Herr Abgeordneter Möller, ich möchte an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass es in diesem Hause üblich ist, für ethnische Minderheiten auch die Begriffe zu verwenden, die die ethnischen Minderheiten selbst für sich verwenden. Da bitte ich, in Zukunft auch darauf zu achten.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich noch mal Frau Kollegin Henfling zu Wort gemeldet. Sie haben noch 47 Sekunden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wie immer treibt mich nicht die Rede der AfD nach vorn, weil die erwartbar ist.
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie noch mal klargestellt haben, dass bestimmte Wörter hier nichts zu suchen haben, weil sie eine Beleidigung, eine Diskriminierung bestimmter Gruppen darstellen, und das vielleicht auch bei der AfD angekommen sein sollte, vorausgesetzt, sie will das.
Ich will noch mal zwei Sachen sagen, weil ich die FDP-Rede und auch das, was die CDU hier gemacht hat, wirklich extrem schwierig finde. Ja, wir wissen, dass die Situation – da musste RobertMartin Montag auch nicht schon wieder die Stirn runzeln, ich erkläre es auch gern –, ja, ich weiß, dass die Situation für die Kommunen eine Herausforderung ist. Niemand von uns hat sich hier hingestellt und gesagt, dass das keine Herausforderung ist. Das ist auch eine Herausforderung für das Land Thüringen. Aber die Frage ist: Wie geht man mit dieser Situation um? Die Frage ist: Fordert man als Kommunen tatsächlich, dass man vielleicht mehr Personal braucht, dass man auch mehr Geld braucht? Das ist völlig legitim, das zu tun. Aber die Frage ist: Projiziert man auf einzelne Gruppen Geflüchteter eine Problemlage, die mit dieser Gruppe Geflüchteter an sich nichts zu tun hat, sondern eine Zuschreibung ist? Und nichts, keine Überforderung dieser Welt, rechtfertigt einen rassistischen
Und die FDP – Entschuldigung – hat mit ihrer Rede eine Relativierung vorgenommen, die ich extrem schwierig finde.
Ihre Redezeit, Frau Kollegin! Vielen Dank, Frau Kollegin. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen – auch für das Protokoll –, dass ich nicht geäußert habe, dass bestimmte Personen hier im Hause nichts zu suchen hätten, sondern ich habe eine bestimmte Formulierung angemahnt.
Jetzt hat sich für die SPD-Fraktion noch Dr. Hartung zu Wort gemeldet. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das ist wieder dieses unterkomplexe Denken, das wir von der AfD immer mal hören. Nicht wir organisieren Zuwanderung; die Zuwanderung, wenn sie überhaupt organisiert wird, wird von Ihrem Best Buddy Wladimir Putin organisiert, indem er nämlich ein Land überfällt, dort Kriegszustand herstellt und die Menschen vertreibt und dazu bringt, sich in Sicherheit zu bringen. Das wäre eine korrekte Darstellung.
Da sind wir nämlich genau bei dem Problem. Ja, wir sind in einer Krise, wir haben Inflation, wir haben hohe Energiekosten, wir sind mit Flüchtlingsströmen konfrontiert, die wir nicht ausgelöst haben, die wir aber auch nicht ignorieren können. Ja, das sind Krisen, und in Krisen wollen Menschen ihre Verunsicherung beantwortet haben. Sie möchten Lösungen haben. Nun kann man zwei Wege gehen. Die eine Lösung ist, wie ich es gerade gesagt habe, diese unterkomplexe Denkweise, einfache Antworten, leichte Lösungen, die sind eingängig und man kann sie sich schnell merken und die kann man auch schnell aufgreifen. Aber leider sind sie auch immer falsch und tragen nicht. Genau das ist das Problem auch bei Ihren angeblichen Lösungen.
Wenn wir bei diesem unterkomplexen Denken bleiben, dann ist es so, dass man Sündenböcke identifiziert. Da ist die Roma-Großfamilie – und ich ignoriere gar nicht, dass es in jeder Gesellschaft Menschen gibt, die ganz nett sind, und andere Menschen, die sind es weniger. Das darf auch ich
nicht ignorieren und auch nicht leugnen, das würde keiner hier tun. Aber wir haben Flüchtlinge, die sind in Turnhallen, die Turnhallen können nicht wieder benutzt werden. Unterkomplexes Denken heißt: Nehmen wir Sie doch nicht auf. Vernünftiges Denken wäre: Bekämpfen wir Fluchtursachen. Das ist eine deutlich schwierigere Aufgabe, aber es ist die richtige Lösung für diese Aufgabe.
Und das geht ja weiter. Wir sollten das nicht darauf reduzieren, dass wir rassistische Stereotypen haben, die die Gesellschaft spalten. Es ist auch nicht wirklich hilfreich, wenn wir ein Narrativ erzählen, dass der Hartz-IV- oder später Bürgergeldempfänger leistungslos besser lebt als der, der arbeiten geht. Das hilft jetzt auch nicht für den Zusammenhalt der Gesellschaft. All diese Dinge sollten wir wesentlich sensibler betrachten, denn wir spalten hier in Thüringen die Gesellschaft vielleicht etwas leichter als in anderen Ländern.
Jetzt richte ich mich mal an die CDU: Ich schätze den Landrat im Eichsfeld durchaus. Ich bin immer mal da, ich bin da aufgewachsen, ich kenne ihn viele Jahre. Ich bin nicht immer einer Meinung, aber ich weiß, er ist ein sehr kluger Mann. Ich hätte mir gewünscht, dass er sich nicht von ein paar Krawallmachern ins Bockshorn jagen lässt und die Halle angemietet hätte und dort den Raum schafft. Das hätte ich mir gewünscht, denn das ist das, was wir im Prinzip auch erwarten können, wenn Landkreise ihre Aufgabe tatsächlich wahrnehmen. Das ist keine Kritik, dass Landkreise die Aufgabe nicht wahrnehmen, im Gegenteil, ich bin dankbar. Ich bin auch kommunalpolitisch unterwegs. Ich weiß auch, wie das ist, wenn man plötzlich Menschen unterbringen muss, für die man eigentlich gar keinen Platz hat. Ich weiß es auch.
Ich habe gesagt, ich schätze Ihren Landrat, ich schätze meinen auch, und trotzdem sind sie beide mal auf dem Holzweg, das ist nun mal so. Aber – und jetzt kommt das entscheidende Aber: Immer wenn Sie nach da drüben schauen und so ein bisschen versuchen, dort Verständnis zu holen, werden Sie die Situation nicht verbessern. Sie können nicht ohne Aufgabe des eigenen Markenkerns in dieser trüben Pfütze fischen. Das funktioniert nicht. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel daran, was die CDU in Hessen macht. Die haben gerade ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Flüchtlinge beschlossen. Ich zitiere Ihren Parteifreund im hessischen Landtag, Herrn Schad – der klingt nur
so ähnlich wie Sie. Der hat gesagt, wie sie es beschlossen haben, nämlich mit Überzeugung. Das genau ist auch eine Antwort aus derselben CDU, wie sie uns gegenübersitzt.
Deswegen lade ich alle Demokraten ein, mit demokratischen Fraktionen, mit demokratischen Politikern nach Lösungen für die Probleme zu suchen, die ich gar nicht alle negieren möchte. Deswegen habe ich für Sie ein Zitat. Ich habe vorhin Kurt Schumacher zitiert, ich zitiere jetzt mal Joseph Wirth. Das war ein Reichskanzler der Zentrumspartei, also Ihrer Vorgängerpartei. Der hat damals gesagt: „Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt: Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: Dieser Feind steht rechts!“
Vielen Dank, Herr Dr. Hartung. Jetzt sind aus den Reihen der Abgeordneten keine Wortmeldungen mehr. Ich schaue noch mal in Richtung der Landesregierung. Herr Minister, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, die Aktuelle Stunde, die hier von der Linkspartei beantragt wurde, hat nach meiner Auffassung zwei Dimensionen. Zum einen thematisiert sie die Frage von Rassismus, Antiziganismus, und sie thematisiert die Frage, wie wir im Augenblick in dieser – heute schon mehrfach gesagt – absolut fordernden Situation Menschen in Thüringen unterbringen können. Ich werde versuchen, auf beide Punkte einzugehen.
Ich will unter dem ersten Punkt noch mal ganz kurz einen Dank aussprechen, und zwar einen Dank an die Frauen und Männer in den kommunalen Verwaltungen und an die vielen Tausend helfenden Menschen in der Zivilgesellschaft, die in diesem Jahr Großartiges geleistet haben.
Wir haben bisher schon über 30.000 Menschen untergebracht und aufgenommen und ihnen die Hand gereicht, um ihnen Integration zu ermöglichen. Der Freistaat Thüringen unterstützt die Menschen in der
Meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Kommune, keine Landrätin, kein Landrat wird in dieser Situation alleingelassen. In dieser Situation gibt es keine Landrätin, keinen Landrat, die oder der alleingelassen wird. Wer sich bei uns meldet und sagt, wir können im Augenblick vier, sechs, acht oder zwölf Wochen keine Geflüchteten aufnehmen, weil wir erst mal Luft holen müssen, wir müssen Dinge restrukturieren, in unserer Ausländerbehörde gibt es ein Problem personeller Art, das wird immer gewährt. Es gibt niemanden, der dort keine Hilfe bekommt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kommunen werden nicht alleingelassen, denn es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die wir auch gemeinsam bewältigen werden. Wie schon gesagt: 30.000mal haben wir Geflüchtete aus der Ukraine aufgenommen. 4.000-mal haben wir Menschen aufgenommen, die Asyl in unserem Land begehren. Das Land unterstützt die Kommunen mit der sofortigen Entscheidung, dass wir die Spitzkostenabrechnung für alle ukrainischen Geflüchteten gewährt haben, weil wir alle nicht wussten, wie viele das werden, welche Kosten uns da gegenüberstehen. Das Land hat sofort reagiert und gesagt: Spitzenkostenabrechnung – ihr seid zuständig für die Unterbringung und ihr sagt, was das am Ende gekostet hat. Das Land hat etwas Weiteres gemacht – ich will mich da nicht selber loben –, was nicht viele Länder gemacht haben: Wir haben von dem Geld, das der Bund den Ländern im Frühjahr zur Unterstützung gegeben hat, 100 Prozent an die Landkreise und kreisfreien Städte rübergegeben, ohne Abzug, obwohl wir vorher schon im Bereich von Schulen, in meinem Bereich viel Geld ausgegeben haben. 100 Prozent rüber, 100 Prozent für unsere Kommunen! Auch der Bund hat in den letzten Tagen noch einmal in der Beratung mit den Ministerpräsidenten gezeigt, dass der Bund hier helfen wird. Der Bund hat weiterhin auch Geld zur Verfügung gestellt und hat auch gleich gesagt: Nächstes Jahr zu Ostern werden wir – ca. in sechs Monaten – auch noch einmal darüber reden. Mit diesem Geld helfen wir den Kommunen.
Es ist überhaupt nicht so, wie die AfD gerade versucht hat darzustellen. Offensichtlich hatte Herr Möller seinen Sprechzettel vom ersten Tagesordnungspunkt wiedergefunden. Ich kann Ihnen sagen, Herr Möller, dass Kollege Holter im Kabinett permanent darüber berichtet, an wie vielen Stellen wir es mit sehr fokussierten Einzelfallentscheidungen möglich machen, dass Kinder, Mädchen und Jungen, aus der Ukraine an unseren Schulen mit
beschult werden können, indem sie zusammen in Kleingruppen den Deutscherwerb und dann wieder zusammen mit den gleichaltrigen Kindern in der Klasse zusammen lernen. Es gibt Hunderte angepasster Lösungen. Ich kann nur eine zitieren. In der FAS, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, hat Frau Schweinsburg darüber berichtet, wie sie gerade für Roma-Kinder eine Möglichkeit geschaffen hatte, erste Schritte des Spracherwerbs zu ermöglichen: durch einige Roma, die schon länger in Thüringen gelebt haben und diesen Einstiegsunterricht übernommen haben.
Es gibt Tausende Menschen in Thüringen, die helfen, die das Problem sehen und nicht die Überforderung in sich fühlen, sondern das Problem sehen und an Lösungen denken. Das ist – glaube ich – das, was die AfD überhaupt nicht kann. Sie sehen vielleicht Probleme, vielleicht sehen Sie die noch richtig, aber Sie haben keine Ahnung von den Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Bei höchstem Problembewusstsein – das haben alle Rednerinnen und Redner hier richtig gesagt und ich unterstreiche das noch mal – muss uns allerdings klar sein, dass jede Panik, die Sie versuchen zu verursachen, fehlerbegünstigend ist. Deshalb darf es diese Panik nicht geben, sondern bei dem großen Problembewusstsein muss ganz klar das Ziel stehen, immer wieder schrittweise Lösungen zu bekommen.
Die größte Herausforderung ist im Augenblick die Unterbringung von Geflüchteten. Ich habe in diesen Tagen zum Beispiel mit der Thüringer Wohnungswirtschaft gesprochen. Wir schauen im Augenblick, wie noch einmal 2.500 Wohnungen, die im Augenblick nicht nutzbar sind, möglichst schnell in die Nutzung gebracht werden können. So sehr wir auch intensiv daran arbeiten, gibt es trotzdem immer wieder Landkreise – ich habe das schon gesagt, im Augenblick sind es neun –, die sich für einige Zeit abmelden. Es waren auch schon mal elf. Selbst diese Landkreise, die sagen, wir können im Augenblick unsere turnusmäßigen Verpflichtungen bei der Aufnahme nicht erfüllen, melden sich immer wieder in Wochenabschnitten und sagen: 17, 20 oder 30 können wir wieder nehmen. Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist das Eichsfeld häufig diskutiert worden. Auch das Eichsfeld hat, obwohl am Ende nicht die Möglichkeit zur Anmietung der Halle bestanden hat, in der letzten Woche 40 Menschen aufgenommen. Das heißt: Diejenigen, die versucht haben, den Landkreis unter Druck zu setzen, haben nicht gewonnen, weil der Landkreis wei
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist viel diskutiert worden, wer da wie demonstriert hat – zum Beispiel im Eichsfeld. Ähnliche Demonstrationen und Aufrufe gibt es aber auch im Landkreis Sömmerda und an mehreren anderen Stellen. Es ist vollkommen okay, wenn man in diesem Land auf eine Demonstration geht. Ich kann nur mutmaßen, dass die Beweggründe sehr unterschiedlich sind. Aber eins muss man klarstellen: All diejenigen, die auf der Grundlage des bekannt gewordenen anonymen Briefs, der nur so trieft von Rassismus, von Antiziganismus, auf die Straße gegangen sind, sind Lügen und Halbwahrheiten auf den Leim gegangen. Nichts von dem, was dort steht, ist wahr. Es sind die immer gleichen Sprüche. Als Migrationsminister bin ich in den letzten Wochen von Suhl bis ins Eichsfeld, von Eisenach bis nach Greiz oder Gera unterwegs gewesen. Überall sind die gleichen Kreise daran interessiert, das Gleiche zu erzählen: Wenn hier eine Unterkunft aufgemacht wird, dann kommen dort riesige Roma-Familien. Es wird die Angst geschürt, dass umliegende Immobilien an Wert verlieren. All das ist gelogen, nirgendwo ist das eingetreten.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Thüringerinnen und Thüringer: Gehen Sie diesen Menschenfängern nicht auf den Leim.
Sinti und Roma – das ist an dieser Stelle, an diesem Tag zu Recht immer wieder gesagt worden – sind in Europa und waren in Europa immer verfolgt. Deutschland hat hier eine große Verantwortung. Wir in Thüringen werden dieser Verantwortung gerecht werden, wir werden alle ukrainischen Geflüchteten aufnehmen und nicht differenzieren nach Roma oder nicht Roma. Wir stehen zu unserer Verantwortung und wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, Thüringen dadurch stärken. Nach all diesen herausfordernden Tagen und Monaten in diesem Jahr wird Thüringen gestärkt aus dieser Situation hervorgehen, zumindest werden wir darum kämpfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister Adams. Damit schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe auf den vierten Teil
d) auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Umsetzung eines Archivs zu NSU und Rechtsterrorismus in Thüringen“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 7/6602 - korrigierte Fassung -