörden entlastet und die Erteilung von Genehmigungen beschleunigt werden. Gleichzeitig muss damit auch eine Standardisierung der Genehmigungsverfahren einhergehen und eine Vereinfachung der Prozesse stattfinden.
Liebe Kolleginnen der CDU und der FDP – rückblickend: Ihre Anträge können hier bei wohlwollender Betrachtung maximal ein Auftakt für eine sicherlich notwendige längere Diskussion sein.
Beinahe jeder Arbeitskreis, den es hier im Haus gibt, findet einen Happen in Ihren Papieren. Da wird auch wieder deutlich, dass wir es hier mit einem viel größeren Querschnittsthema zu tun haben, als dass wir es weiter in kleinen Häppchen mundgerecht in den einzelnen Ausschüssen weiter beackern. „Bündelung“ ist in Ihren Anträgen das Zauberwort und ja, Bündelung will ich genau an der Stelle auch. Deswegen wiederhole ich mich auch hier: Die politische Gestaltung und Begleitung eines der größten Zukunftsthemen sollte dringend in einem eigenen Digitalausschuss erfolgen. Das ist meine zentrale Aussage an der Stelle. Da es diesen Ausschuss aber noch nicht gibt, freue ich mich auf die Beratung zu Ihren Anträgen im zuständigen HuFA, begleitend im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft, für die wir auch die Zusage der Landesregierung haben, dass sie dort umfangreich berichten wird. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Dr. Bergner für die Parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, bei einem sehr technischen und sachlichen Thema nehme ich hier nur politische und emotionale Beschimpfungen wahr. Ich versuche mal ein bisschen, das auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.
Die von CDU und FDP in den Anträgen beschriebenen Probleme existieren. Nur von der Problembeschreibung haben wir noch lange keine Lösung. Was brauchen wir? Wir müssen an verschiedenen Ebenen gleichzeitig arbeiten. Es muss an den Oberflächen gearbeitet werden, an den Schnittstellen, wir brauchen motivierte Mitarbeiter und wir brauchen Software, die im Hintergrund läuft und auch funktioniert.
Wenn ich jetzt auf die Mitarbeiter schaue, dann brauchen wir Mitarbeiter, die Lust auf Digitalisierung haben. Dann muss auch mal was funktionieren und man braucht Erfolgserlebnisse.