Das Letzte ist, Technologieoffenheit weiter zu betreiben. Mittelfristige Lösungen bringen uns hier durch den Winter, langfristige Lösungen müssen wir aber sehen, um tatsächlich auch die Energiewende als Ganzes zu befassen. Die AfD lehnt ja alles ab,
die sagt, wir schaffen Merit-Order ab. Wir brauchen aber ein Satzmodell, wie sich Preise bilden. Die AfD lehnt auch Fracking ab. Ich weiß nicht, wie Sie außer mit Meckern dieses Land voranbringen können, das ist deutlich zu wenig. Das reicht vielleicht für Ihre Sprechblasen, aber es reicht nicht für die Bewältigung der wirklichen Probleme dieses Landes.
Jetzt schauen wir mal wirklich in die Zukunft: Wie kommen wir denn weiter? Wir haben die Diskussion auch geführt, Frau Siegesmund, erneuerbare Back-up-Leistung, Speicher, Netze – alles richtig. Aber wenn wir uns den Energiemarkt der Zukunft vorstellen wollen, dann sehe ich nur drei Alternativen. Wirklich alles auf Erneuerbare zu setzen ohne sinnvolle Back-up-Leistung, ohne ausreichende Speicher, ist das, was wir leider auch sehen können in teilweise publizierten Stoffen, das ist Strommangelwirtschaft, das sind drohende und stattfindende Blackouts, das sind Deindustrialisierungstendenzen, die wir alle nicht wollen.
Ich hoffe, da sind wir uns einig. Wir wollen dieses Land nicht deindustrialisieren. Die zweite Alternative ist erneuerbare Energien und Gas-Kohle-, also fossiles Back-up. Das wird langfristig aber zu milliardenschweren CO2-Nachzahlungen gegenüber der EU führen und löst ja unser Problem nicht. Wir wollen runter von der CO2-Produktion und – auch wenn wir das jetzt teilweise aussetzen, auch mit Recht, auch wenn wir schauen müssen, dass wir in Deutschland keine unsinnigen Alleingänge gehen – wir wollen langfristig auf saubere Lösungen kommen. Wenn wir das aber am Ende schaffen wollen, dann bleibt nur eins: erneuerbare und Atomenergie. Das ist auch eine Empfehlung des Weltklimarats IPPC und das ist auch Praxis vieler Nachbarstaaten. Warum bauen denn die Länder um uns herum auch unter Berücksichtigung der 4. Generation der Reaktoren, die das Atommüllproblem deutlich reduzieren, die saubere Energie herstellen, die Umwandlungsmöglichkeiten für Wasserstoff geben, die die Abwärme von der Kernkraft auch mit nutzbar machen? Das ist ein Weg, den ich uns nur allen wünschen kann, damit wir jetzt mittelfristig, kurzfristig, die Situation in den Griff bekommen durch Deckelung der explosionsartig gestiegenen Preise, dass wir die Zukunft aber dadurch in den Griff kriegen, nicht zu verleugnen, was wirklich sinnvoll ist und was viele unserer Nachbarländer und Nachbarvolkswirtschaften tatsächlich machen.
Ich zitiere am Ende Herrn Dr. Björn Peters mit dem Satz: Am Ende bleibt nur die nüchterne Erkenntnis, dass ein radikaler Klimaschutz nur zwei Möglichkeiten lässt, den vollständigen ökonomischen Niedergang, Verarmung und Verelendung oder den Wiedereinstieg in die Nutzung der Kernenergie. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Da es Nachfragen gab, weil wir uns 13.00 Uhr nähern: Ich habe noch acht Rednerinnen und Redner auf meiner Liste, ohne Landesregierung, und es sind auch noch nicht alle Gruppen und Fraktionen darunter, nur, dass Sie abschätzen können, wie lange wir hier noch diskutieren, Sie haben doppelte Redezeit. Vielleicht gehen alle in sich und fragen sich, ob mehrere Menschen einer Fraktion oder Gruppe zu dem Thema sprechen müssen, das ist Ihnen überlassen, aber wenn Sie es kürzer haben wollen, haben Sie das in der Hand.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen und liebe Gäste auf der Tribüne, mit diesem Tagesordnungspunkt beschäftigen wir uns mit drei Anträgen von CDU, AfD sowie von der Regierungskoalition. Inhaltlich hat uns das Thema des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise bereits durch die vergangenen zwei Tage begleitet. Wir haben gemeinsam festgestellt, dass wir Hilfen zur Bewältigung der gestiegenen Gas- und Strompreise in allen Teilen der Gesellschaft wie auch in unserer Wirtschaft benötigen. Einig sind wir uns auch darüber, dass ein großer Teil der erforderlichen Hilfen nur durch den Bund aus Berlin bereitgestellt werden kann. Wenn allerdings davon gesprochen wird, dass Thüringen für den Fall Vorsorge treffen muss, dass aus Berlin keine Hilfe kommen könnte, ist das in meinen Augen Aktionismus, der substanziell nicht untersetzt werden kann. Zum einen wissen wir alle, dass Hilfen vom Bund kommen werden und diese bereits zugesagt sind. Ich habe gestern bereits dazu gesprochen. Zum anderen ist der Freistaat nicht ansatzweise finanziell in der Lage, Hilfsprogramme in dem von Ihnen suggerierten Rahmen anzubieten, ohne neue Geldquellen aufzutun und diese zu finanzieren. Ehrlichkeit in Ihren Forderungen sollte anders aussehen, meine Damen und
in den oberen Behörden derzeit die Kapazitäten haben, um solche Verfahren auch nur ansatzweise zu beschleunigen. Ganz ehrlich: Wir bräuchten dafür ein radikales Planbeschleunigungsgesetz, ein Planbeschleunigungsgesetz, das weitgehend die Beteiligungsrechte von Anwohnern, von Trägern öffentlicher Belange, der kommunalen Familie ausschließt und die Qualitätsstandards und Genehmigungsunterlagen senkt, damit verbunden der Ausschluss etwaiger Klage- und Widerspruchsmöglichkeiten. Herzlich willkommen in Ihrer Traumwelt! Wenn Sie es wirklich wollen, erwarte ich hierzu konkrete Vorschläge. Wir sind immer und jederzeit bereit, diese mit Ihnen konstruktiv zu diskutieren.
Da mir nun die Zeit davonläuft und Sie sicherlich auch noch etwas zu Punkt IV erwarten – ja, den Punkt IV.5 werden wir ablehnen. Ich hatte mich hierzu auch schon auf dem parlamentarischen Abend des Handwerks geäußert. Ah, Herr Kemmerich ist leider rausgegangen. Ich habe selten einen derartigen Verfechter der Atomlobby erlebt. Ich hatte immer gedacht, das wäre so in den 80er-Jahren während meiner Schulzeit langsam mal ausgetröpfelt, aber ich werde hier immer wieder aufs Neue überrascht. Defekte Technik, ungelöste Atommüllbeseitigung, keine nennenswerten Einspareffekte, fehlendes Personal, ungelöste Versicherungs- und Haftungsprobleme – und in dem Zusammenhang möchte ich einfach nur mal daran erinnern, dass unlängst die derzeitigen Eigentümer der drei noch laufenden Atomkraftwerke geäußert haben, dass sie in dem Fall des Weiterbetriebs jegliche Form von Haftung ausschließen werden. Das heißt übersetzt: Der Bund übernimmt das.
Der Bund übernimmt das und wälzt das im Falle eines Falles, eines Unfalls, auf uns alle ab. Die Kosten des ukrainischen Kernkraftwerks Tschernobyl tragen wir heute noch, und zwar als internationale Staatengemeinschaft, weil ein Land wie die Ukraine das allein überhaupt nicht hätte stemmen können. Die Folgen eines solchen Unfalls in der Bundesrepublik in drei Ballungszentren, die kann sich, glaube ich, jeder selber ausmalen und die finanziellen Kosten daraus erst recht.
Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, wird es zu diesem Punkt keine Zustimmung geben. Ich beantrage auch in diesem Zusammenhang die einzelne Abstimmung des Punktes 5 in dem Antrag der CDU.
Herren von der CDU. Aber vielleicht dient diese Forderung auch nur der allgemeinen Profilierung und ist dem Wissen unterworfen, welche Tragweite dieser Antrag überhaupt entwickeln kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, weite Teile Ihres Antrags können wir als Grüne sogar mittragen. Allerdings gibt es ein paar Punkte, die wir kritisch sehen. Ich möchte mit Punkt II.3a – Einrichtung eines Sicherungsfonds bei der Bereitstellung von Bürgschaften – beginnen. Hier gehe ich mit, bei der Höhe bin ich leidenschaftslos. Ich selber habe vor rund zwei Wochen bereits gegenüber den Medien geäußert, dass ich mir rund 500 Millionen Euro als Bürgschaftssumme vorstellen könnte. Sie fordern, wie ich hörte, 1 Milliarde Euro. Meine Damen und Herren, geschenkt. Allerdings treibt mich als Haushälter die nicht bezifferte Liquiditätshilfe um. Hier wünschte ich mir ein wenig mehr Präzisierung.
Das Gleiche gilt für Punkt II.3b, die Liquiditätshilfen für die Kommunen: unbeziffert, unklar. Vor allem: Wer finanziert es? Spannend finde ich Ihre Ausbauoffensive für Zukunftsinvestitionen im Bereich der Energieversorgung. Dazu hätte ich gern mehr erfahren, insbesondere, an was Sie dabei gedacht haben. Diese Forderung ist ansonsten etwas für unser Phrasensparschwein. Woran denken Sie da eigentlich inhaltlich?
Und unter II.5: „alle zur Verfügung stehenden Ener- gieträger zu nutzen und Energiesicherung für Thüringen technologieoffen und ganzheitlich von der Erzeugung über den Transport bis hin zur Speicherung zu denken und umzusetzen“: Ich helfe gern mal bei der Übersetzung des Begriffs „technologieoffen“, ein Lieblingsfüllwort der Union. Also „technologieoffen“: Gaskraftwerke, Kohleverstromung, Gewinnung von Fracking-Gas, Nutzung von Tiefen geothermie, Photovoltaikkraftwerke, Windkraftwer ke und natürlich der Einsatz der Atomenergie. Jetzt können Sie sich selber ausmalen, was davon bei der unter anderem durch Sie angefachten Stimmung gegen den Ausbau der erneuerbaren Ener gien umsetzbar sein wird. Ganz ehrlich? Sie kön nen doch nur froh sein, im Augenblick davon nichts selber anschieben zu müssen. Aber nur zu, es ist ein Entschließungsantrag.
Der Punkt II.6 schließt sich nahtlos an die Unver- bindlichkeiten des Punktes II.5 an: Verfahrungsund Planungsbeschleunigungsoffensive technologieoffen zu sichern. Ganz ehrlich: Das ist eine weitere Phrase. Sie alle wissen, dass weder die Genehmigungsbehörden auf der Kreisebene noch die
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer am Livestream und hier, wir befinden uns in einer handfesten Energiekrise mit steigender Inflation, mit drohender Energiearmut und mit einer existenziellen Bedrohung für private Verbraucher und Unternehmen. Die bereits eingetretene Verteuerung ist für immer mehr Menschen kaum noch zu schultern. Und diese Krise und damit die Preiserhöhungen sind nicht wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen, sie sind politisch verursacht, sie sind hausgemacht,
schon weit vor dem Ukraine-Krieg, der nun wie ein Brennglas wirkt. Die Inflation liegt in Thüringen bei 8 Prozent, höher als der Bundesdurchschnitt. Die Energiepreise treiben die Kosten für Lebensmittel, Arzneien und andere Waren in die Höhe. Die Abschlagszahlungen für Energierechnungen werden im monatlichen Takt erhöht. Erste Unternehmen haben bereits die Schließung angekündigt. Eschenbach, Bäckereifilialen, Gaststätten sind nur der Anfang. Wer die Coronamaßnahmen überlebt hat, muss nun wieder bangen. Der Mittelstand wird durch diese Energiepolitik zerschlagen und die Bürger werden geschröpft. Was fällt den Regierenden in dieser Situation ein? Waschlappentipps, Linke-Tasche-rechte-Tasche-Umverteilung, Verstaatlichung und Eingriffe auf dem Rücken der Steuerzahler, statt die Ursachen anzugehen.
Es wird an Baustellen herumgedoktert, die man selbst gegraben hat. Zur Beruhigung sollen dann abermals Steuergelder eingesetzt werden, die erst einmal zu erwirtschaften sind von eben jenem Mittelstand, und die Hilfsfonds reichen nur so lange, wie dieser Mittelstand überhaupt noch arbeiten kann.
Wobei der Vorschlag der Übergewinnabschöpfung interessant ist, denn sind es gerade die Erneuerbaren, die im Moment massive Übergewinne einfahren. Von daher nur zu!
Der Plan der Bundesregierung ist auch der, die eigene Stromproduktion durch Abschaltung der CO2freien Kernkraftwerke zu verhindern und Atomstrom aus dem Ausland einzukaufen. Das ist energiepolitischer Irrsinn, der sich „Energiewende“ nennt, die längst gescheitert ist.
Und ich darf daran erinnern, dass es die Union und die FDP waren, die diese Energiewende eingeläutet haben; Links-Grün treibt es nur voran. An dieser Energiewende in dieser aktuellen Lage festzuhalten, ist verantwortungsloser Fatalismus auf Kosten der Bürger, den wir nicht mittragen. Denn er führt konsequent in den Blackout, den ja nun auch die CDU attestiert, nachdem wir, die AfD, dazu schon vor Monaten eine Kampagne starteten.
Und hätte Deutschland noch nennenswerte Kernkraftforschung wie andere europäische Länder, könnte auch das Problem mit dem Atommüll in Zukunft keines mehr sein, weil die Reststrahlung weitergenutzt wird. Die in Deutschland noch aktiven drei Meiler leisten 4.500 Megawatt.
Die in Deutschland noch aktiven drei Meiler leisten 4.500 Megawatt regelbare grund- und spitzenlastfähige Energie – 4.500 Megawatt, die weder durch Windkraft noch durch Solarstrom ersetzt werden können. Sie werden allenfalls durch Import von Atomstrom aufgefangen, was sich auf den Preis auswirkt, und die meisten wissen das auch. Natürlich wissen auch viele, aber nicht alle Befürworter der Energiewende, dass mit Windkraft und Photovoltaik ohne belastbare Speichertechnologie kein
Wirtschaftsstandort zu machen ist. Aber vielleicht ist ja das das Ziel der ganzen Aktion, Deutschland und Thüringen kurz und klein zu schlagen, bis nicht mehr viel übrig ist.