Aber auch in Ihrem Antrag, liebe CDU-Fraktion, allein einen Satz über sieben Zeilen zu formulieren, auch das ist nicht einfach. Deshalb meine Bitte: Wir haben als rot-rot-grüne Koalitionsfraktionen Ihnen einen Vorschlag gemacht, wir haben sozusagen gesagt, lasst uns die polemischen Verbotspassagen rausnehmen. Wir möchten Sie in Ihrem Ansinnen auf jeden Fall unterstützen, einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache und gerade auch mit der Weiterentwicklung der deutschen Sprache zu ermöglichen. Deswegen: Stimmen Sie doch einfach unserem Antrag zu! Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Klisch. Und ich habe jetzt hier 1 Minute draufgegeben wegen der zahlreichen Unterbrechungen.
Ich rufe jetzt für die Gruppe der FDP Herrn Abgeordneten Montag auf. Herr Montag, das Pult ist hier vorne.
Ich bin ein bisschen irritiert, denn ich möchte Ihnen allen vor unserer historischen Verantwortung mal kurz was zitieren, ich darf mal kurz loslegen: „Neben der Alltagssprache existierte eine von Partei und Medien propagierte Sprache. Diese prägte weitgehend die offizielle und institutionelle Kommunikation und wurde insbesondere von den Vertretern der Partei- und Staatsmacht eingeführt und in allen Bereichen des öffentlichen Lebens kontrolliert. Die sprachliche Entwicklung der sogenannten allseitig gebildeten sozialistischen Persönlichkeit wurde demnach bewusst gesteuert. Entgegen tritt uns dieser Sprachgebrauch überwiegend in den Leitartikeln der Zeitungen, Kommentaren der Parteiorgane, den Parteidokumenten des Politbüros der SED.“
Oder man möge sich beschäftigen mit Viktor Klemperers Arbeit Lingua Tertii Imperii, die Sprache im Dritten Reich.
Moment, Sie müssen erst mal zuhören. Ich kann das wirklich nicht leiden, wenn versucht wird, Ihnen eine intellektuelle Brücke zu bauen, die Sie gerne betreten dürfen, und Sie schon vor dem ersten Schritt einbrechen. Tut mir wirklich leid, also meine Güte!
Was ich sagen wollte, Frau Kollegin, ist: Sie hätten uns als Freie Demokraten als größte Gegner, sollte in diesem Land jemand auf die Idee kommen, Sprache politisieren zu wollen, möglicherweise Menschen damit umerziehen zu wollen, um ein gesellschaftspolitisches Ziel zu erreichen. Sie hätten uns als größte Gegner, wenn es dafür Gesetze bräuchte, Verordnungen usw. Diese gibt es aber nachweislich in Thüringen nicht und darüber hinaus auch nicht.
Und zum Schluss, liebe aufgeregt und erhitzt Diskutierende von links und rechts: Die entscheidende Frage, die die Menschen wirklich draußen in diesem Land interessiert, hat in dieser Debatte mein Fraktionsvorsitzender eben gestellt. Der hat mich nämlich gefragt, warum Mats Hummels eigentlich nicht mit zur WM fährt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Montag. Jetzt sehe ich aus den Reihen der Abgeordneten noch eine Wortmeldung, 2 Minuten und 36 Sekunden haben Sie noch. Bitte schön, Frau Kollegin.
Vielen Dank, Herr Präsident. Es sind ja erfreulicherweise zu später Stunde plötzlich alle hellwach und – auch sehr erfreulich – so gut wie alle anwesend. Deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, hier noch was zu dem vorgelegten Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu sagen,
die zur Selbstverpflichtung zu respektvoller Kommunikation aufrufen. Ich darf an dieser Stelle mal an die Debatte im Laufe des Tages erinnern, wo eine Abgeordnete der Linken meinen Kollegen Uwe Thrum an seinem Geburtstag in herabwürdigender Weise glaubte ansprechen zu müssen, um ihm zu raten, er möge doch einfach mal – Sie gestatten, Herr Präsident – „die Fresse halten“. Das ist keine respektvolle Kommunikation.
Zum anderen möchte ich darauf verweisen, dass wir längst da angekommen sind, wo Texte absurd werden oder unleserlich oder wo die Verfasser oder die Schreiber dieser Texte Lebenszeit verschwenden durch unsinnige Dopplungen und ähnlichen Unfug, der sich zum Beispiel in der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags niederschlägt, aus der ich zitieren darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus § 71 Abs. 2: „Entsprechendes gilt für die Stellvertreterin beziehungsweise den Stellvertreter der beziehungsweise des Vorsitzenden. Die Stellvertreterin beziehungsweise der Stellevertreter darf jedoch nicht derselben Fraktion angehören wie die beziehungsweise der Vorsitzende.“ und Absatz 3 „Die beziehungsweise der Vorsitzende eines Ausschusses oder deren Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter beziehungsweise dessen Stellvertreterin beziehungsweise Stellvertreter kann […] abberufen werden.“
Das kann man einem Außenstehenden kaum noch vermitteln und schon gar nicht in einfacher Sprache, meine Damen und Herren.
Wir befinden uns längst auf der abschüssigen Straße ins Nirgendwo, ins sprachliche Desaster, in die Verunklarung, in Strukturen, die, wenn man den Klassikern der Psychoanalyse glaubt, hier und da geradewegs in den Irrsinn führen.
Damit ist auch diese Redezeit beendet. Jetzt gibt es aus den Reihen der Abgeordneten wirklich keine Wortmeldungen mehr. Herr Minister Hoff, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, in der 48. Sitzung des Thüringer Landtags ist ja schon mal eine Diskussion über die Verwendung des Gendersternchens und der Gendersprache ge
führt worden. Der Abgeordnete Zippel – darauf ist vorhin schon hingewiesen worden – hat in dieser Diskussion das Wort ergriffen. Nun ist ja in der heutigen Rede des Abgeordneten Zippel die gesamte Rede von der Fraktion auf Kamera mitgeschnitten worden. Vielleicht könnte dann die Rede aus dem Juni 2021 noch daneben gestellt werden. Da antwortete der Abgeordnete Zippel in der Rede in Richtung der AfD, dass er den Verdacht habe, dass mit dem Antrag der AfD ein Wolf im Schafspelz eine ganz andere Absicht verschleiern wolle. Dann stellt er zutreffend fest – das hat er heute auch bestätigt –, dass sicher jeder glauben wird, dass er nicht zu den Befürwortern von Gendersternchen, Doppelpunkten, Unterstrichen, Pausen, Glottisschlägen oder dergleichen zählt. Das haben Sie heute noch mal deutlich gemacht. Und dann sagten Sie aber Dinge, bei denen ich mir gewünscht hätte, dass Sie die vielleicht heute einfach wiederholen, denn das hätte viel Sachlichkeit in diese Diskussion getragen. Sie sagten – ich zitiere Sie mit Erlaubnis des Präsidenten wörtlich –: „Allerspätestens nach Heranziehung des Dudens sollte jedem klar sein, dass Gendern mittlerweile Bestandteil der deutschen Sprache geworden ist und damit nicht weniger als anderes Sprachwissen auch mit unter die von der AfD beabsichtige Festschreibung als Landessprache fallen würde.“ Dann sagte er weiter: „Meiner Meinung nach ist gegenderte Sprache ganz sicher keine schöne deutsche Sprache, aber es ist dennoch eine Form deutscher Sprache.“ Lieber Herr Abgeordneter Zippel, warum haben Sie das nicht einfach heute wiederholt? Es hätte viel zur Sachlichkeit beigetragen
und es hätte auch Ihrer Fraktion, die ja ersichtlich viel Angst seit vergangenem Juni bekommen hat, einfach auch ein Stück weit die Angst in der Debatte nehmen können. Sie hätten in Ihrer Fraktionssitzung bei der Erarbeitung dieses Antrags sagen können: Leute, vielleicht brauchen wir diesen Antrag gar nicht. Ich schaue im Duden nach. Ich kann euch sagen, es ist vielleicht keine schöne Sprache, aber es ist Bestandteil unserer Sprache. Dann hätten wir heute vielleicht auf viel Ärger, viel Streit um Geschäftsordnung, wann ein Punkt aufgerufen wird oder nicht, verzichten können.
Darüber hinaus gelten für das Handeln der Landesregierung Grundgesetz Artikel 3 und die Thüringer Verfassung Artikel 2, § 28 des Thüringer Gleichstellungsgesetzes, Beschlussfassungen über die Rechtsverordnungen der Landesregierung, Normtexte, Bundesverfassungsgerichtsentscheidungen.
Lassen Sie mich vielleicht ein Letztes sagen, bevor ich Ihnen alle diese Entscheidungen zitiere. Herr Zippel, weil Sie ja eine sehr ambivalente Haltung zur Gendersprache haben, mal mutiger, mal ängstlicher, könnte man vielleicht mit einem Satz sagen: Es ist mit der geschlechtergerechten Sprache wie mit der Frauenquote – jahrelang erstritten, jahrelang bekämpft und jetzt hat die CDU als Bundespartei auch eine Frauenquote – insofern alles gut.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere? Jetzt muss ich kurz nachfragen, wie viel Zeit Sie noch haben. 1 Minute und 7 Sekunden, Herr Zippel.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ganz kurz zu einigen Punkten, die gesagt worden sind. Zum einen, lieber RobertMartin Montag, ich teile leider nicht den Optimismus von dir, dass du sagst, es gibt da keine Bevormundung. Wir spüren die Bevormundung, die Bevölkerung spürt die Bevormundung, es kann auch Vorschriften geben, die nicht niedergeschrieben sind. Dieser Druck existiert.