aber bei offiziellen Kommunikationswegen von Behörden und ähnlichen Institutionen sollten die allgemein anerkannten Regeln gelten und nicht die willkürliche Kunstsprache einer kleinen, aber lauten Minderheit.
An der Stelle möchte ich es noch mal herausarbeiten: Uns wird oftmals nachgesagt, wir wollen den Menschen verbieten, frei zu reden. Aber genau das Gegenteil ist der Fall.
In unserem Antrag ist noch mal deutlich geworden, dass es um die offizielle Kommunikation des Staates mit seinen Bürgern geht, wo wir dafür zu sorgen haben, dass es um klare, verständliche Sprache geht. Das wollen Sie aus irgendwelchen Gründen nicht. Das müssen Sie den Bürgern erklären und nicht wir. Das ist Ihr Problem, nicht unseres.
Die deutsche Sprache ist eine schöne Sprache und vor allem ist sie kreativ genug, um Vielfalt sichtbar zu machen, ohne die Verständlichkeit und Sprachästhetik zu zerstören. Ich denke, das sollten wir alle hinkriegen. Deswegen bitte ich darum, dem Antrag der CDU zuzustimmen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Zippel. Ich rufe – wenn ich dann auch die notwendige Lautstärke dazu vorfinde, aufrufen zu können – Frau Kollegin Wahl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Oh, jetzt habe ich ja gerade gewissermaßen schon gegendert. Die CDU-Fraktion möchte aber nicht, dass wir Menschen mit ihrem tatsächlichen Geschlecht ansprechen. Also noch mal neu: Meine sehr verehrten Herren, insbesondere die von der CDU-Fraktion, ich kann Ihre Verzweiflung ja durchaus nachvollziehen: Man hängt als ehemalige Volkspartei bei 20 Prozent rum und kommt aus dem Tal der Tränen nicht heraus. Jede Umfrage verbannt Sie von Neuem auf den dritten Platz der Wählerinnengunst. Dabei schmerzt insbesondere, dass eine von Höcke geführte Fraktion, die richterlich bestätigt zu Recht als faschistisch bezeichnet werden darf,
dass diese AfD beharrlich in Umfragen auf über 20 Prozent kommt. Der Kardinalfehler, den die CDU-Fraktion daraufhin aber leider immer wieder begeht, ist, dass sie denkt, sie könne Wählerinnen von der AfD abgreifen, indem sie AfD-Positionen übernimmt – so wie bei diesem Plenarantrag geschehen.
schaftsfeindlichen und antifeministischen Originals kopiert, stärkt man am Ende nur dieses Original.
Dabei zeigt sich auch immer wieder, dass insbesondere das Gendern – die Nutzung geschlechtergerechter Sprache – ein solches Thema ist, das Konservative und Rechte eint. An dieser Stelle zwei Bemerkungen: Erstens, niemand schreibt Menschen vor, wie sie zu kommunizieren haben.
Zweitens, das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass es die dritte Option gibt. Die männlich/weibliche Nennung beachtet eben queere Menschen an vielen Stellen nicht und ist damit nicht inklusiv.
Wohlgemerkt bringen Sie als CDU-Fraktion aber diesen Antrag zu einem Zeitpunkt, zu dem es wohl unstrittig politisch weitaus wichtiger wäre, über die aktuelle Energiekrise, über die drohende wirtschaftliche Rezession oder auch über die Verantwortung des Landes beim Thema „Klimaschutz“ zu reden.
Meine Herren von der CDU-Fraktion – Frau Tasch und Frau Meißner fühlen sich sicherlich mit gemeint –, Sie können sich als Fraktion mit diesem Plenarantrag sehr gern blamieren und ein weiteres Mal unter Beweis stellen, dass Sie von Gleichberechtigung, gesellschaftlicher und sprachlicher Entwicklung keinerlei Ahnung haben. Nur zu.
Was ich Ihnen aber wirklich übel nehme, ist, wenn Sie dabei unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und unser Grundgesetz in Mitleidenschaft ziehen. Ich zitiere mal aus dem Antrag der CDU:
„Der Landtag fordert die Landesregierung [in III.3.] auf, […] sich dafür einzusetzen, dass an Hochschulen, Einrichtungen der Rechtspflege“ – also Gerichten – „sowie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks […] auf eine Anwendung der sogenannten Gendersprache verzichtet wird“.
Sie als CDU wollen also aufgrund Ihrer fast schon fanatischen, mindestens jedoch krampfhaften Ablehnung des Genderns einfach mal in die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit eingreifen und diesen Institutionen vorschreiben, wie sie nicht zu kommunizieren haben.
Für eine Partei, die sich mal Rechtsstaatspartei nannte, muss ich sagen: bemerkenswert. Dass sich die CDU mit unserem Rechtsstaat schwertut, ist aber leider auch kein Wunder, wenn man im Antrag lesen muss, dass Sie schon an einem grundlegenden Verständnis von Demokratie scheitert. So heißt es im Antrag weiter: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, […] sich zur deutschen Sprache als wesentlichem Pfeiler der Demokratie […] zu bekennen“.
Seit dieser Lektüre bin ich am Überlegen, welche Staatsformen in Frankreich, in den USA oder in England herrschen. Die Demokratie kann es scheinbar nicht sein, denn die CDU hat erkannt, dass die deutsche Sprache ein wesentlicher Pfeiler dieser in Deutschland immer so prächtig gediehenen Demokratie ist.
Aber besonders perfide finde ich, dass Sie Menschen mit Behinderungen oder Migrantinnen vorschieben.
Diese Menschen haben nämlich im Gegensatz zu Ihnen sehr gut verstanden, dass feministische Kämpfe für eine gerechte und inklusive Gesellschaft für sie das Leben besser machen. Was dagegen spaltet und niemandem hilft, sind Anträge wie dieser.
Abschließend muss ich anerkennen: Die CDU hat einen richtigen Satz in ihrem Antrag stehen. Dieser Satz lautet: „In seiner Funktion als Verfassungsor
gan sowie als Bildungs-, Veranstaltungs- und Begegnungsstätte spricht sich der Landtag gegen herabwürdigende Sprachformen, […] für mehr Sprachsensibilität aus und unterstützt einen entspannteren Umgang mit der deutschen Sprache“.