sen. Die Kommission selbst beklagt, dass die Maßnahmen wegen der Vorgabe, zu einer schnellen Entlastungswirkung zu kommen, nicht ausreichend ausdifferenziert und zielgenau adressiert werden konnten. Wie schon einige der vorherigen Entlastungsmaßnahmen entfaltet leider auch die Gaspreisbremse eine Gießkannenwirkung mit unsozialen Entlastungseffekten. Denn unverhältnismäßig stark werden von der Preisbremse gutverdienende Vielverbraucherinnen profitieren wie beispielsweise der häufig angeführte Villenbesitzer mit Pool. Es ist also dringend notwendig, im weiteren Verlauf der Energiepreiskrise die Entlastungsmaßnahmen zielgenauer auszugestalten. Dabei ist es geradezu beschämend, dass es in unserem vermeintlich gut organisierten Land in der Vergangenheit nicht gelungen ist, eine Struktur aufzubauen, über die solche zielgerichteten Politikmaßnahmen umgesetzt werden können. Einem Satz aus dem Abschlussbericht der Kommission ist deshalb nichts hinzuzufügen, Zitat: „Die Fähigkeit des Staates, zielgerichtete Unterstützungen zu leisten, wird erheblich verbessert werden müssen.“ Wir appellieren deshalb an alle demokratischen Fraktionen und Gruppen, diese Verbesserungen nun gemeinsam und schnell zu erarbeiten. Polemische Spielchen wie diese Aktuelle Stunde sind dabei nicht sonderlich hilfreich. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer und Zuschauer auf der Tribüne und an den diversen Endgeräten, die CDU hat zunächst erst einmal ein Thema getroffen, das viele Menschen bewegt. Die Energiepreisentwicklung in den letzten Monaten erfüllt viele mit Sorge. Da meine ich wirklich alle und vor allen Dingen eins, Frau Kollegin Wahl von den Grünen: Sie haben insbesondere die Unternehmen vergessen, die zu ganz anderen Konditionen einkaufen und diese Krise ganz anders zu bewältigen haben.
Die Krise, die uns erfasst hat, ist vielfältiger. Das sind natürlich Gas und Strom, das sind auch Benzin und Diesel für die Transportwege, für die Mobilität,
für die Pendler. Das sind aber auch die Lohnkosten durch den Sprung auf 12 Euro Mindestlohn, die der nachfolgende Kamineffekt auch angehoben hat. Das ist aufgrund der ganzen Situation: Konsumund Auftragszurückhaltung bei Auftraggebern, bei Konsumenten, bei Privatverbrauchern.
Die Energiekrise, wie wir sie heute erleben, die haben wir zuletzt – nicht wir alle – vor 50 Jahren erlebt. Wir sind scheinbar auf dem Weg, Fehler wieder zu machen. Lassen Sie uns kurz noch einmal darüber nachdenken, wie es zustande gekommen ist: vor allem initiiert durch den Doppelausstieg aus der friedlichen Nutzung von Kernenergie und dem dann folgenden Ausstieg aus der Kohleenergiegewinnung, die uns dann in ein Klumpenrisiko geführt hat, nämlich in die Abhängigkeit von russischem Gas. Wir leugnen, dass Deutschland auf lange Zeit ein Energieimportland bleiben wird und dass wir auf fossile Energien angewiesen sind und das auf lange Zeit. Es ist nicht denkbar, diese Volkswirtschaft mit ihrem großen Energiehunger auf erneuerbare Energien umzustellen. Egal wer sich das wünscht und ausmalt: Das geht auch nicht mit politischen Beschlüssen, die Physik ist dagegen.
Insofern brauchen wir dazu eine Lösung. Die sieht so aus, dass auch die Grünen akzeptieren, dass wir weiter Energie aus Kernenergie aus Belgien, Frankreich und Tschechien gewinnen. Insofern ist das Problem sehr kurzgesprungen. Deshalb geht auch der Vorwurf an die CDU.
Ich habe einmal einen Chart mitgebracht – den wird nicht jeder sehen können, der ist im Internet verfügbar –: Heizöl. Natürlich heizen viele Menschen mit Heizöl. Aber was ist denn dieses Jahr passiert? Im Februar, als der Krieg begonnen hatte, sind sie alle losgelaufen und haben Heizöl gekauft. Normalerweise kauft man das im Sommer, jedenfalls zu dann niedrigen Preisen. Wenn man überreagiert, wie wir das auch mit Klopapier in der Coronakrise gemacht haben, dann reagieren Märkte so, dass sich die Preise nach oben entwickeln. Wenn man den Peak aus dem Februar dieses Jahres herausrechnet, sind wir bei einem Durchschnittspreis für Heizöl, der den Preisen aus den Jahren 2018 und 2022 entspricht.
Jetzt kommen wir dazu, warum die Bundesregierung sich entschlossen hat, gerade bei Strom und Gas die Bremsen zu entwickeln. Wir müssen die Gaslieferungen substituieren, die wir bis jetzt aus Russland bezogen haben, die 55 Prozent der Gasmengen in Deutschland ausgemacht haben. Keiner ist bereit oder noch nicht ausreichend bereit, über die Gewinnung von Schiefergas zu reden. Das soll
te sein. Insofern hat sich die Kommission erst einmal darauf beschränkt, diese Folgen zu eliminieren. Bei den anderen Energieträgern bin ich völlig bei Ihnen. Wir müssen darüber nachdenken, ob wir für die weiteren Energieträger die Energiesteuer auf das europäische Mindestmaß absenken, dass wir vielleicht auch hier wie beim Gas mit dem ermäßigten Satz der Mehrwertsteuer kalkulieren. Wir sollten lange nicht aufhören. Ich habe auch mit den Bäckern gesprochen und anderen Mittelständlern. Sie haben teilweise die Einkaufskosten für Strom und Gas deutlich niedriger, als die Bremsen jetzt wirken werden. Da ist die dreifache, vierfache Entwicklung zu sehen. Aber beim Heizöl – weil der Vergleich kam, Herr Kollege Bühl –, ist es genauso das Doppelte, wie wir es am Ende auch beim Gas erleben werden. Wir können nicht jede Marktsteigerung heruntersubventionieren. Denn es bleibt eins: Wir müssen auch die nächsten Generationen davor bewahren, Schuldenberge von uns zu erben, die nie wieder abtragbar sind.
Die CDU-Fraktion ist beteiligt an der Ministerpräsidentenkonferenz. Das ist eher die Stelle, wo man die Diskussion führt, die wir jetzt hier führen,
weil die auf allen Ebenen des Staats gemeinsam gelöst werden muss, damit wir sinnvolle Lösungen gewähren können.
Aber noch mal zu den Schulden: Wir haben mit Recht große Sorge, dass uns das 200-MilliardenEntlastungspaket auf sehr lange Zeit belastet. Deshalb sollten wir alles tun, um die Ursachen der Preissprünge zu beseitigen. Das ist einerseits, die Konsumenten auch dazu anzuhalten, sich marktgerecht zu verhalten, also nicht gegen diese Bewegungen zu investieren, wie es beim Heizöl sichtbar war. Und genauso sollten wir keine falschen Symbole setzen, dass wir sagen, jegliche Marktsteigerung, jegliche Marktschwankung wollen wir wegsubventionieren. Das wird die Märkte nicht beruhigen, nein, im Gegenteil, es wird sie anheizen und Schuldenberge produzieren, die wir auf lange Sicht tragen.
Und, liebe Grüne, das nochmals: Habt nicht nur die Endverbraucher im Blick, sondern schaut euch auch an, wie der Mittelstand belastet ist. Ich war diese Woche bei einem großen Handwerker-Autokorso. Dort waren Handwerksbetriebe, die um ein Vielfaches belastet werden, die Kostenexplosionen in fast sechststelliger Höhe befürchten. Da geht es um Arbeitsplätze, da geht es um die Strukturen im
ländlichen Raum. All das muss uns genauso am Herzen liegen und dafür haben wir auch das Hilfspaket, das wir hier alle gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es ist wichtig, …
Es ist wichtig, dass jetzt ganz schnell die Gelder an die richtigen Stellen kommen. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream, liebe Gäste hier auf der Tribüne, die Vervielfachung des Energiepreises für die Energieträger und die Produkte wie Strom und Wärme belastet nach zwei Pandemiejahren doppelt. Auch wenn ich mich an dieser Stelle wiederhole: Auslöser der akuten Energieversorgungskrise ist der Überfall auf die Ukraine in Form des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs durch die Kremlführung. Darauf hat die Bundes-, aber auch die Landesregierung schnell reagiert. Dass dabei nicht jede Maßnahme vollumfänglich ist, muss in Anbetracht der Kürze der Zeit, der Vielzahl der Betroffenen und der bisher nicht vorhandenen Instrumente für zielgerichtete Entlastung richtig eingeordnet werden. Deshalb noch einmal ein paar Fakten aus unserer Lesart, Herr Bühl.
Thüringen hat im bundesweiten Vergleich nämlich einen 70 Prozent höheren Anteil an Fernwärmenutzung. Bei Zentralheizungen in Gebäuden ist Erdgas mit 52,6 Prozent die Zentralheizung schlechthin. Das sind 10 Prozent mehr als im bundesweiten Durchschnitt. Das sind mehr als die Hälfte aller Wohngebäude in Thüringen. Wir haben thüringenweit 500.000 Wohngebäude, davon 250.000, die mit Gas befeuert werden. Das ist mehr als die Hälfte. Das ist auch mehr als im Durchschnitt bundesweit. Danach kommt die Ölheizung. Das ist aber im Vergleich zum Bund trotzdem 60 Prozent geringer als bundesweit. Und alle anderen Heizungsarten liegen im einstelligen Prozentbereich. Die eben genannte Holzpelletheizung mit 0,8 Prozent, das sind ca. 4.000 Wohngebäude in Thüringen von 500.000.
Und die zweite Zahl – auch die haben wir gerade schon noch mal deutlich gehört – macht die Grundlage für die Prioritätensetzung der Entlastungspakete deutlich. Denn wenn wir dem Bundesamt für Statistik folgen und jetzt das Jahresmittel der Preissteigerungen sehen, so haben wir beim Gas im Jahresmittel im Moment eine 3,4-Vervielfachung, beim Heizöl eine Verdopplung, beim Benzin eine 1,3-fache Erhöhung, bei den Holzpellets, das ist sehr schwankend, das haben wir heute auch schon gehört, eine Erhöhung über den Jahresverbrauch von 1,2 und bei der Steinkohle von 3,7.
Was will ich damit sagen? Die Entlastungsmaßnahmen führen in den kommenden Wochen für über 1,1 Millionen Menschen direkt zur Bremse der Preise beim Kostenfaktor Heizen. Und wenn Sie hier behaupten, Herr Bühl, ein Stück weit die ländliche Bevölkerung in Thüringen außen vor zu lassen, dann verkennen Sie zum einen, was die Entlastungspakete tatsächlich bewirken. Herr Kemmerich hat das gerade erklärt und dem kann ich mich nur anschließen. Der exorbitante, aber …
Also entschuldigen Sie, Herr Bühl, diese Frage, in welchem Dorf es denn Fernwärme gibt, die ist doch völlig fehl am Platz. Die entscheidende Frage ist doch: Was ist denn mit dem Preis? Das Problem ist, dass der Gaspreis exorbitant gestiegen ist. Und der Gaspreisdeckel wird doch in Thüringen dazu führen, dass wir trotzdem eine Verdoppelung des Gaspreises haben, ebenso wie beim Öl. Das ist doch die Realität, wenn Sie von Gerechtigkeit sprechen. Das können Sie negieren, aber das ist der entscheidende Punkt. Und wenn Sie als Argument jetzt die Pellets herbeiführen, dann reden wir von 0,8 Prozent der Wohngebäude, von 4.000 von 500.000 Stück. Dass es ein Problem ist und dass sich dem auch gewidmet werden muss, dem widerstreitet hier keiner, aber die Frage ist die Prioritätensetzung.
Zugleich aber – und das will ich auch noch mal deutlich machen – erleben wir seit den 90er-Jahren eine nicht mehr erkannte Erneuerungswelle, auch die hat dieses Jahr sehr deutlich an Schwung bekommen. Allein beim langjährigen Photovoltaik haben sich die Ausgaben verfünffacht. Und auch bei der Umstellung der Heizungssysteme sind die massiven Kostensteigerungen bei den fossilen Energieträgern ein Katalysator der Modernisierung. Auch das darf man nicht verkennen. Wir stoppen mit den Entlastungspaketen leider nicht die enormen Preis
steigerungen und lösen auch nicht die Probleme in der fossilen Energie. Dieser zum Teil längst überfällige Modernisierungsruck wurde durch jahrzehntelange Blockade der CDU ausgebremst und behindert. Das gehört zur Wahrheit dazu. Wir könnten uns in Thüringen, aber auch in Deutschland schon längst mit günstigen und regionalen, umweltverträglichen Energieträgern selbst versorgen. Stattdessen müssen wir jetzt mit Milliarden an Steuermitteln allen unter die Arme greifen, um einer sozialen und wirtschaftlichen Schieflage der Republik entgegenzuwirken. Diese Ressourcen hätten sich in der Ära Merkel angelegt sicher heute längst ausgezahlt. Doch die Energieschlafwagenpolitik der Union soll jetzt umso lauter durch Druck auf Bundes- und Landesregierung übertönt werden.
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde zeigt deutlich das Problem auf, dass die Energiekosten steigen, aber es zeigt keine Lösung seitens der CDU. Die Bundes- und Landesregierung arbeiten mit Hochdruck an den richtigen Prioritäten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier und am Livestream, die Energiepolitik der rot-grün-gelben Ampel mit Preisbremsen für Strom, Gas und Fernwärme führt in der Tat zu Ungerechtigkeiten und bedient das Prinzip Gießkanne, benachteiligt insbesondere Nutzer nicht leitungsgebundener Energiearten – und die wohnen vornehmlich im ländlichen Raum. Die Entlastung dieser Nutzer wurde bisher nur angedeutet. Aber mit der Annahme der Vorschläge der Expertenkommission Gas und Wärme rundet die Bundesregierung eine irrsinnige Politik ab, die nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.
Auch die Aktuelle Stunde der CDU-Fraktion bewegt sich wie die Politik der Ampel auf der Ebene eines kurzsichtigen Mechanismus, der seit Jahren Probleme nur dadurch kaschieren will, Steuergeld auszuschütten, statt an die Ursachen zu gehen. Das wundert nicht. Denn immerhin war die CDU 16 Jahre lang Regierungspartei im Bund und Jahrzehnte im Land und sie war es auch, die mit der FDP 2011 die
Insofern beschweren Sie sich über Zustände, die Sie selbst mit herbeigeführt haben – durch Atomausstieg, übereilten Kohleausstieg, Besteuerung als Lenkungswirkung, den erzeugten Mangel an grundlastfähigen und regelbaren Energieerzeugungsträgern sowie damit verbundene Preisanstiege schon vor dem Ukrainekrieg.
Ein kommender Anstieg ist dabei noch gar nicht eingepreist: die 655 Millionen Euro für den CO2-freien Netzausbau, wie aus der Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 3674 hervorgeht. Vor der hausgemachten und existenziell gewordenen Energiekrise gab es stehende Ovationen für eine irrlichternde Kanzlerin. Jetzt in der Krise ist der Griff ins Steuersäckle wieder mal die Ultima Ratio für die Altpolitik.
Vor allem fehlt in Ihrer Debatte der Hinweis auf die Hochbesteuerung fossiler Energieträger, unter anderem durch die CO2-Steuer. Über 30 Prozent des Heizölpreises sind Steuern. Der fehlende Hinweis wundert ebenfalls nicht mehr, denn SchwarzRot hat die CO2-Steuer im Bund eingeführt und die CDU-Fraktion hat unseren Antrag auf Abschaffung der CO2-Steuer hier im Plenum im November 2021 abgelehnt, weil er von der AfD kam.
Sie fordern auch nicht, dass der Ukrainekrieg, der den Preisanstieg durch Energiearmut befördert, auf diplomatischen Wegen gelöst wird. Das wäre tatsächlich zur Abwechslung einmal Ursachenpolitik. Aber hier herrscht Schweigen im Walde. Genauso wenig erwähnen Sie, dass auch die Holzlieferketten nicht mehr zugunsten einheimischer Verbraucher funktionieren. Fast 40 Prozent des Thüringer Holzes werden derzeit exportiert, der hiesige Verbraucher kann es nicht nutzen. Man wird sehen, was das hoch angepriesene Südthüringer Holzcluster daran ändern wird. Eine kleine Erinnerung auch hierzu: Unseren Antrag zugunsten der regionalen Holzwirtschaft und Verbraucher aus dem Jahr 2021 haben sie ebenfalls abgelehnt.