Protocol of the Session on November 10, 2022

Meine Kollegen haben es schon gesagt: Vor vier Jahren sind wir gestartet mit dem PiA-Modellprojekt – nur ein Jahr auch mit Unterstützung des Bundes, dann ist das Land sofort dankenswerterweise in die Presche gesprungen – und wir wollen diese Ausbildungsform nachhaltig verankern. Warum? Weil wir davon überzeugt sind, dass es mit Blick auf den Fachkräftemangel ganz unterschiedliche Wege in den Erzieherinnenberuf braucht.

Wenn wir nämlich nur auf die klassische Ausbildung setzen, die es ja genauso weiterhin auch geben soll, also die fachschulische Ausbildung, aber auch die akademischen Bildungsgänge – wir haben ja zum Beispiel auch an der Universität Erfurt dazu Möglichkeiten, auch an der Fachhochschule begleitend –, dann müssen wir sagen, wir brauchen diese praxisintegrierte Ausbildung. Der Erfolg zeigt sich ja auch darin, dass sich ganz viele dafür interessieren und dass ganz viele Träger hier auch mitmachen wollen. Gerade älteren Seiteneinsteigerinnen, aber auch Berufswechslerinnen, wollen wir quasi mit PiA die Möglichkeit geben, dass die dual angelegte Ausbildung verstetigt wird und dass wir diese auch verlässlich fortführen.

(Abg. Dr. Hartung)

Die Vorteile dieser praxisintegrierten Ausbildung liegen auf der Hand, ich will sie trotzdem noch mal nennen: dass die Praxis- und Theoriephasen eben viel besser verzahnt sind, dass es feste Ausbildungsverträge der Kindergärten mit ihren Auszubildenden gibt – das war ja auch mal etwas, das wir angemahnt hatten –, die Kindergärten eine erhöhte Bindung mit den zukünftigen Fachkräften eingehen und die Azubis auch durchgängig ein Ausbildungsgehalt erhalten, das war ja auch nicht immer so. Die von der Universität Erfurt durchgeführte Evaluierung des Modellvorhabens hat diese Vorteile im Wesentlichen auch bestätigt. Die Evaluierung hat allerdings auch deutlich gemacht – und das gehört zur Wahrheit dazu –, wo die Grenzen liegen, nämlich vor allem in den geringen Lernzeitbudgets der PiA-Auszubildenden, weil diese nämlich nicht die klassischen Ferienzeiten zur Verfügung haben, sondern nur ein regulärer Urlaubsanspruch besteht.

Die Ausbildungskosten sollen künftig reguläre Betriebskosten – das hatte mein Kollege Hartung ja auch schon gesagt – nach § 22 Thüringer Kindergartengesetz sein. Das sind auch Vorteile für die Einrichtungen: Sie erhalten also einen echten Personalzuwachs, weil keine Anrechnung mehr auf den Mindestpersonalschlüssel erfolgt und auch die Mentoringkosten fallen mit darunter. Die Kommunen erhalten die Mehrkosten komplett refinanziert durch höhere Landespauschalen. Unser Anspruch ist, dass niemand auf den Kosten sitzen bleiben muss.

Wir werden also den Gesetzentwurf natürlich gemeinsam mit den Kommunen und freien Trägern im Bildungsausschuss beraten. Unser Ziel ist aber eine rasche parlamentarische Befassung, damit wir – und das ist ja das Entscheidende – das Ausbildungsjahr 2023/2024 auch tatsächlich noch erreichen können.

Noch mal ganz kurz: Die umfassende Kindergartennovelle wollen wir Anfang kommenden Jahres in den Landtag einbringen. Ich sage schon mal ganz deutlich, was uns ganz besonders wichtig ist: Das sind die einheitlichen Personalschlüssel im Ü3-Bereich. In zwei Schritten wollen wir ja bis zum Jahr 2026 auf 1:12 tatsächlich kommen. Wir brauchen als Entwicklungsmotor für den kontinuierlichen Qualitätsdiskurs ab 2024 das Zentrum für frühe Bildung, über das wir ja auch schon lange und viel auch im Ausschuss diskutiert haben. Wir wollen die Anpassung der Finanzierung der Kindertagespflege, da sind wir uns ganz einig, auch mit Thadäus König, und Thema wird sicherlich auch noch einmal der Wunsch insbesondere aus der Fraktion Die Linke nach einem dritten beitragsfreien Jahr sein –

(Beifall DIE LINKE)

all das dann in dem neuen großen Kindergartengesetz Anfang des nächsten Jahres. Jetzt bitte ich aber wirklich darum, keine Verzögerungstaktik walten zu lassen, sondern PiA schnellstmöglich aufs Gleis zu setzen. Deshalb bitte ich um Überweisung an den Bildungsausschuss. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Als nächsten Redner rufe ich auf Abgeordneten Reinhardt, Fraktion Die Linke.

Vom Modellprojekt zum Regelbetrieb – was lange währt, wird endlich gut. Herr Präsident, vielen Dank, dass die drei Koalitionsfraktionen direkt hintereinander sprechen dürfen.

Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, die mir zuhören, werte Kolleginnen und Kollegen der Thüringer Kindergartenlandschaft, mit der heutigen Einbringung des Gesetzentwurfs liegt Ihnen nicht der dringend notwendige große Wurf in der Kindergartenlandschaft in Thüringen vor – das ist in der Tat so –, aber er wird noch kommen, wie bisher von Rot-Rot-Grün in jeder Legislaturperiode.

(Beifall DIE LINKE)

Was Ihnen vorliegt, ist ein schlanker und dafür auch solider Gesetzentwurf, in dem es im Wesentlichen um zwei Dinge gehen wird: einmal ist das PiA, also die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung, neben der konsekutiven, also der schulischen Ausbildung, die zur Regelausbildung wird, und andererseits Regelungen zur Umsetzung der 39-Stunden-Woche bei gleichbleibender Bezahlung für Erzieherinnen im Kindergarten zum 01.01. nächsten Jahres. Das hat natürlich, wie Sie wissen, Auswirkungen auf den Mindestpersonalschlüssel.

Als ehemaliger Kindergartenleiter und gelernter Erzieher weiß ich, dass ein guter Kindergarten das Wohlbefinden der betreuten Kinder, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Eltern an erste Stelle stellt. Hierbei liegt der Schwerpunkt natürlich auf der Betreuung und Bildung der Kinder und der Unterstützung von Familien. Um diesem hohen Anspruch gerecht zu werden, braucht es pädagogisches Personal und – genau – eine Kindergartenleitung, die genau diesen Anspruch verfolgt. Die praxisintegrierte Erzieherinnenausbildung ist also ein Weg in Thüringen, der dieses so dringend benötigte Fachpersonal generieren soll. PiA

(Abg. Rothe-Beinlich)

wurde bereits 2019 als Modellprojekt in Thüringen in einer Stärke von 69 Plätzen eingeführt, anfänglich noch mit der Zusage einer Bundesförderung, welche dann schnell wieder in der Versenkung verschwand.

Der Freistaat Thüringen, wir als Vertreterinnen der Koalitionsfraktionen, aber auch Sie, werte Kollegen Abgeordnete, sahen PiA in seiner Gesamtheit als so immens wichtig an, dass wir in den letzten vier Jahren mehrere Millionenbeträge dafür zur Verfügung gestellt haben, um dieses Ausbildungsmodell als Modellprojekt fortzuführen. Und so hat der Freistaat Thüringen alle dafür notwendigen Finanzierungen übernommen.

Neben sehr vielen positiven Rückmeldungen aus der Praxis gab es jedoch ein einheitliches Feedback zu dieser PiA, und zwar, dass die geschaffenen Ausbildungsplätze und deren Vergabesystem unzureichend sind. Ja, man kann an dieser Stelle sogar von ganz verständlichem Ärger sprechen. Die Fragen richteten sich auf: Warum darf der Kindergarten einen PiAnisten haben, der Kindergarten nicht? Warum ist es in der Berufsschule möglich und in der Berufsschule nicht? Ja, das sind die Nachteile eines Modellprojekts.

Nichtsdestotrotz bleibt doch aber hängen, dass PiA ein Erfolg war und bleiben wird. Heute haben wir mittlerweile doppelt so viele Nachfragen nach dieser Ausbildung, wie hier Plätze zur Verfügung stehen. Ja, selbst die Kindergärten in den Kommunen und Landkreisen machen sich selbst auf den Weg, PiA vielleicht gar selbst zu finanzieren wie im Eichsfeld.

Aus unserer Sicht als Linksfraktion ist es insbesondere die Bezahlung der Auszubildenden, die das Pfund im Vergleich zur konsekutiven, also schulischen Ausbildung ausmacht. Beim klassischen Werdegang eines Thüringer Erziehers, einer Erzieherin wird man fünf Jahre lang ausgebildet und hat, wenn man denn BAföG bekommt, drei bis vier Monate verspätet die Möglichkeit auf BAföG. Bei PiA wird man innerhalb von drei Jahren ausgebildet und in jedem Falle erhält man eine Ausbildungsvergütung, welche auch noch höher ist als dieses klassische BAföG.

Aber die PiA-Auszubildenden haben gegenüber der konsekutiven Ausbildung auch einige Erschwernisse in Kauf zu nehmen. Dessen sollte man sich bewusst sein. Neben der höheren Belastung durch den stetigen Wechsel von Praxis und Theoriebezug, den Wechsel vom Kindergarten zum Berufsschulort und zu sich nach Hause gibt es deutlich weniger Freizeit. So haben PiAnistinnen eben nur 30 Tage Urlaub, währenddessen die in der konse

kutiven Ausbildung die Sommer-, die Herbst- und die Winterferien haben.

Es ist also so, dass beide Ausbildungsformen Vorund Nachteile haben. Mit unserem vorliegenden Gesetzentwurf kann demnächst der oder die potenziell Auszubildende für sich selbst entscheiden und abwägen, welche Vor- und Nachteile für die eigene Erwerbsbiografie besser passen. Das sollte mehr junge Menschen, im allgemeinen Menschen ermutigen, diesen so wunderbaren Beruf des Erziehers zu ergreifen.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass Thüringen bundesweit Spitze ist bei den Nutzungszeiten der Kindergärten und in der Quote der Inanspruchnahme.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn wir diesen Spitzenplatz halten wollen, müssen wir in der Fachkräftefrage agieren. Fakt ist: PiA hat bereits und wird mehr an den dringend benötigten Fachkräften für den Kindergartenbereich schaffen, Fachkräfte, die heute in einer Reihe von Standorten in Thüringen bereits fehlen, Fachkräfte, die die Betreuungszeiten in Gänze abdecken können, um so eine Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin auf einem hohen Niveau in Thüringen gewährleisten zu können.

Eine in Auftrag gegebene Bundesstudie zeigt auch, dass sich unter den Auszubildenden bei den PiAnistinnen mit 35 Prozent ein hoher Anteil an Quereinsteigerinnen befand. 32 bzw. 26 Prozent verfügten über Abitur oder Fachhochschulreife. Hier also wird ganz konkret die Personengruppe deutlich, die wir meinen, wenn wir von zusätzlichem Personal sprechen, welche wir als Berufseinsteigerinnen gewinnen wollen.

Und noch ein weiterer Aspekt: Diese Fachkräfte werden dringend für weitere anstehende Personalschlüsselverbesserungen benötigt. Es macht aus meiner Sicht überhaupt gar keinen Sinn, über eine Erhöhung des Personalschlüssels zu sprechen und über dessen Qualität, wenn uns an der Stellschraube – also dem Personalschlüssel – die Fachkräfte dazu fehlen. Auch deswegen ist der Ausbau der PiAnistinnen so wichtig.

Ein Thema, das nicht unbedeutend ist: Wie soll denn das Ganze nun finanziert werden? Da gibt es mindestens vier Möglichkeiten. Das eine wäre, der Bund nimmt einfach Geld in die Hand und bezahlt das Ganze oder der Freistaat Thüringen macht es wie bisher: Er nimmt das Geld haushalterisch in die Hand und macht im Modellprojekt weiter. Oder aber man koppelt diese Finanzierung der PiAnistinnen und der Ausbildungsplätze an das geltende Kinder

tagesstättengesetz und die darin beschriebenen Finanzierungswege. Auch hier gibt es mindestens zwei Möglichkeiten: Entweder man koppelt die Refinanzierung an die Personalkosten oder an die Betriebskosten. Auch hier gibt es Vor- und Nachteile – je nachdem, woran man das koppelt. Wir haben in unserem Gesetzentwurf die Kopplung der Refinanzierung an die Betriebskosten gesetzt und sagen somit: Wenn die Kindergärten die Betriebskosten sozusagen entgegenstellen, haben sie ein Mehr an Personal in den Einrichtungen und das ist für uns gleichzeitig ein Qualitätsgewinn.

Wir rechnen also ganz fest damit, dass durch PiA zusätzliches Personal in die Kindergärten kommt und – ja – dass es geradezu zu einem Run in den Berufsschulen kommen wird, um diese zur bevorzugten Ausbildungsstätte zu nehmen. Ein weiterer Kostenpunkt werden daher die Entschädigungen für Mentorinnen und Mentoren im Kindergarten sein. Das ist natürlich ein Mehraufwand, der pauschal bezahlt werden muss, denn jeder und jede angehende PiAnistin, die Erzieherin werden möchte, braucht gerade in den ersten Monaten im ersten Jahr eine Mentorin, die ihr überhaupt erst mal zeigt: Wie arbeitet man denn im Kindergarten oder mit Kindern?

Im Dezember 2019 beleuchtete die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene PrognosStudie die Entwicklung des personellen Bedarfs an Erzieherinnen und Erziehern in Deutschland. Die Studie kam zu dem Schluss, dass, wenn keine gegenläufigen politischen Weichenstellungen erfolgen, im Jahr 2030 rund 200.000 Erzieherinnen und Erzieher in Deutschland fehlen werden. Dieser Gesetzentwurf ist unsere Antwort auf diese Studie. Es ist eine politische Weichenstellung für ein Mehr an qualifizierten – wohlgemerkt, an qualifizierten – Fachkräften. Damit verbunden legen wir die Grundlage für weitere Verbesserungen des Personalschlüssels. Die Kostenfreiheit des dritten gebührenfreien Jahres werden wir sicherlich auch noch oben draufpacken. Für uns als Linke steht nämlich ein Gleichklang zwischen Qualitäts- und Quantitätsverbesserung.

Weil ich nur noch 1 Minute Zeit habe, springe ich mal. Ich sage Ihnen aber noch ganz kurz die Kennzahl. Wenn wir die Personalschlüsselverbesserung für Kinder zwischen 3 und 6 auf 1 zu 13 machen wollten, bräuchten wir um die 600 neue Fachkräfte, bei einer Personalschlüsselverbesserung auf 1 zu 12 bräuchten wir sogar 1.200 neue Erzieherinnen und Erzieher. Und ja, sehr geehrter Herr Montag, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, diese Komplexität braucht Kooperation.

(Beifall Gruppe der FDP)

Unser Gesetzentwurf ist ein wesentlicher Baustein, dass das Fröbelland Thüringen zukunftsfest gestaltet wird. Bitte stimmen Sie dieser Überweisung an den Bildungsausschuss zu und lassen Sie uns zu einer raschen Anhörung kommen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Baum, Parlamentarische Gruppe der FDP.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich immer, wenn Kollege Reinhardt über PiA spricht, weil ich diese Wortschöpfung so großartig finde mit den PiAnistinnen. Das sage ich als Pianistin und Choristin: Es kann nie genug Musik im Kindergarten geben.

(Beifall Gruppe der FDP)

Die praxisintegrierte Erzieherausbildung zeigt ziemlich gut, wie so ein „Bundesanstupserprogramm“ funktionieren und in Landesverantwortung übergehen kann. Ich gebe zu, das ist auch aufseiten des Freistaats nicht ohne Holpern und nicht ohne Schwierigkeiten gelaufen, aber ich glaube, genauso ist gedacht. Wir als Freie Demokraten sind großer Fan von PiA. Nicht umsonst haben wir diesen dualen Ansatz bereits in unserem Wahlprogramm 2019 gehabt. Insofern liegen für uns die Vorteile von PiA auf der Hand und diese Ansicht wird – glaube ich – auch von den meisten Abgeordneten in diesem Haus geteilt.

Lassen Sie mich vielleicht drei benennen. Das duale System bindet die zukünftigen Fachkräfte direkt in die Arbeit mit den erfahrenen Kolleginnen und Kollegen vor Ort ein und schafft so vor allem auch gleich schon mal so eine Art Klebeeffekt, wie wir uns den ja auch im Schulbereich manchmal wünschen, und eine Integration in den Kindergarten, wo gelernt wird. Auch steigert die praxisintegrierte Erzieherausbildung die Vielfalt im Erzieherwesen. Nun weiß ich nicht genau, ob das Zufall oder tatsächliche Korrelation ist, aber die Statistik zeigt, dass mit PiA die Gewinnung männlicher Erzieher deutlich einfacher gewesen ist. Ein dritter Punkt für uns ist, dass PiA wie jeder andere Ausbildungsberuf vergütet wird und damit auch ein wichtiges Zeichen der Anerkennung der Berufe in der Kindertagespflege gesetzt wird und die Fachkräftegewinnung um einiges einfacher wird.

(Abg. Reinhardt)

Der vorliegende Gesetzentwurf sorgt also dafür, dass das Projekt verstetigt werden kann, dass aus dem Piloten tatsächlich eine flächendeckende Einrichtung in Thüringen werden kann. Damit die Erzieherinnen und Erzieher die Mammutaufgabe, nämlich die Sicherung der frühkindlichen Bildung, stemmen können, braucht es neben der Personalauch eine Qualitätsoffensive. Es ist hier schon mehrfach angesprochen worden, auf Bundesebene sind da einige Themen in den Diskussionen. Das neue Kita-Qualitätsgesetz legt – auch dank der Initiative der Freien Demokraten auf Bundesebene – einen besonderen Fokus auf die Stärkung der Qualität im Bereich Gesundheit, Ernährung oder auch Bewegungsförderung, aber auch auf das Thema „Entlastung der Kita-Leitung“, was Kollege Reinhardt vorhin angesprochen hat.

Die mit dem Gesetz verbundenen Mittel können in Thüringen unter anderem zum Thema „Sprachbildung“ eingesetzt werden und so hoffentlich dafür sorgen, dass wir die Sprach-Kitas auf Landesebene fortführen können. Das alles trägt dazu bei, dass unsere Kindergärten tatsächlich Orte frühkindlicher Bildung werden oder bleiben können.

Weil Herr Hartung vorhin das Thema „drittes kostenfreies Kita-Jahr“ angesprochen hat, möchte ich noch einen Satz dazu verlieren. Wir Freie Demokraten wollen auf keinen Fall Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander ausspielen. Wir sind die Letzten, die bei genug finanziellem Spielraum die Entlastung von Eltern und Familien nicht mittragen würden.

(Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Was heißt denn „genug“? Was heißt denn „genug“ bei Ihnen?)

Na ja, Kollege Schubert, wenn ich mir die finanzielle Situation des Freistaats angucke, wird spätestens der Haushalt 2023, wie er aktuell vorliegt, diesen Spielraum sicher nicht aufweisen.

(Beifall Gruppe der FDP)

Für uns liegt der Fokus aktuell ganz klar auf der Priorität der Qualitätsentwicklung in den Kindergärten und PiA trägt dazu bei. Ich freue mich auf eine weitere Beratung im Ausschuss, auch auf die weiteren Ideen aus der CDU-Fraktion, gerade für die freien Akteure in der Kindertagespflege, mit denen wir schon lange im Austausch sind. Wir unterstützen die Arbeit an dem Gesetzentwurf im Interesse der kleinsten Thüringerinnen und Thüringer und freuen uns auf einen konstruktiven Austausch.