Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Ich habe dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, so wie ich auch dem von Rot-Rot-Grün zugestimmt habe, weil es mir wichtig ist, dass schnellstmöglich Unterstützungsleistungen angesichts der extremen Energiekostensteigerungen auf den Weg kommen. Gleichzeitig erinnern uns heute Millionen Menschen weltweit mit dem globalen Klimastreik daran, dass es fatal wäre, bei der Bekämpfung der Energiekrise die Klimakrise aus dem Blick zu verlieren.
Ich will ergänzend zu meinem Abstimmungsverhal- ten darauf hinweisen, dass uns diese Krise schon heute trifft. Ein Blick auf die vertrockneten Wiesen und Felder Thüringens in diesem Sommer oder nach Pakistan, wo vor Kurzem ein Drittel des Landes unter Wasser stand, genügt, um dies zu erkennen. Die Klimakrise wird mit jedem Jahr wuchtiger und gefährlicher. Mir ist daher wichtig, zu erklären, dass die in II.5 und II.6 des CDU-Antrags genannten Punkte der Speicherung sowie Planungsund Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer vermeintlichen Technologieoffenheit vereinbar sind. Mit dem Begriff der Technologieoffenheit soll meis tens weiterhin die Nutzung von fossilen und nukle aren Energieträgern ermöglicht werden. Dem hätte ich aufgrund meiner politischen Überzeugung nicht zustimmen können. Mit Blick darauf, dass wir in Thüringen allerdings nur ausbaufähige erneuerbare Energiequellen haben – sprich: Windenergie, Solarenergie, Wasserkraft, Bioenergie und oberflächennahe Geothermie – können die beiden genannten Punkte II.5 und II.6 nur so interpretiert werden, dass hiermit endlich deren Planungs- und Verfahrensbeschleunigung gemeint ist. Diesem konnte ich natürlich zustimmen, denn klar ist: Die fossilen Energieträger sind Verursacher dieser Krise, mittel fristig sind nur 100 Prozent Erneuerbare der lo gische Weg da heraus. Danke für Ihre Aufmerk samkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Mit dieser Erklä- rung schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir würden jetzt eigentlich in die Mittagspause eintreten. Es wurde mir aber durch den Abgeordneten Blechschmidt signalisiert, einen Antrag stellen zu wollen.
gern die Tagesordnung verändern: Streichung des Tagesordnungspunkts „Mittagspause“. Ich gehe davon aus, ich unterstelle das mal, dass ein Großteil der Abgeordneten die Mittagspause schon durchgeführt hat, und wir haben hier noch eine reichliche Tagesordnung abzuarbeiten. Demzufolge würde ich beantragen, den – in Anführungszeichen – Tagesordnungspunkt „Mittagspause“ zu streichen.
Es liegt uns ein Antrag vor, die Mittagspause zu streichen. Darüber müssen wir abstimmen. Das heißt, wer dafür ist, die Mittagspause zu streichen, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Teile der CDU – oder jetzt fast alle. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Ja, einige Enthaltungen. Also, es gibt eine deutliche Mehrheit, die Mittagspause zu streichen.
Nach Plan geht es jetzt weiter mit dem Punkt 24, Wahlhandlung. Da ich aber dringend auf die Toilette muss, mache ich jetzt eine Pause von 5 Minuten. Wir unterbrechen die Sitzung für 5 Minuten.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6344 -
Die erneut vorgeschlagene Abgeordnete Hoffmann erreicht in geheimer Wahl bei 67 abgegebenen gültigen Stimmen mit 24 Jastimmen, 42 Neinstimmen und 1 Enthaltung nicht die erforderliche Mehrheit der Mitglieder des Landtags.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mindestens 46 Stimmen sind hier gefragt. Die Fraktion der AfD hat Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann für eine erste Wahlwiederholung vorgeschlagen.
Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf einen Stimmzettel. Sie können auf diesem Stimmzettel mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, konnten alle ihre Stimme abgeben? Das ist erkennbar der Fall. Damit schließe ich die Stimmabgabe und bitte um Auszählung.
Meine Damen und Herren, vereinbarungsgemäß werden wir während der Auszählung der Stimmen erneut den Tagesordnungspunkt 28, die
aufrufen. Ich rufe als Erstes die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Weltzien in der Drucksache 7/6266 auf. Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Die Tageszeitung Freies Wort berichtete am 30. Juli 2022 über die Nutzung von Cloud-Diensten in Thüringer Landesverwaltungen. Die Abhängigkeit vom US-Hersteller Microsoft soll demnach reduziert werden und eine eigene Cloud mit Open-Source-Software zum Einsatz kommen.
2. Wie werden die Beschäftigten in den Landesverwaltungen auf den Einsatz der eigenen Cloud vorbereitet?
3. Welche Cloud-Dienste von sogenannten „Hosted Services“ mit amerikanischen Mutterkonzernen – beispielsweise Microsoft etc. – sollen weiterhin genutzt oder neu implementiert werden?
4. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass Daten der Landesverwaltung nicht auf US-Servern landen und damit dem Geltungsbereich des europäischen Datenschutzrechts entzogen werden?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung antwortet das Finanzministerium. Bitte, Frau Ministerin Taubert.
Enthält ein Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten.
Als Wahlhelferinnen und als Wahlhelfer sind einge- setzt Herr Abgeordneter Reinhardt, Herr Abgeordneter Liebscher und Frau Abgeordnete Wahl.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden, die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Berg- ner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben;
Der Abgeordnete Liebscher wird dringend gesucht, um als Wahlhelfer zu fungieren. Vielleicht könnte ein Kollege aus der SPD – Herr Reinhardt springt ein. Alles gut. Herr Weltzien war schneller und tritt dafür jetzt als Wahlhelfer ein.
Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dit- tes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik;
Laudenbach, Dieter; Dr. Lauerwald, Wolfgang; Leh- mann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Dr. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Lau-
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich beantworte die Anfrage wie folgt:
Wenn wir über Cloud und Cloud-Dienste sprechen, ist das nichts anderes, als wenn Sie irgendwo einen Server stehen haben. Etwas anderes ist das nicht. Insofern brauchen wir die Landesverwaltung nicht auf solche Cloud-Dienste vorbereiten, weil das völlig uninteressant ist, wo die Abarbeitung oder die Speicherung erfolgt. Wir haben keinen genauen Zeitplan. Es ist nicht ganz einfach, sich von bestimmter Software zu trennen, weil die Grundlage mancher Programme, die wir in der gesamten Landesregierung verwenden, auch auf anderen, gerade auf Microsoft-Produkten basiert, die nicht einfach abzulösen sind. Aber das Ziel ist, dass wir zumindest einen gewissen Betrag oder einen gewissen Anteil der Softwareprodukte, die wir bisher nutzen, auch ablösen können. Danke.
Nachfragen sehe ich keine. Doch, Herr Weltzien. Es gibt noch eine Nachfrage des Fragestellers, Frau Ministerin.
Zunächst vielen Dank für die Antwort, wenn sie auch doch angesichts von vier Fragen recht spärlich ausgefallen ist. Trotzdem eine Nachfrage dazu. Wenn Sie sagen, dass immer noch vereinzelte Dienste in Anspruch genommen werden, die US-amerikanische Mutterkonzerne haben, weiß ich trotzdem noch nicht, wie Sie die Frage zum Thema der US-Server und der Europäischen DatenschutzGrundverordnung beantworten.
Sie wissen ja, dass wir sehr darauf drängen, auch die Bundesregierung darauf drängt, dass auch USamerikanische Firmen in Deutschland die Angebote machen. Das war der Streit gewesen zum Beispiel bei Microsoft, dass Microsoft sagt, wir wollen euch quasi zwingen, auf unseren Servern die Angebote zu nutzen. Das ist der eine Teil. Daran arbeitet – sage ich mal – Herr Schubert zum Beispiel über den IT-Planungsrat natürlich in gewisser Weise auch mit. Deswegen, das habe ich schon gesagt, sind wir bestrebt, an den Stellen solche Dienste abzulösen, indem wir Open Source gehen. Das ist ein Prozess, deswegen kann ich Ihnen den Zeitraum nicht nennen.
Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Vielen Dank, Frau Ministerin. Damit kommen wir zur zweiten Mündlichen Anfrage des heutigen Tages, die des Abgeordneten Tischner in der Drucksache 7/6268. Bitte schön, Herr Kollege.
Aktuell läuft das Verfahren zur Einstellung in den Vorbereitungsdienst für Lehramtsanwärter zum Einstellungstermin 1. November 2022 in Thüringen. Der Nachreichtermin für fehlende Unterlagen, beispielsweise Zeugnisse über das erste Staatsexamen bzw. den Master, ist der 15. September 2022. Gleichzeitig liegen die Termine für Prüfungen an den Hochschulen teils Mitte September.
1. Wie gestaltet sich das Verfahren der Zeugnis- erstellung an den lehrerbildenden Hochschulen im Freistaat?
2. Wie viele Lehramtsstudenten haben bis zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 alle Prüfungsleistungen abgelegt und warten weiter auf ihr Abschlusszeugnis?
3. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Vergabe der Abschlusszeugnisse zügig vollzogen wird und die Studierenden termingerecht in den Vorbereitungsdienst für die Lehramtsanwärter gehen können?
4. Werden durch das Landesprüfungsamt für Lehr- ämter vorläufige Zeugnisse für Bewerbungen für den Vorbereitungsdienst an Lehramtsanwärter zur Verfügung gestellt?