Deswegen noch mal, es ist schon gesagt worden, wir haben hier ein Gesetz aus Nordrhein-Westfalen, das ist noch verfassungsmäßiger, als es dort schon seit Jahren dadurch gilt, dass wir zusätzlich ein zahlenmäßiges Verhältnis zwischen Oppositionsfraktionen und regierungstragenden Fraktionen festschreiben, was hier dann auch dazu führen wird, dass die nicht in der Regierung befindlichen Fraktionen oder selbst Gruppenmitglieder hier gewählt werden können, wenn sie die entsprechende Zweidrittelmehrheit bekommen.
Jetzt hat Herr Walk schon zitiert, dass Sie gesagt haben, Sie würden da nicht vor das Verfassungsgericht gehen, weil die alle politisch besetzt wären. Also das sind auch wieder diese Dinge, wo Sie die Gewaltenteilung hier wirklich frontal angreifen, wo Sie wirklich bewährte Wahlverfahren in den Schmutz ziehen und dann auch offenbar wieder Ihr Ziel verfolgen, eine gleichgeschaltete Justiz irgendwann haben zu wollen, denn wenn ein Gericht nicht so entscheiden wird, wie Sie es sich vorstellen, dann
ruft man es erst mal gar nicht an. Das ist genau das, was Sie auch immer mit Ihrer Meinungsfreiheit haben.
(Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Es soll ja Ab- geordnete geben, die Richter anzeigen, weil ihnen die Rechtsprechung nicht passt! Wis- sen Sie, wer das war? Die Abgeordnete steht gerade vorn am Rednerpult und spricht!)
Ich bediene mich zulässiger Formen demokratischer Beteiligung auch in meiner Rede, und wenn gestochene Hunde bellen oder quieken, dann spricht das auch für sich.
Also wir haben hier vor, diese lange Hängepartie zu begrenzen, indem wir dann eben eine bewährte Regelung aus Nordrhein-Westfalen übernehmen, die eben auch noch den Vorteil hat, wie gesagt, das Verhältnis Opposition-Regierung zutreffend wiederzugeben und auch kleineren Fraktionen oder Gruppen die Möglichkeit gibt, einen Sitz in dieser Parlamentarischen Kontrollkommission bei entsprechendem Vertrauen durch das Parlament zu erringen, was es sonst nicht gegeben hätte. Was auch immer die Forderung war, das anderweitig sicherzustellen, hätte bedeutet, dass man die Kommission sehr groß machen müsste. Das ist im Interesse des gebotenen Geheimschutzes dann aber auch wenig sachgerecht. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss und die dann aus meiner Sicht selbstverständliche, wenn die Rechtsgrundlage eine neue ist, komplette Neuwahl unseres Nachfolgegremiums, was die ganze Zeit arbeiten durfte, aber eben auch gearbeitet hat. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Die Landesregierung hat erklärt, auf einen Redebeitrag zu diesem Tagesordnungspunkt zu verzichten. Herr Abgeordneter Blechschmidt, ist das eine Redemeldung? Ja.
Danke, Frau Präsidentin. Ich würde gern noch auf zwei Gedanken reagieren. Kollege Montag, ich habe den Zettel noch mal mit vorgenommen, an dem ich mich während meiner Rede festgehalten habe, wo Sie mir so ein wenig unterstellen, ich hätte mich um eine konkrete Aussage gewunden.
Ich möchte mal in diesem Fall fast zitieren: „Es ist“ – so habe ich vorhin gesagt – „ein offenes Geheimnis, dass die Linken-Fraktion die Strukturen und die Arbeit von Geheimdiensten, also auch des Verfassungsschutzes in Thüringen, sehr kritisch bewertet.“ So kann sich kritischen Zuhörern und Zuschauern – wie Kollege Montag von der FDP – die Frage
stellen: Warum tut die Linke dann so einen Gesetzentwurf? Einen „systemimmanenten“ habe ich ihn genannt. Weil wir der Meinung sind, dass natürlich solche Strukturen auch zu reformieren sein können. Und letztendlich – auch diesen Satz habe ich sinngemäß gesagt –, auch eine gegebenenfalls nicht optimal wirksame parlamentarische demokratische Kontrolle des Verfassungsschutzes und seiner Arbeit als Geheimdienst ist immer noch besser als gar keine Kontrolle. Deshalb arbeiten wir an diesem Gesetzentwurf und ärscheln nicht rum.
Zweiter Gedanke, Kollege Braga, mal mit Blick auf die Frage der Zusammensetzung, die regierungstragenden und Oppositionsteile in der ParlKK: Stellen Sie sich vor, es ist eine relativ große Koalition, die entsteht. Damit ist Opposition ausgeschlossen, wenn man ein Besetzungsverfahren nimmt. Ja, das ändern wir jetzt. Opposition muss beteiligt werden und sogar im Stärkeverhältnis, wie das die Wahl gebracht hat. Deshalb ist es ein Fortschritt aus unserer Sicht. Vielen Dank.
Gibt es jetzt noch weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Das erkenne ich nicht. Wir haben gerade festgestellt, die Landesregierung möchte nicht dazu sprechen.
Ich habe vernommen, dass wir eine Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss machen. Wer dieser Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Gruppe der FDP, die CDU-Fraktion und die Gruppe der Bürger für Thüringen. Gibt es Enthaltungen? Gegenstimmen? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Jetzt habe ich unterschiedliche Signale, wie wir weiterverfahren. Könnten die PGF vielleicht kurz nach vorn kommen zur Frage, ob wir Tagesordnungspunkt 14 jetzt noch aufrufen oder in die Mittagspause eintreten?
Vielen herzlichen Dank. Dann verfahren wir folgendermaßen: Wir treten jetzt in eine Mittagspause bis 13.40 Uhr ein.
Ja, mein Magen sagt Ähnliches. – Dann fahren wir fort, wie eingeübt, wir machen die Wahlen, dann die Fragestunde und nach der Fragestunde beginnen wir mit Tagesordnungspunkt 14.
Nur der Hinweis: 5 Minuten nach Beginn der Mittagspause tagt der Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten im Raum F 202.
Da wir schon 5 Minuten überzogen haben, wäre es schön, wenn die anwesenden Parlamentarischen Geschäftsführer/-innen vielleicht noch für eine bessere Besetzung hier im Haus sorgen könnten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Wiedereröffnung unserer Plenarsitzung und zum Aufruf der Tagesordnungspunkte 21, 23 und 24.
Die Tagesordnungspunkte 20, 22, 25, 26 und 27 wurden von der Tagesordnung abgesetzt, das heißt, wir kommen heute mit drei Wahlgängen aus.
Wahl einer neuen Schriftführerin Wahlvorschlag der Parlamentarischen Gruppe der BfTh - Drucksache 7/6134 -
Der Tagesordnungspunkt 21 betrifft die Wahl von Schriftführerinnen bzw. Schriftführern. Aufgrund der Anerkennung des Zusammenschlusses der Abgeordneten Dr. Bergner, Gröning, Kniese und Schütze als Parlamentarische Gruppe des Bündnisses Bürger für Thüringen entfällt das Vorschlagsrecht für die Wahl einer Schriftführerin bzw. eines Schriftführers auf diese neu gebildete Gruppe.
Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 7/6134 vor. Vorgeschlagen ist Frau Abgeordnete Tosca Kniese.
Die Fraktion der AfD hat davon abgesehen, einen Wahlvorschlag für die Wahl der auf sie entfallenen Schriftführerinnen und Schriftführer einzureichen. Der Landtag wählt die Schriftführerinnen und Schriftführer mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Wird zu diesem Punkt eine Aussprache gewünscht? Das sehe ich nicht.
Wahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6343 -
Weiterhin ist in TOP 23 ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 25 Abs. 1 des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes zu wählen. Der Landtag hat bislang vier von insgesamt fünf Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD.
Gewählt ist, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD liegt Ihnen in Drucksache 7/6343 vor. Vorgeschlagen ist für eine zweite Wahlwiederholung Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann.
Die Vorberatung des AfD-Wahlvorschlags in einem parlamentarischen Gremium außerhalb des Plenums im Sinne der Ziffer 2 der Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags in Drucksache 3/970 hat in der 42. Sitzung des Ältestenrats am 25. Mai 2021 stattgefunden. Wird zu diesem Wahlvorschlag die Aussprache gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wahl eines Mitglieds der Kommission nach Artikel 10 Grundgesetz (G 10-Kommission) gemäß § 2 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/6344 -
Auch hier hat der Landtag bislang nur zwei der insgesamt drei Mitglieder der G10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das verbleibende Mitglied liegt bei der Fraktion der AfD. Gewählt ist auch hier, wer die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Landtags erhält, mithin mindestens 46 Stimmen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 7/6344 vor. Vorgeschlagen ist auch hier Frau Abgeordnete Nadine Hoffmann.
Dann kommen wir jetzt zur Durchführung der Wahlen. Sie erhalten nach Ihrem Namensaufruf drei Stimmzettel. Sie können auf jedem dieser Stimmzettel einmal mit „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen. Enthält ein Stimmzettel mehr als ein Kreuz oder ist das Stimmverhalten nicht eindeutig festzustellen, ist der Stimmzettel als ungültig zu werten.
Als Wahlhelferin und als Wahlhelfer sind Frau Abgeordnete Maurer, Herr Abgeordneter Beier und Herr Abgeordneter Denny Möller eingesetzt.
Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die beiden Schriftführenden die Namen der Abgeordneten zu verlesen.
Aust, René; Baum, Franziska; Beier, Patrick; Bergner, Dirk; Dr. Bergner, Ute; Bilay, Sascha; Blechschmidt, André; Braga, Torben; Bühl, Andreas; Cotta, Jens; Czuppon, Torsten; Dittes, Steffen; Eger, Cordula; Emde, Volker; Engel, Kati; Frosch, Karlheinz; Gleichmann, Markus; Gottweiss, Thomas; Gröger, Thomas; Gröning, Birger; Güngör, Lena Saniye; Hande, Ronald; Hartung, Thomas; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Henkel, Martin; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Hoffmann, Nadine; Jankowski, Denny; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kemmerich, Thomas; Kießling, Olaf; Dr. Klisch, Cornelia; Kniese, Tosca; Dr. König, Thadäus; KönigPreuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik.
Laudenbach, Dieter; Lauerwald, Wolfgang; Lehmann, Diana; Liebscher, Lutz; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Maurer, Katja; Meißner, Beate; Merz, Janine; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Denny; Möller, Stefan; Montag, Robert-Martin; Mühlmann, Ringo; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pfefferlein, Babette; Plötner, Ralf; Pommer, Birgit; Ramelow, Bodo; Reinhardt, Daniel; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Schard, Stefan; Schubert, Andreas; Schütze, Lars; Sesselmann, Robert; Stange, Karola; Tasch, Christina; Thrum, Uwe; Tiesler, Stephan; Tischner, Christian; Urbach, Jonas; Vogtschmidt, Donata; Prof. Voigt, Mario; Dr. Wagler, Marit; Wahl, Laura; Walk, Raymond; Weltzien, Philipp; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Zippel, Christoph.