Denn am Ende geht es um diejenigen, die Busfahrer, die Kassierer, die Pflegekräfte, diejenigen, die so knapp über dem Mindestlohn verdienen, die jeden Monat gucken müssen, wie sie über die Runden kommen. Jetzt zitiere ich auch wieder zum Bürgergeld einfach nur den Deutschen Landkreistag. Er sagt: Das „SGB II [nähert sich] damit einem bedingungslosen Grundeinkommen“ an. „Die Anreize, sich um (Wieder)Eingliederung in den Arbeitsmarkt zu bemühen, werden systematisch reduziert.“ Und weiter an anderer Stelle: „Dies lässt sich gegenüber Erwerbstätigen, insbesondere in unteren Einkommensgruppen, die mit ihren Steuern die SGBII-Leistungen mitfinanzieren, nicht mehr erklären.“ Das sagt der Deutsche Landkreistag.
Dann ist der dritte Kritikpunkt: Nach Vorstellung der Ampel gibt es zwei Jahre lang vollständig Miet- und Energiekosten bezahlt. Ich sage Ihnen eines: Die vielen Menschen, die im niedrigen Lohnbereich jeden Tag auf Arbeit gehen, die nehmen jetzt genau den Taschenrechner raus und sagen: Ist es das noch wert, die 20 oder 30 Kilometer in Thüringen zu fahren? Ich kann mich nur an die Seite des Deutschen Arbeitgeberverbandes stellen, der sagt: Es werden Brücken aus der Beschäftigung verstärkt, anstatt Brücken in die Beschäftigung zu bauen. Das ist genau das, was wir nicht brauchen. Wir brauchen Leute, die arbeiten gehen. Das ist der entscheidende Punkt in einer aktivierenden Sozialpolitik.
Nein, zynisch ist, die Menschen aufzufordern, kalt duschen zu gehen, und trotzdem zwei Jahre lang das vollumfänglich zu bezahlen. Das kann man draußen niemandem mehr erklären.
Und das in einem Land wie Thüringen, wo es um die Frage geht, dass uns bis zum Jahr 2030 340.000 Fachkräfte fehlen. Jeder Handwerker, jedes mittelständische Unternehmen, das man besucht, weist einen darauf hin: Wir brauchen Menschen, die arbeiten. Genau aus dem Grund muss es uns darum gehen, den ersten Arbeitsmarkt zu bedienen und nicht den dritten. Das ist unser Ansatz und dafür setzen wir uns ein.
Aber in der Grundsubstanz dessen, was Frau Stange und andere hier gerade vorgestellt haben, geht es doch um zwei unterschiedliche Ideen von Sozialstaat. Was Sie wollen, ist ein Land der Transferempfänger. Das ist rückwärtsgewandt, das ist keine aktivierende Sozialpolitik.
Am Ende wollen Sie etwas, was in „Die Brüder Karamasow“ schon Dostojewski gesagt hat: „Am Ende werden sie uns ihre Freiheit zu Füßen legen und zu uns sagen: ‚Macht uns zu euren Sklaven, aber füttert uns.‘“ Das ist nicht die Sozialstaatsidee, die wir haben.
Wir setzen auf Fairness, wir setzen auf Gerechtigkeit, wir setzen auf Chance, wir setzen auf Fördern und Fordern und eine selbst verantwortete Freiheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte noch mal um Ruhe. Herr Voigt hat das Wort. Es wäre gut, wenn man ihn noch versteht.
Zu der Missachtung des Parlaments heute Morgen ist schon alles gesagt. Ich sage Ihnen eines: Am Ende ist das eine Diskussion, die wird mit den Füßen abgestimmt bei der arbeitenden Bevölkerung. Und das, was Sie jetzt mit dem Bürgergeld machen, sollten Sie sich dringend noch mal überlegen, weil es dazu führt, dass wir weniger Arbeit in Deutschland haben werden. Wir brauchen aber mehr Menschen, wir brauchen Menschen, die arbeiten wollen und arbeiten sollen. Das ist aktivierende Sozialpolitik. Deswegen haben wir den Antrag gestellt.
Prof. Voigt, muss man erst mal ganz tief in den Bauch hinein atmen. Ich spreche nicht das aus, was ich gerade denke, deshalb erst mal die gute Nachricht, das Bürgergeld wurde im Deutschen Bundestag beschlossen.
Das ist erst mal ein gutes Signal. Vielen Dank an die Kolleginnen und Kollegen, die das heute beschlossen haben, denn das ist ein wichtiges sozialpolitisches Signal für die Menschen in Deutschland. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Sie haben hier einen Entwurf vorgelegt, der das Gesetz im Bundesrat verhindern soll. Nicht nur die Union hier in Thüringen, sondern generell Ihre Partei will in dieser krisenbehafteten Zeit die Einführung dieses Bürgergeldes blockieren. Damit aber blockiert sie massiv mehr Sicherheit und auch Entlastungen für viele Menschen. Das ist nicht christlich und das zeugt nicht von Nächstenliebe, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU.
Sie behaupten in Ihrem Antrag – und ich wiederhole es gern noch einmal und ich zitiere aus der Begründung –, dass „[d]as Bürgergeld […] die Abkehr [von dem] unserem Sozialstaat zugrundeliegenden Prinzip des Förderns und Fordern [ist] und ein falsches Signal für alle Fleißigen und Engagierten in unserem Land“ setzt. Das ist eine Frechheit!
Ebenso die Behauptung, dass die Kooperation durch die Einführung des Bürgergeldes eingeschränkt wird und die Möglichkeiten des Leistungsbezugs von dem aktiven Bemühen um Arbeitsaufnahme abhalten. Damit diffamieren Sie mehr als 1 Million Menschen in unserem Land, die in Deutschland leben und aus ganz unterschiedlichen Gründen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen sicherstellen können!
In der Krise muss es darum gehen, für Sicherheit und Zuversicht zu sorgen. Stattdessen spielen Sie die Menschen gegeneinander aus. Mehr als die Hälfte der Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung erhielten im Dezember 2021 die Grundsicherung im Alter. Das heißt, sie hatten die Altersgrenze nach dem SGB XII erreicht oder überschritten. In Ihrer Auffassung bewerten Sie diese Menschen als Faulpelze,
die es nicht geschafft haben, während ihrer Lebensarbeitszeit genug zu erwirtschaften, um im Alter ausreichend zum Leben zu haben, die es nicht geschafft haben sollen, in ihrer Lebensarbeitszeit eine ausreichende Rente zu erwirtschaften. Damit verkennen Sie die Wirklichkeit und auch die Lebensleistung von vielen tausenden Menschen!
Das ist demütigend und entehrend. Die jetzige Grundsicherung reicht nicht aus, reicht schon lange nicht mehr aus, um eine wirkliche Teilhabe am sozialen und gesellschaftlichen Leben zu sichern – für Geringverdienende, für Alleinerziehende und für Kinder, für Ältere und durch Krankheit gehandicapte Menschen. Die Inflation und hohe Energiepreise haben die Kosten für den Lebensunterhalt enorm steigen lassen. Im Rahmen des Bürgergeldes sollten die Regelsätze erst einmal lediglich um rund 50 Euro angehoben werden, damit der allgemeinen Verteuerung etwas entgegengehalten werden kann. Damit wird denen geholfen, die unsere Unterstützung am meisten benötigen. Die Behauptung, dass sich durch das Bürgergeld das Arbeitengehen nicht mehr lohnt, ist einfach falsch.
Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen: Wer lange gearbeitet und viel geleistet hat, darf nicht gezwungen sein, Ersparnisse für die Altersvorsorge und die Wohnung aufzulösen. Die Menschen müssen sich in unserem Staat darauf verlassen können, dass sich Lebensleistung lohnt. Auch und besonders für Selbstständige sind Rücklagen essenziell für die Altersvorsorge. Deshalb sollen die bewährten Regelungen zum Schonvermögen – denen die Union in Coronazeiten selbst zugestimmt hat – auch bestehen bleiben. Wer in eine Beschäftigung zurückkehren will, sich für einen neuen Job oder neue Aufgaben qualifizieren will, soll sich ganz darauf konzentrieren können. Wenn die bisherige Wohnung und auch ein gewisses Vermögen eine Zeit lang geschützt sind, können sich die Menschen wirklich darauf konzentrieren.
Natürlich muss die Arbeitsmarktpolitik da mitziehen. Aber auch das Miteinander zwischen Leistungsbeziehenden und Jobcentern muss von einem anderen Selbstverständnis geprägt sein. Ein Miteinander auf Augenhöhe muss das doch oft vorhandene Misstrauen ablösen. Schwebten bislang Sanktionen über der Gewährung des Leistungsbezugs, so müssen nun ein gegenseitiges Vertrauen und ein ge
meinsames Ziel auf der Agenda stehen. Das wird sicherlich nicht einfach. Aber mit einem Antrag wie von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, werden die alten Vorurteile gefestigt, und das ist ausgesprochen kontraproduktiv.
Mag sein, dass das ganze Konstrukt noch viel zu diskutieren und eventuell auch nachzubessern ist. Aber das schaffen Sie mit einem solchen Antrag nicht, der spaltet, Vorurteile bedient, das Vertrauen in Entscheidungen der Bundesregierung erschüttert und vor allen Dingen Menschen diffamiert, die in ihrem Leben etwas geleistet haben und weiter leisten wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war ja eine wirklich kämpferische Rede des Arbeiterführers Mario Voigt.