Protocol of the Session on November 10, 2022

Meine Damen und Herren, ich sehe, die 3 Minuten Überziehung haben dazu geführt, dass sich der

Saal für diese Uhrzeit wieder relativ gut gefüllt hat. Ich würde kurz um etwas Ruhe bitten, sodass wir wieder einsteigen können.

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 79

Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache! Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/6571 - dazu: Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6653 -

Es ist wirklich gerade ein bisschen unangenehm, hier zu sprechen, denn es ist ziemlich laut im Raum. Für so wenig Leute, wie da sind, dürfte es etwas ruhiger werden. Danke.

Also noch einmal: Es handelt sich um den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/6571. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Nein. Dann eröffne ich die Aussprache und rufe den Abgeordneten Zippel für die CDU-Fraktion auf.

(Beifall CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ZDF‑Politbarometer fragte im letzten Jahr nach der Verwendung von Gendersprache in den Medien. 71 Prozent der Befragten lehnten Sternchen oder Genderpausen beim Sprechen ab. Ebenfalls im letzten Jahr fragte der MDR, welchen Begriff die Menschen am ehesten mit der Genderdebatte verbinden würden. Die häufigsten Zuschreibungen waren: überflüssig, übertrieben, unnötig oder Schwachsinn.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gut, wenn ein Mann das sagt!)

Rund zwei Drittel der Deutschen lehnen Gendersprache ab, aber trotzdem ist sie scheinbar allgegenwärtig: in der öffentlichen Verwaltung, an Hochschulen, in den Medien und – ja – in den Parlamenten. Auch der Thüringer Landtag möchte Protokolle zukünftig gendern.

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Nein, nein!)

(Abg. Rothe-Beinlich)

Das ist übrigens auch der konkrete Anlass für unseren Antrag. Wir als CDU‑Fraktion sagen an dieser Stelle: Es reicht!

(Beifall CDU, AfD, Gruppe der BfTh)

Die Menschen haben das Recht, dass ihr Parlament und ihre Verwaltung mit ihnen in klarem und korrektem Deutsch kommunizieren. Und um gleich ein Missverständnis auszuräumen: Wir fordern nicht, das generische Maskulinum einzuführen. Das generische Maskulinum kann eine Option sein, aber nicht die einzige. Und ich möchte an dieser Stelle eine persönliche Anmerkung bringen: Ich persönlich bin ein Freund des generischen Maskulinums.

(Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Dr. Hartung, SPD: Das hat jetzt überrascht!)

Es handelt sich um das grammatikalische Geschlecht, das nichts mit dem biologischen Geschlecht zu tun hat. Deshalb können sich prinzipiell alle Menschen angesprochen fühlen: männlich, weiblich oder Menschen, die sich keinem Geschlecht zuordnen.

(Zwischenruf Abg. Wahl, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Tut es aber nicht! Faktenlage!)

Was wir als CDU-Fraktion mit unserem Antrag erreichen möchten, ist eine geschlechtergerechte und gleichzeitig verständliche Sprache.

(Beifall CDU)

Meine Damen und Herren, es hat der Abgeordnete Zippel das Wort, zumindest überwiegend. Ich bitte darum, jetzt doch etwas Ruhe zu wahren.

Ich möchte an der Stelle ein Beispiel bringen: Meine Fraktion zum Beispiel hat großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,

(Beifall CDU)

aber keine „Mitarbeiterinnen“ und keine „Mitarbeitenden“, sondern großartige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

Der Rat für deutsche Rechtschreibung sagt: Geschlechtsgerechte Texte sollen 1. sachlich korrekt, 2. verständlich und lesbar, 3. rechtssicher und eindeutig und 4. sowie gut vorlesbar sein.

(Beifall CDU)

All das trifft auf Gendersprache nicht zu. Gendersprache entspricht auch nicht dem Grundrecht auf Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes und Artikel 2 der Thüringer Landesverfassung. Denn Gendersprache ist nicht inklusiv – im Gegenteil. Sie ist exklusiv, sie schließt Menschen aus,

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

und zwar Menschen, die nicht gut Deutsch können, Menschen mit Leseschwäche, Menschen mit Hörbehinderung oder mit kognitiven Einschränkungen. Alle diese Menschen werden durch Gendersprache ausgeschlossen.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

Der Blinden- und Sehbehindertenverband rät deshalb von Sonderzeichen beim Gendern ab. Aus demselben Grund empfiehlt das Netzwerk Leichte Sprache – die Beidnennung, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von daher ist doch eindeutig, was die betroffenen Verbände fordern – eine klare und verständliche Sprache.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

Und was wollen wir? Der Landtag, die Landesregierung und ihre Behörden, die Schulen und die Einrichtungen der Rechtspflege sollen auf Gendersprache verzichten und sich an die geltenden Regeln der deutschen Rechtschreibung halten.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

Sachsen kann hier Vorbild sein. Das sächsische Kultusministerium beispielsweise hat im vergangenen Jahr die Schulen im Freistaat angewiesen, Sonderzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt oder Unterstrich im Wortinneren nicht zu verwenden. Stattdessen empfiehlt das Kultusministerium, die paarweise Nennung – Schülerinnen und Schüler – oder neutrale Begriffe.

Außerdem möge sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass an Hochschulen sowie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Gendersprache verzichtet wird. Wenn Prüfungsleistungen an den Hochschulen schlechter bewertet werden, nur weil sie nach den Regeln der amtlichen Rechtschreibung verfasst werden, dann ist das eine Unverschämtheit und ein Skandal.

(Beifall CDU)

(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Das ist eine Lüge! Nennen Sie mal ein Beispiel da- für!)

Diese Beispiele gibt es, Herr Dittes, die können Sie selber nachlesen. Wir können Ihnen die auch gern

nachliefern. Was Sie machen, ist aber nur ein Verschließen der Augen vor den Tatsachen und nichts anderes.

(Unruhe DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, das Misstrauen gegenüber der Politik hat zugenommen. Das Gleiche gilt für die Medien und viele andere Institutionen. Das mag eine Vielzahl von Ursachen haben, aber ein Grund ist ganz sicher, dass Regierung und Volk nicht mehr die gleiche Sprache sprechen – im wahrsten Sinne des Wortes.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

(Heiterkeit SPD)

Viele Menschen empfinden eine aggressive Gendersprache als Bevormundung, als Gängelung und Zwang. Und dass Sie das zum Lachen finden, zeigt nur, wie fern Sie von diesen Menschen sind und dass Ihnen die Mehrheit der Menschen, die da draußen ihre Meinung kundtun, vollkommen egal ist. Nichts anderes zeigt das.

(Beifall CDU, Gruppe der BfTh)

Gendersprache wird als Eliteprojekt einer kleinen Minderheit ohne Bezug zu Lebens- und Sprachwirklichkeit der allermeisten Menschen empfunden. Und genau dieses Elitenprojekt und diese kleine Minderheit zeigen Sie gerade wieder mit Ihrem Verhalten hier. Natürlich kann jede und jeder sprechen, wie ihm der Schnabel gewachsen ist,

(Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach, Gott sei Dank … Min- derheitsregierung!)