Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz zu einigen Punkten, die gesagt worden sind. Zum einen, lieber RobertMartin Montag, ich teile leider nicht den Optimismus von dir, dass du sagst, es gibt da keine Bevormundung. Wir spüren die Bevormundung, die Bevölkerung spürt die Bevormundung, es kann auch Vorschriften geben, die nicht niedergeschrieben sind. Dieser Druck existiert.
Sehr geehrter Herr Prof. Hoff, ich habe ganz sicher keine ambivalente Haltung zum Gendern, ich bin dagegen, ich habe aber Aussage getroffen, dass ich gesagt habe, es ist leider Fakt, dass es inzwischen in der deutschen Sprache angekommen ist. Das heißt nicht, dass ich damit glücklich bin, aber es gehört, so wie es in unserem Antrag geschrieben ist, verboten in den offiziellen Dokumenten. So einfach ist das. Das beantwortet auch die Frage von Frau Herold.
Dann will ich noch einmal eine grundsätzliche Sache sagen. Es ist einfach unverfroren, was Kollegin Wahl und Herr Schaft gesagt haben, denn das Fazit von allem, was sie zusammen gesagt haben, ist: Nur wer gendert, ist kein Nazi. Das ist eine Frechheit, so etwas zu behaupten. Das ist Ihre eingeschränkte Sicht.
Was mich wirklich schockiert, ist Ihre Ignoranz gegenüber der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Sie haben die ganzen negativen Aspekte der Gendersprache nicht berücksichtigt. Ich habe es vorhin angesprochen: Ihnen ist es vollkommen egal, wie Menschen mit Sinnesbehinderung, wie Menschen mit kognitiven Einschränkungen damit ausgeschlossen werden. Dazu haben Sie kein Wort gesagt. Das ist Ihnen vollkommen egal. Sie haben keine Lösung dafür gezeigt. Das ist der eigentliche Skandal, dass Sie diese negativen Aspekte komplett ausblenden.
Damit ist die Redezeit beendet. Nun sehe ich doch noch eine Wortmeldung. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge – erstens, Herr Zippel, Sie haben nicht recht.
In der leichten Sprache – das ist die Sprache, die für die Zielgruppen gilt, die Sie gerade benannt haben – gibt es auf Wunsch der Zielgruppen selbstverständlich auch in der Verwendung der leichten Sprache geschlechtergerechte Bezeichnungen. Das ist Punkt 1.
Das Zweite will ich auch noch sagen. Das, was ich sehr spannend finde, ist, dass sich die CDU nebst ihrem Vorsitzenden für die deutsche Sprache einsetzt und dann selbst in jedem zweiten Satz drei Anglizismen verwendet. Ich finde, das ist auch keine leichte Sprache.
Vielen Dank. Ich sehe jetzt wirklich keine weitere Wortmeldung mehr aus den Reihen der Abgeordneten. Damit, meine Damen und Herren, können wir zur Abstimmung kommen. Herr Abgeordneter Bühl?
Herr Bühl, Sie sind sehr schnell, denn zunächst wollte ich fragen, ob Ausschussüberweisung beantragt wird. Dafür war sicherlich keine namentliche Abstimmung beantragt. Es ist also keine Ausschussüberweisung beantragt, wir stimmen demzufolge über den Antrag selbst ab. Herr Montag?
Ich beantrage, den in Rede stehenden Antrag an den Ausschuss für Soziales, Familie, Gesundheit und Gleichstellung zu überweisen.
Damit ist also Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung beantragt.
Entschuldigung, wir brauchen jetzt doch noch mal ein bisschen Ruhe, dass wir dann auch wissen, worüber abgestimmt wurde. Ich gehe nach wie vor davon aus, Herr Bühl, dass nicht nur für die Ausschussüberweisung namentliche Abstimmung beantragt war. Ist das richtig? Gut.
Wer also der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Gruppe der FDP. Wer stimmt dagegen? Das sind alle anderen Stimmen und damit ist die Ausschussüberweisung knapp gescheitert.
Jetzt ist namentliche Abstimmung über den Antrag selbst beantragt. Da bitte ich die Schriftführer, ihres Amtes zu walten.
Konnten alle ihre Stimme abgeben? Es erhebt sich dagegen kein Widerspruch, damit schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, wir haben ein Ergebnis. Ich bitte noch mal um Ruhe. Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 86, es wurden 74 Stimmen abgegeben, 38 Jastimmen, 36 Neinstimmen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 2). Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren! Es ist noch der Tagesordnungspunkt 7 geplant mit einer kurzen Einbringung, einem kurzen weiteren Beitrag und einem Überweisungsantrag. Es liegt an uns selber, wie schnell wir das schaffen.
Medienland Thüringen – Perspektive 2030 Antrag der Parlamentarischen Gruppe der FDP - Drucksache 7/4657 - Neufassung -
Sehr verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wurde aus unverständlichen Gründen aufgefordert, mich kurzufassen.
Ich bin das ehrlicherweise bisher nur aus meiner eigenen Partei gewöhnt. Aber dass ich die Bitte hier aus dem Hohen Hause zugetragen bekommen, das wundert mich. Ich werde an mir arbeiten. Deswegen versuche ich, dieses Thema schnell und präzise in die politische Debatte einzuführen.
Die Medienbranche ist ein Wachstumsmarkt. Der Medienstandort Thüringen könnte innerhalb der Medienregion Mitteldeutschland aufstrebender sein und der Medienstandort Thüringen ruft sein Potenzial nicht ab. Das sollte Grund genug sein, uns inhaltlich mit dem vielseitigen Antrag der Freien Demokraten auseinanderzusetzen.
Ich hoffe, Sie stimmen der jetzt von mir beantragten Überweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur