Zweite Feststellung der AfD, Inklusion wäre eine wesentliche Ursache für Schülerzahlen ohne Abschluss. Faktencheck: Die Quote der Schüler und Schülerinnen, die an einer Förderschule unterrichtet werden, liegt in Eisenach bei 5,87 Prozent, in Jena bei 0,48 Prozent. In Thüringen liegt diese Quote bei 3,4 Prozent, ergo hat Eisenach eine 72 Prozent höhere Quote von Schülern und Schülerinnen, die an einem Förderzentrum unterrichtet werden, also nicht inkludiert sind. Jena liegt aber nur bei 14 Prozent der durchschnittlichen Quote in Thüringen. Jena ist im Übrigen deutschlandweit die Stadt, die bei der inklusiven Beschulung von Schülerinnen und Schülern am weitesten ist. Wissen sollte man, dass in etwa drei Viertel aller Schüler und Schülerinnen an einer Förderschule die Schule ohne einen regulären Abschluss verlassen.
Man muss also schon deutlich ideologisch verblendet sein, wenn man die Aussage der AfD vor diesem Faktenhintergrund tatsächlich noch teilt. Tatsächlich weisen die Autoren der Studie selbst darauf hin – und zwar völlig korrekt –, dass ein Trennschulsystem die Abschlussfähigkeit der Schülerinnen und Schüler deutlich schwächt. Oder anders gesagt: Diejenigen, welche Schülern die beste Chance auf einen schulischen Abschluss geben wollen, sollten sich wie in Jena und in vielen anderen Schulen – wo im Übrigen in Jena der AfD-Wähleranteil thüringenweit am niedrigsten liegt – für ein konsequentes inklusives Schulsystem einsetzen, und beste Integration von Schüler/-innen mit Migrationshintergrund dazu. Ja, und dazu braucht es Voraussetzungen. Aber genau die haben wir in unserem neuen Schulgesetz und in den Haushaltsgesetzen formuliert.
Kollegin Baum ist vorhin auf die Talentschule in NRW eingegangen – das ist ein Weg. In Jena gibt es die Werkstatt-Schule – das ist auch ein Weg. Ja, Schulen sollten und haben auch in Thüringen die Möglichkeit, sich nach ihrem Schulkonzept zu entwickeln, natürlich im Rahmen des Schulgesetzes, im Rahmen der Stundentafel etc. Aber wir bieten eben gerade jeder Schule die Möglichkeit, sich in diesem Rahmen zu entwickeln.
Ich möchte abschließen mit dem Hinweis, dass die Empfehlungen, die acht Punkte, die in der Studie gegeben werden, in Eisenach zu sieben Punkten gänzlich umgesetzt worden sind und der achte Punkt wird derzeit vorbereitet. Es ist eine enge Ko
operation mit dem Ministerium und auch mit anderen Kommunen derzeit in Absprache, sodass sich Eisenach auf dem Weg befindet.
Und wer Eisenach schlechtredet, sollte sich hier nicht hinstellen und von Bürgerlichkeit reden. Das gehört sich gar nicht. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Besucher auf der Besuchertribüne! Keine Frage und völlig unstrittig: Der vorliegende Antrag der Fraktion der AfD greift ein wichtiges Thema auf, das haben alle Rednerinnen und Redner bereits ebenfalls festgestellt. Ein Fakt ist: In Thüringen verlassen einfach zu viele Schülerinnen und Schüler die Schule ohne einen Schulabschluss, und das darf uns allen keine Ruhe lassen, denn hier geht es um Berufsperspektiven und um Lebenschancen junger Menschen.
Die Zahlen – darauf wurde auch schon abgestellt, auch wenn die nicht alle gleich waren, weil unterschiedliche Statistiken herangezogen wurden – in Thüringen belegen, dass im Schuljahr 2018/2019 8,9 Prozent der Schulabgänger an allgemeinbildenden Schulen die Schule ohne einen Schulabschluss verlassen. In Zahlen heißt das genau – und dahinter verbergen sich auch Schicksale –: 1.627 Schüler verlassen die Schule ohne einen Abschluss. Laut der im Sommer 2019 vorgestellten Bildungschancen-Studie der Caritas lag der Bundesdurchschnitt 2017 bei 6,9 Prozent. Wenn man das jetzt im Saldo sieht, bedeutet das also: In Thüringen verlässt etwa ein Fünftel mehr Schüler ohne einen Schulabschluss die Schule als im Bundesdurchschnitt.
Ein weiterer Fakt ist, dass vor dem Antritt von RotRot-Grün, also im Schuljahr 2013/2014 – ich glaube, das ist schon wichtig zu erwähnen –, die Zahl der Schulabbrecher in Thüringen auch noch bei 7,1 Prozent lag. Die zentrale Frage muss also lau
ten: Was sind die Gründe für diese Entwicklung der Schulabbrecherquote in Thüringen und wie kann man diesem Trend entgegenwirken?
Die Fraktion der AfD, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, macht es sich in ihrem Antrag einfach zu einfach. Ich will zwei, drei Punkte aus dem Antrag aufgreifen: In I. wird fast ausschließlich die Situation der Stadt Eisenach hinterfragt, anstatt die Problematik thüringenweit in den Blick zu nehmen, und unter II. Ziffern 2 und 3 werden bereits die Schuldigen ausgemacht. Wie so oft bei der Fraktion der AfD sind das offenbar die ausländischen Schülerinnen und Schüler und die fehlende sächliche, räumliche und personelle Ausstattung in Klassen, in denen auch Schüler mit Förderbedarf unterrichtet werden.
Meiner Ansicht nach greift das deutlich zu kurz und wird dem vielschichtigen Thema – das haben wir eben schon von den anderen Rednern gehört – warum Schülerinnen und Schüler unsere Schule ohne einen Schulabschluss verlassen, eben gerade nicht gerecht, auch wenn beide Punkte für sich betrachtet durchaus richtig sind. Denn auch die CDU hat sich immer dafür starkgemacht, Vorschaltklassen einzurichten, in denen ausländische Kinder und Jugendliche zunächst die deutsche Sprache erlernen und sich auch mit den kulturellen Grundlagen unseres Landes vertraut machen können. So können sie – das ist unsere feste Überzeugung – anschließend dem regulären Unterricht auch besser folgen.
Dass die Strategie der Landesregierung, auch Kinder ohne Sprachkenntnisse direkt in die regulären Klassen zu schicken, eben nicht aufgeht und ausländischen Jugendlichen den Start in Ausbildung und Beruf unnötig erschwert, das ist wissenschaftlich belegt, nämlich ganz konkret in der INSM-Bildungsmonitor-Studie vom letzten Jahr. Die hat das eindrücklich belegt – ich komme gleich zu den Zahlen. Demnach erreichten im Jahr 2017 in Thüringen 46,8 Prozent – also fast die Hälfte aller ausländischen Schulabsolventen – eben keinen Abschluss. Das ist der schlechteste Wert – auch das gehört zur Wahrheit dazu – aller Bundesländer. Im Bundesdurchschnitt lag dieser Wert bei 18,1 Prozent und bei uns liegt er dreifach höher bei 46,8 Prozent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen – ich habe es ausgeführt.
Natürlich ist auch eine Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, die die sächlichen, räumlichen und personellen Gegebenheiten vor Ort ignoriert, eben nicht geeignet, diese Schülerinnen und Schüler zu einem Schulabschluss zu führen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind aber bei Weitem nicht die einzigen Handlungsfelder, um der steigenden Zahl von Schülern entgegenzuwirken, die die Schule ohne Schulabschluss verlassen. Schaut man zum Beispiel etwas tiefer in die Vergangenheit, dann sieht man, dass die Schulabbrecherquote in den Jahren 2000/2001 – also etwa vor 20 Jahren – und im Schuljahr 2007 und 2008 erheblich und fast kontinuierlich zurückgegangen ist; von 12,6 Prozent – über diese Zahl würden wir uns heute freuen – auf etwa die Hälfte, auf 6,9 Prozent, sank die Schulabbrecherquote im Zeitraum 2001 bis 2008. Dazu haben unter anderem Praxisklassen und der Schulversuch zum freiwilligen zehnten Schuljahr beigetragen. Das von der CDU-Fraktion entwickelte Konzept der Oberschule mit einer individuellen Schulausgangsphase sollte diese guten Erfahrungen aufnehmen und weiterentwickeln. Leider ist unter Rot-Rot-Grün keiner dieser Ansätze wirklich mit hoher Priorität versehen gewesen und deswegen wundert es uns auch nicht, dass diese Ansätze nicht weiterverfolgt wurden.
Will man aber die Schulabbrecherquote und auch die Zahl derer, die in der Schule über einen längeren Zeitraum hinweg unentschuldigt fehlen, tatsächlich senken, lohnt sich durchaus auch noch ein Blick in diese Konzepte. Denn es gibt Schüler, die müssen über ein konkretes Ziel, wie man etwa über eine Perspektive in beruflicher Hinsicht weiter vorankommen kann, erst zum Lernen motiviert werden. Näher muss man sich natürlich auch die regionalen Unterschiede anschauen, das haben alle anderen vor mir auch schon deutlich gemacht. Die Fraktion der AfD bezieht sich in ihrem Antrag ausschließlich auf die Stadt Eisenach. 19 Prozent – das wissen wir inzwischen – verlassen dort die Schule ohne einen Schulabschluss. Interessant wäre natürlich auch die Frage, was in anderen Thüringer Regionen passiert, um auch dort die Ursachen und die regionalen Unterschiede herauszuarbeiten.
Wir haben als CDU-Stadtratsfraktion dieses wichtige Thema aufgegriffen und die Stadtverwaltung aufgefordert, uns über die Situation, Bekämpfungsansätze und Maßnahmen zu berichten. Inzwischen ist die Antwort da und die Zahlen sagen, 2018/2019 haben in Eisenach 119 Schüler die Schule ohne Abschluss verlassen und zuvor waren es noch 136, also ein leicht rückläufiger Verlauf entgegen dem, was die AfD eben behauptet hat.
Ich würde gern die Gelegenheit noch mal aufgreifen – auch das klang schon an –, mich ausdrücklich bei den vielen Kolleginnen und Kollegen, Lehrerinnen und Lehrern und Sozialpädagogen in Eisenach zu bedanken. Ich habe in meinem persönlichen Umfeld viele, die in dem Bereich tätig sind. Ich weiß,
dass sie an der Grenze dessen sind, was sie für ihre Schülerinnen und für ihre Schüler leisten können. Dafür sage ich – ich glaube auch im Namen des ganzen Parlaments, auch meiner Eisenacher Kollegen hier im Landtag – ein herzliches Dankeschön.
Im Gegensatz zu dem, was ich auf der einen Seite gehört habe, bin ich fest davon überzeugt, dass ein Erfolg versprechender Ansatz das enge Zusammenwirken aller beteiligten Schulen, Schulträger, zuständigen Ämter und natürlich der Elternschaft ist. Die Stärkung der Schulsozialarbeit ist eben – und davon bin ich wirklich überzeugt – ein wichtiger und ein wesentlicher Baustein für einen erfolgreichen Schulabschluss.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ideologische Experimente wie die Aktivitäten gegen die Förderschule, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschulen gegenüber den Regelschulen oder eine Inklusion ohne entsprechende Rahmenbedingungen helfen uns dabei nicht weiter. Stattdessen muss die Schulqualität endlich wieder in den Fokus der Bildungspolitik rücken. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Vielfalt der unterschiedlichen Bildungswege und die Vielfalt der Schulangebote hier der richtige Weg sind. Entscheidend ist doch die richtige Schule für jeden statt eine Schule für alle.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Redemeldung aus den Reihen der AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Aust, Ihre Redezeit beträgt noch 2 Minuten und 45 Sekunden.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schüler! Eines will ich hier nicht stehen lassen: dass wir den Schülern mit Förderbedarf oder mit Migrationshintergrund die Schuld daran geben würden. Wir geben Ihrer miserablen Bildungspolitik die Schuld an diesen Zuständen.
Das ist erst mal das Allererste. Das Zweite ist: Sie haben recht, und zwar damit, dass diese Zustände schon viel länger bestehen. Aber Sie haben sie die letzten fünf Jahre eben nicht gelöst. Darum wurden Sie am 27. Oktober auch abgewählt, auch wenn Sie es bis heute nicht gemerkt haben.
Das Dritte ist, warum Sie es nicht gemerkt haben. Das ist nämlich der folgende Grund: weil Sie gestern diesen Leuten wieder ins Amt verholfen haben. Das muss man erst mal als CDU-Landesverband
schaffen: in eine Koalition mit Rot-Rot-Grün einzutreten und der Juniorpartner zu sein. Genau das haben Sie gestern gemacht.
Ihre Krokodilstränen von der FDP und von der CDU! Wir hätten in den nächsten Jahren vieles in diesem Land gemeinsam verändern können. Sie haben sich für einen anderen Weg entschieden.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Ja, Sie wollen was verändern – aber in wel- che Richtung?)
Sie haben gestern nicht nur die Unternehmer und Arbeitnehmer in diesem Land im Stich gelassen, sondern auch die Schüler.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte Sie/euch, liebe Schülerinnen und Schüler, fragen, ob mehr pädagogische Strenge eure Leistungen in der Schule befördern würde oder euer Wunsch, stärker und intensiver die Schule zu besuchen, damit gefördert werden würde.
Herr Jankowski, wissen Sie, was mir in Ihrer Rede gefehlt hat? Der Karzer und die Prügelstrafe, mehr pädagogische Strenge – was anderes kann ich mir nicht vorstellen.