geben muss, zwischen einer zentralen Beschaffung und den individuellen Vorstellungen von Kommunen oder Gemeinden?
Das beantworte ich Ihnen gern: Nur, wenn man der Logik, der These, der Antithese und der Synthese folgen würde, das ist aber recht abstrakt
Ich danke Herrn Kollegen Montag für seinen Redebeitrag ganz persönlich. Damit haben wir aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr vorliegen. Herr Minister Maier, bitte schön, das Pult ist Ihres.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, zweiter Versuch von meiner Seite.
Ich möchte mich erst mal für den Fehler entschuldigen, das sollte nicht passieren. Ich habe aufgrund der Volatilität unserer Tagesordnung in die falsche Lasche gegriffen und es viel zu spät gemerkt. Also, wie gesagt, dafür Entschuldigung.
Sie können sich vorstellen, dass es mir heute nicht so gut ging, nachdem mir das passiert ist, weil es ja auch um ein wichtiges Thema geht und kein Kamerad und keine Kameradin und andere Angehörige der Rettungsdienste das Gefühl haben sollen, der Innenminister ist an der Stelle unkonzentriert. Das darf auf keinen Fall passieren und deswegen ist es mir auch so unangenehm gewesen. Nichtsdestotrotz möchte ich die Gelegenheit nutzen, jetzt auch zum zweiten Mal den Angehörigen dieser Organisationen noch mal ausdrücklich meinen Dank auszusprechen.
Ich habe ja heute Morgen schon einiges dazu gesagt und dann zwischenzeitlich aufgehört. Insofern versuche ich auch, um ein bisschen das Zeitbudget zu sparen, das nicht zu wiederholen, was ich heute Morgen gesagt habe. Ich glaube, ich habe aufgehört bei dem Punkt Wertschätzung. Das ist, glaube ich, ein ganz zentraler Punkt, das ist heute in den Wortmeldungen auch deutlich geworden. Es geht nicht nur ums Geld oder um gesetzliche Rahmenbedingungen. Es geht tatsächlich auch darum, ganz konkret für die Kameradinnen und Kameraden Bedingungen zu schaffen, die eben deutlich machen, dass uns ihr Dienst sehr wichtig ist und dass wir sie das auch spüren lassen. Ich bin deswegen auch immer wieder gern draußen bei den Kameradinnen und Kameraden. Gerade vorgestern habe ich einen Lehrgang zum Drehleitermaschinisten besucht. Ich habe ihn nicht absolviert, aber zumindest mal für zwei Stunden lang mitgemacht und festgestellt, dass es mit der Schwindelfreiheit so eine Sache ist. Man kann das behaupten. Wenn man dann aber 30 Meter in der Höhe ist, fühlt sich das anders an. Das macht noch mal deutlich, dass die Kameradinnen und Kameraden im Ernstfall … Das war ja kein Ernstfall, sondern es war eine Übung. Es war schon kompliziert genug, eine Kameradin im Übungsfall vom Dach zu holen. Wenn es da brennt und alle schreien und – wie es auch in Apolda schon tatsächlich der Fall gewesen ist – die Menschen aus ihrer Not heraus aus dem Fenster springen, dann kann man sich ungefähr vorstellen, was das dann auch heißt. Katastrophenschutz ist unsere Aufgabe, vonseiten des Landes. Das gehört ja zusammen, das muss man auch zusammen denken. Den gesamten Bevölkerungsschutz muss man zusammen denken. Ich bin froh, dass da jetzt ein Umdenken – auch auf Bundesebene – festzustellen ist, auch wenn ich nicht zufrieden bin mit dem, was sich im Bundeshaushalt dort wiederfindet, was jetzt auch den Zivilschutz und den Bevölkerungsschutz anbelangt.
Wir, die Ost-Innenminister, haben uns neulich auf meine Einladung hier in Erfurt getroffen – nicht nur, um das Thema „Sicherheit“ im Bereich des Extremismus miteinander zu besprechen, sondern eben auch, was Brand- und Katastrophenschutz anbelangt. Wir sind zu der Auffassung gelangt, dass wir aus den Erfahrungen, die wir alle dieses Jahr machen mussten – das waren leider viele, gerade im Bereich der Wald- und Vegetationsbrände –, unsere Schlüsse ziehen sollten. Wir haben verabredet, dass wir die Technik, die durchaus da in Betracht
zu ziehen ist – Stichwort „Löschflugzeuge“, auch, wenn man darüber lange diskutieren kann – auch länderübergreifend bündeln, damit wir im Fall des Falls dann auch darauf zugreifen können. Das ist dieses Jahr auch so gewesen. Der sächsische Innenminister hat sich bei mir sehr ausdrücklich dafür bedankt, dass der Thüringer Polizeihubschrauber im Elbsandsteingebirge sehr wichtige Dienste geleistet hat.
Was die zentrale Beschaffung anbelangt, meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber kann man auch wieder trefflich diskutieren. Ich glaube, so wie wir das jetzt angepackt haben, dass wir das erst mal mit einfacher Technik probieren, das ergibt Sinn, je komplexer die Fahrzeuge werden. So eine Drehleiter, ich habe ja jüngst damit gearbeitet, ist eine hochkomplexe Sache. Die passt nicht in jede Kommune. Da gibt es Unterschiede. Da verschließt sich dann auch wieder die zentrale Beschaffung, aber wir versuchen das.
Was wir auch machen, mit großem Nachdruck: Ich bin sehr froh, dass der Bauantrag für die Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule jetzt eingereicht wurde, dass dort jetzt die Dinge voranschreiten, auch wenn es nicht so sein wird, dass wir nächstes Jahr schon Richtfest feiern können. Da muss ich um Ihre Geduld bitten, aber es geht voran. Die Multifunktionshalle wird jetzt gebaut. Die wird sogar so schnell gebaut, dass ich aufgrund terminlicher Engpässe die Grundsteinlegung nicht machen konnte. Keiner will jetzt noch einen Grundstein legen, weil jetzt einfach schon das Gebäude fast errichtet ist. Also, insofern: Es geht voran und das freut mich auch sehr.
Das Personal, die Stellen haben wir geschaffen. Leider hatten wir einen tragischen Todesfall in dem Bereich zu verzeichnen. Das ist auch sehr schmerzhaft. Wir haben Stellen geschaffen. Wir suchen die Leute, wir bilden sie selbst aus. Ich fürchte, wir werden sie am Markt nicht finden, weil es da auch einen Fachkräftemangel gibt, aber das ist natürlich genauso wichtig wie die Investition.
Wir müssen – wie gesagt – jetzt auch schauen, wie wir den Wehren und den anderen Rettungsorganisationen helfen können. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass wir im Innenministerium jetzt ein gemeinsames Projekt mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Interessenverbänden in diesem Bereich aufgesetzt haben, um das Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetz zu modernisieren und auch die Feuerwehr-Organisationsverordnung und gegebenenfalls weitere unterrangige
Rechtsnormen neu zu bewerten und an die Notwendigkeiten dieser Zeiten entsprechend anzupassen. Ich möchte es nicht versäumen, Ihnen heute hier anzukündigen, dass wir dem Hohen Haus noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Vorschlag vorlegen werden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. In Bezug auf den von Ihnen selbst thematisierten kleinen Lapsus kann ich Sie beruhigen. Das ist nicht das erste Mal im Haus passiert.
Im Sinne dieses Antrags machen wir weiter mit der Abstimmung, und zwar erstens über die Beschlussempfehlung des Innen- und Kommunalausschusses in Drucksache 7/5856. Wer für die Beschlussempfehlung ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Ich frage nach Gegenstimmen. Keine. Enthaltungen? Ebenfalls keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Wir stimmen zweitens über den Antrag der Fraktion der CDU in Drucksache 7/2290 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung ab. Wer ist dafür? Das sind erwartungsgemäß wiederum die Stimmen aus allen Fraktionen und Gruppen. Der guten Ordnung halber frage ich nach Gegenstimmen und Enthaltungen. Das ist beides erwartungsgemäß nicht der Fall. Damit ist der Antrag angenommen.
a) Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/3581 - Neufassung - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/5875 -
dazu: Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen, ausgewogen, in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden Entschließungsantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/4615 -
b) Chancen der „Konferenz zur Zukunft Europas“ nutzen – für ein handlungsfähiges bürger- nahes Europa und eine stärke- re Berücksichtigung regionaler Interessen hier: Nummern II und III Antrag (Alternativantrag) der Fraktion der CDU - Drucksache 7/3729 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien - Drucksache 7/6338 -
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Gleichmann aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien zur Berichterstattung zu beiden Anträgen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolle- ginnen und Kollegen, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer – vielleicht am Livestream –, als Berichterstatter aus dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medien erläutere ich Ihnen heute, wie die vorliegenden Anträge beraten wurden. Es liegen zwei Beschlussempfehlungen vor. Der Ursprungsantrag „Konferenz zur Zukunft Europas – Bürgerinnen und Bürger des Freistaats Thüringen beteiligen und die Europäische Union stärken“ wurde von den Koalitionsfraktionen im Juni 2021, also auch schon vor einiger Zeit, kurz nach dem Start besagter Konferenz der EU im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien eingereicht bzw. diskutiert.
Es folgten ein Alternativantrag der CDU, nämlich „Konferenz zur Zukunft Europas nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa und eine stärkere Berücksichtigung regionaler Interessen“ am 14. Juli 2021 und ein Entschließungsantrag der AfD, nämlich „Die Debatte über die Zukunft der Europäischen Union muss offen und ausgewogen in transparenten Verfahren und nicht als gelenkter Diskurs geführt werden“ am 2. Februar 2022.
In der 75. Sitzung des Landtags am 17. März 2022 wurde die Überweisung des Antrags der Koalitionsfraktionen in einer Neufassung und des Alternativantrags der CDU zur Beratung im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beschlossen. Eine Überweisung des Entschließungsantrags der Fraktion der AfD wurde abgelehnt.
Der Ausschuss für Europa, Kultur und Medien hat die Anträge in seiner 33. Sitzung am 29. April 2022 und in seiner 34. Sitzung am 3. Juni 2022 beraten. Am 6. Juni 2022 reichten die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag ein, der den Antrag neufassen und auf den aktuellen Stand der Zukunftskonferenz bringen sollte. Dieser wurde in der 35. Sitzung am 8. Juli 2022 zusammen mit dem Antrag der CDU beraten und angenommen. Diese Fassung finden Sie in der Beschlussempfehlung zu 22a in der Version „Die Vorschläge der Zukunftskonferenz wertschätzen und umsetzen – Reform auf den Weg bringen“.
Am 10. September 2022 reichte die CDU einen Änderungsantrag zu ihrem Alternativantrag ein. Dieser wurde in der 36. Sitzung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien am 16. September 2022 in der Form „Chancen der Konferenz zur Zukunft Europas nutzen – für ein handlungsfähiges bürgernahes Europa“ unter besonderer Berücksichtigung regionaler Interessen und der aktuellen Herausforderungen von Ukraine-Krieg, Energiekrise und Inflation ebenfalls mit positiver Beschlussempfehlung an das Plenum überwiesen, sodass wir heute über zwei gleichberechtigt nebeneinanderstehende Beschlussempfehlungen zur Konferenz zur Zukunft Europas abstimmen können.
Beide Beschlussempfehlungen wurden durch die Landtagsverwaltung geprüft und stehen nicht im offenen Widerspruch zueinander, gleichwohl sie unterschiedliche politische Ausrichtungen ausdrücken. Vielen Dank an dieser Stelle für den intensiven Diskussionsprozess und jetzt für die anschließende Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Gleichmann. Ich eröffne die Aussprache und rufe für die Gruppe der BfTh Abgeordneten Gröning auf.
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, die EU-Zukunftskonferenz fand ihr Ende am 9. Mai dieses
Jahres und sollte den sogenannten EU-Bürgern eine Mitwirkung an dem Projekt „EU“ und somit eine demokratische Beteiligung eines jeden einzelnen Bürgers suggerieren. Von der EU vorgegebene Themenbereiche wurden diskutiert und von ausgewählten Sachverständigen moderiert und bei Bedarf zensiert.
Ziel war es, eine EU-Verfassung auf den Weg zu bringen, um folglich alle EU‑Nationalstaaten zu entmachten. Bereits 2005 hat die EU einen Vorstoß in diese Richtung gewagt und ist kläglich gescheitert. Der Kniff, der zum Scheitern führte, hieß „Einstimmigkeitsprinzip“. So bleibt die Hoffnung, dass auch dieser Vorstoß der EU, sich die Nationalstaaten einzuverleiben, nur ein Säbelrasseln ist, da nach wie vor das Einstimmigkeitsprinzip gilt und bekanntermaßen Nationalstaaten wie Ungarn die Kompetenzanmaßung der EU vehement ablehnen. Anders bei uns im Thüringer Landtag: Die Beschlussfassung des Ausschusses für Europa, Kultur und Medien hat sich ausdrücklich für einen verfassungsgebenden Konvent ausgesprochen. Und um Deutschland mitsamt aller Bundesländer der EU zum Fraß vorzuwerfen, hat sich der Ausschuss hier in Thüringen weiterhin dafür ausgesprochen, das Einstimmigkeitsprinzip zu fällen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Ihnen die deutsche Kultur und alles, was dazu gehört, so wenig am Herzen liegt und Sie diese unsere Kultur dem Einheitsbrei einer technokratisch gesinnten sozialistischen EU preisgeben wollen,
dann lassen Sie zumindest im Sinne einer direkten Demokratie, wie Sie selbst ja fordern, das Volk abstimmen, ob es in der EU verbleiben will. Ich für meinen Teil stehe für einen Austritt Deutschlands aus der EU.