Erlauben Sie mir noch zwei Anmerkungen zu meinen Vorrednern. Herr Kießling führte aus, dass sich auch der Rechnungshof kritisch zu dem Sondervermögen „Corona“ geäußert hat. Na ja, wie sollte er es auch anders machen? In einer Phase, zu der wir keine Blaupause hatten, wie wir eine solche Pandemie auch wirtschaftlich, finanziell zu bewältigen hatten, fehlte uns schlicht und ergreifend das Wissen. Das heißt, im Bild gesprochen haben wir am offenen Herzen operiert und ich muss sagen, der Patient hat es überlebt, es geht ihm verhältnismäßig gut und ich bin froh darüber, dass wir diesen Weg eingeschlagen und auch so weit geschafft haben.
Herr Kemmerich, Alarmismus in allen Ehren, aber der hilft uns hier kein bisschen weiter. Dieses ständige Heraufbeschwören, wie schlimm alles noch werden wird, hilft uns in der Situation nicht weiter.
Ich würde mir einfach an dieser Stelle wünschen, dass Sie ein klein bisschen mehr Optimismus ausstrahlen können, aber vielleicht liegt es in der Natur der Sache, dass Sie das nicht können. Sie fordern an dieser Stelle schnelle unkonventionelle Hilfe, gleichzeitig reden Sie davon, dass wir das Thema in aller Breite im Ausschuss diskutieren müssen. Wo wollen Sie denn eigentlich hin? Schnell? Unkonventionell? Lang und breit? Wir haben einen Antrag eingebracht, der in diesem Plenum abgestimmt werden kann. Ich würde mir wünschen, dass Sie am Ende des Tages diesem Antrag auch entsprechend zustimmen würden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie ich bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs gesagt hatte, basiert dieser auf den guten Erfahrungen, die wir bisher mit dem Coronasondervermögen gemacht haben. Dieses Sonder
vermögen hat sich in seiner Form tatsächlich als ein sehr praktikables Mittel in der Krise erwiesen.
Und, ja, die Linke war/ist Sondervermögen gegenüber bisher immer sehr kritisch eingestellt gewesen, eben weil wir bisher gesehen haben oder sehen mussten, dass die parlamentarische Kontrolle durchaus dann nicht mehr so gegeben war, wie wir uns das insbesondere als Haushälter gewünscht hätten.
Aber, Herr Kemmerich, die genannte parlamentarische Kontrolle findet jetzt im Haushalts- und Finanzausschuss mit dem Beschluss des Sondervermögens statt. Und, wie gesagt, gerade in der Krise hat sich ein solches Sondervermögen als sehr praktikabel erwiesen. Jetzt sind wir in einer neuen Krise und insbesondere sind jetzt momentan Haushalte auch mit kleinen Einkommen von einer enormen Belastung bis hin zu Existenzängsten betroffen, und da ist es Ansinnen meiner Fraktion, auch der Koalition gewesen, sich sehr zeitig Gedanken darüber zu machen, wie wir schnell helfen können, so schnell wie möglich, in dem Wissen, dass diese Hilfen kein zusätzliches oder ergänzendes Sozialsystem schaffen können. Da ist nach wie vor der Bund gefragt und auch in einer Verantwortung, der er sich nicht entziehen kann.
Wir wollen mit der Umwidmung des bisherigen Coronasondervermögens eine Möglichkeit schaffen, ganz besondere Härten abzufangen und etwas abzumildern. So fordern wir beispielsweise die Errichtung eines Härtefallfonds in Höhe von 10 Millionen Euro im Rahmen dieses Sondervermögens, um entsprechend ganz betroffenen Familien mit Kindern umgehend und schnell helfen zu können. Aus diesem Grund liegt der Gesetzentwurf der Koalition vor, der bewusst schlank gehalten ist, damit aber auch sehr flexibel. Die Konkretisierung zu einzelnen Maßnahmen soll und wird gemeinsam mit der Landesregierung dann im Haushalts- und Finanzausschuss in Form des Wirtschaftsplans entsprechend vorgelegt, diskutiert und dann natürlich auch auf den Weg gebracht werden. Unser Ziel ist es, diesen Gesetzentwurf, also die Ertüchtigung des bisherigen Sondervermögens, in erster und zweiter Lesung zu beraten, so schnell wie möglich.
Nun haben wir gesehen und vernommen, dass die CDU ebenfalls einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nun im Haushalts- und Finanzausschuss beraten werden soll.
wusst – sicherlich oder vielleicht auch gewollt –, dass dies weitere Beratungen mit sich bringt, weitere Anhörungen, Lesungen, damit verbundene Fristen und damit sehr viel Zeit ins Land geht, die uns fehlt – Wochen, vielleicht sogar Monate, das weiß man nicht. Das hat nichts mit schneller Hilfe zu tun, das hat nichts damit zu tun, schnell auf diese Krise, die wir momentan haben, reagieren zu können.
Warum verzögern Sie diese Hilfen? Dabei, wenn ich mir Ihren Antrag bzw. Ihren Gesetzentwurf anschaue, sind darin durchaus einige Punkte, die man sicherlich diskutieren und mittragen könnte.
Aber, sehr geehrter Herr Emde, die Erweiterung der Laufzeit auf 2024, die Sie vorschlagen, ist zum Beispiel ein Punkt, bei dem ich sage, da kann man durchaus mitgehen, über den zeitlichen Rahmen kann diskutiert werden. Aber auch spezifische Zwecke, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf nennen, sind in manchen Punkten durchaus machbar und könnten übernommen werden, einzig die Mittelverteilung – das hat Kollegin Merz bereits angesprochen –, die Sie auf 85 Prozent zur Bewältigung der Energiekrise und 15 Prozent zur Überwindung der Coronapandemie festlegen wollen, halte ich für wenig praktikabel und auch sehr unflexibel gestaltet.
Wir könnten darüber reden, ich lade Sie sehr herzlich dazu ein. Wir können einige Punkte aus Ihrem Gesetzentwurf gern in unseren Gesetzentwurf übernehmen. Wir können diesen Gesetzentwurf morgen in zweiter Lesung beschließen, ich weiß nicht, was dagegenspräche, außer vielleicht der Punkt, dass Sie verzögern wollen, dass Sie sich mit diesem Punkt profilieren wollen. Ich frage Sie: Warum profilieren Sie sich? Auf wessen Kosten? Auf wessen Schultern? Auf denen der Menschen, die dringend Hilfe benötigen, wollen Sie sich profilieren.
Das lehnen wir ab. Deshalb appelliere ich sehr intensiv an Sie: Beschließen Sie morgen mit uns in zweiter Lesung unseren Gesetzentwurf, bringen Sie Hilfen auf den Weg! Helfen Sie den Menschen in Thüringen und versuchen Sie nicht, hier...
Parteipolitik wollte ich jetzt nicht sagen, aber sehen Sie es praktisch. – Die Menschen in unserem Land brauchen die Hilfen und sie brauchen sie nicht erst in ein paar Wochen,
Herr Hande, Frau Merz, ich muss da direkt mal auf Sie reagieren. Springen Sie über Ihren Schatten, stimmen Sie zu! Man muss ja erst mal festhalten, die CDU-Fraktion hat mit ihrem Energiesicherungsfonds schon im Juni ein Konzept vorgelegt,
was Sie jetzt hier mehr schlecht als recht in einen Gesetzentwurf umgebaut haben, der nur aus im Grunde einem Wort besteht, das Sie an das „Coronasondervermögen“ noch „Energie“ drangeklatscht haben. Das soll dann der große Wurf sein, mit dem Sie den Thüringern helfen. Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen.
Und zum Punkt „viel Zeit“: Ich will mal erinnern, wie das Coronasondervermögen zustande gekommen ist. Das haben wir hier auch in diesem Rund in einer Sondersitzung sehr zügig, weil wir wussten, es geht um die Menschen in diesem Land, auf den Weg gebracht. Das war vor der Sommerpause. Ich glaube, es war 2020. Dann ist monatelang nichts passiert – nichts passiert, weil Ihre Landesregierung nichts gemacht hat. Die rechtlichen Rahmenbedingungen sind geschaffen worden, aber der Wirtschaftsplan und das, was dazugehört, das wurde nicht umgesetzt. Das können wir uns hier wirklich nicht leisten. Wenn wir in zwei Wochen beschließen, dann muss auch die Landesregierung schnell handeln.
Und wenn uns die letzten zwei Jahre etwas gezeigt haben, dann ist es, dass das in Thüringen der Pferdefuß ist, dass diese Landesregierung schnell handelt. Daran müssen wir hier wirklich dringend arbeiten – das ist auch der Appell und das ist auch die Forderung, die wir in unserem Fünf-Punkte-Plan, den Mario Voigt gestern schon hier vorgestellt hat, mit gefordert haben –, an einem runden Tisch mit der Wirtschaft zusammen zu sprechen, dass eben dann die Landesregierung das, was wir hier uns ge
Warum ist das wichtig? Weil – und das muss man hier auch noch mal sagen, wurde gestern auch schon intensiv gesagt – die Bundesregierung nicht handelt. Deswegen müssen wir hier überlegen, wie wir selbst das Gröbste noch einfangen können, wohl wissend, dass wir hier gar nicht die Hebel in der Hand haben, um das Problem grundsätzlich lösen zu können. Wir müssen hier heute einen Rahmen setzen, obwohl eigentlich auf Bundesebene nötig wäre, eine Form von Energiepreisdeckel zu schaffen, der das Problem grundhaft angeht, obwohl auf Bundesebene nötig wäre, die Stromund die Gasmärkte voneinander zu entkoppeln und nicht den Menschen mit Umlagen noch irgendetwas aufzugeben – was jetzt schon völlig fragwürdig scheint, und da kann man nur in Ihre Richtung schauen, die Sie auch Verantwortung im Bund tragen –, das zu stoppen.
Da wir das aber hier in diesem Haus nicht in der Hand haben und gucken müssen, was wir noch an gröbsten Fehlern eingrenzen können, müssen wir uns natürlich fragen, was wir selbst tun können. Dazu haben wir fünf konkrete Punkte. Das ist zum einen der Thüringer Energiesicherungsfonds. Das ist das, was wir heute hier besprechen, der Auftakt dazu. Dazu komme ich gleich noch mal ausführlicher. Das ist zum Zweiten die Frage der Bürgschaften für unsere Stadtwerke,
damit uns diese nicht im Falle von Problemen in einem Dominoeffekt umfallen, sondern dass wir diese Daseinsvorsorge erhalten können.
Das ist zum Dritten auch die Frage von Investitionen in die Zukunft. Auch das wird uns im Haushalt beschäftigen, ein Investitionsprogramm „Thüringer Energie“, ob das Bioenergie ist, Geothermie, Solar Invest – da hat sich ja dieses Jahr schon gezeigt, wir wollten eigentlich in diesem Jahr schon eine Erhöhung, die Sie nicht mitgemacht haben; man hat gesehen, was das Ganze dann zum Schluss gebracht hat –, und die Energieautobahnen, die wir ausbauen müssen. Das sind Dinge, die müssen wir auf den Weg bringen, genauso wie einen runden Tisch, und natürlich auch das Ganze, wenn wir heute hier an den Ausschuss überweisen, dann auch schnell in einem Sonderplenum zu beschließen, was im besten Fall in den nächsten drei Wochen stattfindet, damit eben dann die Landesregie
Da will ich noch etwas zum Thema „Sonderplenum“ sagen. Herr Hande, ich denke, die Überweisung an den Ausschuss ist allein deswegen schon nötig, weil die von Ihrer Landtagspräsidentin geführte Landtagsverwaltung uns ja heute in den Rollenplan geschrieben hat, dass sie eine Anhörung für zwingend notwendig erachtet. Sie müssen mal den Rollenplan lesen. Und das, was Sie hier vorgeschlagen haben, das ist mehr oder weniger eine Missachtung dessen, was uns rechtlich ins Stammbuch heute in einen Rollenplan geschrieben wurde. Von daher sollten wir dem dann auch nicht widersprechen, was die Verwaltung ihrer Präsidentin da aufgeschrieben hat.