Meine Damen und Herren, wir haben sehr Vieles gehört, wie man Arbeitnehmer beispielsweise entlasten müsste. Unglücklicherweise soll man die Menschen und Politiker ja nicht an ihren Worten messen, sondern an ihren Taten.
Die CDU hatte 16 Jahre lang Zeit, alles das zu machen, was Sie gefordert haben. Was haben Sie stattdessen gemacht? Haben Sie die Arbeiter entlastet? Nein, Sie haben das Gegenteil gemacht. Sie haben die Mehrwertsteuer erhöht. Sie haben die CO2-Steuer eingeführt. Sie haben die Bürger und Arbeiter in diesem Land belastet, wo es nur ging. Ihren Worten ist kein Glauben zu schenken, meine Damen und Herren.
Aber unglücklicherweise wird diese Debatte heute ja sehr unsachlich geführt. Wir hatten ja diesen wirklich unrühmlichen Wortbeitrag der Abgeordne
Wir haben vier Kernpunkte, die geändert werden bei diesem Bürgergeld. Ich habe gestern Abend darauf bereits hingewiesen. 2014 gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil. Dieses Bundesverfassungsgerichtsurteil sagte aus, dass bei einer hohen Inflation die Unterstützungsbeiträge zeitnah angepasst werden müssen. Damit kommt unter anderem ja die CDU in ihrem Bundestagsantrag nach, aber auch die Bundesregierung. Dass hier heute so ein großes verbales Buhei gemacht wird, welche großen Errungenschaften politischer Art hier durchgeführt werden, kann man also nicht nachvollziehen. Das, was hier gemacht wird, ist, dass Rechtsprechung in materielles Recht umgesetzt wird.
Wir haben dann das Thema „Schonvermögen“. Ja, es wird einige solche Extremfälle geben, wie wir es bei Herrn Prof. Voigt gehört haben. Auf der anderen Seite muss man eben auch sagen, dass 80 Prozent der Menschen, die heute Hartz IV beantragen, leider überhaupt kein Vermögen haben, das anrechenbar wäre.
Ein wichtiger Schritt, finde ich persönlich, ist, dass nun Weiterbildungsgeld gezahlt werden soll. Allerdings ist auch das nicht wirklich eine Neuerung. Wir haben das im heutigen System bereits unter dem Begriff „Weiterbildungsprämien“. Es gibt da ein paar Änderungen. Aber das entspricht eben auch unserer sozialen Marktwirtschaft. Die soziale Marktwirtschaft hat im Wesentlichen zwei Quellen: Das sind die katholische Soziallehre und der protestantische Sozialkonservatismus. Und bei beiden steht im Mittelpunkt, dass der Mensch Anlagen hat, die es zu entwickeln gibt, dass jeder Mensch mit besonderen Fähigkeiten auf die Welt kommt und dass man die Aufgabe hat, diese zu entwickeln, und dass der Staat eben dabei unterstützen soll.
Und wenn wir hier darüber sprechen, dass zukünftig für die Leute, die gewillt sind, ihre Fähigkeiten voll auszuprägen und voll zu entwickeln, eben auch Unterstützung gewährt wird, dann ist es etwas, das wir seit Langem fordern. Wir haben schon 2018 damals in unserem Rentenkonzept ausgeführt, dass wir etwa 2 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 34 Jahren haben, die überhaupt keinen Berufsabschluss haben. Wir müssen diese jungen Leute zu den Fachkräften der Zukunft ausbilden, statt permanent über Einwanderung zu sprechen.
Insofern können wir hier sagen, AfD wirkt, meine Damen und Herren. Wir haben dann das Thema „Sanktionen“, auch darüber haben wir gestern Abend schon diskutiert. Bundesverfassungsgerichtsurteil 2019, damals die Abschaffung der sogenannten harten Sanktionen. Und Herr Prof. Hoff hat gestern Abend darauf hingewiesen, dass es wichtig ist, diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umzusetzen, dass es für die Betroffenen wichtig ist. Ja, natürlich ist es wichtig, dass diese Rechtsprechung auch in materielles Recht umgesetzt wird. Allerdings braucht es dafür gute Gesetze. Und dieses Bürgergeld ist kein gutes Gesetz, weil es mit der heißen Nadel gestrickt worden ist. Wir haben in der Europäischen Union das Recht auf gute Verwaltung. Für das Recht auf gute Verwaltung braucht es aber auch gute Gesetze. Das ist es eben nicht. Deswegen ist dieses Gesetz, das hier hoppla hopp erstellt worden ist und beschlossen werden soll, eben auch abzulehnen, meine Damen und Herren.
Der Kern des Problems, über den wir in der Öffentlichkeit diskutieren, ist der des Lohnabstandes, also der Abstand zwischen dem Nettolohn, der Menschen insbesondere im Niedriglohnsektor zur Verfügung steht, im Vergleich zu denjenigen, die zum Beispiel soziale Unterstützung erhalten. Da müssen wir sagen, wir müssen die Bürger – da hat Herr Prof. Voigt vollkommen recht gehabt, aber leider hat es die CDU nie in ihrer Verantwortung umgesetzt – steuerlich entlasten, weil häufig nicht der Bruttolohn zu niedrig ist, sondern vor allem der Nettolohn, das, was nach den ganzen Steuer- und Sozialabzügen übrig bleibt.
Da reden wir beispielsweise über die künstliche Verteuerung von Mobilität, indem beispielsweise die CO2-Steuer eingeführt worden ist, die es abzuschaffen gilt, meine Damen und Herren, genauso wie man die Mineralölsteuer absenken muss.
Das führt dazu, dass die Arbeitnehmer, die beispielsweise nicht sonderlich von der Pendlerpauschale profitieren, aber trotzdem die Benzinpreise für ihren Weg zur Arbeit haben, dadurch entlastet und bessergestellt werden. Wir setzen uns als AfD darum für einen höheren Steuerfreibetrag ein, damit diejenigen, die geringe Löhne haben, einen geringeren Steuerabzug erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass es das Familiensplitting gibt, dass diejenigen, die viele Kinder haben, die Ja zu Familie
sagen, die Ja zu Kindern sagen, dass die bessergestellt werden, was das Steuerrecht betrifft, und dass auch diese Familien einen höheren Nettolohn haben.
Wir müssen auch darüber sprechen, welche Auswirkungen Einwanderung hat. Üblicherweise wird, wenn Einwanderung und die Auswirkungen auf Löhne besprochen werden, immer ein politischer Trick gemacht. Es wird nämlich immer über die Durchschnittslöhne gesprochen. Aber die Durchschnittslöhne sind gar nicht der entscheidende Punkt, sondern die Einwanderung beeinflusst vor allem die sogenannte Lohnskala, also die Auswirkungen auf die untersten und auf die obersten Löhne. Gerade die untersten Löhne leiden unter der zunehmenden Konkurrenz durch Masseneinwanderung, weshalb es eben auch eine Möglichkeit ist, für mehr Netto vom Brutto und für höhere Löhne zu sorgen, wenn wir die Einwanderung begrenzen. Wir haben noch andere Bereiche, beispielsweise, wenn Arbeitnehmer geringere Einkommen haben und darunter leiden, dass es in den Ballungsgebieten hohe Mieten gibt, da es durch Einwanderung zu Mietkonkurrenz und so zu einer Erhöhung kommt.
Und wir haben drittens noch den Punkt „Strohfirmen“ in Verbindung mit Beitragsbetrug. Dadurch, dass in Deutschland massenhaft, insbesondere beispielsweise im Ruhrgebiet, Strohfirmen gegründet und die Sozialversicherungsbeiträge einbehalten werden, dann ein Insolvenzverwalter eingesetzt wird und die Leute, die die Strohfirmen gegründet haben, sich dann mit den Sozialbeiträgen über alle Berge machen, entsteht den Sozialkassen ein erheblicher Schaden und auch ein erheblicher Wettbewerbsnachteil für ehrliche Unternehmer und für ehrliche Arbeitnehmer.
Meine Damen und Herren, es gibt in der Verwaltung, insbesondere bei den Jobcentern, erhebliche Warnungen davor, dieses Gesetz jetzt zeitnah zu beschließen. Es gibt eine erhebliche Warnung der Mitarbeiter in den Jobcentern, dass das Gesetz zu einem erheblichen Chaos führt. Das Ergebnis wird eine erhebliche Frustration auf allen Seiten sein, wenn dieses Gesetz doch durchgeprügelt wird. Frustriert sein werden die Betroffenen, denen falsche Hoffnungen gemacht werden, frustriert sein werden die Mitarbeiter in den Jobcentern und in anderen Verwaltungen, die das Chaos zu bewältigen haben, das die Politik anrichtet. Darum kann
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Wenn Sie diesem Antrag zustimmen, dann zeigt die AfD doch wieder einmal nur eins: Neben Polemik haben Sie in Sachen „Sozialpolitik“ gar nichts zu sagen. Das zeigt Ihr Rentenkonzept, das zeigt Ihre Rede jetzt. Sie verdreht sozusagen Tatsachen, die so eigentlich nicht stehen bleiben können.
Wenn Sie Herrn Voigt einen „Arbeiterführer“ nennen, dann muss ich gleich auch noch etwas hinzufügen. Herr Voigt, Sie haben hier gerade eine Rede gehalten, die gar nichts damit zu tun hatte, in irgendeiner Form ein Verständnis für Menschen in Arbeit zu haben oder insbesondere für Menschen in Thüringen, die leider immer noch viel zu häufig im Niedriglohnsektor arbeiten. Sie haben gar keine Ahnung von Menschen, die im Hartz-IV-Bezug sind. 120.000 Menschen sind das in Thüringen, 120.000 Menschen, die jetzt vom Bürgergeld profitieren sollen. Davon sind aber nur 80.000 überhaupt erwerbsfähig. Also schon da geht Ihre Kritik vorbei, dass wir sozusagen Leute von der Arbeit fernhalten können.
Sondern: Sie brauchen eine Grundsicherung, um einen Lebensunterhalt zu garantieren. Das ist Sozialstaat. Von diesen 80.000 Erwerbsfähigen, Herr Voigt – weil Sie behaupten, wir würden die Leute von Arbeit fernhalten –, die verdienen so wenig, ein Fünftel dieser Menschen verdient so wenig, dass sie in diesem Bezug von Arbeitslosengeld II sind. Die gehen arbeiten, die sind Leistungsträger, jeden Tag: die Paketboten, die Kassiererinnen etc. pp.
Wenn Sie behaupten, diese gegen die auszuspielen, die noch weniger in der Lage sind, von ihrer eigenen Arbeit zu leben, dass das unsozial wäre, dann machen Sie eine Sozialneiddebatte, und das werfe ich Ihnen vor, Herr Voigt.
Sie haben ja mit Ihrer Kampagne, Ihrer Rede und Ihrem Antrag jetzt ganz viele haltlose Beispiele und Behauptungen in den Raum gestellt. Und ich habe mich wirklich am Anfang gefragt: Lohnt es sich, all die populistischen Irreführungen und alles durchsichtige Gegeneinander-Ausspielen hier einzeln aufzudröseln? Ein Beispiel nur noch mal, um das zu pointieren: Wer Leistungen der Grundsicherung bezieht, muss natürlich seine Stromrechnung selbst zahlen. Das war schon immer so und das wird beim Bürgergeld auch so sein. Aber in einem Rechenbeispiel – in Ihrer Onlinekampagne, die offensichtlich ja auch sehr gesteuert wird in Sekunden, wer da nun wirklich abgestimmt hat oder wie, das ist auf jeden Fall nicht glaubwürdig – zeigen Sie: Energiekosten gleich null für Bürgergeldempfänger. Das ist nicht wahr, das ist eine Lüge. Also, entweder wissen Sie es nicht wirklich, dann hören Sie auf, Falschbehauptungen zu veröffentlichen, oder Sie wissen es und Sie haben bewusst das Gegenteil behauptet.
Dann ging es offensichtlich darum, dass Ihre Beispielrechnung trotzdem irgendwie zu Ihren populistischen Botschaften passen muss. Was nicht passt, wird passend gemacht, also Fake News statt Fakten. Ist das jetzt der Politikstil der Thüringer CDU, Herr Voigt? Ist das sozusagen das,
wie Sie – die CDU – einen Beitrag für die Politik in diesem Land leisten wollen? Sie müssen sich wirklich mal entscheiden: Wollen Sie ganz nach rechts mit Fake News, mit Sozialneiddebatten – oder wollen Sie Teil dafür sein, den Menschen hier in diesem Land auch zu helfen? Dafür brauchen Sie eine Entscheidung, Herr Voigt.
Aber ich kann und will gar nicht weiter auf diese Rechenbeispiele eingehen, auch, dass Sie ständig behaupten, wir hätten hier angeblich einen Einstieg zur Debatte zum bedingungslosen Grundeinkommen …
Nein, das haben Sie ja auch selbst gesagt, schon gestern hat Ihr Herr Kollege Herrgott das auch gesagt. Aber die Grundeinkommensdebatten hat ja Ihre Partei geführt, also von daher halte ich es wirklich für schwierig. Was ich echt extrem finde, ist, dass dahinter eigentlich was ganz anderes steckt – das ist zumindest meine Analyse –, nämlich ein Menschenbild aus der Mottenkiste. Offensichtlich