Ich würde mich freuen, wenn meine ausgeführten Gedanken Sie inspirieren, gute, moderne Lösungen für die Zukunft zu finden. Wir Bürger für Thüringen stehen gern für konstruktive Gespräche zur Verfügung. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Von den Abgeordneten habe ich keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich gehe davon aus, dass Ministerin Taubert für die Landesregierung spricht. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will mich auch sehr kurzfassen. Wir haben mit den Gerichtsentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur verfassungsgemäßen Alimentation natürlich auch eine gewisse Verkehrung dessen, was Herr Hande bisher beschrieben hat, dass eben aus Tarifergebnissen letztendlich die jeweilige Landesregierung oder der Bund ableiten muss, was für Beamtinnen und Beamte dann an Besoldungssteigerung stattfindet. Wir haben da auch meines Erachtens keinen Spielraum mehr, weil die Gerichte das so austituliert haben, dass wir diese Dinge immer eins zu eins übernehmen müssen.
Am Anfang meiner Legislatur als Finanzministerin vor acht Jahren dachte ich, eine Enthaltung eröffnet mir Möglichkeiten, im Rahmen eines schwierigen Haushalts auch geringfügige Abweichungen zu tref
fen, aber es ist mir nicht gelungen und insofern kann man das auch lassen. Also alles, was bei Tarifverhandlungen rauskommt, wird letztendlich eins zu eins auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, soweit das möglich ist und die Differenzen nicht aus den Besoldungs- bzw. Tarifzahlungen an sich hervorgehen.
Wir werden mehrere weitere Verfahren haben zum Besoldungsgesetz. Es geht darum, dass wir auch den Versorgungsempfängern die Energiepauschale zukommen lassen wollen. Das haben wir ja versprochen, das wird dann auch noch gesetzlich umgesetzt. Da haben wir schon mal einen Antrag im Haushalt gehabt zur Ergänzung. Ich denke, der wird zeitnah auf eine Entscheidung treffen. Wir haben mit einem weiteren Gesetzentwurf natürlich auch für nächstes Jahr eine wesentliche Steigerung der Besoldung. Da kommen wir dann darauf, dass eben das, was das Verfassungsgericht beschrieben hat, für uns Schwierigkeiten bereiten wird, weil es zwar für die Beamtinnen und Beamten dann geregelt ist, aber ich das nicht einfach auf die Tarifbeschäftigen übernehmen kann, weil ich dort eben die Tarifautonomie habe und das nicht einfach übertragen kann. Also das sind noch Herausforderungen, die wir in den kommenden Jahren meistern müssen.
Frau Bergner, was Sie gesagt haben, das würde bedeuten, dass ich den Facharbeiter besser bezahle als den Meister – ich will das mal runter auf den Handwerksbetrieb machen –, und das passiert doch auch nicht. Wir sind gehalten, und ich glaube, das ist auch sehr sinnvoll, für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen und Ausbildungen eben auch eine bestimmte Besoldung oder Bezahlung anzubieten. Das ist meines Erachtens sachgerecht und das wird auch in Zukunft passieren, weil wir sonst natürlich an anderer Stelle keine Fachleute finden.
Ich bedanke mich, dass alle Zustimmung signalisiert haben, und wir werden für die Beamtinnen und Beamten, denke ich, hier etwas Sinnvolles tun. Danke.
Vielen Dank. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, dann würde ich jetzt in die Abstimmung eintreten.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6649 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der BfTh. Gibt es Gegenstim
men? Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der CDU und die Gruppe der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Dann stimmen wir über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 7/6614 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über den Änderungsantrag ab. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Kurze Gegenprobe: Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Dann stimmen wir nun über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drucksache 7/6292 in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung des Gesetzentwurfs in der Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Auch das sind alle Fraktionen und Gruppen des Hauses. Gibt es Gegenstimmen, Stimmenthaltungen? Das sehe ich nicht. Damit ist dieser Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Ich komme noch mal zur Frage zum Tagesordnungspunkt 49 und dem da vorgelegten Änderungsantrag in der Drucksache 7/6653 mit der Frage an die Fraktion der CDU, ob sie den Änderungsantrag so zulässt.
Dann ist das damit entschieden. Wir würden dann zum Tagesordnungspunkt 73 kommen. Da hatten wir vereinbart, dass wir den vormittags noch vor der Mittagspause aufrufen.
Leistung muss sich lohnen – Aktivierender Sozialstaat statt alimentierendem Bürgergeld der Bundesregierung
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann eröffne ich zum Antrag die Aussprache. Zunächst erhält für die Gruppe der FDP Abgeordneter Montag das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gestern schon in der Aktuellen Stunde viel dazu gesagt worden. Ich möchte nur dem Grundtenor – weil ich die Begründung für diesen Antrag seitens der CDU-Fraktion nicht wirklich nachvollziehen kann – vielleicht mal ein paar grundlegende Fakten entgegenstellen, warum wir das eben nicht als Untergang des Abendlandes, als Aufgabe des aktivierenden Sozialstaatsprinzips nämlich fördern und fordern, verstehen.
Was wird denn nun geändert? Da will ich kurz mal durchgehen: Es werden die Sätze angehoben aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Alleinerziehende von 449 Euro auf 502 Euro; Partner, wenn beide volljährig sind, von 404 Euro auf 551 Euro; Jugendliche ab 14 Jahren von 376 auf 420 Euro; Kinder von 6 bis 14 Jahren von 311 auf 348 Euro; Kinder unter 6 Jahren 245 auf 318 Euro.
Das ist aus meiner Sicht nun kein Anreiz für Eltern, für Erwachsene, in irgendeiner Art und Weise in der Arbeitslosigkeit zu verharren.
Frau Dr. Bergner, Sie haben gestern gesagt, dass damit ein Anreiz gesetzt wird, nicht in den ersten Arbeitsmarkt zu gehen. Da muss ich fragen, wie Sie sich damit beschäftigt haben. Denn diese Aussage ist einfach falsch. Denn genau auf diesen Problempunkt wirkt es jetzt, dass wir so lange die eigentliche Klientel – 80 Prozent sind Langzeitarbeitslose, die wir gar nicht kriegen, weil wir einen Vorrang haben, jedenfalls bei Hartz IV, dass die Arbeitsvermittlung zählt und dass wir überhaupt gar nicht die Chance haben, gerade für Jugendliche und junge Erwachsene, Bildungsnachstände – die kommen ja teilweise ohne Abschlüsse aus den Schulen –, denen Zeit zu geben, diese im Rahmen des ALGII-Bezugs nachzuholen. Genau das soll jetzt geändert werden; deswegen auch eine entsprechende Karenzzeit.
dieser Gesellschaft häufig, die Bürgerinnen und Bürger und viele in diesem Land, einen Staat kennengelernt haben, der sie alimentiert, der nicht respektvoll umgeht mit denjenigen, die Leistungsträger sind. Der „Leistungsträger“ hängt natürlich nicht vom Gehalt ab, sondern das sind all die, die jeden Tag aufstehen, zur Arbeit gehen. Frage „Steuersätze“: Da haben wir häufig das Problem, dass sich Leistung nicht lohnt.
Aus dieser Erkenntnis, aus dem teilweise generationenübergreifenden Erleben „Bleibt doch zu Hause, denn zusätzliches Tun lohn sich nicht, weil der Staat dir sowieso in die Tasche greift und dein kleines Zubrot als Schülerin und Schüler, als Auszubildender, als Student nimmt und in den Gesamthaushalt des ALG II-Bezugs anrechnet.“, genau das soll geändert werden. Deswegen gibt es Freibeträge, deswegen sollen Minijobs anerkannt werden, dass der Schüler, der früh aufsteht, in der Nacht, am frühen Morgen und die Zeitung austrägt, dass er sein Geld behalten kann.
Denn auch das ist in keiner Weise ein Gesamteinkommen, das aus dem Bezug der Grundleistung zu entfliehen hilft.
Und wenn ich höre – von der CDU am Anfang der Debatte auch immer wieder verbreitet –, die Sanktionen werden abgeschafft: Ich weiß nicht, in welchem Bezug diese Debatte zum realen Gesetzentwurf steht. Denn die Sanktionsmechanismen werden natürlich nicht abgeschafft. Im Übrigen bleibt es dabei, wer sich nicht an Auflagen hält, wer Termine verpasst, kann bis zu 30 Prozent reduziert werden – im Übrigen dieselbe Prozentzahl, die vorher auch schon bei Hartz IV galt. Deswegen will ich auf die Rede von Herrn Aust von gestern hinweisen, der ja auch noch mal die Grundlagen beschrieben hat, warum es bestimmte Regelungen und Regelungsänderungen überhaupt gegeben hat. Das war nämlich vor allen Dingen wegen eines Verfassungsgerichtsurteils.
Also, ich bitte einfach, Respekt ist eben nicht nur das, was du daraus machst, es ist vor allen Dinge keine Einbahnstraße.
sich auszuruhen wird es auch zukünftig nicht geben. Auch dazu sind die Jobcenter verpflichtet, nur eben, dass wir jetzt bilden wollen und der Vorrang der Vermittlung nicht alleine stehen bleibt.
Werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuhörerinnen auf der Tribüne oder am Livestream! Herr Voigt, ich hätte ja gedacht, Sie haben so viel Rückgrat, dass Sie den Antrag heute Morgen einfach mal zurückziehen.