Gespräch mit den Verbänden, das Gespräch mit den Betroffenen suchen, um das bestehende Jagdrecht zu evaluieren und dann einen Gesetzentwurf mit Hand und Fuß vorzulegen. Deswegen denke ich: Die Vokabel „Schnellschuss“, die soeben hier gefallen ist, ist mehr als berechtigt und wir sollten dann ein Gesetz beraten, ein Jagdgesetz beraten, wenn es wirklich Hand und Fuß hat. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Die Landesregierung hat sich zu Wort gemeldet, Herr Minister Hoff. Herr Abgeordneter Möller? Dann können wir das gern so tun, wenn Herr Minister einverstanden ist, machen wir das so. Bitte schön, Herr Abgeordneter Möller.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, auch am Livestream! Was wir jetzt gerade erlebt haben, das ist wahrscheinlich das, was das nächste Jahr hier stattfinden wird, nämlich: Immer dann, wenn ein sachlicher Vorschlag von der AfD-Fraktion gemacht wird, wird versucht, ihn an der Sache vorbei zu zerreden. Die Argumente, die hier vorgetragen worden sind, sind teilweise wirklich haarsträubend gewesen. Ich fange mal mit der Frau Wagler an, die im Grunde schon deswegen etwas gegen die Diskussion dieses Gesetzentwurfs von uns hat, weil der alten Jagdrechtsnovelle ein langjähriger Gesprächs- und Diskussionsprozess vorausgegangen ist. In dieselbe Richtung geht auch der Herr Malsch. Nun muss ich mal eins sagen: Bloß weil etwas langjährig diskutiert worden ist, ist es noch lange nicht gut.
Und es ist auch keinesfalls eine Missachtung der Leistungen all derjenigen, die an der alten Gesetzesnovelle mitgewirkt haben. Das ist ja geradezu absurd. Wenn wir einen Gesetzentwurf auflegen, der die Missachtung aller jagdlichen Traditionen, die in der Jagdgesetznovelle entstanden sind, diese Nachteile wieder aufheben will, dann achtet man ja gerade auf die Wortmeldungen aus der Jägerschaft, aus den Verbänden, die sich dafür ausgesprochen haben, das alte Jagdrecht vor der Novelle beizubehalten. Daran ist also überhaupt keine Missachtung festzustellen. Es ist im Übrigen auch völlig normaler Brauch, dass, wenn sich die Mehrheiten im Landtag geändert haben, man versucht, solche Gesetzesänderungen, die mit der alten
Mehrheit durchgeführt worden sind, auch wieder zu beseitigen, wenn man sie für falsch hält. Das ist ein gutes demokratisches und parlamentarisches Recht. Das nehmen wir wahr und das nehmen wir auch ausdrücklich im Interesse der Jäger wahr.
Das kann man schließlich versuchen gutzureden, Herr Malsch und Herr Bergner. Man kann versuchen gutzureden, was damals geschehen ist. Man kann auf den Schalldämpfer zurückgreifen, dieses kleine Bonbon, was man der Jägerschaft dann irgendwo zugeschoben hat. Man kann von einem verhaltenen Kompromiss reden. Aber Sie wissen ganz genau, Herr Malsch, und Sie, Herr Bergner, wissen es, wenn Sie sich mit der Sache auseinandergesetzt haben, auch, dass die Jagdgesetznovelle so, wie sie momentan auch Gesetzeskraft hat, massive Kritik aus den Reihen der Jägerschaft erhalten hat, und zwar insbesondere in den Punkten, die unser Gesetzentwurf aufgreift.
Das sind genau die Punkte. Das wird Ihnen auch jeder Jäger, der jetzt nicht in irgendeinem ökologischen Verband schon das Fähnlein der rot-rot-grünen Fraktionen übernommen hat, entsprechend bestätigen. Machen wir uns nichts vor – auch Ihr Argument, Herr Malsch, dass der Gesetzentwurf jetzt zur Unzeit kommt: Ja, der kommt deshalb zur Unzeit, weil Sie sich noch nicht auf eine entsprechende Jagdgesetznovelle vorbereitet haben, weil Sie natürlich erst mal die entsprechenden Wahlen in den Verbänden abwarten wollen, und dann, wenn dort genügend CDU-Leute untergebracht sind, dann wollen Sie das Thema für sich kapern. Aber dass Sie es hier jetzt an diesem Tag ablehnen wollen,
das zeigt, dass es Ihnen gerade nicht darum geht, hier die Interessen der Jägerschaft, die Interessen einer ausgeglichenen Wald- und Forstwirtschaft zu vertreten, sondern dass es Ihnen um billige politische – ja –, um das Urbarmachen dieser Debatte für Ihre Partei geht. Um nichts anderes geht es Ihnen. Das Argument, dass man jetzt erst mal ein Jagdjahr abwarten sollte, bis ein neuer Gesetzentwurf in Gesetzeskraft treten kann, das ist auch so ein Scheinargument. Denn wir alle wissen hier, wie lange eine Diskussion einer Jagdgesetznovelle in den Ausschüssen dauert. Also es ist überhaupt nicht absehbar, dass so ein Gesetzesvorhaben derart schnell erledigt werden kann, dass es noch in dieses Jagdjahr eingreifen könnte. Und wenn, dann regelt man das natürlich entsprechend bei den
In dem Zusammenhang vielleicht noch mal eine Spitze gegen Herrn Bergner und die FDP. Ich muss mal ehrlich sagen: Dass Sie sich hier hinstellen und von schneller Feder sprechen, gerade Sie mit Ihrem Gesetzentwurf zum Waldgesetz, der aus einem einzigen Satz besteht, Sie erzählen uns hier was von schneller Feder, das ist billig hoch drei, Herr Bergner.
Ich glaube, wir wissen, worüber Sie lachen. Wir können gern mal unseren Gesetzentwurf neben Ihren vom Waldgesetz legen. Vielleicht twittere ich nachher mal das Bild, dann kann sich jeder hier auch außerhalb des Plenums ein Bild machen, wer mit schneller Feder strickt und wer sich hier richtig Arbeit macht.
Ähnlich populistisch ist auch Frau Wagler unterwegs gewesen. Wenn sie die Wiederansiedlung oder die Hege von Muffelwild mit der Ansiedlung des Sibirischen Tigers vergleicht, da muss man sagen, das ist schon echt grotesk. Das kann man eigentlich nur als Nichternstnehmen des Themas, des Anliegens bezeichnen. Oder man hat eben wirklich überhaupt keine Ahnung von der Jagd und von der Forstwirtschaft, dann sollte man aber hier nicht reden – genau das Gleiche, wenn Sie kritisieren, dass eine Gesellschaftsjagd zwei Wochen vorher anzumelden ist. Ja, das macht Sinn. Das macht jagdlich einfach Sinn. Wenn Sie sich mit Jägern unterhalten, dann wird Ihnen auch so ziemlich jeder Praktiker sagen können, dass es ohne Weiteres möglich ist. Man macht eine Gesellschaftsjagd, wenn sie nicht gerade wirklich in ein absolutes Sturmtief fällt. Dann wird die auch durchgeführt, auch wenn es ein bisschen regnet. Jäger sind da relativ robuste Gesellen, das kann ich Ihnen sagen. Die sitzen nicht nur im Parlament rum.
Noch ein Argument – wenn Sie hier auf die Tränendrüse drücken in Sachen Totschlagfallen, da muss ich Ihnen eines sagen: Erstens, das Tellereisen, in das Ihr Hund hineingerannt ist – tut mir sehr leid für Ihren Hund –, war keine Totschlagfalle, es ist eine Fangfalle, die natürlich auch Leiden verursacht. Sie ist mit einer Totschlagfalle gerade nicht vergleichbar. Zum Zweiten muss ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, ich habe Mäuse bei mir im Garten. Wenn ich die loswerden will, da kann ich verschiedene Methoden anwenden. Ich kann mir zum Beispiel als x-beliebiger Bürger ohne Jagdschein eine Totschlagfalle kaufen. Die stelle ich dann bei mir auf, ohne dass ich dafür eine Expertise habe. Das, was Sie mit Ihrer Jagdgesetznovelle den Jägern verboten haben, was Sie den Fachleuten, die dafür extra einen Fallenstellenkurs wahrnehmen müssen, damit sie das machen dürfen, die dafür geschult sind, verbieten, das erlauben Sie jedem anderen, der überhaupt keine Expertise zum Aufstellen von Fallen hat. Das ist einfach ein Wertungswiderspruch.
So ein Wertungswiderspruch tut dem Recht nicht gut. Deswegen muss man ihn dann natürlich auch beheben. Ihr Argument, dass wir die Fütterungspflicht in Notzeiten im Winter nur einführen, um dann als Jäger auch etwas zum Schießen zu haben – also wissen Sie, da gehen Sie wirklich an die Substanz. Ihr Argument ist so unmoralisch. Wissen Sie, ein Jäger, der nur schießen will, den kenne ich nicht. Jeder Jäger hat sich auch zur Hege verpflichtet. Das ist ein ganz wichtiges Grundanliegen
und ist ganz tief in der Tradition der deutschen Jägerei verankert. Solche Plattitüden abzusondern, solche Vorurteile hier abzusondern, das ist einfach nur peinlich. Ich meine, vielleicht setzen Sie sich mal mit solchen Notzeiten auseinander, vielleicht gucken Sie sich mal die Bilder von solchen total verhungerten, ausgezehrten Kreaturen an, die da dann halbtot durch den Wald laufen, wenn so eine Notzeit ist. Vielleicht ändert das dann Ihre doch ziemlich kaltblütige Einstellung in dieser Frage. Aber ich sehe schon anhand der ganzen Diskussion, Sie haben überhaupt kein Interesse, in die Sache einzusteigen, insofern ist wahrscheinlich jedes weitere Wort vergebene Liebesmüh. Wir werden weiter dranbleiben. Wir werden auch versuchen, der Jägerschaft mitzuteilen, wie Sie mit ihren berechtigten Anliegen umgehen, um das Thema parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Möller, es ist ja zutreffend, dass, wenn etwas langjährig diskutiert wird, es dann noch lange nicht gut sein muss. Das stimmt. Aber nur weil die AfD einen Gesetzentwurf einbringt, muss der auch noch lange nicht zeitlich richtig sein, und auch Anträge, die die AfD einbringt, müssen nicht zwingend qualitativ gut oder sachlich richtig sein. Das heißt also, eine Diskussion, die darauf angelegt ist, dass sich die AfD hier ans Rednerpult stellt und auf jede Kritik immer darauf hinweist, dass sich die anderen mit ihren Argumenten nicht auseinandersetzen würden, ist fehl am Platz. Denn was heute hier stattgefunden hat, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit Ihrem Gesetzentwurf. Darauf reagieren Sie, indem Sie dem Kollegen Malsch unterstellen, dass die CDU die Jagdverbände kapern will, um dann das Thema parteipolitisch für sich zu instrumentalisieren. An der Stelle gilt ja wohl eher: Wenn man mit einem Finger auf jemand anders zeigt, zeigen vier andere Finger der gleichen Hand auf einen selbst.
Es ist auch nicht richtig, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, in diesem Parlament würde man mit den Argumenten der Jägerinnen und Jäger nicht umgehen. Was führen wir denn hier gerade? Wir führen die jagdpolitische Diskussion, und in der jagdpolitischen Diskussion kann man sich die Frage stellen, nachdem wirklich lange ein kontroverser Gesetzentwurf diskutiert wurde und man versucht hat, Kompromisse zwischen sehr weit auseinanderliegenden Positionen zu finden, weil wir – ich nehme mal das Beispiel bleifreie oder bleihaltige Munition – eine unglaublich ideologisierte, aufgeladene Debatte haben – diese hat übrigens auch dem Klima in den Jagdverbänden nicht gutgetan, die hat auch dem Klima in den Jagdbeiräten, in dem Verhältnis zwischen Naturschutzverbänden und Jagdverbänden überhaupt nicht gutgetan –, an der Stelle stellt sich tatsächlich die Frage: Macht es Sinn, diese Kontroverse noch mal neu heraufzuholen? Da habe ich auch einen Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf als Begründung darstellen, indem Sie wissenschaftlich nicht untersetzte Positionen quasi qua Gesetzentwurf wieder legitimieren wollen, indem Sie sagen, dass nicht bleihaltige Munition keine entsprechende Wirkung hätte. Das ist empirisch nicht nachweisbar. Es gibt – im Gegenteil – Forschungsergebnisse, die sich genau mit diesem Vorwurf auseinandergesetzt und den widerlegt haben.
Insofern wäre es doch schön, wenn wir hier schon um einen Gesetzentwurf der AfD eine inhaltliche Debatte führen – und wir müssen zu den unterschiedlichsten Fragen, auch dann, wenn ein Gesetzentwurf gerade durchgelaufen ist, wenn er in die Praxis übergeht, gleichwohl immer wieder schauen, ob sich das, was man gesetzlich festgelegt hat, bewährt hat. Der Kollege Malsch hat gesagt, es muss doch zunächst erst mal geprüft werden, ob die Kritik, die es gegeben hat, gerechtfertigt ist oder ob sich vielleicht auch gezeigt hat, dass das, was man kritisiert hat, in der Praxis nicht die negative Wirkung hatte, die es gab.
Da können Sie jetzt natürlich mimisch Gestiken machen, indem Sie sozusagen sagen, es hängt Ihnen zum Hals raus, Herr Abgeordneter, dessen Namen ich nicht weiß, aber ich weiß auch nicht, ob das die Art ist, wie Sie meinen, wie in den Jagdverbänden tatsächlich diskutiert werden kann. Der Punkt ist: Sie müssen damit leben, dass hier am Redepult Ihre Gesetzentwürfe daraufhin überprüft werden, ob das, was Sie sagen, sachlich richtig ist. Das kann Sie aufregen, da kann Ihnen der Hut hochgehen. Aber es ist mir so lange egal, wie wir hier im Parlament eine Diskussion miteinander führen, und zwar die Diskussion, bei der der Abgeordnete Möller Ihrer Fraktion gerade gesagt hat, dass hier im Parlament zu Ihrem Gesetzentwurf keine Debatte stattfinden würde. Aber wenn diskutiert wird, dann müssen Sie den Widerspruch auch aushalten. Dann können Sie sich aber hier nicht hinstellen und sagen, Sie werden in den Jagdverbänden darstellen, warum mit den Positionen derjenigen, die kritisch zu dem aktuellen Jagdgesetz sind, nicht adäquat umgegangen werden würde. Es ist doch vielmehr so, dass sich diejenigen, die mit Mehrheit in der vergangenen Wahlperiode diesen Gesetzentwurf beschlossen und zum Gesetz gemacht haben, dieser Kritik stellen müssen. Und da hat Frau Wagler hier gestanden und da haben auch die anderen Rednerinnen und Redner, die diesen Gesetzentwurf damals mitbeschlossen haben, gesagt: Wir gehen in die Diskussion mit den Jagdverbänden.
Ein weiterer Punkt in Ihrem Gesetzentwurf ist die Rolle der unteren Jagdbehörden. Ich halte es unter dem Gesichtspunkt der kommunalen Möglichkeiten, über Forderungen, aber auch Rechte, die sie haben, tatsächlich einer Diskussion würdig, ob Sie die faktische Außerkraftsetzung der Rechte der unteren Jagdbehörden, die in Ihrem Gesetzentwurf implementiert ist, ernst meinen und ob Sie die auch gegenüber den kommunalen Behörden so durchdiskutieren wollen.
quasi die Kollateralschäden, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorhaben. Sie sprechen über invasive Vogelarten – das ist die Nilgans, das ist richtig –, aber das Zerstören von Gelegen, wo zwar die Tiere unterscheidbar sind, aber in den Nestern diese Unterscheidung in dieser Form nicht so einfach ist. Hier zu sagen, die können alle zerstört werden, da sage ich, hier wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. An der Stelle würde ich mir wünschen, dass wir im Ausschuss die Diskussion darüber führen, wie wir damit umgehen. Aber ich weiß, dass diese auch in der vergangenen Debatte schon geführt worden ist und dass es hier unterschiedliche Auffassungen gibt. Ich vertrete aber weiterhin die Position, dass diese hier im Gesetzentwurf bestehende Position aus meiner Sicht kritisch zu diskutieren ist, deshalb ist sie auch nicht Teil des Gesetzes geworden. Ich freue mich aber, dass wir diese Diskussion mit einem aufklärerischen Aspekt – aber dann tatsächlich auf Fakten basiert – im Ausschuss wieder führen, und danke für die Debatte heute hier.
Es gibt weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Herr Abgeordneter Bergner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur zwei kurze Sätze. Herr Kollege Möller, wenn Sie hier Äpfel mit Birnen vergleichen: Wir wollten und wollen das Verbot von Windkraft im Wald. Das geht kurz und knackig, so wie wir es vorgelegt haben. Hier müssen Sie schon etwas mehr Komplexität in dem Gesetzentwurf vorlegen, das ist der Unterschied.
Und noch eines: Wenn mir ein Großstädter etwas von Jagd und Forst erzählt, also ich wohne in einem 200-Einwohner-Dorf, habe das Feld hinter dem Grundstück, in 300 Metern Entfernung den Wald und Jäger in der Familie und im Freundeskreis. Und diese Jäger im Freundeskreis, die sagen uns auch: Leute, lasst uns jetzt mal ein Stück in Ruhe, treibt nicht schon wieder jeden Tag eine andere Sau durch den Wald, sondern lasst uns in Ruhe das Gesetz evaluieren und dann etwas Ordentliches auf die Beine stellen. Danke schön.
Ja, Herr Bergner, als Großstädter, der vom Dorf kommt, sage ich Ihnen jetzt mal: Sie haben jetzt hier schön vorgetragen, dass Sie jemanden kennen, der Ahnung hat. Da kann ich Ihnen sagen: Wir haben die Ahnung selbst in unserer Fraktion, denn ich bin übrigens Jäger, der Herr Schütze ist Jäger, der Herr Cotta ist Jäger
und wir haben natürlich auch Kontakte in die Jägerschaft. Ich kann beim besten Willen nicht nachvollziehen, wen Sie da gefragt haben. Also wenn wir uns mit Jägern unterhalten, dann wird die aktuelle Rechtslage, und zwar aus jagdpolitischen Gründen, ganz genau diese Punkte, die wir hier angesprochen haben, scharf kritisiert. Ich bin mir ziemlich sicher, wenn wir die Diskussion in die Jagdverbände reintragen, dann werden Sie ganz schön ins Schwitzen kommen,