Ich möchte noch was zum Antrag der AfD sagen. Da steht einiges Richtiges drin, er enthält aber weniger konkrete Vorschläge als unser Antrag. Wir denken, dass unserer deutlich umfänglicher ist. Stattdessen scheinen aber die geopolitischen Ausführungen und der Ausflug zu einer Thüringer Außenpolitik bewusst jede Konsensfähigkeit zu verhindern. Dennoch möchte ich Sie einladen, wie alle hier im Haus, unserem Antrag zu folgen. Lassen Sie uns ein starkes Zeichen setzen an die Bürger und die Wirtschaft. Lassen Sie uns das beschließen, was realistisch ist. Wir werben für eine Überweisung in die Ausschüsse, beim Wirtschaftsausschuss sollte das der Sonderausschuss am 12.10. sein. Ziel muss es sein, einen Beschluss im Sonderplenum im Oktober anzustreben, denn bis November sollten diese Beschlüsse nicht warten, wir brauchen entschlossenes Handeln und kein Zaudern und Zögern. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Parlamentarische Gruppe Bürger für Thüringen erteile ich Abgeordneter Dr. Bergner das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer am Livestream, die derzeitige Situation im dem Energiesektor, Gas eingeschlossen, ist nicht durch den Ukraine-Krieg ent
standen, sondern nur weiter verschärft worden. Ursache war der vor über zehn Jahren überstürzte und ohne Plan beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie mit gleichzeitigem Ausstieg aus der Kohleverstromung.
Fachleute haben vor der Situation, die wir jetzt ha- ben, gewarnt, aber diese Stimmen sind ignoriert worden. Beide Energieerzeuger sind im Gegensatz zu den volatilen grundlastfähig – eine Voraussetzung für eine sichere Stromversorgung und Netzstabilität. Diese sollte dann durch die Stromproduktion mittels Gaskraftwerken ersetzt werden, die hauptsächlich mit dem Import von billigem russischen Erdgas betrieben werden. Das ist die Ausgangslage.
Ein paar Fakten zur aktuellen Situation, auch auf die Gefahr hin, dass ich mich wiederhole: Deutschland war Ende 2021 der zweitgrößte Erdgasimporteur der Welt nach China, 55 Prozent der Gasimporte kamen aus Russland. Nun kam mit dem Krieg in der Ukraine und der damit einhergehenden Sanktionspolitik gegen Russland der Import russischen Erdgases immer mehr zum Erliegen. Dies ist auch politisch gewollt, schließlich will man sich von den einseitigen Abhängigkeiten lösen. Allerdings, wie ich eben ausgeführt habe, haben wir diese Abhängigkeit in Deutschland selbst geschaffen. Ohne den überstürzten gleichzeitigen Ausstieg aus Kernenergie und Kohleverstromung gebe es sie nicht. Und wie die hohen Strompreise beispielsweise zustande kommen – Stichwort „Merit-Order“ –, haben wir bereits ausführlich debattiert.
1.800 Stunden Strom produzieren heute die etwa 30.000 Windräder durchschnittlich pro Jahr. Ein Jahr hat aber 8.760 Stunden. Gaskraftwerke müssen also die restlichen 6.960 Stunden pro Jahr laufen, um allein die still stehenden Windräder zu ersetzen.
Doch was wir brauchen, ist keine Problemdiskus sion, sondern sind Lösungen. Wir brauchen kurz fristige, mittelfristige und langfristige Pläne und Lö sungen. Langfristig ist auch die Kohleverstromung weiter möglich. Es gibt zum Beispiel CO2-freie Koh lekraftwerke, die sogenannten CCS-Kraftwerke. CCS steht für „carbon capture and sequestration“. Weltweit gibt es 17 laufende CCS-Projekte, in den USA, in Kanada, in Island, China und Indien. Die CCS-Anlage in Schwarze Pumpe in Deutschland wurde 2014 stillgelegt und anschließend nach Ka nada verkauft. Sie ist wegen der hohen Preise und CO2-Zertifikate sogar wirtschaftlich. Synthetischer Kraftstoff, der in vorhandenen Verbrennungsmoto ren genutzt werden kann und wo bei der Herstel lung CO2 in den Kreislauf gebracht wird, wird in
Bundeshaushalte sind, müssen es sich einfach leisten können, ihre Wohnungen und ihre Häuser zu heizen und Strom zu kaufen, der bezahlbar ist.
Hier sage ich, wir brauchen keine bürokratischen Monster, damit das möglich ist. Wir brauchen dringend einen Strompreisdeckel oder Energiepreisdeckel, der aus den Steuermehreinnahmen und durch die Streichung von Projekten im Haushalt, finanziert wird die heute nicht nötig sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Zu Punkt 13 der gemeinsamen Aussprache liegen mir jetzt keine weiteren Redewünsche vor. Somit kommen wir zur Rednerliste von Punkt 15. Ich erteile Abgeordneter Pfefferlein das Wort, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kol- legen, liebe Gäste, nach zwei Coronajahren hätten alle von uns eine Verschnaufpause verdient. Aber das funktioniert leider nicht. Der Klimawandel, die Coronaviruspandemie und der Ukraine-Krieg begleiten uns.
Die Probleme belasten uns alle sehr. Immer mehr Menschen machen sich Sorgen um ihre eigene wirtschaftliche Situation, mehr Sorgen als während der Coronapandemie. Auch die Sorgen um die soziale Ungleichheit in Deutschland ist ausgeprägter als während der Coronakrise. Die steigenden Ener giekosten sind in den Privathaushalten angekommen. Wohl kaum jemand hat in dem vergangenen Monat keine Post vom Strom- oder Gasanbieter be kommen, zum Teil allerdings mit horrenden Forde rungen. Die steigenden Energiepreise und die Infla tion setzen Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso zu wie Unternehmen.
Auf der anderen Seite machen Energiekonzer- ne Spitzengewinne. Deshalb steht für uns Bündnis 90/Die Grünen, die Übergewinnsteuer der Energieunternehmen abzuschöpfen, um zum Bei spiel einen Gaspreisdeckel zu finanzieren. Denn es ist schlicht nicht vermittelbar, dass einige wenige Konzerne millionenschwere Übergewinne einfah ren, während viele Menschen in Deutschland mit Sorge auf die nächste Nebenkostenabrechnung bli cken müssen.
Deutschland einfach ignoriert, stattdessen setzen wir auf E-Autos, wo wir sowieso Probleme haben, Strom zu erzeugen.
Also: Lösungen für unser Problem gibt es genug. Ich finde es immer schade, dass aus ideologischen Gründen Lösungen versperrt werden.
Kurzfristige Lösungen sind in den letzten Tagen viele geäußert worden. Es geht jetzt vor allem darum, den Menschen im Land bezahlbare Energie zu liefern, damit hier nicht buchstäblich die Lichter ausgehen. Dabei nützt es kaum etwas, wenn erst über Umlagen und Steuern den Unternehmen und Verbrauchern das Geld aus der Tasche gezogen wird, um dann anschließend teilweise wieder Almosen auszuteilen. Mit einer sofortigen Streichung von Steuern und Abgaben auf Energie und dem Ende von „Merit-Order“, dem vorbehaltlosen Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke und damit dem Einsatz von Gas nur noch für Zwecke, für die es keine kurzfristigen Alternativen gibt, würden Stromund Gaspreise sofort und nachhaltig sinken.
Und jetzt noch mal zu dem Antrag von Rot-Rot- Grün: Es ist das Recht der Bürger im Land, eine stabile und bezahlbare Energieversorgung zu erhalten und nicht einen Akt der Gnade. Und was den Menschen erst weggenommen wird durch sinnbefreite Steuern und Abgaben, muss man ihnen dann hinterher nicht gnädigerweise zur Abmilderung Ihrer durch die Politik selbst erzeugten Notlage zurückgeben. Mit Verlaub: Eine Ausweitung von Beratung, wie im Antrag gefordert, ist doch der blanke Hohn für die Menschen, denen die Gas- und Strompreise die Existenz kosten. Worüber sollen sie sich beraten lassen? Wie sie mit Decken und warmer Kleidung in der kalten Wohnung nicht erfrieren oder vielleicht – wie von dem Grünen-Ministerpräsidenten belehrend dargestellt – im richtigen Gebrauch mit Waschlappen? Wollen wir die Menschen im Land verhöhnen? Und ich sage: Die Steuerzahler, die die Quelle zur Speisung unserer Landes- und
Die Bundesregierung reagiert da auch im Ganzen. Das dritte Entlastungspaket bringt steuerliche Entlastungen, gezielte Hilfen für Menschen mit niedrigem Einkommen. Eine Wohngeldreform liegt gerade vor. Ein viertes wird bereits debattiert. Aber natürlich müssen wir auch auf Landesebene reagieren, und zwar gezielt und schnell. Deshalb dieser Antrag, der zwei wesentliche Eckpfeiler hat. Wir wollen mit den 10 Millionen Euro aus dem Nothilfefonds besonders belastete Menschen unterstützen, und wir wollen die Beratungsstellen stärken und den Verbraucherschutz. Frau Dr. Bergner, ich muss sagen, ich bin froh, dass wir in Thüringen eine starke Beratungsstruktur haben. Sie hat schon vielen Menschen in den letzten Jahren in Thüringen geholfen.
Aber sie muss noch weiter gestärkt werden. Gerade in dieser Zeit brauchen viele Menschen eine gute Beratung.
Der Verbraucherschutz zum Beispiel, die Verbraucherinsolvenz- und Schuldnerberatung, die Energieberatung und die Energieeinsparberatung, aber auch die Lebens-, Familien- und Krisenberatungsstellen leisteten in den vergangenen Jahren eine super Arbeit.
Und wir haben – wie schon gesagt – in Thüringen gute Strukturen, die wir stärken und ausbauen müssen. Was aber in den kommenden Monaten auf dieses Unterstützungssystem zukommen wird, ist leider mit den bestehenden Personal- und Ausstattungsschlüsseln nicht zu stemmen. Schon jetzt verzeichnen die Beratungsstellen eine starke Zunahme von Beratungen. Die Sorgen und Nöte, mit denen die Menschen in die Beratungsstellen gehen, macht mehr Personal erforderlich. Da kann es nicht sein, dass auf Termine Wartezeiten von vier bis sechs Wochen anfallen. Es kommt entscheidend darauf an, dass möglichst viele Betroffene beraten werden können, zu Energietarifen und zu Verträgen, zu Möglichkeiten des Energieeinsparens, aber auch zu ihren Rechten, darüber, wo sie für finanzielle Notlagen Unterstützung erhalten, was ihnen zusteht, auch wenn sie nicht im Sozialleistungsbezug stehen. Wir brauchen deshalb mehr Möglichkeiten zur niedrigschwelligen und problemspezifischen Beratung und Möglichkeiten, um auch online an aktuelle Informationen zu Beratungsstellen, Hilfsangeboten und Anspruchsmöglichkeiten zu kommen. Dass dafür mehr Geld zur Verfügung gestellt werden wird, steht auch in diesem Antrag. Wir
hätten in dem Antrag, den wir hier beraten, auch gern eine Verbindlichkeit der Einführung von digitalen Wohngeldanträgen und eines Wohngeldrechners für Thüringen untergebracht. Das ist uns aber nicht gelungen. Nun hoffen wir, dass diese Möglichkeit auch ohne Antrag schnell zur Verfügung stehen wird. Das würde sowohl die Antragstellenden als auch die Kommunen sehr entlasten, die diese Anträge bearbeiten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte zum Härtefallfonds oder zum Notfallfonds ausführen. 10 Millionen Euro sollen für die aktuell entstandenen Notlagen bereitgestellt werden.
Ich möchte dazu vor allem zwei Aspekte erwähnen. Erstens: Wenn wir davon ausgehen, dass nach offizieller Statistik etwa 18,6 Prozent aller in Thüringen lebenden Menschen bereits armutsgefährdet sind, reden wir von über 300.000 Menschen, die in der aktuellen Situation nicht nur armutsgefährdet sind, sondern in Armut leben werden. Gehen wir von Ihren 10 Millionen Euro aus, bedeutet das nichts anderes, als dass Sie für jeden in Armut lebenden Thüringer 33 Euro zur Verfügung stellen.
Und dann möchte ich noch aus Ihrem Antrag zitieren, und hier möchte ich etwas tiefgreifender in die Kritik gehen. Zitat: Die Hilfen sollen ausgezahlt werden „im Einzelfall“ und – Zitat –: mit Blick auf besondere Notlagen – ohne dass Sie diese besonderen Notlagen qualifizieren oder genauer spezifizieren. Um es deutlich zu sagen: Hier ersetzen Sie den Sozialstaat durch staatliche Almosen.
Ich möchte das näher ausführen. Der Sozialstaat schafft rechtssichere und verlässliche Ansprüche. Sie schaffen beliebig auslegbare mögliche Ansprüche. Statt Sozialstaat gibt es mit Ihnen, gibt es mit der Linken in der Regierung Wohltätigkeit.