Natürlich. Wenn Sie sich einer Diskussion eines Jagdgesetzentwurfs verweigern – und ich glaube, darauf läuft Ihr Debattenbeitrag hinaus –, wenn Sie sich dessen verweigern, dann halten Sie im Ergebnis an der alten Rechtslage fest und das tun Sie entgegen den Interessen der Jägerschaft. Insofern brauchen Sie auch gar nicht versuchen, sich da in irgendeiner Form rauszureden.
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten beantragt. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD. Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? Das sind Stimmen aus der Fraktion Die Linke, Bündnis
90/Die Grünen, SPD, FDP und Teile der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist 1 Stimme aus der Fraktion der CDU. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Praxisintegrierte vergütete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/154 - dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/326 -
Das Wort hat Herr Abgeordneter Wolf aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung. Herr Abgeordneter Wolf, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Wir beraten heute aus dem Ausschuss zurücküberwiesen den Antrag von Rot-Rot-Grün – praxisintegrierte Ausbildung stärken –, den wir im Ausschuss diskutiert haben. Die CDU ist mit einem eigenen Antrag dem rot-rot-grünen Antrag beigetreten, und zwar in der Schlussfolgerung, dass wir die praxisintegrierte Ausbildung auch ins Gesetz nehmen wollen. Der Ausschuss empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen, und ich freue mich auf die Aussprache hier im Hohen Haus. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass es im Januar gelungen ist, den Antrag „Praxisintegrierte vergütetete Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher sichern“ in den Bildungsausschuss zu überweisen und dort noch mal das Thema sehr intensiv mit den Fachkollegen zu diskutieren. Das gab meiner Fraktion die Gelegenheit, einen Änderungsantrag einzubringen und den ursprünglichen Antrag um die Bitte an die Lan
desregierung zu ergänzen, die Möglichkeit der praxisintegrierten und vergüteten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern unabhängig einer Bundesförderung schnellstmöglich als reguläres Angebot in Thüringen zu etablieren und gegebenenfalls auch die entsprechenden Mittel im Landeshaushalt bereitzustellen. Dies war uns als CDU-Fraktion ein Kernanliegen seit vielen Jahren und deshalb freue ich mich sehr, dass es gelungen ist, im Bildungsausschuss eine Mehrheit für diesen Antrag zu gewinnen. Immerhin haben andere Bundesländer bereits langjährige gute Erfahrungen mit der praxisintegrierten und vergüteten Erzieherausbildung gesammelt. Sie kann und wird dazu beitragen, den Erzieherberuf in Thüringen attraktiver zu machen und neue Bewerberschichten für den Erzieherberuf zu erschließen. Diese Potenziale wollen wir eben hier in unserem Freistaat nutzen, um dem steigenden Fachkräftebedarf in der frühkindlichen Bildung begegnen zu können. Wir hätten uns gewünscht, dass wir im Ergebnis zu einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU gekommen wären, auch um zu dokumentieren, dass die praxisintegrierte vergütete Erzieherausbildung auf einem breiten politischen Fundament steht. Angesichts der bereits erfolgten Ausschussüberweisung war dies allerdings verfahrenstechnisch schwierig und nicht möglich, sodass uns im Ergebnis heute ein rot-rot-grüner Antrag vorliegt, der durch die CDU-Fraktion, wie bereits vom Kollegen Wolf auch beschrieben, ergänzt wurde.
Ich möchte ausdrücklich auch der Fraktion der FDP herzlichen Dank für die konstruktive Diskussion im Ausschuss sagen, die ebenfalls unterstützt, dass wir in diese Richtung gehen können. Ich denke, wir haben hier ein gutes und ein richtiges Signal an unsere Thüringer Erzieherinnen und Erzieher gesetzt. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Antrag ja bereits im Januar hier im Plenum beraten und dann, wie Herr Tischner und Herr Wolf ausgeführt haben, intensiv im Ausschuss dazu diskutiert. Auch der Landesjugendhilfeausschuss hat sich in seiner konstituierenden Sitzung am Montag damit befasst. Das ge
meinsame Ziel – so unterstelle ich es mal – der meisten hier im Raum muss es ja sein und ist es, Chancengleichheit und gute Lebensbedingungen für alle Kinder zu schaffen. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir uns regelmäßig über die Situation in unseren Krippen und auch in den Kindergärten austauschen. Es geht um eine hohe Bildungsqualität, denn schließlich sind die Kindergärten – und in Thüringen als Wiege des Kindergartens ist uns das natürlich besonders wichtig – die erste Säule der frühkindlichen Bildung in unserem Bildungssystem und der Zugang zu guter Bildung, Erziehung und Betreuung für uns jedenfalls eine ganz zentrale Gerechtigkeitsfrage. Ich will noch einmal darauf verweisen, dass sich dieser Antrag insbesondere aus der Notwendigkeit ergeben hat, dass die Bundesregierung ihre ursprüngliche Zusage leider nicht eingehalten hat. Das Bundesfamilienministerium war mit einer Fachkräfteoffensive gestartet, die einen Umfang von 300 Millionen Euro haben sollte und von 2019 bis 2022 gehen sollte. Die Mittel waren gedacht für zwei Ausbildungsjahrgänge, insgesamt 5.000 Plätze in der praxisintegrierten Ausbildung, für die Qualifizierung auch in der Praxisanleitung. Es ging auch um Zuschüsse zur Vergütung von Fachkräften. Wir haben in Thüringen ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 ein vierjähriges Modellprojekt zur Einführung der praxisintegrierten Ausbildung an drei Berufsschulstandorten mit insgesamt 60 Plätzen gestartet. Es gab ein sehr hohes Interesse daran, das haben wir hier auch schon ausgeführt. Gleich beim ersten Ausbildungsjahrgang lagen mehr als 300 Bewerbungen vor.
Ich will auch noch mal was zu den Vorteilen der praxisintegrierten Ausbildung sagen, weil die ganz klar auf der Hand liegen. Da haben wir zum einen die stärkere Verschränkung von Praxis- und Theoriephasen, wir haben die festen Ausbildungsverträge der Kindergärten mit ihren Auszubildenden, die dann auch eine bessere Bindung an die zukünftigen Fachkräfte schaffen. Hinzu kommt: Die Azubis erhalten durchgängig ein Auszubildendengehalt. Die Ankündigung des Bundesfamilienministeriums im Januar, die Forderung bereits 2020 auslaufen zu lassen, hat dafür gesorgt, dass die Finanzierung des Ausbildungsjahrs 2020/2021 unklar geworden ist. Wir wollen den Weg der praxisintegrierten Ausbildung weitergehen. Darin sind wir uns mit der CDU einig.
Im Bildungsausschuss haben wir deshalb die Ergänzung des Antrags, dass die praxisintegrierte Ausbildung zügig zu einem regulären Angebot ausgebaut werden soll, gern aufgegriffen. Zum einen deckt sich das mit der Formulierung, die wir im rotrot-grünen Koalitionsvertrag für die Minderheitsregierung vereinbart haben. Zum anderen ist das
aber auch eine Forderung – das ist auch im Landesjugendhilfeausschuss wieder deutlich geworden –, die auf Trägerebene breit getragen wird.
Ich will allerdings zu bedenken geben, dass wir beim thüringenweiten Ausbau der praxisintegrierten Ausbildung auch das Thüringer Kindergartengesetz verändern müssen und ein langfristig tragfähiges Finanzierungsmodell entwickeln sollten. Auch die Berufsschulen und Träger müssen sich darauf entsprechend einstellen, Praxisanleiter müssen qualifiziert werden. Deshalb ist es gut, dass wir zunächst das Modellprojekt weiterführen – dafür ja auch der Antrag – und parallel gemeinsam ein Thüringer Modell der praxisintegrierten Erzieherinnenausbildung entwickeln.
Ich will auch noch sagen, dass es durchaus Mehrbedarfe gibt. Das ist vielerorts deutlich geworden. Zum einen ist im Landesjugendhilfeausschuss am Montag die Frage gestellt worden, warum diese praxisintegrierte Ausbildung wieder nur für Kindergärten und die Erzieherinnen genau in dem Bereich gilt. Die Bedarfe haben wir nämlich auch in allen andere Bereichen. Das war nicht unsere Idee, das muss man ganz deutlich sagen, sondern das Bundesprogramm war darauf ausgelegt. Unser Ziel sollte es sein, dass wir mit der praxisintegrierten Ausbildung perspektivisch tatsächlich in alle Bereiche kommen.
Das Zweite, was auch immer wieder thematisiert wurde, war die Frage, wie denn auch die freien Träger – in Anführungszeichen – in den Genuss oder die Möglichkeit der praxisintegrierten Ausbildung einbezogen werden können. Wir wissen, dass die freien Träger beispielsweise einen Großteil unserer Kindergärten betreiben. Selbstverständlich muss es auch unser Anliegen sein, dass die freien Träger an dieser Form der Ausbildung partizipieren können.
Ich glaube, es ist allen bewusst, dass es ein Ende der praxisintegrierten Ausbildung nach nur einem Ausbildungsjahr nicht geben darf. Es ist ja auch eine Evaluierung angedacht. Viele andere Länder haben sehr gute Erfahrungen damit gemacht; ich nenne an dieser Stelle nur Baden-Württemberg. Wir hoffen darauf, dass es einen breiten Konsens der Demokratinnen in diesem Hause gibt, die praxisintegrierte Ausbildung auf noch breitere Beine zu stellen und perspektivisch gegebenenfalls oder bestenfalls sogar zur Regel zu machen. Deshalb wünsche ich mir auch hier eine breite Zustimmung. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, werte Gäste! Durch das Modell der praxisintegrierten und vergüteten Ausbildung wird jungen Menschen der Start in das Berufsleben erleichtert. Vor allem sorgt aber PiA dafür, dass es nicht mehr eine soziale Frage ist, ob man es sich überhaupt leisten kann, eine Ausbildung zum Erzieher zu absolvieren. Damit können andere Zielgruppen erreicht werden, aber auch andere Altersgruppen, für die bisher die Ausbildung zum Erzieher uninteressant war. Durch die Bezahlung wird es beispielsweise für Quereinsteiger interessanter, sich für die Erzieherausbildung zu interessieren oder zu entscheiden, oder auch für diejenigen, die vielleicht bereits einen eigenen Haushalt finanzieren müssen. Anhand der zahlreichen Bewerber beim bisherigen Modellprojekt kann man diesen positiven Effekt deutlich erkennen. Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass viele junge Menschen hier in Thüringen den Wunsch haben, Erzieher zu werden. Hierbei ist es Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um ihnen die Entscheidung zu erleichtern und sie auf den Weg dahin zu unterstützen.
Durch den Wegfall der zugesicherten Bundesmittel war die Fortführung des Projekts gefährdet. Es hat sich gezeigt, dass es ein Fehler war, auf den Bund zu vertrauen.
Mit dem vorliegenden Antrag soll die Umsetzung des Modellprojekts aus Landesmitteln für ein weiteres Jahr sichergestellt werden. Das ist ein wichtiges Zeichen. Wir werden dem vorliegenden Antrag als AfD-Fraktion zustimmen, weil er ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Besonders freut mich der Zusatz in dem Antrag, dass die Landesregierung aufgefordert wird, die praxisintegrierte und vergütete Ausbildung von Erziehern schnellstmöglich als reguläres Angebot des Landes zu etablieren. Wenn zukünftig vom Bund Mittel für die Erzieherausbildung bereitgestellt werden und diese vor allem nicht an Zugeständnisse gekoppelt sind, kann man diese gern abgreifen. Verlassen sollte man sich allerdings nicht darauf, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Vor allem aber darf man diese Bundesmittel nicht annehmen, wenn damit wieder verbunden ist, dass Entscheidungsbefugnisse über die Kindertagesbetreuung in Thüringen an den Bund abgegeben werden. Die Kindertagesbetreuung sicherzustellen, ist Aufgabe
der Länder und der Kommunen, aber ganz sicher nicht die Aufgabe des Bundes. Diesen Föderalismus dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben und daran darf auch nicht gerüttelt werden.
Die Fortführung des Modellprojekts darf aber auch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die vorgesehenen 60 Plätze für dieses Jahr nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage vom August des letzten Jahres gehen von den rund 14.200 Erziehern im Land in den nächsten zehn Jahren 3.200 in Ruhestand bzw. erreichen das Renteneintrittsalter. Durch die Änderung des Thüringer Kindertagesbetreuungsgesetzes geht man von weiteren 530 nötigen Plätzen aus. Die momentane Personalsituation ist aber jetzt schon höchst angespannt und offene Stellen können oft nicht besetzt werden – wenn sich überhaupt Bewerber finden.
Die Verstetigung der praxisintegrierten und vergüteten Ausbildung muss deswegen schleunigst angegangen werden und vor allem muss sie auch deutlich ausgebaut werden. Es wird aber auch eine Entscheidung zu treffen sein, wie zukünftig die Erzieherausbildung in Thüringen aussehen soll. Wird es dann zukünftig zwei parallel laufende Ausbildungsmodelle geben, mit der PiA-Ausbildung auf der einen Seite und der klassischen Ausbildung auf der anderen Seite? Und wenn ja, in welchem Verhältnis stehen beide zueinander? Denn eins muss schon klar sein: Mit der wünschenswerten flächendeckenden Etablierung von PiA bei der Ausbildung kann es durchaus passieren, dass sich die Bewerber zukünftig vor allem auf die PiA-Ausbildungsplätze konzentrieren, anstatt auf die klassische Ausbildung. Denn dort hat man den Vorteil, dass man die Ausbildungsvergütung hat, und das könnte auf längere Sicht unter Umständen der klassischen Ausbildung das Wasser abgraben.
Es muss aber in den nächsten Jahren vor allem darum gehen, den Erzieherberuf in Thüringen attraktiver zu gestalten, damit die Erzieher, die hier ausgebildet werden, vor allem in Thüringen bleiben und nicht in andere Bundesländer abwandern. Dazu gehört es, die Arbeitsbelastung zu reduzieren, zum Beispiel durch einen angemessenen Personalschlüssel. Dazu gehört es, dass die Erzieher die nötige Wertschätzung erfahren, zum Beispiel durch eine leistungsgerechte Bezahlung. Dazu gehört es, dass die Erzieher eine Planungssicherheit haben und nicht Angst davor, von einer Befristung in die nächste geschoben zu werden. Und dazu gehört es auch, dass die Möglichkeit besteht, Vollzeit zu arbeiten, wenn dies gewünscht ist.
Wir werden – wie gesagt – als AfD-Fraktion dem Antrag zustimmen, der ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, aber er ist auch nur ein erster kleiner Schritt und weitere müssen folgen, um dem gewaltigen Mangel an Erziehern entgegenzuwirken. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner kann ich es relativ kurz machen. In der Bewertung der praxisintegrierten vergüteten Erzieherinnenausbildung herrscht Einigkeit hier im Hohen Haus. Das war schon bei der Einbringung erkennbar. Wir sind uns einig, dass die PiA ein probates Mittel ist, die finanziellen Zugangshürden zur Erzieherinnenausbildung zu senken und die Ausbildung für weitere Zielgruppen zu erschließen.
Einigkeit besteht auch darin, dass dieses Instrument eine Möglichkeit sein kann, den erheblichen Bedarf bis Ende der 2020er-Jahre für Thüringen von etwa 9.100 Erzieherinnenvollzeitstellen zu decken, und wir sind uns alle einig gewesen, dass das die alleinigen vollzeitschulischen Ausbildungsgänge nicht werden absichern können. Das neue Ausbildungsmodell kann hier eine Ergänzung bilden, es kann hier einen Ausweg geben und es wird uns helfen, diese entstehende Personallücke zu schließen. Es ist ebenso unumstritten, dass wir diesen Modellversuch unabhängig davon, ob sich der Bund weiterhin beteiligt oder nicht, zum Ende führen müssen. Denn erstens sind wir es denen schuldig, die sich auf diese Ausbildung eingelassen haben, zweitens sollten wir das Instrument nicht in der Testphase sterben lassen und drittens ist es so, dass wir als Land immer noch eine eigene Kompetenz haben, eine solche Ausbildung anzuschieben und durchzuführen.
Ich bin außerdem dankbar, dass die CDU-Fraktion mit ihrem Ergänzungsantrag im Prinzip deutlich gemacht hat, dass wir gemeinsam diese praxisintegrierte Ausbildung in die Fläche bringen wollen, dass wir nach dem vierten Modellversuch Möglichkeiten finden wollen, dass wir an dieser Stelle weiterarbeiten können. Ich finde es richtig, dass wir zügig evaluieren, und in diesem Zusammenhang glaube ich, dass wir hier einen wichtigen, einen