Protocol of the Session on November 10, 2022

gan sowie als Bildungs-, Veranstaltungs- und Begegnungsstätte spricht sich der Landtag gegen herabwürdigende Sprachformen, […] für mehr Sprachsensibilität aus und unterstützt einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache“.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Werte CDU-Fraktion, Sie haben die Wahl: Sie könnten unseren Änderungstag zulassen. Damit beenden wir diese komplett überflüssige Debatte, einigen uns auf diesen einen Satz und wenden uns wieder den Themen zu, die das Leben der Menschen in Thüringen wirklich verbessern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Oder Sie entscheiden sich dafür, lieber gemeinsam mit der Höcke-AfD eine Mehrheit in diesem Parlament zu suchen und damit den demokratiezersetzenden Prozess weiter zu befeuern.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe CDU)

Ich kann nur appellieren: Kehren Sie endlich zurück zu vernünftiger Politik, anstatt transfeindliche, anstatt rechte Narrative zu bedienen.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Wahl. Ich rufe jetzt für die AfDFraktion Frau Abgeordnete Herold auf.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne oder im Netz, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, nach dieser eindringlichen Gardinenpredigt einer Vertreterin der Tabellenvorletzten im Thüringer Parteienspektrum fehlen mir schlicht fast die Worte.

(Beifall AfD)

Aber zum Antrag.

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wenn die Worte fehlen, ist es schön!)

Zu Ihnen komme ich noch, Frau Wahl.

(Heiterkeit DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die CDU hat jahrelang auf Landes- wie auch auf Bundesebene den von Rot-Rot-Grün und deren woken journalistischen Hilfstruppen vorangetriebenen

sprachlichen Irrungen und Wirrungen durch passives Dulden Vorschub geleistet, teilweise sogar gegen eigene Parteitagsbeschlüsse.

(Beifall AfD)

Kritik am Gendergaga, wie sie prominent etwa von der Autorin Birgit Kelle vertreten werden, die noch immer CDU-Mitglied ist, wird übergangen. Und als die CDU im Thüringer Landtag hier die Gelegenheit hatte, gegen die politische Manipulation unserer wunderschönen deutschen Sprache vorzugehen, hat sie immer und immer wieder gekniffen und die linksgrüne Karawane des Genderwahns immer weiter voranziehen lassen.

(Beifall AfD)

Längst nämlich hätte man hier in Thüringen – wir sind ja in vielen Punkten in Deutschland Vorreiter und das Kernland des konservativen Fortschritts – der Vergewaltigung unserer Sprache durch die Politik wirksam entgegentreten können, denn die AfDFraktion hat in der Vergangenheit öfters parlamentarische Initiativen vorgelegt. Aber immer, wenn es dann zur Abstimmung kam, hat sich die geschätzte CDU-Fraktion weggeduckt. Nachdem nun schon über Monate hinweg wirklich beängstigende Umfrageergebnisse der CDU zeigen, was die Bürger von einer solchen rückgratlosen Politik halten, scheint die Union in Thüringen jetzt nervös zu werden.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: So ein Schwachsinn!)

Frau Meißner, wir haben doch gerade gehört, wir sollen ein bisschen respektvoller miteinander umgehen, da können Sie nicht von Schwachsinn reden.

(Beifall AfD)

Not lehrt beten, wie das Sprichwort sagt, und schlechte Umfrageergebnisse lehren offensichtlich gelegentlich Vernunft.

(Zwischenruf Abg. Meißner, CDU: Reden Sie einfach mal zur Sache!)

Allerdings ist das Maß der Heuchelei, das die Union in Sachen Gendern an den Tag legt, schon erstaunlich, denn nicht vor allzu langer Zeit, in der 48. Sitzung dieses Hohen Hauses, gab der Abgeordnete Zippel von der CDU-Fraktion zu Protokoll, dass Gendern mittlerweile Bestandteil der deutschen Sprache geworden sei und dass man dagegen also leider letztendlich nichts machen könne. Ich frage mich also schon seit mehreren Minuten, wann der Abgeordnete Zippel seinen Damaskusmoment hatte und vom Saulus zum sprachpolitischen Paulus geworden ist.

(Abg. Wahl)

(Beifall AfD)

Der heutige Fraktionschef Prof. Dr. Voigt griff so, wie es seine rot-rot-grünen Kooperationspartner gern tun, gleich zur Nazikeule. Er meinte, die AfD wolle mit der Festschreibung von Deutsch als Landessprache in der Verfassung einen Duden von 1933 festschreiben. Man muss offensichtlich schon Professor sein, um einen solchen Unfug trockenen Auges von sich geben zu können.

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Dr. König, CDU: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!)

Aber wir sind nicht nachtragend. Und wenn es bezüglich des Genderirrsinns nun bei der Union einen echten Sinneswandel gibt, dann werden wir uns dem nicht verschließen.

(Beifall AfD)

In der Sache liegen die Fakten und Zusammenhänge auf der Hand. Ich selbst und meine Kollegen aus meiner AfD-Fraktion haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das sogenannte Gendern nichts mit Gleichberechtigung oder Gerechtigkeit zu tun hat und auch nicht mit Diskriminierung. Von der ganzen Genderei kann sich keine alleinerziehende Verkäuferin mit Kind auch nur ein Brötchen mehr kaufen

(Beifall AfD)

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann lassen Sie es doch einfach!)

und nicht ihre Miete bezahlen und nicht ihre Energiekosten. Das Gendersternchen ist an dieser Stelle völlig überflüssig.

(Beifall AfD)

Zahllose Fachleute wie zum Beispiel der Linguist Peter Eisenberg haben sich mit guten Argumenten immer wieder gegen die politisch korrekte Sprachzerstörung und gegen die Verballhornungen des Deutschen ausgesprochen. Hinzu kommt, dass sich eine große Mehrheit der Bevölkerung in Umfragen regelmäßig gegen diese Sprachverhunzungen ausspricht, und das seit vielen Jahren. Das zeigt übrigens, dass die vorhin zitierte Aussage vom Abgeordneten Zippel völlig danebenliegt. Das Gendern gehört eben nicht zur lebendigen gesprochenen oder geschriebenen Sprache der Deutschen, sondern ist nur ein Vehikel, eine Verirrung, ein Missgriff von Ideologen und Bildungsverlierern.

(Beifall AfD)

Auch im europäischen Ausland ruft die deutsche Sprachpolitik Kopfschütteln und Unverständnis hervor. Dort geht man andere Wege. So hat zum

Beispiel vor vier Jahren der französische Premierminister Eduard Philip die sogenannte inklusive Schreibweise in öffentlichen Texten untersagt. Der Blick hierauf lässt hoffen, dass wir diese totalitäre Sprachmanipulation auch in Deutschland in die Schranken weisen können und in allen amtlichen und öffentlichen Texten zu den anerkannten und bewährten Regeln von Rechtschreibung und Grammatik zurückkehren.

(Beifall AfD)

Der Antrag der CDU wird deswegen von uns mit Wohlwollen behandelt, da wir glauben, dass er einen kleinen Beitrag dazu leisten kann. Vielen Dank.

(Beifall AfD)

Vielen Dank, Frau Herold. Jetzt hat für die Fraktion Die Linke Abgeordneter Schaft das Wort.

Werte Kolleginnen, werte Zuschauerinnen am Livestream, das, was eben gesagt wurde, lasse ich jetzt rechts liegen, denn viel fataler finde ich die Art und Weise, wie wir hier im Parlament miteinander umgehen und die Frage, was wir hier eigentlich miteinander verhandeln, dass es der CDU bei einer Tagesordnung, die 80 Tagesordnungspunkte beinhaltet, wo Sachen draufstehen wie ein Gesetz zur freiwilligen Gemeindeneugliederung, zur Modernisierung des Schulwesens oder beispielsweise auch ein Antrag der CDU zum Thema „Seiteneinsteigerin“ offensichtlich viel wichtiger ist – nicht nur heute früh –, nicht nur den Sozialneid zu schüren, sondern dann auch noch einen Antrag vorzuziehen und den Versuch zu wagen – über die Absprache der Parlamentarischen Geschäftsführer hinaus –

(Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Es gab diese Absprache nicht!)

den dann noch mal nach vorn zu ziehen. Das zeigt, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich nicht bei der Bearbeitung der wirklichen Probleme in diesem Freistaat.