Vielen Dank. Herr Kemmerich, eine ganz kurze Frage: Sagen Sie das auch Ihren Abgeordneten im Bundestag, die in der Mehrheit, also dort in der Koalition sitzen und die Möglichkeit hätten, die ein
Ich sage das den Abgeordneten der Freien Demo- kraten und die Freien Demokraten allein haben nicht die Möglichkeit, diese Impfpflicht mehrheitlich abzusetzen.
Gibt es jetzt weitere Wortmeldungen aus den Rei- hen der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir jetzt in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 7/6371. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktion der AfD und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Dann die Gegenstimmen, wer stimmt dagegen? Das sind die restlichen Gruppen und Fraktionen des Hauses. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist der Änderungsantrag an dieser Stelle abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über die Be- schlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung in der Drucksache 7/6332 unter Berücksichtigung des eben erfolgten Abstimmungsergebnisses. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die Fraktion der CDU und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Wer stimmt gegen diese Beschlussempfehlung? Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt und sie ist damit angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/4827 unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koali tionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-
pflicht aus heutiger Sicht Ende des Jahres aus, wenn sie nicht in Berlin erneut verlängert wird. Der Verweis an den Ausschuss führt nur dazu, dass das Ganze im Freistaat erfolgreich bis zum 31.12. verhindert oder weiterhin nicht bearbeitet wird und damit einfach nur auf die
sowieso auslaufende einrichtungsbezogene Impf- pflicht hin verlängert wird. Deswegen konnte ich dem Antrag der CDU nicht zustimmen. Das wollte ich nur hier erklären.
Möchte jetzt noch irgendjemand sein Abstimmungs- verhalten erklären? Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich jetzt den Tagesordnungspunkt 9 a.
Wir kommen vereinbarungsgemäß zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 13 und 15 in gemeinsa- mer Beratung.
Tagesordnungspunkt 13 – ich bitte um ein bisschen Ruhe, denn jetzt wird es vielleicht auch kompliziert mit der Abstimmung und dem, was wir tun, damit auch alle wissen, was sie tun.
Energiekrise bewältigen – Maßnahmen in Thüringen und auf Bundesebene auf den Weg bringen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/5758 - Neufas- sung - dazu: Alternativantrag der Frak-
Energiearmut entgegenwirken – Notfallfonds für Thüringen Antrag der Fraktionen DIE LIN- KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/6300 -
Ich frage: Wird zu den jeweiligen Anträgen das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Henkel für den CDU-Antrag.
Fraktion und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Gibt es Gegenstimmen? Das kann ich nicht erken nen. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist die Frak tion der AfD. Damit ist auch dieser Antrag ange nommen. Herr Gröning?
(Zwischenruf Abg. Gröning, Gruppe der BfTh: Ich würde gern zu meinem Abstim- mungsverhalten eine Erklärung abgeben!)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Zuschauer, sehr geehrte Besucher hier im Thüringer Landtag, sehr geehrte Abgeordnete, ich fand es wichtig, hier dem Antrag der CDU zuzustimmen, weil ich es für ganz, ganz wichtig halte, dass es immer eine Freiwilligkeit der Impfung geben muss. Es darf keinen Zwang geben. Gerade unser Gesundheitssystem ist überfordert, ist ausgelaugt und hält sich nur durch gegenseitige Kameradschaft über Wasser. Sie wissen teilweise gar nicht, was auf den Stationen hier los ist, was die Krankenschwestern, unsere Pfleger, unsere Ärzte leisten. Und denen zusätzlich eine Pflicht zu einer Impfung aufzuerlegen, sie unter Druck zu setzen, und zwar mit irgendwelchen Strafzahlungen, mit irgendwelchen Impfquoten, das ist der absolute Hammer.
Ich bedanke mich bei der CDU für diesen Antrag. Ich hoffe, dass hier endlich ein Schritt in die richtige Richtung, auch von der Bundesregierung, gemacht wird, dass diese Impfpflicht endlich gekippt wird. Im Übrigen hat meine Frau jetzt auch die Aufforderung vom Gesundheitsamt gekriegt, und wir werden uns rechtlich dagegen wehren. Danke. Tschüss!
Ich habe unserem Antrag zugestimmt und dem von der CDU nicht, obwohl der Antrag vorsieht, das zu überprüfen. Denn, wenn ich auf die Zeitabläufe gucke, dann läuft die einrichtungsbezogene Impf-
Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauer auf der Tribüne, die hier zu diskutierenden Anträge befassen sich mit dem wohl brennendsten Thema unserer Zeit. Die Energiekrise geht uns alle an. Sie trifft die ganze Gesellschaft in einer bisher noch nicht gekannten Härte, ganz besonders natürlich die, bei denen es sowieso schon eng ist. Wir denken da vor allem an Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Rentner mit geringen Renten, Studierende und Geringverdiener. Viele wissen nicht mehr, wie sie ihre Energierechnung bezahlen sollen. Das betrifft im Übrigen mittlerweile auch die Mittelschicht. Viele machen sich Gedanken, wie sie ihre Miete bezahlen sollen, wie sie den Kredit für das Eigenheim überhaupt noch stemmen können. Wir alle kennen den Fall der Rentnerin, die eine höhere Energierechnung hat, als sie überhaupt Rente bekommt. Die Energiekrise betrifft auch die Wirtschaft in einem vorher kaum vorstellbaren Ausmaß. Unternehmen stehen vor dem Kollaps. Erste Insolvenzen erleben wir, weitere kündigen sich an. Ganze Branchen wie Glas, Papier, Stahlherstellung, Gießereien, Keramikhersteller, Kristallzuchten drohen unterzugehen oder abzuwandern, Branchen, die in Thüringen wichtig sind. Ja – man muss es benennen –, Thüringen droht die Deindustrialisierung, sie droht der gesamten Bundesrepublik. Natürlich ist das eine Folge des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Es ist aber auch eine Folge einer fehlgeleiteten Energiepolitik in den letzten Jahren. Auch deshalb ist Deutschland davon besonders betroffen. Deshalb müssen wir darüber reden und diese Energiepolitik korrigieren.
Sehr geehrte Damen und Herren, auch zahlreiche Handwerksbetriebe werden ihren Betrieb mit Blick auf die aktuelle Preisentwicklung nicht mehr lange aufrechterhalten können. Selbst das tägliche Brot steht im wörtlichen Sinne auf der Kippe. Spätestens seit März war die Lawine, die auf uns zurollt, zu erkennen, die Lawine, die jeden Tag größer wird. Deshalb haben wir als CDU bereits im März-Plenum einen Antrag gestellt, um die Wirtschaft in Thüringen abzusichern. Die Landesregierung hat diesen Antrag nur nicht umgesetzt. Das ist Stand der Dinge. Und im Bund passiert es ähnlich. Ich habe den Eindruck, als ob Rot-Rot-Grün genauso wie die Ampel das Risiko und die brachiale Gewalt dieser Lawine, die auf uns zurollt, die auf uns zukommt, noch gar nicht richtig wahrnimmt.
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist nicht fünf vor zwölf, sondern fünf nach zwölf. Es geht jetzt darum …
Das zeigt Ihre Einstellung zu dem, glaube ich, wichtigsten Thema. Das ist interessant. Die Damen von Rot-Rot-Grün wollen bei diesem Thema nach Hause gehen. Ich sehe das anders. Es ist das dringendste Thema, was wir haben. Aber das passt irgendwie dazu.
Denn die Politik der Ampel-Regierung hat nichts dafür getan, Lösungen anzubieten. Die beschlossenen, angekündigten Entlastungspakete sind ein Tropfen auf den heißen Stein und ignorieren die mittelständischen Betriebe, ignorieren das Rückgrat der Thüringer Wirtschaft vollständig. Angeboten werden Kredite. Aber das ist für kleine Unternehmen und viele Handwerker doch nur Spott und Hohn. Kredite kann man aufnehmen, wenn man investiert, um Kosten zu senken oder um Kapazität zu erhöhen, aber doch nicht um laufende Betriebskosten wie Energie zu bezahlen. Irgendwann müssen die Kredite zurückbezahlt werden; und die werden sich eben nicht amortisieren, wenn man sie für laufende Kosten aufwendet. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Ernst der Lage im Bund immer noch nicht verstanden wurde. Dabei würde ein Zusammenbruch der Wirtschaft nicht wieder ausgleichbare Schäden und einen massenhaften und dauerhaften Verlust an Arbeitsplätzen nach sich ziehen.
Bis vom Bund endlich zielgenau Unterstützung kommt, muss Thüringen eigene Schritte gehen, um die Bürger zu entlasten, die Wirtschaft zu schützen und die Energieversorgung zu stabilisieren. Beides, die Bundesperspektive, aber auch die für Thüringen zu lösenden Aufgaben, greift unser Antrag auf. Für uns ist das energiepolitische Dreieck aus sicherer, bezahlbarer und nachhaltiger Energieversorgung der Schlüssel für eine zukunftsfeste Energie-, Klima- und Wirtschaftspolitik. Dafür müssen wir auf allen Ebenen wichtige Entscheidungen treffen und Weichen stellen.
Dabei gibt es kurzfristige und langfristige Perspektiven. Kurzfristig müssen wir die Bürger entlasten, die Verfügbarkeit von Energie erhöhen – das bedeutet, alle möglichen verfügbaren Energieressourcen an das Netz bringen – und wir müssen der Wirtschaft effektiv helfen. Langfristig braucht es ideologiefreie und technologieoffene Investitionen in eine sichere Energieversorgung zu bezahlbaren Preisen. Ja – das wurde gestern gefragt –, dazu gehören auch erneuerbare Energien, aber eben nicht nur einseitig fokussiert auf Wind und Sonne,
sondern technologieoffen betrachtet. Beispielsweise Geothermie, Biomasse, Wasserkraft, all das gehört dazu. Natürlich brauchen wir Kraftwerke, die die Grundlast sichern – das ist das Rückgrat unserer Energieversorgung –, und wir brauchen Möglichkeiten zum Spitzenlastausgleich. All das gehört zusammen. Nur wenn das zusammenkommt, werden wir unser Land in eine sichere Zukunft führen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde gleich noch mal auf Details des Antrags eingehen. Bereits jetzt möchte ich aber dafür werben, lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Signal aus dem Landtag an die Bürger senden, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen.