Aber in der Sache: Unser Land ist Zufluchtsort für politisch Verfolgte und Flüchtlinge aus Kriegsgebieten und klar ist auch, dass Menschen, die auf der Flucht vor politischer Verfolgung, Krieg und Terror sind, eine Unterstützung erfahren müssen und Thüringen seine humanitären Verpflichtungen auch erfüllt. Viele haben dabei ihren Anteil, stellvertretend dafür möchte ich natürlich die Arbeit in unseren Kommunen nennen, aber auch die Bürger in unserem Land. Migration und Asyl wie auch der Schutz sind eine besondere Herausforderung, die nur in Gemeinsamkeit von Bürgergesellschaften, Behörden und Politik gelöst werden kann. Deshalb ist auch eine konsequente Politik notwendig – einerseits um allen, die in Not sind, helfen zu können, aber andererseits Missbrauch zu begegnen, den es auch gibt. Dabei ist wichtig, sich Tatsachen vor Augen zu führen: Aufkommende Probleme müssen ohne ideologische Scheuklappen gelöst werden, Krisen müssen gemanagt werden und schließlich sind auch die Folgen jeder Entscheidung und jegli
chen Tuns zu bedenken. Gerade im Bereich „Flucht und Migration“ erleben wir das Zusammenwerfen dringend zu unterscheidender Themenkomplexe. Wir erleben eine Zuspitzung in alle Richtungen, die eine faktenbasierte Betrachtung kaum noch möglich macht, und wir erleben auch eine Tabuisierung aus falsch verstandener politischer Korrektheit, die selbst angemessen geäußerte Kritik und das Ansprechen politisch existierender Unzulänglichkeiten oftmals nicht mehr zulässt. Wir erleben andererseits aber auch eine Überspitzung und Überzeichnung bis hin zu Hetze.
Am Ende, meine Damen und Herren, steht eine verunsicherte und auch aufgeladene Bevölkerung, die der Politik nur noch Weltfremdheit und Abgehobenheit vorwirft, eine Bevölkerung, die sich nicht wahrgenommen und beispielsweise mit ihrem gesunkenen Sicherheitsgefühl auch nicht mehr ernst genommen fühlt. Es ist nicht hilfreich, in das eine oder andere Extrem abzudriften. Dies komplexe und multikausale Problem lässt sich nur mit Realitätssinn lösen und den haben nach meiner Ansicht oftmals genug die Parteien an den rechten und linken Rändern leider verloren.
Das Anbieten von Schutz und Sicherheit hauptsächlich der kriegsgebeutelten ukrainischen Frauen und Kinder nimmt aufgrund der europäischen Dimensionen eine Sonderstellung ein.
Meine Fraktion spricht sich für eine unaufgeladene und auf der Basis von Fakten und Tatsachen zu führende realistische Debatte aus. Das gelingt nur mit einem realistischen Blick auf die Dinge, ohne Tendenzen zu befeuern, ohne Situationen anzuheizen und ohne real existierende Probleme zu negieren, weil sie nicht in das eigene Weltbild passen. Diese Debatte muss sachlich, angemessen und lösungsorientiert geführt werden, ansonsten sehen wir uns in einer Spirale wieder, die Problemlagen verschlimmert und immer schwerer zu beherrschen sein wird. Mein Appell richtet sich daher an die Vernunft. Am Ende, meine Damen und Herren, steht eines außer Frage: Es geht um die Menschen jenseits unserer Grenzen und – das muss man auch betonen – natürlich auch und nicht zuletzt diesseits unserer Grenzen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne oder am Livestream, am 9. November – und da komme ich auch zu dem, was meine zwei Vorredner schon angesprochen haben – möchte ich Ihnen einen Satz sagen: Es reicht nicht zu gedenken, um den Blick zurück zu richten, sondern man gedenkt, um die Gegenwart zu verändern und nach vorn zu schauen. Das, was eben hier vorgetragen worden ist, sollte unseren Blick nach vorn schärfen.
Ich möchte auch weitermachen. Die zeitgenössische Reflexion über Flüchtlinge beginnt im Schatten des Holocaust. Bei der Erörterung des Themenkomplexes „Flucht und Flüchtlinge“ sollte man sich an eine grundlegende Wahrheit erinnern: Juden, die vor Hitler flüchteten, verdienten Schutz. Und die meisten von ihnen bekamen ihn nicht. Im Juli 1938 trafen sich Vertreterinnen aus über 30 Ländern in Frankreich, um zu erörtern, wie auf die durch Hitlers Verfolgung deutscher Juden verursachten Flüchtlinge reagiert werden soll. Außer der Dominikanischen Republik bot kein Staat an, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Einige Juden fanden eine offene Tür – führende Intellektuelle und Wissenschaftler, Menschen mit ausreichend finanziellen Mitteln oder politischen Verbindungen und einige andere Glückliche. Aber viele weitere wurden abgewiesen. In einem berühmten Fall erreichten jüdische Flüchtlinge aus Deutschland 1939 mit einem Schiff namens „St. Louis“ die Küste Nordamerikas und suchten Asyl. Ihnen wurde die Erlaubnis zur Landung verweigert. Das Boot kehrte nach Europa zurück und viele seiner Passagiere kamen im Holocaust ums Leben.
An dieser Stelle möchte ich den Menschen hier in Thüringen ein dickes, fettes Dankeschön im Namen meiner Fraktion aussprechen, die sich für Geflüchtete einsetzen, die ihnen Hilfestellung geben, sie beraten und auch aufnehmen. Vielen herzlichen Dank an dieser Stelle!
Der Antrag der AfD-Fraktion kann eigentlich in die blaue Tonne geklopft werden. In Europa herrscht Krieg und da ist es unsere Pflicht, Menschen zu helfen. Wir reden von Menschen und nicht immer nur von Geflüchteten. Ich hatte eigentlich eine tolle Rede vorbereitet, dass wir noch viel machen können. Wenn wir Geld in Integrationsmittel investie
ren, wenn wir stärker in den sozialen Wohnungsbau investieren, wenn wir auch als Land Liegenschaften reaktivieren, dann werden wir das auch hinbekommen, den Menschen ein gutes zu Hause zu geben, solange in ihrem Land Krieg herrscht. Aber ich will einfach nicht mehr zu dem Antrag reden, das ist am Anfang zu ekelhaft gewesen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir sprechen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde gleich zweimal über Herausforderungen von Flucht und Ankunft in Thüringen. Die selbsternannte Alternative ist der Meinung, dass Thüringen und seine Einwohnerinnen mit massenhafter Zuwanderung völlig überfordert ist. Die Linke wird dann ihre Position dazu noch darstellen und damit wird eigentlich das Dilemma hier auch ein bisschen deutlich. Ich habe in der Vorbereitung darüber nachgedacht, mit welchen Argumenten Sie hier bei dieser Aktuellen Stunde aufwarten. Dass Sie sich als Märchenerzähler in Pose stellen, damit habe ich jetzt nicht gerechnet, auch wenn sich Ihr Märchen wenig von den Sachen unterscheidet, die Sie sonst so lancieren.
Wie man jetzt dieser Überforderung, die Sie offensichtlich erkennen wollen, Abhilfe schaffen kann, habe ich aus Ihren Ausführungen nicht herausgehört. Dabei wäre es wichtig und richtig, die Herausforderungen im Zusammenhang mit Flucht und auch mit Zuwanderung – das sind nämlich, aus unserer Sicht zumindest, zwei verschiedene Paar Schuhe – anzuerkennen und sowohl legislativ als auch in der Umsetzung einen guten Rahmen für ein friedliches Miteinander zu schaffen.
Die FDP in Land und Bund ist sehr deutlich in ihrer Forderung, endlich eine vernünftige und vor allem transparente Regelung zu schaffen, die es Menschen ermöglicht, in Deutschland ihr Glück zu suchen. Es fehlt bis heute ein echtes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln.
Denn eines muss uns allen hier bewusst sein: Gerade auch in Thüringen werden wir Probleme dabei haben, den Wohlstand zu erhalten und die
Aufgaben in Wirtschaft und Gesellschaft zu erfüllen, wenn wir unsere Tür nicht weit öffnen für Menschen, die daran mitwirken wollen. Deswegen müssen die Bundesrepublik und die Europäische Union hier endlich die Gräben zuschütten und sinnvolle Regeln aufstellen.
Diese Herausforderung ist aber nicht der Auslöser für die aktuellen Diskussionen und sicher auch nicht der Auslöser für diese Aktuelle Stunde, denn diese – in Anführungsstrichen – massenhafte Zuwanderung, von der die AfD da spricht, ist keine klassische Zuwanderung, es ist Flucht. Da sind Menschen, die ihr Land verlassen, weil dort Krieg herrscht. Deutschland, Europa und auch Thüringen gewährt diesen Menschen Asyl, und das ist richtig so.
Und wenn wir richtig clever sind, dann sorgen wir dafür, dass einige von diesen Menschen hierbleiben, dass sie die Chance nutzen, Deutschkurse besuchen, und dass sie dann in einem der mittelständischen Unternehmen oder in den Schulen des Freistaats eine Aufgabe finden und sich ein Leben aufbauen. Wenn wir richtig clever sind, dann helfen wir den Menschen dabei, hier eine Ausbildung zu machen und sich ein Leben in unserem Freistaat aufzubauen, denn wir brauchen jede Hand und jeden Kopf, der an einer Zukunft dieses Landes mitwirken will.
Jetzt kann man sicher herzlich darüber diskutieren, ob die aktuellen Regelungen die richtigen sind, um mit dem Strom umzugehen. Aber machen Sie mal einen Alternativvorschlag! Hier in Thüringen lösen wir das Thema sicher nicht. Wir können auch mit Sorge auf unsere Verwaltungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten schauen – und das sollten wir auch –, ob die das schaffen. Meine herzlichsten Grüße an dieser Stelle an alle, die ehrenamtlich, aber vor allem auch in den Verwaltungen dafür gesorgt haben und noch dafür sorgen, dass die Aufnahme der Familien aus der Ukraine so reibungslos wie möglich vonstattengeht!
Wissen Sie, Damen und Herren der AfD, es bringt überhaupt nichts, so zu tun, als könnten wir hier an irgendeiner Stelle Zuwanderung beenden, und schon gar nicht können wir hier mal eben Flucht
verhindern, zumindest nicht ohne die vereinbarte Basis des Grundgesetzes und der internationalen Menschenrechte zu verlassen.
Was wir aber tun können und auch tun müssen, ist, die Landkreise und Kommunen bei der Aufnahme zu unterstützen, die Rechtsgrundlagen so einfach wie möglich zu machen. Das sind sie momentan nicht. Der Rechtskreiswechsel schafft für die Verwaltungen echte Herausforderungen und teilweise auch doppelte Arbeit. Die finanziellen Herausforderungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten müssen auch durch das Land abgefangen werden, und zwar verlässlich. Aber vor allem müssen wir alle, die wollen, dabei unterstützen, hier Fuß zu fassen. Das wünschen wir Freidemokraten uns generell im Zusammenhang mit Asyl- und Zuwanderungsgesetzgebung. Egal wie, auf welchem Weg und aus welchem Grund eine Person nach Deutschland, nach Thüringen kommt: Wir wollen sie nicht daran hindern, die Chance zu nutzen, in Thüringen heimisch zu werden und sich einzubringen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, heute ist der 9. November. Wir mussten uns ja schon vieles von der AfD anhören, aber dieser erneute Tabubruch heute schlägt dem Fass schon ein Stück weit den Boden aus und war an Zynismus kaum zu überbieten. Ich will es gerade am 9. November ganz deutlich sagen: Aus unserer Geschichte erwächst Verantwortung. Auch ich hatte vorher überlegt, was zu dieser Aktuellen Stunde wohl kommen mag. Die Überschrift ließ etwas anderes vermuten. Frau Baum hat das eben auch schon gesagt: Sie, Herr Möller, haben es Märchen genannt, es waren zynische Fake News, die Sie hier vom Pult gegeben haben, gepaart mit Geschichtsverdrehung, die wirklich kaum erträglich waren.
300.000 Jüdinnen und Juden haben vor dem Kriegsbeginn, dem Angriff durch Putin auf die Ukraine, in der Ukraine gelebt. Wenn wir in die Ukraine schauen, dann müssen wir uns bewusst machen, dass die Geschichte der Juden und Jüdinnen in der Ukraine eine ist, geprägt von Leid, Flucht und Tod. Da schaue ich jetzt noch mal in die Geschichte. Während des Russlandfeldzugs der Nazis fielen etwa 1,5 Millionen ukrainische Juden dem Holocaust zum Opfer. Das waren rund 60 Prozent der jüdischen Vorkriegsbevölkerung. Das bekannteste Verbrechen der Deutschen in der Ukraine ist die Massenerschießung in der Schlucht von Babyn Jar in Kiew. An zwei Tagen wurden dort mehr als 33.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Unter den vielen Menschen aus der Ukraine, die gerade vor dem Krieg fliehen, den Putin gegen die Ukraine führt, sind auch wieder viele Jüdinnen und Juden. Und ich will es ganz deutlich sagen: Wir heißen sie hier willkommen, weil sie – und das ist richtig gesagt worden – auf der Flucht sind vor Krieg, vor Terror, vor unglaublichen Verbrechen, die gerade in der Ukraine geschehen. Und wer davor die Augen verschließt oder sich gar darüber lustig macht, der sollte sich fragen, wo eigentlich die Menschlichkeit geblieben ist.
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine ist die Ursache für Flucht von Millionen Menschen, das müssen wir uns einfach immer wieder bewusst machen. Und die meisten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hessen, aber auch in Thüringen sind sehr viele angekommen. Auch mein Dank gilt allen, die hier bei der Unterstützung helfen. Und ja, da müssen wir schauen, wie wir die Kommunen besser unterstützen – ich sage es ganz deutlich auch mit Blick auf Erfurt. Es sind im Moment noch fünf Turnhallen mit Menschen belegt und das ist natürlich nicht die Art und Weise, wie wir Menschen normalerweise unterbringen wollen, die vor Krieg, vor Terror fliehen. Wir wissen, dass wir ihnen eine Perspektive geben wollen und müssen. Und es geht auch nicht um eine willkürliche unkoordinierte Verteilung, weil, das steht alles so in Ihrer Begründung zur Aktuellen Stunde – darüber haben Sie ja gar nicht geredet –, sondern die Geflüchteten werden in den Bundesländern grundsätzlich nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt und diese in den Ländern wiederum auf die Kommunen und Landkreise. Für die Geflüchteten aus der Ukraine gibt es seit Juni 2022 neben dem Erstverteilsystem ein anderes Erfassungssystem und vor allem aber die Besonderheit, dass sie nach der Massen
zustrom-Richtlinie, die sonst vorher noch nicht in Anwendung kam, auch schnell Zugang zu den sozialen Sicherheitssystemen bekommen. Und das ist gut. Ich sage es aber mit Blick auf alle anderen Geflüchteten: Das ist auch eine Schwierigkeit und an dieser Stelle könnten wir zum Beispiel darüber reden, endlich dieses unwürdige Asylbewerberleistungssystem grundsätzlich abzuschaffen, weil es um Menschen geht.
Ich bin nicht bereit, Menschen gegeneinander auszuspielen. Und doch ist es eine besondere Situation, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Das haben wir uns lange nicht vorstellen müssen und auch nicht vorstellen wollen.
Unser politischer Anspruch war immer, eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik tatsächlich auch hier in Thüringen zu etablieren, wo wir jeden Menschen brauchen, der sich einbringen will. Viel zu oft versperren wir ihnen noch den Zugang zu Teilhabe, den Zugang zu Arbeit, den Zugang, sich tatsächlich einzubringen. Vielmehr müssen wiederum Menschen Rassismus fürchten. Rassismus ist ein riesengroßes Problem und Rassismus wird auch und gerade von der AfD im wahrsten Sinne des Wortes befeuert – ich muss es so deutlich sagen –, auch durch solche zynischen Erzählungen wie hier eben am Pult.